BSchK/31/2010 und 32/2010

Verfahren zur Anfechtung des Mitgliederentscheides in Vorbereitung des 2. Parteitages am 15./16.Mai 2010 in Rostock

Beschluss der Bundesschiedskommission vom 17. April 2010

Im Verfahren

J.A. - Verfahrensbeteiligte zu 1) –
G.S. - Verfahrensbeteiligte zu 2) –
DIE LINKE.LV Berlin - Verfahrensbeteiligte zu 3) –
DIE LINKE.LV Baden-Württemberg - Verfahrensbeteiligte zu 4) –
DIE LINKE.LV Brandenburg - Verfahrensbeteiligte zu 5) –
DIE LINKE.LV Bremen - Verfahrensbeteiligte zu 6) –
DIE LINKE.LV Hamburg - Verfahrensbeteiligte zu 7) –
DIE LINKE.LV Niedersachsen - Verfahrensbeteiligte zu 8) –
DIE LINKE.LV Rheinland-Pfalz - Verfahrensbeteiligte zu 9) –
DIE LINKE.LV Sachsen-Anhalt - Verfahrensbeteiligte zu 10) –
DIE LINKE.LV Schleswig-Holstein - Verfahrensbeteiligte zu 11) –
DIE LINKE.Parteivorstand - Verfahrensbeteiligte zu 12) –

hat die Bundesschiedskommission beschlossen:

Die Anträge werden zurück gewiesen.

Begründung:

Die Beteiligten zu 1) und 2), wandten sich mit ihren inhaltsgleichen Anträgen vom 24. März 2010 und 26. März 2010 an die Bundesschiedskommission, um den von den Beteiligten zu 3) bis 11) initiierten und mit Beschluss vom 15. März 2010 des Beteiligten zu 12), auf den Weg gebrachten Mitgliederentscheid für unwirksam zu erklären. Nach der eingehenden Erörterung aller satzungsrechtliche Aspekte in der mündlichen Verhandlung kommt die Bundesschiedskommission mehrheitlich mit 4 JA-, 2 NEIN-Stimmen bei einer Erhaltung zu dem Ergebnis, dass die gestellten Anträge unbegründet sind, weil der Beschluss über den Mitgliederentscheid im Einklang mit den satzungsrechtlichen Bestimmungen zustande gekommen ist.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung von Mitgliederentscheiden sind in § 8 der Satzung geregelt. Diese Bestimmung ist eine wirksame und grundsätzlich auch ausreichende Grundlage für die Durchführung eines Mitgliederentscheides. Sie steht im Einklang mit höherrangigen Recht, welches die Zulässigkeit von Mitgliederentscheiden nicht einschränkt, auch bezogen auf satzungsrechtliche Fragen, zumindest soweit der Mitgliederentscheid nur bewirkt, dass das allein in der Satzung festgeschriebene Quorum für die Annahme einer Satzungsänderung durch den Parteitag von der 2/3 Mehrheit auf eine einfache Mehrheit herabgesetzt wird.

Der gemäß § 18 Abs. 2 a der Satzung dafür zuständige Beteiligte zu 12) hat es zwar bislang pflichtwidrig unterlassen, die gemäß § 8 Abs. 6 vorgesehene Ordnung über Mitgliederentscheide zu erlassen, die das Nähere regeln sollte. Die in § 8 enthaltenen Regeln in Zusammenhang mit dem Beschluss des Beteiligten zu 12) über diesen Mitgliederentscheid sind jedoch eine ausreichende Verfahrensgrundlage für seine Durchführung. Es wäre rechtlich und politisch nicht vertretbar gewesen, wenn der Beteiligte zu 12) die Durchführung des Mitgliederentscheides als ein Recht der Basis mit dem Hinweis auf die von ihm noch nicht erlassene Ordnung verhindert hätte. Der Mitgliederentscheid ist zwischenzeitlich abgelaufen. Nennenswerte Schwierigkeiten sind dabei offensichtlich nicht aufgetreten. Gleichwohl sollte der Beteiligte zu 12) - wie in der mündlichen Verhandlung zugesagt – unverzüglich eine Ordnung über Mitgliederentscheide beschließen, weil die Satzung ihn dazu verpflichtet und es tatsächlich bei der Verfahrensgestaltung verschiedene Möglichkeiten in Betracht zu ziehen sind, die der Beteiligte zu 12) im Rahmen seines Ermessens in der Ordnung festlegen muss.

Der Mitgliederentscheid ist wirksam von acht Landesverbänden eingebracht worden. Entsprechende Beschlüsse der Landesvorstände reichen dazu aus. Das Initiativrecht ist nicht den Landesparteitagen vorbehalten. Diese Hürde wäre ersichtlich zu hoch und völlig unpraktikabel und würde das eigenständige Initiativrecht der Landesverbände leer laufen lassen, weil wohl kaum jemals acht Landesparteitage so zeitnah zueinander tagen, dass sie einen Mitgliederentscheid gemeinsam auf den Weg bringen könnten.

Die angestrebte Satzungsänderung kann auch Gegenstand eines Mitgliederentscheides sein, weil die Satzung alle politischen Fragen als Gegenstand zulässt und auch Satzungsfragen politisch sein können. Der Begriff des Politischen ist dabei weit auszulegen. Wenn der Satzungsgeber anderes gemeint hätte, wäre die Regelung des § 39 Abs. 2 über die Wirkung eines satzungsrechtlichen Mitgliederentscheides nicht erforderlich gewesen. Nur über evident unpolitische Fragen darf es keinen Mitgliederentscheid geben. Die große Beteiligung der Mitglieder an der Abstimmung zeigt aber gerade, dass der gestellten Frage eine hohe politische Bedeutung beigemessen wurde. Im übrigem kommt weder der Bundesschiedskommission noch dem Parteivorstand hier die Definitionsmacht zu, über den Einwand, eine Frage sei unpolitisch, die Durchführung eines von der Basis oder den Gliederungen beantragen Mitgliederentscheid abzulehnen oder zu verhindern.

In einer näheren Ordnung über Mitgliederentscheide hätte möglicherweise geregelt werden können, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Verfahrensweise eine beantragte Fragestellung für einen Mitgliederentscheid in mehrere Teilfragen aufgegliedert werden kann. Im konkreten Fall hätte es aber auch bei Vorliegen einer entsprechenden Ordnung insoweit kein Gestaltungsermessen gegeben, weil die Verbindung der Fragen ausdrücklich von den Initiatoren beabsichtigt war und eine Aufteilung der Fragen, die Intention des Mitgliederentscheides verfälscht hätte. Den Initiatoren kam es gerade darauf an, die satzungsrechtliche Fragen zur veränderten Zusammensetzung des geschäftsführenden Parteivorstandes insgesamt zur Abstimmung zu stellen und eben nicht in Teilfragen zur Doppelspitze und zur Doppelbesetzung von Parteibildungsbeauftragten und Geschäftsführern aufzugliedern. Durch die begehrte Zustimmung der Parteimitglieder zur gesamten Satzungsänderung, sollte der vom Parteivorstand aufgestellte Personalvorschlag für die Besetzung des geschäftsführenden Vorstandes wählbar gemacht werden, ohne dass die erforderliche Satzungsänderung zuvor die Hürde der 2/3 Mehrheit nehmen musste. Das Recht zur Formulierung der Fragestellung liegt in erster Linie bei den Initiatoren des Mitgliederentscheides. Der Mitgliederentscheid ist ihr satzungsrechtliches Mitwirkungsrecht, vergleichbar mit dem Antragsrecht auf Parteitagen. Es mag im Sinne der Beteiligten zu 1) und 2) politisch wünschenswert sein, die Fragen eines Mitgliederentscheides so zu stellen, dass die Mitglieder sie möglichst offen und differenziert beantworten können, insbesondere wenn eine Entscheidung zur Abstimmung gestellt wird, die vorher nicht breit in der Mitgliedschaft diskutiert werden konnte, sondern zwischen Gremien der Partei ausgehandelt worden ist. Der Mitgliederentscheid als eine Form der direkten Demokratie ist aber grundsätzlich weniger dazu geeignet und auch nicht dafür vorgesehen, ein differenzierte Meinung der Mitgliedschaft zu erarbeiten, als vielmehr in einer wichtigen und zentralen Frage, die Mehrheitsverhältnisse der Basis zu ermitteln und kann dabei den Mitgliedern auch schon einmal eine Kompromissentscheidung abverlangen. Gleichwohl wird das Beteiligungsrecht des einzelnen Mitglieds dadurch nicht berührt, weil es mit Ja, Nein oder Enthaltung abstimmen kann.

Der Mitgliederentscheid ist auch nicht deswegen unzulässig, weil die Satzungsfrage in den Zusammenhang mit der zukünftigen personellen Besetzung des Parteivorstandes gestellt wurde. Der Mitgliederentscheid hat keinerlei bindende Wirkung hinsichtlich der Wahlentscheidung der Delegierten auf dem Parteitag. Sie sind weder durch den Personalvorschlag des Parteivorstandes noch durch das Ergebnis des Mitgliederentscheides in irgendeiner Weise daran gebunden, genau die Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die ihnen vom Parteivorstand empfohlen werden. Jedes Mitglied ist berechtigt, auf jede Position im Parteivorstand zu kandidieren, natürlich unter Beachtung der Geschlechterquotierung.

Die Kommission war unterschiedlicher Auffassung, ob durch den Gegenstand des Mitgliederentscheides auch die Übergangsbestimmungen des § 38 der Satzung berührt werden und welche Konsequenzen daraus für die Zulässigkeit und die Auswirkungen des stattgebenden Mitgliederentscheides resultieren. Teilweise wurde vertreten, dass der Mitgliederentscheid, der den Rang eines Parteitagsbeschlusses hat (§ 8 Abs.1), eine Änderung oder Streichung der Übergangsbestimmungen des § 38 Abs. 3 bis 7 beinhaltet, mit der Folge, dass der Beschluss nur bei Erreichen des (zusätzlichen) Ost/West Quorums (vgl. § 38 Abs. 9) wirksam zustande gekommen wäre. Da die Satzung keine Regelung enthält, ob bei einem Mitgliederentscheid dieses Ost/West Quorum bei der Abstimmung der Mitglieder erreicht sein muss oder ob es ausreicht, dass das Quorum auf den Parteitag erreicht wird, wurde vertreten, dass der Mitgliederentscheid in Hinblick auf Lücke in der Satzung nicht wirksam durchgeführt werden konnte. Mehrheitlich war die Kommission jedoch der Auffassung, dass die in der Satzung festgeschriebenen Übergangsregelungen durch die Einführung einer neuen zeitlich befristeten Satzungsregelung (Doppelbesetzung von Geschäftsführung und Parteibildungsbeauftragten) nicht berührt werden. Die neue Übergangsregelung streicht weder eine der in § 38 Abs. 3 bis 7 festgeschriebenen Übergangsregelungen noch ändert sie eine solche ab. In Betracht kommen insoweit allenfalls die Übergangsregelungen der Absätze 5 und 7. Die Satzungsänderung hinsichtlich der Zusammensetzung des geschäftsführenden Vorstandes ist aber keine Entscheidung mit besonderer Ost-West –Relevanz, weil die neue Fassung der Satzung keine Regelung darüber enthält, dass bei der Doppelbesetzung zwingend eine Ost-West-Parität einzuhalten ist. Auch Abs. 7 ist nicht betroffen. Er regelt das Vorschlagsrecht für die Besetzung der zwei Parteivorsitzenden im Jahre 2007, von denen je einer von den Quellparteien WASG und Linkspartei.PDS vorgeschlagen werden musste. Die Übergangsbestimmung ist praktisch überhaupt nicht mehr wirksam, weil sie nur bis zur Neuwahl des Parteivorstandes im Jahre 2010 geltend sollte. Sie wird nicht einmal durch die intendierte Satzungsänderung verlängert, weil nunmehr eine geschlechterquotierte Doppelspitze eingeführt werden und kein neues auf die Quellparteien aufgeteiltes Vorschlagsrecht geschaffen werden soll. Satzungsrechtlich wäre es völlig unbedenklich, wenn Vorsitzender und Vorsitzende beide aus den neuen Bundesländern oder aus den alten Bundesländern stammen.

Nach alledem konnten die Anträge keinen Erfolg haben. Für die Durchführung des Parteitages ist noch darauf hinzuweisen, dass das Quorum für die Satzungsänderung nur dann herabgesetzt ist, wenn der Antrag in der Textfassung des Mitgliederentscheides abgestimmt wird. Jede Aufteilung des Antrages oder Ergänzung würde dazu führen, dass für die Satzungsänderung eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.

Hendrik Thome
Vorsitzender