Antifa aktuell 3/2013

A. Antifaschismus

- Cottbus: Schätzungsweise 2.500 Menschen protestierten am 15. Februar 2013 in der Stadt gegen den Aufzug des NPD-Kreisverbandes, der hier ähnlich wie in Dresden wenige Tage zuvor das Gedenken an die Opfer der Bombardierung des Lausitzer Eisenbahnknotenpunktes 1945 für die Geschichtsverdrehung nutzen wollte. Unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe" blockierten sie nach der eigenen Demo mit insgesamt acht Aktionen die 100 Neonazis, die so nur sehr eingeschränkt laufen konnten. Am Protest beteiligten sich mehrere Minister der brandenburgischen Landesregierung.

- Chemnitz: Mit zahlreichen Veranstaltungen begingen Chemnitzer den 5. März als Friedenstag zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung 1945 und protestierten gleichzeitig gegen die Vereinnahmung der Erinnerung durch die Neonazis. Insgesamt waren rund 5000 Bürger bei Kundgebungen, Demos und von Kirchen aus gestarteten Zügen mit Kerzen aktiv. Zum breiten Bündnis für die Teilnahme hatte auch die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) aufgerufen. Das Bündnis "Chemnitz nazifrei!" , an dem sich vor allem 1500 junge Menschen, Vertreter der Linken, Grünen, Jungsozialisten, Piraten, des Lesben- und Schwulenverbandes sowie der VVN beteiligten, startete nach einem eigenen Aufruf mit Fahnen und Transparenten wie "Den Nazis entgegenstellen". Diese Blockaden vor allem verhinderten, dass die etwa 300 angereisten Neonazis durch die Innenstadt ziehen konnten. Deren Zug vom Südbahnhof aus endete nach wenigen Hundert Metern. Die Polizei handelte mit ihren 1800 eingesetzten Beamten aus mehreren Bundesländern nach ihrem Konzept der "strikten Deeskalation".

- München: Für den am 17. April anlaufenden Prozesses gegen Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer des Terrornetzwerkes NSU ruft ein breites antifaschistisches Bündnis zu einer bundesweiten Großdemonstration in München auf. Darin werden neben der schonungslosen Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden die Abschaffung des Verfassungsschutzes, neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats beim Münchener Oktoberfest 1980 und die Abschaffung aller rassistischen Gesetze gefordert.

- Athen: Eine Gruppe um den griechischen Wirtschaftswissenschaftler Yorgos Mitralias hat ein "Antifaschistisches Europäisches Manifest" formuliert, das von der griechischen linken Syriza-Bewegung übernommen wurde. Unter Verweis auf Parallelen zum Aufstieg der extremen Rechten in Europa in den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts warnt der Aufruf, dass auch heute die tiefe wirtschaftliche, soziale und politische - aber auch moralische und ökologische Krise die Voraussetzungen für die beispiellose Offensive gegen den Lebensstandard, gegen die Freiheiten und die Rechte der Arbeiter, gegen "die alle da unten" schafft, dass die verarmten Mittelklassen wie in den 30er Jahren zum Schwungrad für rechte Bewegungen werden und neue Sündenböcke gefunden werden. Gegen diese (Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, Behinderte, aber auch soziale Bewegungen, linke Organisationen und kämpferische Gewerkschaften) richte sich nun der Zorn der Deklassierten. Die Autoren erinnern daran, dass auf rechten Internetseiten der Aufstieg der griechischen faschistischen Partei "Goldene Morgenröte", die auch mit den deutschen Neonazis zusammenarbeitet, als "Inspiration für Europa" bezeichnet wird.

- Berlin: Während die Debatte um ein mögliches NPD-Verbot und seine Nützlichkeit, Aussichten und mögliche Folgen weitergeht, hält sich die Bundesregierung nach wie vor halb bedeckt. Anders als im Dezember erklärte jetzt Bundesinnenminister Friedrich, die Bundesländer mit ihrem Antrag zu unterstützen - in welcher Form ließ er jedoch weiter offen. Endgültig will die Bundesregierung bis Ende März ihren Standpunkt verkünden, nach wie vor "prüft" sie. So äußerte sich auch die Bundeskanzlerin parteiintern mit der Bemerkung, einen eigenen Antrag einbringen zu wollen. Dazu ist aber die "Überzeugung" der FDP notwendig, für die die Bundesjustizministerin wiederholt ihre ablehnende Meinung ausgedrückt hatte.

- Karlsruhe: Der durchsichtige Trick der NPD, sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, verfing nicht. Unter dem Aktenzeichen 2 B vE 11/129 wiesen die Richter den Antrag zurück. Für die begehrte Feststellung sieht das Gesetz kein Verfahren vor. Auch dem Vorwurf der Rechtsextremen, die aktuelle Debatte um das Verbotsverfahren sei diskriminierend, gaben die Richter nicht nach.

B. Neue Neonazi-Aktivitäten

- Plauen: Hinter dem für den 13.April von einer Privatperson angemeldeten "Trauermarsch" für die Opfer des alliierten Bombenangriffs auf die Stadt 1945 steckt offensichtlich die "Revolutionäre Nationale Jugend" (RNJ). Diese hatte sich zwar im letzten Jahr angeblich aufgelöst, war aber dennoch bei verschiedenen neonazistischen Aktivitäten in Bayern und im Vogtland wieder dabei und unterhält offensichtlich auch Verbindungen zu den "Freundeskreisen" für Udo Voigt.

- Reichenbach: Hier entstand der erste dieser "Freundeskreise", die inzwischen der NPD-Führung unter Apfel erhebliche Sorgen bereiten und auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Als treibende Kraft erscheint Frank Rohleder. Der aus Greiz stammende ehemalige NPD-Funktionär gibt sich mit seiner jetzigen Chemnitzer Adresse im Impressum einer Internet-Seite des "Freundeskreises" zu erkennen. Bislang haben sich 15 "Freundeskreise" gegründet. Zu den Initiatoren im Vogtland soll auch ein RNJ-Aktivist aus dem Raum Auerbach gehören.

- Würzburg: Am 1. Mai soll in Würzburg eine weitere Neonazidemo stattfinden, das wäre dann die fünfte bisher bekannt gewordene rechtsextreme Veranstaltung zum "Tag der Arbeit" in diesem Jahr. In W. wirbt dafür das NPD-kritische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) unter der Losung "Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen!" Organisator ist Norman Kempke aus Nürnberg, einer der führenden Vertreter des FNS.

- Kahla: Thüringer Neonazis aus dem Umfeld des NSU-Helfers und im Prozess mit angeklagten Ralf Wohlleben planen das nächste Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern als "Thüringentag der Nationalen Jugend" für den 8. Juni in der Nähe von Jena, in Kahla. Es ist die zwölfte Veranstaltung dieser Art in Folge. Der Anmelder des Events organisierte im letzten Jahr ein Solidaritätskonzert, eine Facebook-Kampagne und Spendensammlungen für den inhaftierten Wohlleben.

- Sangerhausen: Ein "politisches Fest der Nationalen" soll am 10. August hier in Sachsen-Anhalt unter dem Titel "In Bewegung 2013" stattfinden. Auf dem Fest, angekündigt als "Höhepunkt des Jahres 2013" sollen unter anderem Udo Voigt sprechen und der "nationale Liedermacher" Frank Rennicke auftreten. Angekündigt sind Informationsstände und ein Kinderprogramm.

- Kirchheim: Auf ihrem Landesparteitag in K. stellte die Thüringer NPD ihre Landesliste für die Bundestagswahl zusammen. Sie wird von zwei rechtskräftig verurteilten Neonazis angeführt. Spitzenkandidat für die 13 Personen ist der Landeschef Patrick Wieschke, auf Platz 2 folgt Thorsten Heise, der früher die für ihre Gewalttaten bekannte Kameradschaft Northeim anführte und nach seinem Übergang zur NPD auch schon an der Bundesspitze mitmischte. Auf Platz 3 steht NPD-Stadtrat Gordon Richter aus Gera, der dort die jährlichen Nazikonzerte organisiert. Mit ihrem Wahlantritt hat die Thüringer NPD zugleich die Landtagswahl 2014 im Blick, wo sie ihre knappe Niederlage bei der letzten Landtagswahl ausbügeln möchte.

- Döbeln: Der Staatsminister des Innern für Sachsen, Ulbig, hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" (NSD) am 18. Februar 2013 auf Grundlage §3 des Vereinsgesetzes verboten. Es erfolgten Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder. Die Begründung mit der Verwendung nationalsozialistischer Begriffe und Symbole durch den Verein, dessen Bekenntnis zur NSDAP und ihren Führern. Außerdem wird auf die Beteiligung an den Aufmärschen der der sogenannten Volkstodbewegung ("Die Unsterblichen") verwiesen, wo Demokraten und die demokratische Staatsform verächtlich gemacht werden, auf ihre rassistische Propaganda und auf das Bestreben, die verfassungsmäßige Ordnung in kämpferisch-aktiver Weise zu überwinden.

- Bonn: Der "pro NRW"-nahe "Ring Freiheitlicher Jugend" (RFJ) hat in Nordrhein-Westfalen einen ersten Landesverband gegründet. An der Spitze steht Andre Schindler aus Gelsenkirchen. Seine Stellvertreter sind Alexander Kern aus Ratingen und Nicolai Bodaghi Vandchali aus Essen (Mitglied der Partei "Die Freiheit"). Als Bundesvorsitzender fungiert seit der Gründung im letzten Jahr Tony-Xaver Fiedler.

- Dresden: Ein rechtsorientiertes Sommerkonzert mit scheinbar unpolitischen Bands soll am 24. August 2013 in Dresden stattfinden. Während der genaue Auftrittsort noch geheim gehalten wird und sich einige benannte Bands sehr "unpolitisch" bezeichnen, ist mit der Ankündigung von Bands aus Großbritannien, Belgien, Thüringen und Niedersachsen die rechtslastige Stoßrichtung doch zu erkennen.

- Torgau: Das kleine Dorf Staupitz, ein Torgauer Ortsteil, ist zu einem Hort rechtsextremistischer Musik geworden. 27 solcher Konzerte hat das sächsische Amt für Verfassungsschutz hier seit 2008 gezählt. Bisher konnte niemand etwas dagegen unternehmen, im Dorf scheint man sich damit arrangiert zuhaben. Journalistische Recherche hat ein wenig Licht in dahinter stehende Organisation der Schleusungen und Finanzierungen gebracht, ist aber ebenfalls weitgehend verpönt.

C. Justiz

- Dresden: Dresdens Staatsanwaltschaft und Justiz geben weiter keine Ruhe in der Verfolgung von Nazigegnern, die an den Aktionen des erfolgreichen Widerstandes am 19. Februar 2011 beteiligt waren. Nach mehr als einem Monat nach der überaus harten Verurteilung von Tim K., Mitarbeiter beim Parteivorstand der Linken in Berlin, wurde jetzt der Verteidigung die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt. Darin wird sichtbar, dass Tim weder eine konkrete Tatbeteiligung noch Beleidigung nachgewiesen werden kann. Allein die abstrusen Verdächtigungen und Vermutungen dienen für das harsche Urteil. Allein die bloße Anwesenheit in der Dresdener Südstadt bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei sollen eine Mittäterschaft begründen und den politischen und ökonomischen Schaden für die Stadt beweisen. Da sowohl die Verteidigung wie auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen sind, steht der nächste Prozess noch an. Am 19. März 2013 soll nun auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König verhandelt werden, der damals zu Gewalt gegen Beamte aufgerufen haben soll.

- Hamburg: Sehr spät erst wurde eine interessante Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft bekannt. Nach den erfolgreichen Aktionen Tausender Menschen am 2. Juni 2012 gegen einen Aufmarsch der Neonazis in der Stadt mit Demonstrationen und Massenblockaden im Stadtteil Wandsbek hatten drei Personen unabhängig voneinander Strafanzeige gegen den Verantwortlichen des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" wegen öffentlichen Aufrufes zu strafbaren Blockadehandlungen gestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch die Ermittlungen ein. Der Aufruf beinhalte bei einer Gesamtbetrachtung keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten. Zwar werde dazu aufgefordert, sich an Blockaden gegen den Aufmarsch zu beteiligen, doch stehe der Aufruf zu Blockaden neben anderen "Protestformen, nämlich der Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen". Auch seien Blockaden denkbar, die nicht unter den §21 Versammlungsgesetz fallen, z.B. wenn sich Blockierer eines Aufmarsches so zeitig von dem Marschweg entfernen oder entfernen lassen, dass eine ernsthafte Störung des Aufzuges nicht eintritt". Insgesamt habe der Aufruf des HBgR den "Charakter einer Aufforderung zum Protest und 'zivilen Ungehorsam'". (Az 7101 Js 943/12)

- Leipzig: Erfolgreich endeten die Proteste und juristischen Auseinandersetzungen um den seit 2011 bestehenden Szeneladen "Fighting Catwork" mit seinem Angebot der Marke Thor Steinar. Am 31. März 2013 muss er endgültig schließen.

- Chemnitz: Der Betreiber des Chemnitzer CD-Labels "PC Records", Yves Rahmel, wurde vom Landgericht im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Das ist nur die Hälfte des ursprünglich vom Amtsgericht festgelegten Betrages. Dem bekannten Naziverteidiger Nahrath reicht das nicht. Der frühere Führer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend kündigte nun Verfassungsbeschwerde gegen den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 an.

- Ratzeburg: Das Amtsgericht R. verurteilte den 22-jährigen Sven W. zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro. W. hatte vielseitige Kontakte in die Neonaziszene in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Er gab zu, nicht nur vielfach Schmierereien angebracht, sondern auch Tötungsaufrufe gegen Mitglieder des Ratzeburger Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte verbreitet zu haben.

- Graz (Österreich): Hier standen seit Mai 2012 zehn Männer wegen mehrerer mutmaßlicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz vor Gericht. Dem Hauptangeklagten Franz Radl jun. warf die Staatsanwaltschaft vor, mit einschlägigen Aufklebern vor Schulen und mit einer Homepage für den Holocaustleugner Gerd Honsik nationalsozialistische Propaganda betrieben zu haben. Radl, seit mehr als 20 Jahren führender Kader des österreichischen Neonazismus, zeichne eine "besondere Gefährlichkeit" aus, da er "neue Nazis" heranziehe. Die Geschworenen folgten dem nur teilweise und verurteilten Radl zu einer 24-monatigen Haftstrafe (davon 8 Monate unbedingt). Neben Radl stand auch ein ehemaliger Burschenschafter und Funktionär des Ringes Freiheitlicher Studenten im Zentrum der Verhandlung.