Zur Auswertung des Bundestagswahlparteitages 2009

Erklärung des Ältestenrates

Die Mitglieder des Ältestenrates begrüßen die Ergebnisse des Bundestagswahlparteitages der Partei DIE LINKE. Mit der Annahme eines überzeugenden und recht detaillierten Wahlprogramms und der manifestierten Geschlossenheit haben die Delegierten den Erwartungen all jener entsprochen, die am stärksten von der gegenwärtigen tiefen Krise in der Bundesrepublik betroffen sind. Jetzt geht es nicht zuletzt darum, dies im Bundestagswahlkampf deutlich sichtbar zu machen.

Wir halten es für zweckmäßig, einen auf die Hauptforderungen orientierenden Wahlkampf zu führen, um mit ihm sowohl die vielen SympathisantInnen als auch weitere potenzielle Wähler einer wirklich alternativen Politik zu gewinnen. Ausgehend von einer überzeugenden Charakterisierung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise als Systemmerkmal des Kapitalismus und Folge der vorherrschenden eindeutig profitorientierten neoliberalen Politik aller anderen Parteien des Bundestages sollten die heute lebensnotwendigen und gegenwärtig auch realisierbaren Forderungen zur Eindämmung der Krisenfolgen formuliert werden. Das am 21. Juni beschlossene Wahlprogramm bietet nach unserer Auffassung dafür eine gute Voraussetzung.

Wie sich zeigt, wird Geschichte im Wahlkampf Thema werden. Die von offizieller Seite unlängst initiierte Meinungsumfrage zum DDR-Bild, zu dem Verhältnis von guten und schlechten Erfahrungen, die sich als historische Lehren ergeben, sollte die Partei DIE LINKE im Wahlkampf beachten. Die von der Bundesregierung angestrebte Durchsetzung ihrer Geschichtsfälschung erfordert auch von der Partei DIE LINKE ein deutliches Bekenntnis zu einem ausgewogenen Geschichtsbild, das sowohl auf einer positiven Haltung zu den Traditionen wie einer kritischen Bewertung beruht. Wir dürfen die Deutung der Geschichte nicht den Urhebern der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus überlassen.