Antifa aktuell 12/2013

A. Antifaschismus

Berlin-Friedrichshain: Am 23. November demonstrierten 6000 Menschen durch den Berliner Osten, um am Ende in die seit April nach Silvio Meier benannte Straße einzubiegen. Zum Gedenken an den ermordeten Antifaschisten kamen dieses Mal doppelt so viele Teilnehmer wie in den vergangenen Jahren. Dem Aufruf der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) zufolge standen im Mittelpunkt die NSU-Mordserie, Hausdurchsuchungen bei Berliner Antifaschisten und Neonazi-Gewalt in Griechenland. Die große Aufmerksamkeit für die antifaschistische Mobilisierung nutzten zur selben Zeit etwa 150 Neonazis aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg und Tschechien in Berlin-Schöneweide, um weitgehend unbehelligt durch menschenleere Straßen zu ziehen. Auch sie bezogen sich mit umgekehrtem Vorzeichen auf die griechischen Gewalttaten, schwenkten eine Fahne der griechischen Neonazipartei. Demonstrativ zeigten sich hier auch Führungskader der Konkurrenzpartei "Die Rechte".

Remagen: Am gleichen Tag traten Hunderte Antifaschisten in Rheinland-Pfalz den Versuchen der Neonazis entgegen, nun zum wiederholten Male die Ereignisse in den sogenannten "Rheinwiesenlagern", wo 1945 eine Million deutsche Kriegsgefangene unter schwierigsten Bedingungen kurzfristig interniert waren und wo es mehrere Tausend Tote gab, für ihre Hetze zu missbrauchen. Sie blockierten deren sogenannten "Trauermarsch", forderten eine Reflexion der Bedingungen und Verhältnisse, die zu deutschem Größen- und Rassenwahn führten und als eine deren Folgen die betreffenden Lager entstanden.

Leipzig: In Leipzig-Schönefeld stoppten am 7. Dezember Antifaschisten einen Aufmarsch der NPD. Mit Sitzblockaden verhinderten sie, dass die Neonazis eine Kundgebung unmittelbar vor einem Asylantenheim abhalten konnten. Den Aufrufen der Bündnisse "Leipzig nimmt Platz" und "Refugees welcome" sowie der "Willkommensinitiative Schönefeld" waren über 500 Menschen gefolgt. Entsprechend der hetzerischen Propaganda führender sächsischer NPD-Kader sind jedoch weitere Auseinandersetzungen zu erwarten.

Potsdam: Am letzten Sitzungstag im alten Landtagsgebäude wurde eine Änderung der Landesverfassung beschlossen. Einstimmig wurde durch die Abgeordneten nun eine Antirassismusklausel eingefügt:"Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen". Gleichzeitig wurde der Begriff "Rasse" aus der Verfassung getilgt, durch die Formulierung "rassistisches Verhalten" oder "aus rassistischen Gründen" ersetzt.

B. Neonazismus

Berlin: Neonazis haben in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit weit mehr Morde und andere schwere Delikte begangen, als bisher offiziell zugegeben wurde. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Sicherheitsbehörden der Länder halten in 746 Fällen von versuchten bzw. vollendeten Tötungsdelikten, die bisher als "unpolitisch" eingestuft worden waren, eine Neueinschätzung für notwendig, weil Anhaltspunkte "für eine mögliche politische rechte Tatmotivation" vorliegen. Amtliche Ergebnisse dazu sollen aber frühestens in einem halben Jahr vorliegen. Ausgangspunkt für die Neuuntersuchung war das Auffliegen der NSU-Mordserie. 3300 Tötungen sowie Tötungsversuche aus dem Zeitraum von 1990 bis 2011 wurden in die Überprüfung einbezogen.

Dortmund: Am Tag vor Heiligabend plant die Worch-Partei "Die Rechte" wiederum provokante Aktionen in der Stadt. Wie im Vorjahr sollen demokratische Politiker, die auf ihrer besonderen Hass-Liste stehen, in ihrem Wohnumfeld mit Kundgebungen belästigt werden. Es sind jene, die sich gegen das Treiben der Nazis in der Stadt stark gemacht haben: SPD-Oberbürgermeister Sierau, die Piraten-Landtagsabgeordnete Rydlewski, Stadtteilbürgermeister Brankamp (SPD) und Dortmunds Ex-DGB-Vorsitzender Weber.

Für die Europawahlen am 25. Mai 2014 (auch Kommunalwahl NRW) muss die Partei 4000 Unterstützungsunterschriften aufbringen, um zugelassen zu werden. Als Spitzenkandidat hat sie bereits einen inhaftierten Neonazi, den wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagten Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda, nominiert. Der sitzt zur Zeit in der Koblenzer JVA ein, wo sich das Verfahren gegen das sogenannte "Aktionsbüro Mittelrhein" in die Länge zieht. Weitere "Kameraden" aus der militanten Naziszene wie Jennifer Velde und Sascha Krolzig (ehemals 2012 verbotene "Kameradschaft Hamm") stehen neben Worch und Skoda auf der Liste.

Unna: Bei der internen Diskussion, wer die NPD 2014 als Spitzenkandidat in den Europa-Wahlkampf führen soll, entschied sich der NPD-Kreisverband Unna/Hamm für den Ex-NPD-Chef Udo Voigt und gegen den von einer Mehrheit des Bundesvorstandes unterstützten Parteivize Udo Pastörs.

Herboldshausen, Kreis Schwäbisch-Hall: In dem Dörfchen bei Kirchberg an der Jagst fand Anfang Dezember die Weihnachtsfeier des rechtsextremen "Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorffer) statt. Familien mit Kindern aus der Region, aus Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Österreich wurden hier fernab der Öffentlichkeit wieder an "urdeutsche Weihnachten" herangeführt, demonstrierten so gegen das "Jüdische Christfest". Im Sommer dient das "Jugendheim Hohenlohe" für Ferienlager und Schulungen des Bundes.

Oberprex (Oberfranken): Die beiden Führungskader des "Freien Netz Süd" Matthias Fischer und Tony Gentsch haben den Neonazi-Online-Shop "Final Resistance" übernommen und betreiben diesen nunmehr von ihrer Immobilie in Oberprex aus als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Im Handel des Shops gibt es Flyer und Flugblätter des FNS dazu T-Shirts mit gewaltverherrlichenden und den NS preisenden Motiven, einschlägige CDs von Rechtsrock-Bands wie "Stahlgewitter" oder "Lunikoff & der Baron". Da der Versand weiter in den Händen des FNS bleibt, ist davon auszugehen, dass es mit dem Manöver der beiden bekannten Neonazis vor allem um Verschleierungen geht, aber auch um die Stärkung des FNS im so bezeichneten "Nationalen Zentrum Hochfranken".

"Ostmark"-Konzert: Ein großes Rechtsrockkonzert mit Neonazi-Bands wird für den 25.1.2014 in "Zentraleuropa" bzw. in der "Ostmark" beworben. Unklar, ob damit Österreich, Tschechien oder Ostdeutschland gemeint ist. Auf der Homepage von "Exzess" (Strausberg) werden unter anderem Gruppen wie "Heiliges Reich" (Sachsen), "Motor of Hate" MV), "Hermunduren" (Thüringen), "Hausmannskost" (Cottbus), "Green Arrows" aus Bozen (Italien), "Feher Törveny" (Ungarn) genannt.

C. Justiz

Brandenburg: Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte am 27. November das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg", gegen die den "Volkstod" propagierenden neonazistischen Gruppen, die lange Zeit mit "Spreelichter"-Aktionen nachts die Bewohner der Region in Unruhe versetzt hatten.

Berlin: Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt. Der verschiedentlich Vorbestrafte war wegen CDs, die in seinem Laden Hexogen aufgefunden wurden und offensichtlich mit ihren Aufrufen zum Rassenhass und zur Gewalt und mit ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus zum Verkauf gedacht waren, angeklagt. Kam Schmidtke in den vergangenen Jahren immer mit Geldstrafen davon, wurde es nun eine längere Haftstrafe mit Bewährung.

Karlsruhe: Neben den Verfahren im Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen vier weitere rechtsterroristische Vereinigungen, Gruppen von jeweils fünf bis sieben Mitgliedern. Nach den Ermittlungen gebe es aber keine Hinweise auf mögliche Kontakte zum NSU-Trio, erklärte der Generalbundesanwalt Harald Range.

D. Ausland

Rom: Der französische Präsident Hollande und der italienische Ministerpräsident Letta haben bei einem Treffen vor einem bedrohlichen Erstarken populistischer Parteien bei der Europawahl 2014 gewarnt. Auf dem Spiel stehe die Zukunft der europäischen Idee. Letta erklärte:" Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament werden keine Auseinandersetzung zwischen rechts und links, sondern eine Auseinandersetzung zwischen denjenigen, die ein Europa der Völker und denjenigen, die ein Europa des Populismus wollen". Verwiesen wurde auf die französische Front National mit ihrem starken Zulauf und die Protestbewegung des Kabarettisten Grillo in Italien.

Wien: Die seit längerem für ihre Gewaltbereitschaft und ihren Rassismus berüchtigte Gruppe "Unsterblich Wien" wurde in den letzten Jahren systematisch von Neonazis unterwandert. Sie verwendet neonazistische Symbole wie den SS-Totenkopf und die Reichskriegsflagge, rekrutiert Anhänger unter Fußballfans. Am 27. Oktober überfielen rund 30 Anhänger in Wien das von verschiedenen linken und migrantischen Gruppen genutzte Ernst-Kirchweger-Haus, wobei es zu Verletzten kam, ehe sie aus dem Haus gedrängt wurden.

Rom: Mit einer Großrazzia gingen die italienischen Behörden im November gegen im Internet aktive Neonazis vor. Es wurden 35 Objekte durchsucht, unter anderem in Rom und Mailand. Die Aktion stand im Zusammenhang mit der Website "Stormfront" und eines damit verbundenen Nazi-Forums.

Slowakei: Politiker und Medien in der Slowakei sprechen von einer Katastrophe. Ausgerechnet in Banska Bystriza, dem Zentrum des slowakischen Nationalaufstandes 1944, wo 2014 große Feiern anlässlich des 70. Jahrestag stattfinden sollen, hat der rechtsextreme Führer der "Volkspartei Unsere Slowakei" in zweiter Runde die Regionalwahlen gewonnen. Marian Kotleba macht seit Jahren mit rassistischen, fremdenfeindlichen und die faschistische Tiso-Diktatur verherrlichenden Sprüchen auf sich aufmerksam. 2009 wurde er wegen der Vorbereitung von Feiern zum 70. Jahrestag der Errichtung des faschistischen Regimes von Josef Tito im Jahre 1939 verurteilt. Vor allem Romafamilien sind über den Aufstieg des Neofaschisten schockiert.

Israel: Die lange Jahre unpolitischen Skinheads in Israel mussten sich inzwischen politisieren und bekennen jetzt gegen Rassismus Farbe. Die Gründe dafür liegen im Auftreten der "Kach"-Bewegung, die für Gewalt gegen Palästinenser und afrikanische Flüchtlinge verantwortlich ist. Deren Anhänger speisten sich zunächst aus Gruppen vor einigen Jahren aus Russland eingewanderter Neonazis, die mit Angriffen gegen Behinderte, Homosexuelle und religiöse Juden für Aufsehen sorgten. Jetzt wollen die ShaRP-Skins Angriffe verhindern und entlarven rassistische Parolen. Die ShaRP sind auch über die Grenze ins Palästinensergebiet verbunden, man schätzt auf 500 in Israel und 150 in Palästina. Nicht immer sind sie bei den Behörden gern gesehen und die Feindschaften zwischen Israelis und Palästinensern setze vielfach Grenzen.