Antifa aktuell 1/2013

Landtagswahl Niedersachsen 20. Januar 2013

Mit Auftritten in Braunschweig, Wolfenbüttel, Salzgitter und Goslar schaltete sich die NPD jetzt aktiver in den Wahlkampf ein. Den Verboten der Kundgebungen durch die jeweiligen Stadtverwaltungen begegnete die NPD mit juristischen Winkelzügen, die ihr zumindest Auftritte unter bestimmten Auflagen erlaubten. In Braunschweig hatte die Stadt der NPD zunächst alternative Veranstaltungsorte angeboten, wogegen die Partei klagte und vom Verwaltungsgericht Recht bekam. Der neuen Beschwerde der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wurde jedoch nicht stattgegeben. So kam es doch zur NPD-Kundgebung auf dem Burgberg, die allerdings kaum zu hören war, weil fast 400 Bürger mit ihrer Demo diese übertönten. Juristisches Hickhack gab es auch in Wolfenbüttel, wo erneut eine Entscheidung des OVG Lüneburg der NPD den Auftritt mit Auflagen erlaubte.

Für die Entscheidungen stützte sich das OVG wie bei früheren Anlässen auf das Grundrecht für Meinungsfreiheit. Wörtlich hieß es:"Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz gilt auch für Versammlungen Rechtsradikaler". (Die Stadt Braunschweig hatte dagegen eine "Gefahr für den öffentlichen Frieden" geltend gemacht, eine Begründung, der die Richter nicht folgten.)

Immobilien in den Händen der NPD

Aus einer Veröffentlichung von "Blick nach rechts" (18. Dezember 2012) geht hervor, dass die rechtextreme Szene zur Zeit bundesweit über 212 Immobilien verfügt. Von diesen befinden sich 96 in den westdeutschen und 116 in den ostdeutschen Bundesländern. Die NPD soll danach von den Objekten 71 selbst nutzen, weitere 19 sich mit den "freien" Neonazis teilen. Die Immobilien dienen als Rückzugsorte und Anlaufpunkte insbesondere für regional agierende Neonazigruppen. Das Geld zum Kauf der Objekte stammt zum Teil aus Erbschaften.

Millionenstrafe für die NPD

Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes muss die NPD rund 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte ursprünglich die Strafzahlung auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt, die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aber reduziert wurde, da nach dessen Auffassung nur 625.000 Euro falsch verbucht worden waren. Mit dem Urteil in dritter und letzter Instanz scheiterte die NPD mit ihren Versuchen, die Strafzahlung ganz abzuwenden.

NPD beginnt Vorbereitungen für die Bundestagswahl

Bereits am 1. Dezember 2012 führte der Berliner NPD-Landesverband einen Listenparteitag durch, auf dem die Kandidaten für die nächste Bundestagswahl nominiert wurden. Als Spitzenkandidat wurde der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt einstimmig gewählt. Als weitere Kandidaten wurden der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke, die Lichtenberger NPD-Abgeordnete Manuela Tönhardt und der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Meenen nominiert.

In Thüringen sind mit dem NPD-Abgeordneten aus dem Stadtrat in Gera, Gordon Richter und mit Hartmut Balzke ebenfalls bereits zwei Direktkandidaten nominiert, weitere sollen in der Folgezeit benannt werden.

NPD hilft Neonazis im Knast

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: Bverw G 6A 6.11) bestätigte im Dezember das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Eine Klage der Organisation gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums wurde zurückgewiesen. Der Verein weise "in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" auf, heißt es zur Begründung. Daraufhin wurde aus Essen vermeldet, dass sich die NPD anbietet, Kontakte zu einsitzenden Neonazis zu vermitteln. Ein Arbeitskreis "Hilfswerk Nationale Solidarität" , der vom Mitglied des Landesvorstandes Marion Figge geleitet wird, soll Neonazis mit Briefen "erfreuen" oder "auf andere Art und Weise" unterstützen. Über eine Postadresse in Stockholm und eine eigene Internetadresse wirbt eine "Gefangenenhilfe" für ihre Arbeit zur Unterstützung von einsitzenden Neonazis und ihren Angehörigen, bietet u.a. die Vermittlung von Rechtsanwälten an. Außerdem kursiert in der Szene eine Liste von knapp 60 einsitzenden Alt- und Neonazis verbunden mit der Aufforderung, ihnen Briefe zukommen zu lassen (vor Weihnachten auch "Julkarten"). Auf der Liste steht auch der Name des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben.

Ungeachtet des Leipziger Urteils ist vermutlich die juristische Auseinandersetzung aber noch nicht zu Ende. Auf der Facebook-Seite der NPD wurde angekündigt, dass nun der Gang zum Bundesverfassungsgericht und eventuell auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte folge.

Neue Aktivitäten der "Identitären"

Im oft unübersichtlichen Treiben der französischen Rechtsextremisten mischten in den vergangenen Wochen auch die Identitären wieder stärker mit. So hielt der rechtsextreme außerparlamentarische "Bloc identitaire" am 3./4. November eine Tagung im "Prinzenpalast" im südfranzösischen Orange ab. Anlass dafür unter der Bezeichnung "Convention identitaire" war dessen 10jähriges Bestehen.

In den Jahren 2002/2003 entstanden, war der Bloc gerade in der jüngsten Vergangenheit durch immer neue Divergenzen charakterisiert, versuchte aber dennoch nun einen neuen strategischen Kompromiss zu finden. Auf die Idee, sich als politische Partei zu etablieren, wollen die "Identitairen" verzichten, um stärker ihren Bewegungscharakter zu betonen (aus ihrer Sicht ihre "Natur" als Ausdruck einer Gegenkultur). Teilweise engagieren sich Identitaire aber auch kommunalpolitisch, streben nach Bündnissen im rechtsextremen Spektrum, was jedoch von der Hauptkraft der Rechtsextremen in Frankreich, dem Front Nationale unter Marine Le Pen strikt abgelehnt wird.

Zur "Convention" kamen von 800 Eingeladenen etwa 500 Personen, vor allem deutlich weniger aus dem Ausland als erwartet. So blieben zum Beispiel die FPÖ und die belgisch-flämische Vlaams Belang fern. Was sich hinter den Phrasen vom Dreiklang der zu verteidigenden Identitäten - regionale, nationale und europäische - und vom immer wieder beschworenen Kampf gegen die "islamische Bedrohung" verbirgt, nämlich offener, brutaler Rassismus, brachte der ultraradikale Vertreter der norditalienischen Lega Nord, Mario Borghezio (Abgeordneter im EU-Parlament), mit seiner fanatischen Hetzrede zum Ausdruck. Er tönte in Orange durch den Saal: "Man muss das Buch, die Ideen einsetzen, aber auch den Stock. Man muss knüppeln, wenn es notwendig ist!" und "Ein Volk, das ist das Blut, die Ethnie, die Tradition und unsere Vorfahren! Es leben die Weißen in Europa! Es lebe unsere Rasse!" Weil den Veranstaltern das Auftreten dieses "Oberspinners" selbst Angst machte, schlossen sie den Vertreter der französischen Nachrichtenagentur AFP, der Borghezios Ausfälle gemacht hatte, von den weiteren Beratungen aus. Akzeptiert wurde dagegen die Anwesenheit einiger Vertreter deutscher rechtsextremer Publikationen wie Götz Kubitschek von "Sezession" aus dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda.

Eine Woche später fand in Paris eine Demonstration von geschätzt 1000 Teilnehmern aus dem Feld der Identitären statt, die Mehrheit davon im mittleren und fortgeschrittenen Alter. Getragen wurde als Fronttransparent "Der islamische Faschismus wird nicht durchkommen!" Aufgerufen hatten formell rund 40 Strukturen aus diesem Spektrum, von denen manche allerdings nur als Briefkastenfirmen einzustufen waren. Eine zentrale Rolle spielte die islamfeindliche Internetpublikation "Riposte Laique" ("Gegenwehr der Laizisten") und deren Vorfeldorganisation "Resistance Republicaine".

Schließlich tobte sich Mitte Dezember In Lyon der jugendliche Nachwuchs des Bloc Identitaire aus, der sich als Jugendsektion des Bloc etabliert hat. Die Jungen der Identitairen haben in Lyon etwa 50 Mitglieder, während die Erwachsenen nur etwa 10 Aktive haben. Geschätzt wird, dass jeder zweite der 2000 Anhänger der Bewegung in Frankreich unter 30 Jahren ist. In Lyon haben die Identitairen in ihrer Facebook-Gruppe mehr als doppelt so viele Mitglieder als die lokale Jugendfraktion der rechten UMP und mehr als 20 Mal so viele wie die Jungen Sozialisten. Beim Fackelmarsch in Lyon zu Ehren der Heiligen Marie ist immer wieder die Rede von dem "Gesindel", das von außen komme und vor dem man sich schützen müsse. Aufkleber signalisieren, dass man in der "Anti-Gesindel-Zone" sei oder "Gegen international, pro lokal". In der Bibliothek des Vereinslokals "Traboule" liest man Werke von Ernst Jünger und den "Weg zum Post-Nationalismus".