Zur Situation in der Partei DIE LINKE

Positionspapier des Ältestenrats

Mit großer Sorge beobachten wir Mitglieder des Ältestenrats den gegenwärtigen Zustand unserer Partei und konstatieren mit Befremden die Verantwortungslosigkeit einiger führenden Genossen mit der öffentlich geführten Personaldebatte gegenüber der Partei als Ganzes und ihren Aufgaben.

Dies wiegt um so schwerer, als die gegenwärtige Situation in der Welt des Kapitalismus angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, der grassierenden Armut in der Welt, der wachsenden Umwelt- und Klimaprobleme und vor allem aber auch der anschwellenden Militarisierung und kriegerischen Auseinandersetzungen imperialistischer Kräfte eine außerordentliche Herausforderung für alle sozialistischen Parteien sowie linken politischen Kräfte ist: Denn es gilt, andere gesellschaftliche Verhältnisse auf die Tagesordnung zu setzen, dieses zur Lösung der gravierenden Probleme unfähige kapitalistische System zu überwinden. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, zeigt sich nach dem desaströsen Ergebnis der "Großen Koalition" die politische Beschränktheit der "schwarz-gelben" Koalitionsregierung zur Bewältigung zunehmender sozialer Probleme, diese überhaupt im Sinne sozialer Gerechtigkeit in Angriff zu nehmen. Infolgedessen erhöht sich unter der Bevölkerung die Politikverdrossenheit. Sie ermuntert die gegenwärtig herrschenden Kreise, nur an ein zerstörerisches "weiter so" zu denken. Dabei feiern Nationalismus, Rechtsextremismus und damit Völkerfeindschaft eine beängstigende Wiederbelebung. Hinzukommt, dass nach dem Schock der Niederlage des Europäischen Sozialismusversuchs sich linke Kräfte und soziale Bewegungen in vielen Teilen der Welt neu zu formieren beginnen. Diese Tatsache hat natürlich die Reaktion auf den Plan gerufen. Um von den eigenen Schwächen abzulenken, wird weltweit eine antisozialistische Kampagne inszeniert, bei der sich die herrschende Elite und ihre Medien in Deutschland besonders hervortun.

All das hat die politische Bedeutung und Verantwortung unserer Partei DIE LINKE wesentlich erhöht. Anstatt sich in Personaldebatten und kleinkariertem Postenstreit zu zerstreiten, muss die Partei ihre Politikfähigkeit erhöhen, ernsthafter als bisher versuchen, die Bevölkerung für unsere alternativen, antikapitalistischen Vorstellungen bei der Veränderung dieses krisengeschüttelten Gesellschaftssystems zu mobilisieren. Dies wirft zugleich ein neues Licht auf den Stellenwert des Parteitags in Rostock, da die Partei als Ganzes, d. h. die Delegierten und auch die Mitglieder, über das politische Profil der Partei sowie ihre Zukunft im politischen Leben unseres Landes entscheiden müssen. Wir sind für einen inhaltlichen Meinungsstreit in der Partei, aber Pluralismus darf nicht zu politischer Beliebigkeit degenerieren und politische Meinungsbildung sollte nicht dem Feuilleton in den Medien überlassen werden. Die Stimme unserer Partei muss noch deutlicher zu vernehmen sein - in ihrem parlamentarischen Wirken, in der Tätigkeit unserer Mandatsträger auf Landes- und kommunaler Ebene in allen ihren Funktionen, in den Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen, nicht zuletzt in außerparlamentarischen Aktionen.

Wir unterstützen das Versprechen des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE vom 18. Januar 2010, als geeinte soziale Kraft für Frieden, Gerechtigkeit und einen demokratischen Aufbau zu streiten. In der Tat: Eine handlungsfähige Linke ist notwendig, um eine neue soziale Idee stark zu machen.