Erklärung der Bundesschiedskommission auf dem Göttinger Parteitag

Vorgetragen von Sibylle Wankel, Vorsitzende

Liebe Genossinnen und Genossen, heute Morgen haben die 8 anwesenden Mitglieder der noch amtierenden Bundesschiedskommission (BSchK) sich beraten und mich beauftragt, folgende Erklärung abzugeben:

1. Die Mitglieder der BSchK haben ganz unterschiedliche politische, berufliche und persönliche Biografien. Sie kommen aus beiden Quellparteien und mehreren Landesverbänden. Dennoch ist uns seit der Fusion immer gelungen, die nicht selten divergierenden Meinungen bei der Behandlung und Bewertung unserer Schiedsverfahren sachlich und solidarisch miteinander zu diskutieren und die dann gefundene Entscheidung gemeinsam zu tragen – auch wenn sie nicht einstimmig ausfiel. Dies ist uns nur gelungen, weil wir das Interesse an unserem gemeinsamen politischen Projekt, der Partei DIE LINKE, immer über persönliche Befindlichkeiten gestellt und versucht haben, unserer Schieds- und Schlichtungsaufgabe gerecht zu werden.

2. Heute müssen wir feststellen, dass unsere Bemühungen nicht zu einer maßgeblichen Befriedung der Konflikte in unserer Partei geführt haben. Die Art und Weise der Kandidatensuche im Vorfeld dieses Parteitages, die persönlichen Vorwürfe und auch die Reaktionen im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen gestern Nacht lassen uns befürchten, dass die Konflikte mit diesem Parteitag keineswegs beendet sind. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass der Verfahrensumfang nicht abnehmen wird.

3. Die Verfahrensfülle hat einen Umfang erreicht, der aus Sicht der jetzigen Kommissionsmitglieder nicht weiter tragbar ist. Vor allem deshalb habe ich selbst bereits im Vorfeld dieses Parteitages erklärt, dass ich eine Kandidatur für zwei weitere Jahre nicht mit meinen Ansprüchen an die Qualität der eigenen Arbeit und meinen persönlichen Kapazitäten vereinbaren kann. Dasselbe gilt für meine Stellvertreterin Sandra Wünsch, die heute nicht hier sein kann. Unter dem Eindruck der nicht bewältigten Konflikte in unserer Partei haben mich die übrigen Kommissionsmitglieder, beauftragt, den Rückzug ihrer Kandidatur zu erklären. Das sind alphabetisch Arnd Hellinger, Sebastian Meskes, Dieter Müller, Frank Nieswandt, Birgit Stenzel und Anke Schwarzenberg. Bei Bedarf können sie diese Erklärung noch persönlich wiederholen.

4. Sollte es heute aus zeitlichen Gründen oder mangels Kanidat/innen zu keiner Neuwahl der BSchK mehr kommen, bleibt die amtierende BSchK bis Ende des Jahres im Amt und wird ihre Arbeit selbstverständlich in der gewohnten Art und Weise erledigen.

Mit dieser Erklärung wollen wir ausdrücklich nicht ausschließen, dass im Falle einer späteren Neuwahl die eine oder der andere von uns wieder kandidiert.

Diese Erklärung ist uns nicht leicht gefallen. Wir danken euch für's Zuhören.