Antifa aktuell 5/2013

1. NSU-Prozess

In München begann am 6. Mai vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Mit ihr angeklagt sind vier weitere Personen als Unterstützer der Terrorgruppe. Wie zu erwarten nutzten die Verteidiger gleich den ersten Prozesstag zur Verschleppung mit Anträgen wegen "Befangenheit" des Gerichts, erzwangen so eine Vertagung bis zum 14. Mai. Zur Verlesung der knapp 500 Seiten Anklageschrift kam es noch nicht. Vor dem Gerichtsgebäude hatten verschiedene Gruppen an die Opfer des NSU erinnert und gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Neonazis skandierten Parolen für die Freiheit des mitangeklagten ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben ("Freiheit für Wolle"). Auch verurteilte neonazistische Verbrecher aus der Führung des "Freien Netzes Süd" wie Wiese, die vor Jahren die Sprengung der neuen Münchener Synagoge vorbereiteten, erschienen auf der Bildfläche.

2. Erster Mai

Die provozierenden Aufmärsche und Kundgebungen von Neonazis am 1.Mai mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern riefen überall weit mehr Gegendemonstranten auf die Straße. Jedoch machten Verwaltungsgerichte und Polizei in den meisten Fällen den Weg für die Neonazis frei.

In Dortmund, wo die neue Partei "Die Rechte", in deren Reihen sich die altbekannten Kader aus dem verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund" tummeln, aufgerufen hatte, zogen rund 450 Neonazis durch weitgehend menschenleere Gegenden. Eindeutige Hasstiraden mit Bezug auf die Nazizeit waren dabei kein Anlass für die Polizei einzuschreiten. Die antifaschistische Blockade des Marsches der Neonazis wurde lange von der Polizei behindert.

In Würzburg, wo das Verbot der Neonazi-Demo ebenfalls gerichtlich gekippt wurde, protestierten rund 8000 Teilnehmer gegen den Zug von rund 350 Akteuren der militanten Neonaziszene. Ihr Bündnis "Würzburg ist bunt, nicht braun" verwies auf die eindeutige Radikalisierung der im "Freien Netz Süd" versammelten Personen, wohin auch Spuren zu Unterstützern des Terrornetzes NSU führen.

In Erfurt, wo der in der Neonaziszene umstrittene Michael Fischer für "Nationale Sozialisten aus Mitteldeutschland" einen Aufmarsch angemeldet hatte, kamen diese wegen erfolgreicher Blockaden nach Stunden nur etwa 400 Meter weit. Von der ursprünglich groß angekündigten Kundgebung von Neonazis in Frankfurt/Main ließen diese angesichts der Proteste in der Mainstadt ab, verlagerten ihre Hetze nach Hanau.

In Berlin konnten etwa 480 Neonazis weitgehend unbehelligt durch den Ortsteil Schöneweide ziehen. Tausende Gegendemonstranten hatten sich versammelt, um gegen den NPD-Aufmarsch zu protestieren. Mehr als 2000 Polizisten ließen sie jedoch nicht in die Nähe der Neonazis, an deren Spitze der NPD-Vorsitzende Apfel und sein Vorgänger Voigt standen, verweigerten ihnen das gesetzlich verbriefte Recht auf Proteste in Ruf- und Sichtweite. Wo vereinzelt Blockade versucht wurde, wurde der Protest mit Räumfahrzeugen (wie im Falle eines Betonblocks, in dem Arme von Blockierern steckten) oder Reizspray und Wasserwerfern unterbunden. Ein starkes Zeichen gegen Rechtsextreme konnte dagegen am Vorabend gesetzt werden, als 3000 Menschen an einem Marsch durch den Kiez, der als rechte Hochburg bezeichnet wird, und einem Konzert teilnahmen.

3. NPD

- Am 25. April lehnte der Bundestag mit einer Mehrheit von CDU, CSU und FDP ab, ein Verbot der NPD zu beantragen. Damit bleibt der Bundesrat mit seinem Antrag allein. Gegen den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag stimmten 326 Abgeordnete, dafür 211. Auch der Antrag der Linken zum Thema fand keine Mehrheit. Von der Fraktion der Grünen enthielten sich 40 Abgeordnete der Stimme, 18 votierten für einen Verbotsantrag, 8 dagegen. Den Skandal versuchten die Ablehner mit Argumenten zu begründen, dass auf Grund der schwachen Wahlergebnisse für die NPD die Gefahr für die Demokratie nicht nachweisbar sei bzw. zogen sich auf die hohen Hürden beim BVG und dem EGH zurück.

- Zuvor fand am 20./21. April der verschobene Bundesparteitag der NPD nunmehr in Weinheim-Sulzbach statt. Im Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden Holger Apfel wurde zwar eingeräumt, dass man bei den letzten Wahlen Prügel eingesteckt habe, gleichzeitig aber deutlich erklärt, dass man zu keinem Zeitpunkt "unser Programm aufweichen" wolle und werde. Krass war die Hetze gegen Einwanderer und die "Systemparteien" sowie die "BRD-Schweine-Journaille". Innerparteiliche Gegner und Kritiker kamen kaum zu Wort, der vorherige Vorsitzende Voigt erschien nicht auf dem Parteitag. Apfel wurde schließlich mit großer Mehrheit als Vorsitzender wiedergewählt (122 von 172 Stimmen. Gegen ihn hatte Uwe Meenen, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD von Berlin, kandidiert, er erhielt jedoch nur 37 Stimmen. Die restliche 13 Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig. Die drei bisherigen Stellvertreter Apfels, Karl Richter (149 Stimmen), Frank Schwerdt (147) und Udo Pastörs (140) wurden bestätigt. Als Beisitzer im Vorstand wurden im ersten Wahlgang Andreas Storr, Arne Schimmer, Ronny Zasowk, Wolfgang Schimmel, Jens Pühse, Klaus Beier, Jörg Hähnel, Ariane Meisel, Matthias Faust, Patrick Wieschke, Frank Franz, Andy Knape und Peter Marx gewählt, im zweiten Wahlgang Claus Cremer und Peter Marx.

- Für den 8. Juni wirbt die NPD zum "Sachsentag" der Jungen Nationaldemokraten an einem noch nicht bekannten Ort in Nordsachsen, aber auf einer eigens geschalteten Webseite. Unter dem Motto "Jugend ist Zukunft" wird sowohl Parteiprominenz (neben Apfel sollen Maik Scheffler, JN-Chef Andy Knape, der sächsische JN-Chef Rzehaczek oder der Berliner NPD-Chef auf der Bühne stehen) als auch ein anlockendes Szeneprogramm (an der Spitze der ehemalige Kopf der Neonaziband "Landser" Michael "Lunikoff" Regener) angeboten.

4. Weitere Aktivitäten von Neonazis und Rechtspopulisten

Alternative für Deutschland (AfD): Am 14. April gründete sich in Berlin mit 1480 Versammelten die neue Partei AfD. Sie will erklärtermaßen im Herbst in den Deutshen Bundestag einziehen. Die Partei verspricht eine schmerzfreie Auflösung der Währungsunion durch sogenannte Parallelwährungen. Geht es nach ihrem Sprecher Lucke lässt sich die Euro-Krise durch das Ausscheiden der südeuropäischen Länder aus der Währungsunion lösen, in dem diese zusätzlich zum Euro wieder Drachme, Peseta, Escudo und Lira einführen. Während namhafte Ökonomen vor den einfältigen Rezepten des Professors warnen, setzt dieser mit seiner Mannschaft auf das weit verbreitete Unbehagen unter großen Teilen der Bevölkerung über die Regierungspolitik und Merkels Getöne, dass es zu ihrem Vorgehen "keine Alternative" gäbe. Vorsorglich wurde versucht, der Partei den Vorwurf des Rechtspopulismus zu nehmen, obwohl viele der migrationspolitischen Punkte auch von der rechtsextremen Seite kommen könnten. Auf dem Parteitag wurde weder eine innerparteiliche Kritik noch eine Debatte über das Programm zugelassen: "Lassen sie uns das Programm beschließen, bevor wir es diskutieren", forderte der Vorsitzende. Ein anderer erklärte, man könne über alles reden, "wenn wir im Bundestag sind". Zur Finanzierung ihres Wahlkampfes hat die AfD einen Arbeitskreis "Fundraising" gegründet, will vor allem bei Industrie- und Handelskammern sowie früheren CDU-Mitgliedern betteln.

Inzwischen macht die Afg weiter Schlagzeilen mit wachsenden Mitgliederzahlen, in den letzten sieben Wochen traten ihr nach eigenen Angaben 10.000 Mitglieder bei, in Wahlumfragen kommt sie auf zwei bis drei Prozent. In Brandenburg wurde am 28. April in Groß Behnitz ein Landesverband gegründet (wie in Berlin unter Ausschluss der Öffentlichkeit).

Thüringen: Mit dem "Eichsfeldtag" der NPD am 4. Mai in Leinefelde eröffnete die rechtsextreme Szene im Freistaat ihre Rechtsrock-Saison 2013. Hauptfigur dahinter ist wiederum Thorsten Heise. In Kahla folgt am 15. Juni der "Thüringentag der nationalen Jugend". Die Rechtsrock-Events dienen sowohl der hetzerischen Propaganda als auch der Auffüllung der immer klammen Kassen der Neonazis - drei Open-Air-Konzerte brachten 2011 dem Landesverband der NPD nach eigenen Angaben 21.385 Euro ein.

Hessen/Hünfeld: Als Skandal stellte sich eine scheinbar kleine Anzeige in einem Magazin für Motorradfans ("Bikers News") heraus. Darin suchte ein verurteilter Neonazi aus der JVA Hünfeld (Hessen) heraus neue Mitglieder für eine Gefangenenorganisation. Dahinter steckte ein Netzwerk "Jail Crew" von Neonazis, das diese seit dem 20. April 2012 über 19 Gefängnisse der BRD gespannt hatten, und den Behörden einschließlich Verfassungsschutz völlig durch die Lappen ging. Erst jetzt kam es zu Durchsuchungen, wo man nicht nur eine handschriftliche Satzung, Mitgliederlisten (50 Mitglieder!) und Adressen fand, wo sogar die von Beate Zschäpe in der JVA Köln-Ossendorf verzeichnet war.

Reichsbürger: Zwei Männer aus der extrem rechten "Reichsbürgerbewegung", die an das Fortbestehen des Deutschen Reichs glaubt, wollen sich die Losung aus der Zeit der friedlichen Revolution in der DDR "Wir sind das Volk" patentrechtlich schützen lassen. Offiziell ist der bisherige Markenschutz darauf ausgelaufen, auf den bisher die Stadt Leipzig, ein DDR-Bürgerrechtler und der ehemalige Pfarrer der Nikolaikirche Leipzig Christian Führer eingetragen waren. Hinter den beiden Personen aus Norderstedt in Schleswig-Holstein soll eine Partei "Wir sind das Volk WSDV/ Deutsche Volkspartei" stehen.

Identitaire: Die bisher eher basisbewegten Identitairen wollen sich nun institutionalisieren und ihre informelle Führung ist dazu ein engeres Bündnis mit führenden Aktivisten der Neuen Rechten um Götz Kubitschek eingegangen. Gemeinsam wollen sie den Kampf gegen "Multikulti" und das "Feindbild Islam" führen. Nach eigenen Angaben haben die "Identitairen" inzwischen mehr als 50 lokale Gruppen, darunter sächsische Vereine in Dresden, Chemnitz und Aue-Schwarzenberg. Am 24. März gab es ein bundesweites "Leitungstreffen" in Bad Homburg. Felix Menzel, Chefredakteur der gleichgesinnten neurechten Zeitschrift "Blaue Narzisse" will am 1. Juli in Dresden ein "identitaires Zentrum" eröffnen. Unter den designierten Mitarbeitern im Zentrum soll der Autor von "Narzisse" Johannes Schüller sein, der in Berlin einer "identitairen Gruppe" angehört. Im Mai soll auch in Berlin noch ein internes "Deutschlandtreffen" der IBD stattfinden (eventuell im sogenannten Logenhaus in Wilmersdorf). Erwartet werden bis zu 200 Teilnehmer, dabei soll auch ein offizieller Vorsitzender gewählt werden. Götz Kubitschek (Institut für Staatspolitik Wallroda) als Vordenker neurechter Strategie hat inzwischen auch interne Leitlinien zum Einwirken bei den "Identitairen" vorgelegt, die er "Projekt Identität- Deutsches Konzept zu einer europäischen Bewegung" nennt. Kubitschek denkt vor allem über Institutionalisierung und "Schockaktionen" nach. Im Dezember 2012 hatte er bereits eine Dependance seines Instituts für Staatspolitik in Berlin aufgemacht. Dort sprach zur Einweihung die brandenburgische Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig, eine bekannte Rechtsaußen der CDU ein Grußwort. Kubitschek plant auch ein Internetradio und eine neue Monatszeitschrift, feste Mitarbeiterstellen.

Hinter dem Projekt in Dresden steht ein Netzwerk von Burschenschaftern und Neonazis. Als Name geistert bereits "Das Haus der Alternativen Rechten". Orientierung finden diese Kreise bei der römischen "Casa Pound"-Bewegung" mit ihren Hausprojekten von Neofaschisten (Hausherren sind dort Mussolini-Fans). Die Fäden sind weit gespannt, nicht nur zu Kubitschek und seinem Institut, sondern auch zur "Jungen Freiheit", zur rassistischen Website Poitically Incorrect, der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF), die die neu eröffnete Bibliothek des Konservatismus in Berlin trägt, zum Freibund, zu Jürgen Elsässers verschwörungstheoretischem Magazin Compact, zu sächsischen NPD- Landtagsabgeordneten und rechten Politikwissenschaftlern an der TU Chemnitz und reaktionären Burschenschaftern in ganz Deutschland.

5. Justiz

- Dresden: Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 17. April 2013 der gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Dresden gerichteten Beschwerde des Landtagsabgeordneten der LINKEN Falk Neubert stattgegeben und die "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" in der Dresdener Südvorstadt am 19. Februar 2011 für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen 15 Qs 34/12). Im Wortlaut:

"Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25. Februar 2011, Gs 711/11, rechtswidrig ist. Die auf Grund dieses Beschlusses erhobenen Daten sind zu löschen.

Es wird festgestellt, dass die Erhebung und Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten und der Bestandsdaten des Betroffenen durch das Landeskriminalamt Sachsen auf der Grundlage der Anordnung des Amtsgerichts Dresden, erlassen mit Beschluss vom 25. Februar 2011, rechtswidrig war."

In ihrer Freude über ihren Sieg im Verfahren betonten Falk Neubert und Rechtsanwalt Schollbach, dass sie von Anfang an immer wieder auf die Rechtswidrigkeit von "Handygate" hingewiesen haben, mit dem die Grundrechte zehntausender Bürgerinnen und Bürger verletzt und die Bestimmungen der Strafprozessordnung in grober Weise missachtet wurden.

- Am 2. Mai 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Görlitz Anklage gegen acht Tatverdächtige, die in Hoyerswerda am 17. Oktober 2012 ein junges Pärchen massiv bedrohten und beleidigten, u.a. als "Antifa-Sau" beschimpften. Der Prozess wird vor dem Amtsgericht Hoyerswerda stattfinden.

6. Ausland

- Frankreich: Ihre steigenden Popularitätswerte (sie schneidet jetzt bei Umfragen als zweitbeliebteste Politikerin nach Christine Lagarde ab) verdankt die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, sowohl ihrer rassistischen Grundnote im Kampf gegen die Einwanderung als auch ihrem Auftreten gegen Euro und EU. Bei einem ihrer jüngsten Auftritte berief sie sich auch auf den italienischen Polit-Clown Beppe Grillo. Mit ihm habe sie drei Dinge gemeinsam: Sie sei gegen den Euro, gegen die Korruption und Antisystem.

- Großbritannien: Bei der Kommunalwahl Anfang Mai jubelten die Rechtspopulisten der rechten United Kingdom Independence Party (UKIP) über ihren Wahlerfolg. Unter dem Demagogen Nigel Farage erreichten sie mehr als ein Viertel der Stimmen und lehren den Konservativen das Fürchten. Ihre Propaganda verband Nostalgie für die heile Welt von gestern mit Abscheu gegen Europa, Einwanderer, Schwulen-Ehe, hohe Steuern.

- Ungarn: Die alle vier Jahre tagende Versammlung des Jüdischen Weltkongresses wurde diesmal angesichts des wachsenden Rassismus und Antisemitismus nach Budapest verlegt, um ein Zeichen zu setzen und Solidarität zu zeigen. Heuchlerisch verteilte man dort die Rollen. Während man auf den Straßen den Neofaschisten von Jobbik und den anderen Romagegnern freie Bahn ließ, versuchte Regierungschef Orban in seiner Rede vor den versammelten jüdischen Delegierten die aktuellen Exzesse zu verschweigen, sich als guten Christen zu geben und ein allgemeines Klagelied über zunehmenden Antisemitismus in Europa anzustimmen.