Antifa aktuell 3/2013 (Ausland)

Schweiz/Deutschland

Ende 2012 verlautbarten das neurechte "Thule-Seminar" (Sitz Kassel, Selbst-Titulierung: "Forschungs- und Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V.") und die "Europäische Aktion" (EA) aus der Schweiz, dass sie künftig zusammenarbeiten wollen. Auf seiner Homepage teilte der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub auch mit, dass Pierre Krebs, der Kopf des Thule-Seminars, in der Schweiz einen von der EA organisierten Vortrag gehalten habe.

Das Thule-Seminar, 1980 gegründet, versteht sich als "geistig-geschichtliche Ideenschmiede für eine künftige Neuordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes".

Die neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtete "Europäische Aktion", 2010 zunächst unter dem Namen "Bund Freies Europa" von einer Personengruppe um Schaub gegründet, hat in Deutschland als Ansprechpartner Rigolf Hennig (Verden) und Claus Herzberg (Mainz). Bekannt ist aber auch, dass sie Zusammenkünfte auf Thorsten Heises Anwesen in Fretterode durchführen konnte.

Großbritannien

Die britische extreme Rechte ist zersplittert und tief zerstritten. In den letzten Jahren kam es nach dem Niedergang der British National Party (BNP), deren Mitgliederzahlen von 14.000 auf 3.500 gefallen sind, zunächst zu einer Stärkung der "English Defence League" (EDL). Diese gewann durch ihre provokanten Aufmärsche und aggressive, islamfeindliche Parolen schnell UnterstützerInnen und Aufmerksamkeit in den Medien. Das änderte sich jedoch, da unter anderem nach dem Massenmord von Anders Breivik 2011 in Norwegen der Extremismus und die Gewaltbereitschaft der Truppe attackiert wurden. Zahlreiche Verhaftungen und schärferes polizeiliches Vorgehen, öffentliche Empörung ließen ihre Popularität zurückgehen. Doch drohen neue Gefahren, vor allem, weil die Wirtschaftslage sich verschlechtert und die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Wirtschaftlicher Pessimismus und anhaltende Zuwanderung aus dem Ausland befördern Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Davon profitieren auch eine Reihe kleinerer neofaschistischer Gruppierungen. Möglicherweise kann auch das für 2014 angesagte Referendum für eine Unabhängigkeit Schottlands gerade dem englischen Nationalismus stark nützen.

Österreich

Die Polizei in Oberösterreich hat mit einer Aktion den neonazistischen Verein "Objekt 21" ausgehoben. 24 Personen wurden dabei vorübergehend festgenommen, elf blieben in Haft. Ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Waffen- und Rauschgifthandel, illegale Prostitution, Raubüberfälle, dutzende Einbruchdiebstähle, Erpressung, Internetbetrügereien, Brandanschläge und schwere Körperverletzung. Erstaunlicherweise war aber in der Liste der in Österreich mit hoher Strafandrohung bewehrte Punkt eines "Verdachts auf NS-Wiederbetätigung" nicht dabei. Als Kopf der Bande wirkte wieder der Neonazi Jürgen Windhofer, der bereits 2010 wegen Bildung eines "Kampfverbandes Oberdonau" (das ist die NS-Bezeichnung für Oberösterreich) zu 28 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Trotz zahlreicher Proteste von Antifagruppen mit der Forderung nach Verbot des Vereins war lange Zeit nichts geschehen, es blieb bei "Beobachtung", ohne dass klar war, was beobachtet wurde. Vor einer Razzia waren die Neonazis gewarnt worden. Im November 2012 war in Gotha der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Andreas P. aus dem Verein festgenommen worden, dem neben Diebstählen, Raub u.a. auch Brandstiftung vorgeworfen wurde. Dieser war noch Ende 2008 in der JVA Ichtershausen inhaftiert, wurde dort als "nationaler Gefangener" betreut. Nach seiner Entlassung war er gleich wieder im "Objekt 21" aktiv. Andere Verbindungen der österreichischen Neonazis sind zum Beispiel zu den bayrischen Neonazis der "AktioNS-Gruppe Passau" bekannt.

Griechenland

Die rechtsextreme griechische Partei Chrysi Avghi (Goldene Morgenröte), die bei den Wahlen im Sommer 2012 mit sieben Abgeordneten ins Athener Parlament einzog, knüpft enge Kontakte zu bayrischen Neonazis. In Nürnberg wurde eine Parteizelle aufgebaut, wo im Februar auch die erste Tagung von Aktivisten der Partei stattfand. Im Januar demonstrierten in Athen nach einem rassistischen Mord an einem Pakistaner Tausende gegen die Partei, zu deren Anhängern einer der Täter gehörte.

Bulgarien

Antisemitische und antiziganistische Exzesse werden seit einiger Zeit verstärkt auch aus Bulgarien gemeldet. In der zersplitterten extrem rechten und rassistischen Parteienlandschaft geben "Ataka" (Attacke), der "Bulgarische Nationalbund" (BNS) und "VMRO-BND" (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Bulgarische Nationale Bewegung) den Ton an. Am Wahlerfolg von "Ataka" bei den letzten Europawahlen hatte vor allem deren offen antisemitische, rassistische und antiziganistische Ausrichtung Anteil. Auf ihrer Homepage veröffentlichte sie eine Liste mit 1.500 Namen bekannter bulgarischer Juden unter der Überschrift "Die Juden sind eine von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse…". Roma wurden als "diebische, gewaltbereite und die bulgarische Mehrheitsbevölkerung terrorisierende" Minderheit dargestellt, die angesichts ihrer "überproportionalen Vermehrung" eine Gefahr für den Fortbestand der bulgarischen Nation bilde.

Der BNS mit seiner antiziganistischen, antisemitischen und antitürkischen Hetze hat ebenfalls mit anderen neonazistischen Organisationen in Europa Kontakt, so mit der deutschen NPD und der rumänischen "Nua Dreapta". Ihr Anführer Bojan Rassate tönte, "dass wir (…) die Zigeuner nicht als Teil des bulgarischen Volkes betrachten . … Wir können heute nicht daran denken, die Zigeuner einfach umzubringen". Die Zeiten seien andere. Aber er will unter anderem eine "Ariernachweis" einführen. Rassate firmiert auch als Vertreter Bulgariens in der Europäischen Aktion von Schaub (siehe oben). Angehörige des BNS traten in der Vergangenheit auch bei den Neonaziaktionen in Jena und Dresden, sowie in Madrid, Athen und Bukarest auf.

Tschechien

Hier ist nach wie vor die DSSS (Delickna strana socialni spravedlnosti) die aktivste faschistische Kraft. Mit 4.000 militanten Anhängern (März 2012) ist sie bei allen provokativen Aktionen, sei es bei den Krawallen gegen Roma im nördlichen Grenzgebiet zu Deutschland, bei Übergriffen in Fußballstadien und bei alternativen Konzerten, bei Gewalttaten gegen Antifaschisten, Punks und antirassistische Skins dabei oder Anstifter. Ihr Anführer Tomas Vandas ist mit seinen vielen Auftritten als Redner und seinem bürgerlichen Outfit Integrationsfigur der gesamten rechtsextremen Szene in Tschechien. Andere Kader kommen aus der Kameradschaftsszene bzw. von den autonomen Nationalisten. Verbindungsmann der DSSS zur deutschen und insbesondere bayrischen Neonaziszene ist Lukas Stoupa, Aktivist des "Narodni odpor Karlovy Vary" ("Nationaler Widerstand Karlsbad"). Besonders beliebt und bekannt in der Szene ist die junge Kellnerin Lucie Slegrova aus Most (23), die zur Vorzeigefigur der Neonazis wurde, nachdem sie bei einer Straßenschlacht gegen Roma in Usti mit Gewalt gegen einen Roma vorgegangen war. Sie marschierte auch mehrfach in Deutschland, z.B. in Hof auf.

Ungarn

Während sich Ungarns Premier Viktor Orban im Ausland und besonders in der EU als "guter Demokrat" gibt, setzt er zu Hause eine Politik um, die immer mehr von der rechtsextremen Partei Jobbik vorgezeichnet ist. Zwischen der Orban-Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und Jobbik sind trotz Wortgetöse keine wirklichen Grenzen zu erkennen. Beispiele für den eingeschlagenen halbfaschistischen Kurs gibt es zuhauf. Der Nationale Grundlehrplan (NAT) empfiehlt antisemitische Schriftsteller der Zwischenkriegszeit als Lektüre. Ein Mitglied der regierungstreuen Ungarischen Kunstakademie (MMA), dem inoffiziellen Kulturministerium mit weitreichenden Konsequenzen, forderte eine Art geistige Ausbürgerung der international bekannten Schriftsteller Györgiy Konrad, Peter Esterhazy und Imre Kertesz (Nobelpreisträger), deren demokratische Auffassungen nicht mit der Ideologie der Regierung übereinstimmen. Vielen Rechtsgesinnten gelten sie demnach als Vaterlandsverräter.Stattdessen wurde ein Antisemit mit dem Staatspreis ausgezeichnet. Der Kult um den ungarischen Reichsverweser Horthy, mitverantwortlich für den Holocaust an den ungarischen Juden nimmt zu und die Rechte paramilitärischer Bürgerwehren wurden gestärkt, das Recht auf bewaffneten Selbstschutz auf eigenem Grund und Boden eingeführt. Der antiziganistische Stoß dieser Maßnahmen ist offensichtlich.