Satzung der BAG Wirtschaftspolitik in und bei der Partei DIE LINKE

Die Satzung wurde am 5. April 2008 auf der Tagung der Arbeitsgemeinschaft beschlossen

§ 1 Zweck und Ziel

(1) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik in und bei der Partei DIE LINKE ist ein Bundesweiter Zusammenschluss gemäß § 7 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE, in der sich Parteimitglieder, Gastmitglieder sowie parteilose Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN wirtschaftspolitisch engagieren. Ihr Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die BAG Wirtschaftspolitik will durch ihre Arbeit einen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Willensbildung der Bundespartei und die Entwicklung entsprechender Programmatik und Strategie leisten. Sie wirkt durch ihre Arbeit gezielt an Projekten der Partei DIE LINKE mit und koordiniert den fachlichen Austausch von wirtschaftspolitischen Erfahrungen und Aktivitäten auf Bundes- und Länderebene. Die BAG Wirtschaftspolitik bietet den Raum für einen öffentlichen Diskurs der Positionen der Partei DIE LINKE zu aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik.

§ 2 Mitgliedschaft, Rechte

(1) Mitglied werden und in der BAG Wirtschaftspolitik mitarbeiten kann, wer entweder Mitglied oder Gastmitglied der Partei DIE LINKE ist oder mit der Partei aktiv sympathisiert. Für Mitglieder der Partei DIE LINKE bedarf die Erklärung der Mitgliedschaft die Schriftform.

(2) Die Sprecher/innen der BAG führen eine ständig zu aktualisierende Mitgliederliste und legen die schriftlichen Eintrittserklärungen der Parteimitglieder dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE zum Nachweis der in § 7 (2) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE festgelegten Kriterien vor.

(3) Den Gastmitgliedern der BAG Wirtschaftspolitik können folgende Mitgliederrechte übertragen werden:

  • Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung der Partei durch Teilnahme an der Diskussion, Antragstellung und Abstimmung,
  • aktives Wahlrecht bei Wahlen von Gremien und Organen und Delegierten,
  • sowie aktives und passives Wahlrecht bei Delegiertenwahlen mit Ausnahme der Wahlen zu Vertreterversammlungen für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften.

§ 3 Arbeitsweise

(1) Die BAG Wirtschaftspolitik tagt in der Regel quartalsweise. Die Einladung erfolgt öffentlich. Teilnehmen können alle Mitglieder der BAG sowie interessierte Einzelpersonen. Zusätzlich zu ihren Tagungen kann die BAG zu öffentlichen Veranstaltungen einladen und zusammenkommen.

(2) Die Tagungen dienen der Beratung wirtschafts- und gesamtpolitischer Themen und der Koordinierung der Arbeit auf EU-, Bundes- und Landesebene sowie dem Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern.

(3) Die BAG kann als Untergliederungen thematische und/oder zeitweilige Arbeitskreise bilden. Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) mit entsprechendem fachlichem Bezug und funktionale Fachgremien auf Bundesebene (Beratungen parlamentarischer Fachsprecher/innen) können als Untergliederungen der BAG agieren und ihre Arbeit über die BAG Wirtschaftspolitik koordinieren.

(4) Die Tagung der BAG wählt im Rahmen des von der Partei DIE LINKE beschlossenen Delegiertenschlüssels die Delegierten der BAG Wirtschaftspolitik zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE.

(5) Die Tagung der BAG nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesausschuss, die sich nach § 22 (1) b) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE der Wahl durch die Versammlung der Sprecherinnen und Sprecher der bundesweiten Zusammenschlüsse stellen.

(6) Die Mitgliederversammlung wählt gleichberechtigte Sprecher/innen. Die genaue Anzahl der Mitglieder des Sprecher/innen wird vor Durchführung der Wahl durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Die Regelungen zur Gleichstellung und Geschlechterdemokratie in den §§ 9 und 10 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE werden berücksichtigt.

(7) Die Sprecher/innen übernehmen fachpolitisch arbeitsteilig die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen und Veranstaltungen der BAG, koordinieren die Arbeit der Untergliederungen und zeitweiligen Arbeitsgruppen. Sie vertreten die BAG in der Bundespartei und gegenüber der Öffentlichkeit.

§ 4 Schlussbestimmungen

Die vorliegende Satzung dient der Umsetzung der Bundessatzung der Partei DIE LINKE und trifft ergänzende Regelungen. Im Übrigen gelten für die Arbeit der BAG Wirtschaftspolitik die Landessatzung und die Ordnungen der Partei DIE LINKE.