Verankern, verbreiten, verbinden - Projekt Parteientwicklung

Information über die Beratung des Ältestenrates am 6. März 2014

Nach den Bundestagswahlen hatten die beiden Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im November 2013 im Parteivorstand ein Arbeits- und Diskussionspapier mit dem Titel "Verankern, verbreiten, verbinden: Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE" vorgestellt und empfohlen, darüber in der ganzen Partei zu diskutieren. Der Ältestenrat griff diese Empfehlung auf und lud Bernd Riexinger für den 06. März 2014 zu einer gemeinsamen Beratung über dieses Dokument ein.

Zunächst begründete der Vorsitzende die Notwendigkeit eines solchen Dokuments und einer breiten Debatte darüber; er erläuterte die inhaltlichen Schwerpunkte:

Bei den Wahlen im vergangenen Jahr und in den aktuellen Umfragen habe die Partei eine feste Basis zwischen 9 bis 11 Prozent Zustimmung erreicht, die es zu sichern und auszubauen gilt. Die Zahl der Parteimitglieder beträgt aktuell ca. 63000, davon in den westlichen Bundesländern ca. 25000. Die zahlenmäßige Entwicklung der Parteimitglieder bedarf sowohl in den westlichen wie auch in den östlichen Bundesländern ständiger Aufmerksamkeit und aktiver Bemühungen. Bernd Riexinger schätzte ein, dass das erreichte Bundestagswahlergebnis nicht nur das Ergebnis der Stärke der Partei gewesen ist, sondern auch auf die Schwäche der anderen Parteien zurückzuführen ist. Ebenso verhielt sich das mit dem Landtagswahlergebnis in Hessen.

Eine wirksame Politik für die Menschen und für Veränderungen in der Gesellschaft, nach denen die Partei strebt, erfordern eine stabile linke Partei und ihr aktives Handeln in der Gesellschaft, d.h. eine konsequente linke Politik! Diesen Herausforderungen muss sich die Partei alltäglich stellen - in den Parlamenten, mit ihrer Tätigkeit vor Ort in den Kreisen und Kommunen und mit ihrem aktiven Mittun in außerparlamentarischen Bewegungen. Hier zeigen sich allerdings Schwächen:

Die Mobilisierung, Aktions- und Kampagnefähigkeit und der Mitgliederstand bleiben hinter den Wahlergebnissen zurück. Politische Aussagen, die die Probleme der Menschen aufgreifen und für sie verständlich formuliert werden, damit sie mobilisieren und breitere Massen erfassen, fehlen uns noch zu oft. Linke Politik muss in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten aller Ebenen noch entschiedener vertreten werden. Ganz wichtig ist, der Jugend und der Arbeit mit ihr noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen; zielgerichtet sollen junge Parteimitglieder auf die Übernahme von Verantwortung vorbereitet werden, nicht zuletzt durch politische Bildung. Generell bedürfen die politische Information und eine theoretisch fundierte wie praxisorientierte politische Bildung - einschließlich der Erarbeitung und Vermittlung von Geschichtskenntnissen - besondere Aufmerksamkeit.

Bernd Riexinger charakterisierte die Parteientwicklung als das wichtigste Projekt in den nächsten Jahren. Der Ältestenrat unterstützte das mit dem Blick auf den nächsten Parteitag im Mai 2014 und der dort vorgesehenen Neuwahl des Parteivorstandes ausdrücklich. Nach den einführenden Bemerkungen des Vorsitzenden gab es eine längere kritisch-konstruktive, kameradschaftliche Diskussion, deren Schwerpunkte sich an den im Dokument der beiden Vorsitzenden genannten Aufgaben einer linken Partei orientierten:

  1. Sie muss sich in der Gesellschaft und in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen verankern.
  2. Sie soll in der Lage sein, im Bündnis mit Anderen politische Auseinandersetzungen zu führen und in politischen Kämpfen eine aktive Rolle zu spielen.
  3. Die Partei muss eine Struktur haben, die sie befähigt, Wahlen zu organisieren und die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler und die von ihr repräsentierten Gruppen in den Parlamenten zu vertreten. Dazu gehört auch, Sprachrohr der sozialen Bewegungen in den Parlamenten zu sein. Sie muss sich als demokratisches Geflecht und als Apparat aufbauen. Dabei ist auch das Verhältnis von Partei und ihrer Fraktion zu klären.
  4. Sie hat die Aufgabe, politische Orientierung zu geben und im positiven Sinne aufklärerisch zu wirken.
  5. Sie sollte in der Lage sein, zu den aktuellen Fragen und politischen Auseinandersetzungen Stellung zu beziehen und eine schlüssige Position einzunehmen.
  6. Sie kann einen soziokulturellen Rahmen bieten und kulturelle Lebensräume aufbauen.
  7. Sie kann emanzipatorische politische und kulturelle Ausdrucksformen entwickeln, die über den Horizont der bürgerlichen Kultur hinausgehen.
  8. DIE LINKE agiert international in Zusammenarbeit mit den anderen Linksparteien. Internationalismus bedeutet aber mehr als Austausch von "diplomatischen Noten" und Besuche, sondern die Entwicklung konkreter politischer Projekte.

In der Debatte wurde ausdrücklich hervorgehoben und gefordert, dass sich die Parteientwicklung und die alltägliche politische Arbeit der Partei immer am Erfurter Parteiprogramm orientieren muss. Das von den beiden Vorsitzenden vorgelegte Arbeits- und Diskussionspapier sollte als Orientierung und Aufgabenstellung für die Umsetzung des Programm verstanden und genutzt werden. Damit kann zugleich ein wichtiger Beitrag zur Vorbereitung der 2. Tagung des 4. Parteitages geleistet werden. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Erfahrungen der Mitglieder des Ältestenrates signalisieren, dass das Dokument bisher kaum wirklich in der Parteiöffentlichkeit diskutiert wurde, u.a. deshalb, weil es an der Basis bisher weitgehend unbekannt geblieben ist. Das macht ein weiteres Mal deutlich, dass die wechselseitige Information zwischen Vorständen und Basis nach wie vor unbefriedigend ist. Die laufende Vorbereitung der 2. Tagung des 4. Parteitages erfordert aber gerade mehr Transparenz in der Partei als Voraussetzung für das aktive Engagement aller Mitglieder.

Die ausführliche Debatte zwischen Ältestenrat und dem Vorsitzenden Bernd Riexinger nahm der Ältestenrat zum Anlass, den Parteivorstand zu bitten, ihn generell frühzeitig bei der Vorbereitung und Verabschiedung wichtiger und grundlegender Dokumente der Partei einzubeziehen.

XXX

In einem zweiten Tagesordnungspunkt beriet der Ältestenrat über die Vorbereitung eines Berichtes an die 2. Tagung des 4. Parteitages im Mai dieses Jahres. Der Ältestenrat bestätigte die vorgetragenen Grundideen und die inhaltlichen Schwerpunkte des Berichtes und beauftragte eine Gruppe von Mitgliedern, den Bericht bis spätestens 28. März fertig zu stellen.