Antifa aktuell 2/2013

1. Dresden - 13. Februar 2013

Mit einer ganzen Kampagne der Verfolgung und Einschüchterung überzog die sächsische Politik und Justiz die Vorbereitungen der Antifaschisten zur Abwehr neuer neonazistischer Provokationen rund um den 13. Februar, dem 58. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Staatsanwaltschaft und Justiz ermitteln auch noch zwei Jahre nach den erfolgreichen Blockaden des Naziaufmarsches 2011 vehement gegen Leute, die sich den Nazis in den Weg stellen, versuchen Abgeordnete der Linkspartei und Grüne als "Rädelsführer" der Blockaden zu belangen. Der sächsische Landtag hat inzwischen die Immunität der Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) und Michael Leutert (Linke) aufgehoben, so dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben kann. Das härteste Skandalurteil traf vor kurzem Tim K., der ohne Bewährung und ohne Beweise zu 22 Monaten Haft verurteilt wurde. Das Gericht verschwieg dabei nicht, dass man kurz vor den neuen Protesten ein abschreckendes Exempel an einem Nazigegner statuieren wollte. Das geschah am gleichen Tag, als in Dresden 5 Neonazis wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht standen und billig mit Bewährungs- und Geldstrafen davon kamen. Gegen die Kriminalisierung des demokratischen Protestes versammelten sich in Dresden und Leipzig am 18. bzw. 19. Januar Hunderte Antifaschisten.

Am 13. Februar 2013 erinnerten mehrere Tausend Menschen an die Bombardierung der Stadt und die Opfer. Sie setzten gleichzeitig aber auch ein klares Signal gegen die erneuten Versuche der Neonazis, das Gedenken für ihre Propaganda zu verfälschen. Das Bündnis "Dresden nazifrei!" wehrte sich an diesem Tag vor allem mit zwei Aktionen. Die erste sollte die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle Dresdens und mit Leben und Wirken von Tätern aus Dresden im Nationalsozialismus fortführen. Der sogenannte "Täterspurenumgang" wurde zu einem nicht erwarteten Erfolg, 3000 Menschen nahmen daran teil.

Zum zweiten sammelten sich an mehreren Punkten, wo die eingesickerten Neonazis (ca. 700) erwartet wurden, mehr als doppelt so viele Antifaschisten zur Blockade. Gleichzeitig waren mehr als 3.000 Polizisten aufmarschiert, auch Wasserwerfer wurden bereitgestellt. Die vom Dresdener Polizeipräsidenten Kroll ausgeklügelte Strategie verhinderte dabei jegliche Eskalation. Die aufgesplitterten Neonazis blieben an ihren Sammelpunkten durch die Blockaden hängen, der Marsch durch die Stadt fand nicht statt und die geplante Abschlusskundgebung mit NPD-Chef Apfel fiel aus. Durchbruchsversuche einzelner Nazigegner durch die Polizeiketten wurden zwar rabiat abgewehrt, aber es gab keine Auflösung von Blockaden mit allen Mitteln. Der friedliche Protest der Dresdener vereinte am Abend auch noch 10.000 Menschen in einer Menschenkette um die Innenstadt, wo zuvor Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) am Rathaus bekräftigte, dass Straßen und Geschichte Dresdens "den Bürgern gehören und nicht den braunen Enkeln und Urenkeln der Brandstifter von einst".

2. Wahlen

Landtag Niedersachsen:

- Während das Kopf- an Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün großes Medieninteresse hervorrief und zu einem Wechsel in der Landesregierung führt, blieben die Stimmergebnisse für extrem rechte Parteien minimal. Trotz großen Aufwandes mit einer Wahlmobil-Kampagne verlor die NPD im Vergleich zu 2008 fast die Hälfte ihrer Wähler. Mit 29.444 Zweitstimmen (2008:52.986) erreichte sie nur noch 0,8 Prozent (2008:1,5 %). 11.912 Stimmen (0,3 %) gewann die erstmals in Niedersachsen angetretene rechtspopulistische "Die Freiheit".

Bundestagswahl:

- "Pro D (Deutschland)" hat eine Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl angekündigt. Landeslisten sollen in NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg aufgestellt werden.

- Sachsens NPD hat im Januar auf ihrem Landesparteitag als Kandidaten für die Bundestagswahl den Parteivorsitzenden Apfel, die in Ostsachsen bekannte Sozialpolitikerin Niekisch, den Leiter des Deutsche Stimme-Verlages (Riesa) Peter Schreiber und den Dresdener NPD-Kommunalpolitiker Jens Baur aufgestellt.

- Hessen/Bayern: Voraussichtlich sollen die Landtagswahlen in diesen beiden Ländern parallel zur Bundestagswahl am 22. September stattfinden.

3. NSU

Das Oberverwaltungsgericht München hat jetzt offiziell die Anklage gegen Beate Zschäpe zugelassen, die im April wegen Teilnahme an den Morden der Neonazigruppe und Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht stehen wird.

Zwei Informationsstränge für die Öffentlichkeit sind weiterhin miteinander verknüpft. Auf der einen Seite werden immer neue Einzelheiten über die Verbindungen des Nazi-Netzwerkes im Lande und auch bis ins Ausland bekannt, beschäftigen die Untersuchungsausschüsse. Auf der anderen Seite müssen diese aber weiter damit kämpfen, dass wirkliche Aufklärung nicht nur durch Verfassungsschutzorgane verhindert wird.

Weitere Einzelheiten kommen nicht zuletzt durch die Arbeit von Journalisten über die Verflechtungen der Bande mit dem international agierenden Netzwerk "Blood & Honour", mit dem verstorbenen früheren NPD-Vize Jürgen Rieger, mit den Neonazis in Sachsen, Bayern und auch in Brandenburg zutage.

Jedoch lassen immer neue Meldungen über ungeklärtes oder vernichtetes Material und die Blockade von Informationen aus den Ämtern zur Aufklärung ihres Versagens auch die Möglichkeit zu, dass die Aufklärung scheitert und dass im Wahljahr 2013 manche Politiker Interesse an einer Beerdigung der Untersuchungsausschüsse verspüren.

4. Weitere Neonaziaktivitäten

- Eine bundesweite Internetplattform will mit Hilfe einer interaktiven Karte Deutschlands den unübersichtlichen Wust von Informationen, die es über die Neonaziszene und die extreme Rechte hierzulande gibt, grafisch aufbereiten und leichter zugänglich machen. Das Projekt wurde vom Berliner Antifaschistischen Pressearchiv (apabiz) gestartet. Erfasst werden nicht nur Informationen rings um die NSU, "Rechtes Land" will auch Straf- und Gewalttaten, Demonstrationen und Treffpunkte der Neonaziszene abbilden. Die heutige Beschränkung dieses Wissens oft auf den regionalen Bereich kann so überwinden werden. Die Karte kann unter www.startnext.de/rechtesland angeklickt werden.

- Der sächsische NPD-Landesverband hat eine neue Führung. Dem zurückgetretenen Mario Löffler folgt nun der gebürtige Görlitzer Holger Szymanski, der seine Meriten als Mitarbeiter der Dresdener Landtagsfraktion der NPD erwarb. Er sieht sich nach wie vor einem Mitgliederschwund und im Zusammenhang damit einem Rückgang der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen gegenüber, so dass der Landesverband vor allem am Tropf der staatlichen Parteienfinanzierung und den Abgaben der Mandatsträger hängt.

- Die Organisatoren des Dresdener Naziaufmarsches wiesen darauf hin, dass sie ihre Aktion als Glied in einer Kette ähnlicher Provokationen verstehen. So sollen Aktionen an Gedenktagen alliierter Bombenangriffe (Chemnitz 5.3.1945, Lübeck 2.3.1942, Plauen 10.4.1945, Freiberg 7.10.1944) stattfinden, außerdem die Provokationen in Bad Nenndorf und auf den Rheinwiesen fortgeführt werden.

- Neue Aufmärsche haben die Neonazis auch für den 1.Mai angekündigt. In Berlin hat die NPD diese für mehrere Straßenzüge in Schöneweide angemeldet. In Dortmund hat sich die Naziszene zum großen Teil mit dem alten Personal des verbotenen " Nationalen Widerstandes" (NWDO) als Ableger der neuen Partei "Die Rechte" neu gesammelt und ruft nun zum Marsch durch die Straßen der Ruhrgebietsstadt. Erste Proteste dagegen sind bereits angekündigt.

- Die von dem Neonazi Christian Worch Pfingsten 2012 in Hamburg gegründete Partei "Die Rechte" hat nun nach dessen Ankündigungen auch einen Ableger in Brandenburg. Am 26. Januar versammelten sich dazu auf dem Grundstück des früheren DVU-Funktionärs Klaus Mann in Finowfurt vor allem Leute, denen die 2011 erfolgte Fusion der DVU mit der NPD nicht schmeckte. Klaus Mann wird jetzt im Internet als Landesvorsitzender genannt, seine Frau Sybille als Stellvertreterin. Diese hat seit 2008 noch ein Mandat als Kommunalpolitikerin (Für die damalige DVU) in der Gemeinde Schorfheide. Das Anwesen der Manns in Finowfurt ist seit langem auch als Veranstaltungsort für Sommerfeste von Rechtsextremen sowie des "Preußentages" der Neonazis bekannt.

- Neue Provokationen starteten in Brandenburg die selbsternannten "Reichsbürger", von denen es hier etwa 100 geben soll. Sie hängen einer kruden Weltanschauung an, erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an, weigern sich Bußgelder zu zahlen, basteln sich eigene "Reichsausweise" und KfZ-Kennzeichen. Sie verweisen auf "Reichsgerichte" und drohen mit der Todesstrafe, unterstellen den Behörden illegales Handeln. Im letzten Jahr bekamen 300 Schulen im Land einen "Erlass des Reichskanzlers und des Reichsgerichts" zugeschickt. Der rechtsextreme Einschlag der Bewegung wird unter anderem an der Mitgliedschaft des zu 10 Jahren einsitzenden Holocaustleugners Horst Mahler deutlich.

5. Prozesse und Urteile

Leipzig: Das Landgericht verurteilte am 25. Januar 2013 knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Gewaltexzess gegen einen wehrlosen Obdachlosen in Oschatz fünf Männer wegen Totschlags. Es verhängte gegen die Akteure Ronny S. (24) und Sebastian B. (27) dreizehn bzw. zehn Jahre Gefängnis, gegen drei weitere Mittäter im Alter von 17 bzw. 19 Jahren mildere Jugendstrafen. Ein sechster Angeklagter (38) kam wegen unterlassener Hilfeleistung mit Bewährung davon. Weder Staatsanwaltschaft noch Gericht hielten jedoch im Unterschied zur Nebenklage einen neonazistischen Hintergrund des Gewaltexzesses für erwiesen.

Dortmund: Das Landgericht Dortmund entschied, dass der Neonazi Sven K. wegen einer gefährlichen Körperverletzung nun doch für ein Jahr und neun Monate in Haft muss. Der 2005 bereits wegen Totschlags zu sieben Jahren Jugendstrafe Verurteilte (vorzeitig 2010 wieder entlassen und in der Neonaziszene wieder aktiv) hatte im November 2011 einen Angriff auf zwei türkischstämmige Jugendliche angezettelt und mit zwei Mittätern auf diese eingetreten und eingeschlagen. Dazu attackierte er mit rassistischen Rufen und Beschimpfungen die Polizeibeamten, die ihn festnahmen. Nach einem völlig unverständlichen Urteil des Landgerichts, mit dem K. zunächst aus der U-Haft entlassen wurde, das aber massive Kritik und eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft hervorrief, wies das Oberverwaltungsgericht Hamm die Dortmunder Richter an, den Fall neu zu prüfen. So wurde der Haftbefehl im Dezember wieder in Kraft gesetzt. Zwei Mittäter von Sven K. wurden zu einem Jahr Haft bzw. zu einer Jugendstrafe von 33 Monaten verurteilt, bei letzterem wurden weitere Gewalttaten in das Urteil einbezogen.

Bundesgerichtshof: Der langjährige Verleger rechtsextremen Schrifttums Dieter Munier aus Martensrade in Schleswig-Holstein ist endgültig vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, die 2009 erfolgte Kündigung seiner Bankverbindung durch die Commerzbank als rechtswidrig erklären zu lassen. Zuvor hatte er es in erster und zweiter Instanz vor dem Landgericht und dem hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen versucht. Mit seiner Verlagsgruppe "Lesen & Schenken" vertreibt er unter anderem revisionistische und die Naziwehrmacht verherrlichende Publikationen und Periodika wie die Deutsche Militärzeitschrift, seit 2009 auch das monatlich erscheinende mit NPD-Kreisen verbundene Magazin "Zuerst!" und seit 2011 das Vertriebenen-Blatt "Der Schlesier". Munier gehört seit vielen Jahren zu den Förderern neonazistischer Jugendbünde und ostpreußischer "Kultur"-Vereine, hat wegen seiner revanchistischen Bestrebungen Einreiseverbot von Seiten russischer Behörden.

Neapel: In Neapel sind zehn Mitglieder neofaschistischer Organisationen verhaftet worden, die beschuldigt sind, politische Gegner zusammengeschlagen und unter anderem die Vergewaltigung einer jüdischen Studentin geplant zu haben. Die Gruppe, bei der Pistolen, Messer und Sprengstoff sichergestellt wurden, führte regelrechte Kurse durch, in denen zu Rassenhass und Antisemitismus aufgerufen wurde Lehrmaterial war vor allem Hitlers "Mein Kampf". Unter den Verhafteten ist Emmanuela Florino, die für die rechtsextreme Organisation Casa Pound Italia bei den kommenden Parlamentswahlen als Kandidatin antritt. Die Casa mit besten Verbindungen zum römischen Bürgermeister Gianluca Iannone, der selbst eine neofaschistische Vergangenheit hat, unterhält auch Verbindungen zur verbotenen europäischen Bewegung "Blood and Honour" und zu verschiedenen deutschen Nazigruppen.