Wie weiter im Wahlkampf zur Bundestagswahl? Für eine starke Linke!

Erklärung der Beratung des Ältestenrates

Die Bundestagswahlen 2013 sind von Bedeutung für den weiteren Weg der Bundesrepublik Deutschland. Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise bildet den vorläufigen Höhepunkt einer äußerst krisenhaften Entwicklungsphase des Kapitalismus mit besonders vielen sozialen Verwerfungen. Dagegen wächst weltweit der Widerstand. Auch die Krise der Europäischen Union spitzt sich zu. Die ökonomisch schwächeren Länder zahlen einen hohen Preis für die Politik der sog. Troika. Immer mehr Menschen werden ins Elend gestürzt und grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Diese Politik wird vor allem in Berlin von der deutschen Bundesregierung konzipiert und durchgesetzt. In dieser Situation haben die Ergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland weit über dieses Land hinausgehende Bedeutung. Die Verantwortung der Linken der Partei DIE LINKE ist deshalb groß, durch ihren Wahlkampf mit ihren Inhalten ein gutes Ergebnis zu erreichen.

Auf dem Dresdener Parteitag wurde das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Die Tatsache, dass das Programm fast einstimmig verabschiedet wurde, belegt den Willen der Partei für den Kampf um ein gutes, möglichst hohes Wahlergebnis am 22. September. Inzwischen sind weiter Weichen für die "heiße Phase" des Wahlkampfes gestellt: ein Organisationsplan für die Aktivitäten bis zum Wahltag wurde erarbeitet, führende Politiker der Partei touren durch das Land, das Wahlprogramm liegt in großer Anzahl gedruckt vor, Wahlplakate wurden vorgestellt, die Kreisorganisationen wurden mit den zentralen Wahlmaterialien versorgt und entwickelten auch eigene, die Mitglieder bereiten sich trotz der Sommerpause auf ihr aktives Mittun vor.

Also alles in Ordnung, alles im Zeitplan?

Aus unserer Sicht gibt es allerdings nicht wenige inhaltlich-politische Probleme, die im Alltag des Wahlkampfes und darüber hinaus auf uns zukommen. Sie erfordern Aufmerksamkeit und Konsequenzen für die politische Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten. Auf einige von ihnen wollen wir hier aufmerksam machen:

1. Unser Markenzeichen "Soziale Gerechtigkeit" wird auch von allen anderen Parteien thematisiert. Wenn sie das auch inkonsequent und mehr oder weniger verlogen tun bzw. sich auf Teilfragen beschränken, versuchen sie so, sich ein soziales Gesicht zu geben und der "Linken" Wasser abzugraben. Das zwingt uns zur Auseinandersetzung mit solchen Versuchen und vor allem, unser eigenes Konzept als ein geschlossenes Gesamtkonzept ideenreich zu popularisieren. DIE LINKE fordert nicht nur, soziale Grundrechte zu garantieren. Sie weist auch überzeugend nach, woher die finanziellen Mittel kommen können, um solche Forderungen wie z.B. "ordentliche Löhne für gute Arbeit", "gute Rente", "gute Bildung", "bezahlbare Mieten" u.a. zu realisieren: Umverteilen für soziale Gerechtigkeit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau! Unser Programm ist machbar und bezahlbar!

2. Unbestritten ist der Charakter unserer Partei als Antikriegspartei! Angesichts der Tatsache, dass Kriege wieder zu einem Mittel der Politik geworden sind und der Frieden auf unserem Planeten ernsthaft bedroht ist, streitet DIE LINKE konsequent für das erste aller Menschenrechte: das Recht auf ein Leben in Frieden! Unsere Forderungen, wie z.B. "Raus aus Afghanistan - sofort"! oder unsere Aktivitäten gegen den Rüstungsexport, werden von der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geteilt. Die Medien vermitteln allerdings ein Bild von der Politik der Bundesregierung, als würde sie mit dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan diesen Forderungen bereits nachkommen. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Wie ernst sind die Aussagen über den Abzug aus Afghanistan zu werten, wenn zugleich in der Öffentlichkeit über den Verbleib von Kampftruppen zur Sicherheit diskutiert und spekuliert wird? Der zwölfjährige Krieg löste die politische Frage nicht und die imperialistische Aggression führte in eine Sackgasse. Das zwingt uns, den Charakter unserer Partei als Antikriegspartei noch prinzipieller zu begründen, uns intensiver mit der Rolle der BRD in der NATO und ihrer Profilierung als Führungsmacht in der NATO auseinanderzusetzen.

3. Im Wahlprogramm sprechen wir uns für eine Demokratie aus, "in der es etwas zu entscheiden gibt", und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern. Die "offizielle" Politik dagegen steuert. Die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger per "Vorratsdatenspeicherung", die Defacto-Duldung entsprechender Aktivitäten der USA-Geheimdienste, Polizeieinsätze gegen demokratische Protestaktivitäten, der Abbau von Grund- und Bürgerrechten, die Manipulierung der Menschen durch die Massenmedien - all das sind Elemente von Demokratieabbau in unserem Land. Nicht zuletzt zählt dazu die nach wie vor vorhandene Ungleichheit von Ost und West, d.h. die Nichterfüllung der mit dem "Einigungsvertrag" von 1990 eingegangenen Verpflichtungen. Es ändert sich nichts am gesamt-deutschen Charakter unserer Partei, wenn sich DIE LINKE am konsequentesten für die Rechte und die Achtung der Lebensleistungen der Ostdeutschen aus der DDR einsetzt. All das zwingt uns, unser Demokratieverständnis fundiert zu begründen und deutlich zu machen, dass Demokratie nicht auf Wahlen reduziert werden darf. Wirkliche Demokratie setzt auf umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über alle bedeutenden gesellschaftlichen Angelegenheiten und deren breiteste Mitwirkung in Gesellschaft und Staat und im Alltag. Das alles zwingt uns zu stärkeren Aktivitäten gegen alle Versuche, demokratische Rechte in Frage zu stellen! Wir wollen eine Demokratie für und mit den Bürgerinnen und Bürgern!

4. Die Medien vermitteln den Bürgerinnen und Bürgern, dass ein Denken und Handeln allein in nationalen Kategorien auf Grenzen stösst und "Europa" nicht mehr ein Thema nur für Spezialisten ist. Offensichtlich ist, dass auch DIE LINKE bei aller kontroverser Diskussion dieses Thema nicht aus dem Bundestagswahlkampf ausklammern darf - nicht zuletzt auch deshalb, weil im kommenden Jahr Europawahlen anstehen. Deutlich müssen wir machen: wir, die LINKE, wollen die Europäische Union, aber eine andere, eine bessere, die die Menschen verstehen und die für soziale Gerechtigkeit in allen Ländern des Kontinents steht. Dafür bedarf es einer starken Linken, einer starken Europäischen Linkspartei!

5. Die kommenden Wochen bis zum 22. September werden der Partei viel abverlangen. Es wird mit Sicherheit nicht reichen, unser Wahlprogramm zu erläutern. Die Wähler werden uns nach unseren Vorstellungen fragen und wie wir sie realisieren wollen. Durch die Medien geschürt gibt es viele Spekulationen zur Regierungsverantwortung und Regierungsbeteiligung der LINKEN. Wir antworten klar: Auch in der Opposition kann DIE LINKE viel bewegen und durchsetzen, wenn sie in ihrem Wirken die politischen und sozialen Erfordernisse der Menschen und deren Verwirklichung parlamentarische und außerparlamentarisch zum Maßstab macht. Auch aus der Opposition heraus können wir - wie es sich ja bereits gezeigt hat - Veränderungen erreichen. Die Wahlkämpfer vor Ort sollten darauf vom Parteivorstand, den Landesvorständen und den in den Wahlkampfleitungen tätigen Genossinnen und Genossen orientiert werden.

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Die Wahlkämpfe in den kommenden Wochen müssen auch dazu beitragen, den vor gut einem Jahr eingeleiteten Prozess der positiven Entwicklung unserer Partei zielstrebig fortzusetzen, die Solidarität und das Miteinander in der Partei zu stärken. Dabei gibt es Probleme zu lösen, die nicht erst jetzt sichtbar werden, wie die Mitgliederentwicklung und Fragen der Parteistruktur. Ernsthafte Überlegungen und Entscheidungen müssen aus der unterschiedlichen Entwicklung der Partei und ihren jeweiligen Wirkungsmöglichkeiten in den verschiedenen Bundesländern und aus den unterschiedlichen Bedingungen überhaupt für ihre Wirksamkeit angestellt werden. Geklärt werden sollte weiter eine Reihe von Fragen, die in der Programmdebatte vor und auf dem Erfurter Parteitag eine Rolle gespielt haben. Das bezieht sich auf Fragen des Profils und des Charakters der Partei als Partei des Demokratischen Sozialismus, auf ihre Stellung und Funktion in der bundesdeutschen kapitalistischen Gesellschaft, zu ihrer Position hinsichtlich der Verfasstheit der SPD, auf ihr Verhältnis zu Weltanschauung und zur marxistischen Theorie, zum Geschichtsbild, zur internationalen Solidarität. Gewiss werden alle diese Fragen nicht vor der Bundestagswahl zur Diskussion stehen können und zu lösen sein. Nach dem 22. September aber müssen sie als große Herausforderung für die Partei auf der Tagesordnung stehen.

Es gibt für DIE LINKE viele Möglichkeiten, etwas zu bewegen, wenn sie darauf setzt, ihre eigene Kraft einzusetzen und weiter zu entwickeln! Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine starke LINKE im Alltag der politischen Kämpfe und in den Parlamenten!