Zum Ausschlussverfahren gegen H.D.

Erklärung der Bundesschiedskommission

Die Bundesschiedskommission hat in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2012 den Antrag auf Ausschluss des H.D. aus der Partei mit vier zu vier Stimmen abgelehnt. Die beiden Ausschlussanträge, die am Sonntag vor der BSchK in Berlin verhandelt wurden, waren mit antisemitischen Äußerungen des H.D. bei diversen öffentlichen Auftritten in den Jahren 2009 bis 2011 begründet worden.

Während die erste Instanz noch eine Eröffnung des Verfahrens abgelehnt hatte, stimmten die Beteiligten am Sonntag dem Vorschlag der Bundesschiedskommission zu, in der Sache zu verhandeln.

Die Kommission wird in der Begründung deutlich machen, zwischen einer von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckten Kritik an der israelischen Regierungs- und Siedlungspolitik und nicht tolerierbaren, klar antisemitischen Redewendungen differenzieren zu müssen. Ob dies gelingt, ist nach Auffassung der Kommission nicht so sehr eine juristische als vielmehr eine politische Herausforderung, der im Rahmen eines Schiedsverfahrens nur unzureichend Rechnung getragen werden kann. Die Standortbestimmung der Partei in dieser Frage muss daher immer wieder im Diskurs auf allen Ebenen gesucht werden.

Sibylle Wankel
Vorsitzende