Zum 80. Jahrestag der Machtübernahme des Hitlerfaschismus

Erklärung der Historischen Kommission beim Vorstand der Partei DIE LINKE

Am 30. Januar 2013 jährt sich zum achtzigsten Mal ein Datum, das für den Beginn einer der größten Katastrophen der Menschheitsgeschichte steht. Von diesem Tag aus nahm eine Entwicklung ihren Lauf, die zu vielen Millionen Kriegsopfern und zum Völkermord an den europäischen Juden, den Sinti und Roma, anderen Minderheiten und zur Vernichtung hunderttausender Gegner des Hitlerfaschismus führte. Mit der NSDAP kam eine Partei an die Macht, die die erste bürgerlich-parlamentarische Demokratie in Deutschland - die Weimarer Republik - beseitigte. Diese Republik, Ergebnis der Revolution 1918/19, erkämpft von den Arbeitern und Soldaten, die das Ende des Völkermordens des ersten Weltkrieges anstrebten und den Sozialismus wollten, blieb nur ein Teilerfolg. Die Schwäche des revolutionären Flügels der Arbeiterbewegung und die Bereitschaft der rechten Führung der Sozialdemokratie zum Kompromiss mit den reaktionären Eliten erbrachte eine "Demokratie ohne Demokraten" und einen Niedergang der Demokratie. Gleichwohl führte der Weg der Weimarer Republik nicht alternativlos zum Faschismus. Besonders in ihren frühen Jahren gab es Chancen einer demokratischen Entwicklung. Die Weimarer Verfassung bot dafür den rechtlichen Boden. Mit der USPD als der weltgrößten linkssozialistischen Partei und der KPD (Spartakusbund) agierten starke linke Kräfte. Die Zerschlagung des Kapp-Putsches 1920 demonstrierte die Kraft gemeinsamen Handels der Arbeiterbewegung. Dennoch ist zu konstatieren, dass im gesellschaftlichen Klima in Deutschland rechtskonservative Ideologie und Brauchtum dominant blieben. Auf diesem Boden konnte die NSDAP gedeihen. Die heranreifende Weltwirtschaftskrise bot ihr den idealen Rahmen für ihre demagogische Politik.

Es gehört zu den verbreiteten Überzeugungen, dass die Aktionseinheit der Arbeiterbewegung den Faschismus hätte verhindern können. So wünschenswert eine solche Einheit gewesen wäre und welche bedeutende Rolle sie für den künftigen Antifaschismus hätte spielen können; die Kräfteverhältnisse der Jahre 1932/1933 legen nahe, dass selbst eine solche Einheitsfront die rechtskonservative und faschistische Dominanz nicht mehr hätte brechen können. Dennoch bleibt die Tatsache, dass die KPD - trotz des heroischen Einsatzes Zehntausender ihrer Mitglieder im Kampf gegen den Faschismus - nicht alles getan hat, dieses Regime zu verhindern. Ihre fehlgeleitete Strategie, ihr Kampf an falschen Fronten schwächten die Schlagkraft und die Glaubwürdigkeit der Hitlergegner. Sie und die anderen antifaschistischen Kräfte mussten ihre Unfähigkeit, einen demokratischen und antifaschistischen Konsens zu finden, mit bitteren Erfahrungen und großen Opfern bezahlen. Gegen linke Kräfte in der eigenen Partei und wichtige Gruppierungen wie der SAP oder der KPD(O) gab die rechte Führung der SPD, geblendet durch ihren Antikommunismus, wichtige Errungenschaften der Weimarer Demokratie preis. Der Staatsstreich von Papens in Preußen und die Unfähigkeit der SPD-Führung, gegen diesen Putsch die Massen zu mobilisieren, ließen das Jahr 1932 zum Entscheidungsjahr auf dem Wege zur Machtübernahme der NSDAP werden.

Revolutionarismus auf der einen, Legalismus auf der anderen Seite bewirkten einen Zustand der Selbstblockade und der Lähmung, in dem der Hitlerfaschismus ohne nennenswerten Widerstand an die Macht geschoben werden konnte. Als Hitler im März 1933 sein Ermächtigungsgesetz durchpeitschte, blieb der Widerspruch der SPD folgenlos. Die KPD-Fraktion war von Hitler verfassungswidrig bereits liquidiert worden.

Wenn auch die Frage nach den Erfolgschancen eines Generalstreiks gegen das Hitlerregime offen bleiben muss, ist Willi Brandt zuzustimmen, dass die Zukunft Deutschlands und Europas anders ausgesehen hätte, wenn die Nazis nicht nahezu kampflos das Feld hätten übernehmen können.

Linke Politik heute ist nach diesen historischen Erfahrungen gehalten, jedem antifaschistischen Alleinvertretungsanspruch eine Absage zu erteilen. Breiteste antifaschistische Bündnisse sind unerlässliche Bedingung für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus.

Gegenwärtige Krisenprozesse verweisen auf mögliche Gefahren rascher Entfaltung rechtsextremen Potentials. Aktuelle Entwicklungen auch in Deutschland zeigen die Gefährdung, die aus der Unterschätzung des Rechtsextremismus erwachsen kann. Die zehnjährige Mordserie der NSU-Zelle und die Unfähigkeit der staatlichen Organe, diese Gefahr zu erkennen und angemessen zu bekämpfen, müssen Antifaschisten und alle Demokraten alarmieren.

Die Erklärung wurde von Klaus Kinner ausgearbeitet, von der Historischen Kommission im November 2012 beraten und vom Sprecherrat verabschiedet.