Antifa aktuell 4/2013

1. NPD

- Nach wochenlangem Zögern erklärte die Bundesregierung auf Druck der FDP, dass sie keinen eigenen Antrag auf Verbot der neonazistischen Partei beim BVG einreichen wird. Die Häme der NPD war ihr sicher.

- Der für den 6. und 7. April in Lautertal bei Coburg auf einem Privatgrundstück geplante Bundesparteitag konnte nicht stattfinden, da durch behördlich angeordnete Straßenbaumaßnahmen keine Anfahrt dorthin möglich war. Einem Protest beim Verwaltungsgericht Bayreuth wurde nicht stattgegeben. Da auf dem Parteitag auch die Neuwahl des Bundesvorstandes ansteht, gingen indessen die inneren Querelen weiter, nicht zuletzt geschürt durch die zahlreichen "Freundeskreise" für den früheren Vorsitzenden Voigt.

- Wegen der Strafzahlung der NPD an die Bundestagsverwaltung, die sie wegen falscher Rechenschaftsberichte leisten muss, ist sie wieder einmal finanziell am Boden. Sie entließ deshalb jetzt unter anderem alle Mitarbeiter ihrer Berliner Bundeszentrale, die sich nun wieder beim Arbeitsamt melden werden.

- Die neue Schulhof-CD der NPD-Jugend mit rassistischer und nationalistischer Hetze der aufgenommenen Bands wurde von der Bundesprüfstelle indiziert. Örtliche Versuche, sie dennoch zu verteilen, stoßen bereits auf Widerstand.

- Ihre Versuche, ihr Image aufzubessern und mehr Einfluss zu erlangen, zeigen sich auch in einer Broschüre der NPD unter dem Titel "Deutsche Kinder braucht das Land. Familienpolitische Kehrtwende". Zum familienpolitischen Populismus gehören die Forderungen nach Erhöhung des steuerlichen Freibetrages pro Kind, nach einem zusätzlich zum Kindergeld zu zahlenden sozialversicherungspflichtigen Müttergehalt oder einem "Familiendarlehen", wie es im Nazistaat an junge Ehepaare adressiert war, damit sie mehr Kinder erzeugen. Selbstverständlich soll Familienförderung nur für "deutsche Familien" gelten. In ähnliche Richtung zielte auch die Veranstaltung eines "1. Sozialen Tages" mit einer Reihe von örtlichen Aktionen am 23. März. Unter dem Slogan "Aktiv und kreativ für die Gemeinschaft" wurden Aktivitäten wie Reinigungsaktionen, Verschönerungen, Essenausgabe, Sponsoring, Kinderfeste, Aktionen zur Kinder- und Altenpflege vorgeschlagen. Die Rolle als Partei der "Kümmerer" auch mit Blick auf die Bundestagswahl wurde der NPD aber kaum abgenommen.

- Als ihre zentrale Aktion am 1. Mai betrachtet die NPD, die sich auch an anderen Orten und Veranstaltungen beteiligt, eine Großkundgebung vor der EZB in Frankfurt/Main. Sie postuliert "Genug gezahlt - Wir sind keine Melkkuh Europas".

- Die bayrische NPD eröffnete ihren Wahlkampf für die Landtagswahl im September in Aschaffenburg. Sie wirbt dafür, mit unterstützenden 9.500 Unterschriften in den sieben Regierungsbezirken Bayerns die für einen Wahlantritt notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

2. Andere rechtsextreme Aktivitäten

- "Alternative für Deutschland":Eine weitere dubiose Partei am rechten Rand, die sich vorstellen kann, im Herbst gleich mit in den Bundestag einzuziehen und nach angeblichen Umfragen sich schon auf 25 Prozent der Bevölkerung stützen könnte, hat sich kürzlich gebildet. Am kommenden Wochenende soll im Berliner Hotel Interconti die offizielle Gründungsversammlung stattfinden. Ihre noch zu verabschiedenden Standpunkte sollen die Auflösung des Euro in seiner gegenwärtigen Form, das Ende der Eurorettungsschirme und eine Rückholung von Kompetenzen von der EU-Ebene in nationale Hoheit sein. Ursprünglich als "Wahlalternative 2013" ins Leben gerufen, die sich aber bei allen Anbiederungen (z.B. den "Freien Wählern") Absagen einhandelte, ist der Verein, der auch als eine der diversen CDU-Abspaltungen betrachtet wird, eindeutig chauvinistisch. Als Protagonisten sind bisher der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke (50), der ehemalige FAZ-Mitarbeiter Konrad Adam (71), der sich inzwischen auch schon in der "Jungen Freiheit" produzierte, und der Ex-Staatssekretär Alexander Gauland (72), der früher einmal die hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wallmann leitete, aufgetaucht.

- "Reichsbürger": Immer aggressivere Aktionsformen werden von den "Reichsbürgern" angewandt. Besonders in Brandenburg warnt das Innenministerium vor den rund 100 Leuten, die ihnen zugerechnet werden. Diese schreiben an das "Dienstleistungsunternehmen 'Verfassungsschutz' der Verwaltungs- und Verwesungsgesellschaft 'Land Brandenburg'", nennen Matthias Platzeck einen "kommissarischen Verweser mit Sitzhaft in der Staatskanzlei", sie verweisen auf "Reichsgerichte" und drohen mit der Todesstrafe. Die "Reichsbürger" leugnen die Souveränität der Bundesrepublik, verschicken an Hunderte Schulen "Erlasse des Reichskanzlers und des Reichsgerichts", fälschen Urkunden. Im sächsischen Bärwalde bei Radeburg überfiel ein "Deutsches Polizeihilfswerk" im Januar einen Gerichtsvollzieher. Bisher kamen die Aktivisten der "Reichsbürger" auch vor Gerichten sehr glimpflich davon.

- Lesertreffen des rechtsextremen Munier-Verlages: Vom 22. bis 24. März 2013 fand im Panoramahotel im sächsischen Oberwiesenthal ein Lesertreffen der geschichtsrevisionistischen und der NPD nahestehenden Verlagsgruppe von Dieter Munier statt. Angeblich waren die Hotelbetreiber selbst vom Zuschnitt der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet (vor allem aus Bayern, Baden-Württemberg und dem Erzgebirgskreis) überrascht, die mit ihren Trachten und rechten Kleidermarken in der Vergangenheit mehrmals das Schlosshotel im fränkischen Pommersfelden bevölkert hatten. Als Veranstalter trat der "Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e.V." auf. Im Programm wurde auch auf die Jahreshauptversammlung des Vereins hingewiesen, dessen Ziel die "deutsche Wiederbesiedlung" des russischen Dorfes Jasnaja Poljana ist. Die Tagung wurde vom Vereinsvorsitzenden Henning Pless (Kiel) eröffnet, der früher Funktionär der "Heimattreuen Jugend" war, die sich dann in die inzwischen verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" umbenannte. Auf dem Programm standen laut Flyer Vorträge des bekannten rechtsextremen Ex-Generals Franz Uhle-Wettler, des neurechten Verlegers Götz Kubitschek, Auftritte der früheren NPD-Funktionäre Ulrich Pätzold und Hans Püschel, des Sprechers der ultraorthodoxen und antzionistischen jüdischen Sekte Neturei Karta, Reuven Israel Cabelman, des Wiener FPÖ-Landesparteisekretärs Hans-Jörg Jenewein und anderer Rechtsextremer. Im Foyer konnte man an den Verlagstischen Bücher des früheren NPD-Vordenkers Jürgen Schwab neben solchen von Erika Steinbach, Literatur über die Waffen-SS und die angebliche Kriegsschuldlüge kaufen. Der Neonazi-Barde Frank Rennicke bot seine CDs an.

- Dortmund: Auch die Worch-Partei "Die Rechte" hat für den 1. Mai in Dortmund zur Kundgebung aufgerufen. Als Redner sollen aber neben ihren Funktionären Worch, Siegfried Borchardt und Dennis Giemsch auch NPD-Kader wie Thorsten Heise und Dieter Riefling erscheinen. Die Aktionen dagegen bündelt das "Alerta!-Bündnis".