Antifa aktuell 6-7/2013

A. Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013

Vom 14. bis 16. Juni 2013 beriet und beschloss ein Parteitag der Linkspartei in Dresden das Programm der Partei für die Bundestagswahl am 22. September 2013. Es enthält einen umfangreichen Abschnitt unter dem Titel "Keinen Fußbreit den Nazis: Antifaschismus ist gelebte Demokratie", in dem die Linke ihre grundsätzlichen Positionen bekräftigt und zugleich auf einige neue Entwicklungen und aktuelle Schwerpunkte verweist. Das Programm ist auf den Internetseiten der Partei und im Juniheft der Mitgliederzeitschrift "DISPUT" (6/2013) enthalten.

B. Tagung der BAG

Am 1. Juni 2013 fand eine Tagung der BAG Antifaschismus im Haus der Demokratie in Berlin statt. Die Beratung äußerte sich zustimmend zum Entwurf des Leitantrages zum Bundestagswahlprogramm für den Dresdener Parteitag. Sie nahm Informationen zu aktuellen Ereignissen wie dem Beginn des NSU-Prozesses in München und zum Abschluss der Befragungen des Bundestagsausschusses zum NSU-Komplex entgegen.

Hauptthema war eine Diskussion im Zusammenhang mit der wieder anwachsenden Welle des Antiziganismus in vielen Ländern Europas. Unter dem Thema "Antiziganistische Zustände" referierten in einem Workshop zunächst die Experten Tobias von Borcke und Markus End (auch Buchautoren). Sie gaben einen breiten Überblick über die zentralen inhaltlichen Elemente des Antiziganismus und seine historische Entwicklung. Der sorgfältigen Untersuchung der Quellen des Antiziganismus heute schloss sich eine interessante, auch auf gutem theoretischem Niveau verlaufende Debatte der Mitglieder der BAG an. Übereinstimmung herrschte darüber, dass wie im Wahlprogramm der Partei vermerkt, der Kampf gegen antiziganistische Hetze wie in anderen Ländern auch in Deutschland verstärkt geführt werden muss.

C. Antifaschismus

- Dresden: Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten am 17. Juni 2013 gegen einen Aufmarsch von 100 Neonazis, die am Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR im Jahre 1953 versuchten, mit Naziparolen aus dem Konzept der "Volksgemeinschaft" Aufmerksamkeit zu erlangen.

- Berlin: Der Bundestag forderte einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und dazu die Auseinandersetzung mit dem Thema an den Schulen zu verbessern. Da die Zahl der antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr um 10,6 Prozent auf 1.286 Fälle gestiegen war, forderte er außerdem die Bundesregierung auf, einen unabhängigen Bericht zu Antisemitismus in der Bundesrepublik in Auftrag zu geben. Auch Papst Franziskus verurteilte am 24. Juni 2013 bei einem Treffen mit einer jüdischen Delegation Antisemitismus als unchristlich. "Durch unsere gemeinsamen Wurzeln kann ein Christ kein Antisemit sein", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche.

D. NSU

- Nach den beiden letzten planmäßigen Sitzungen im Mai steht nun die Erarbeitung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu diesem Thema an. Er soll am 3. September 2013, also noch vor der Wahl eines neuen Bundestages, im Plenum dort diskutiert werden. (Er wird über 1.000 Seiten haben mit 4 Kapiteln: ein Feststellungskapitel, was untersucht wurde, ein kritisches Bewertungskapitel, ein Empfehlungskapitel und ein Ergänzungskapitel, in dem jede Fraktion darstellt, was sie über den Konsens im Ausschuss hinaus anders einschätzt und vorschlägt.)

Außerplanmäßig hatte sich der Ausschuss am 24. Mai 2013 noch mit dem Verhalten des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg zu befassen. Auch dieser hat bei der Aufdeckung der Zusammenhänge um den Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn eine zwielichtige Rolle gespielt, mehr verdeckt als aufgedeckt, die Aufklärung verschoben, bis es jetzt zu spät für weitere Ermittlungen war. Eine Rolle spielte auch noch einmal der Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße, wo jetzt vorgelegtes Beweismaterial zeigt, dass das BKA beweiskräftiges Videomaterial offenbar nur extrem lückenhaft vorgelegt hat.

- Am Schluss der Beweisaufnahme wurde im Ausschuss zur Überraschung noch deutlich, dass die Suche nach dem Trio im Bundesamt für Verfassungsschutz dem Referat für Rechtsterrorismus oblag, dem dort jedoch praktisch kaum Bedeutung zugemessen wurde und dessen Referatsleiterin auch mehr ahnte als sie wusste. Die Suche nach dem Trio wurde mehr regional (Thüringen) geführt.

- Als ein weiterer Kritik- und Streitpunkt bleibt, wie groß tatsächlich das Netzwerk der Helfer und Unterstützer des Trios war. Sicher war es größer als es die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und das OVG in München bisher einräumten. Immerhin hatte das Bundeskriminalamt als Ermittlungsbehörde in seiner Liste an die Karlsruher BGA bereits 129 Namen erfasst. Aber während des Prozesses gegen Beate Zschäpe wurde dann bekannt, dass inzwischen sogar gegen etwa 500 Personen zeitweilige Ermittlungen und Überprüfungen im Zusammenhang mit den Verbrechen der Zwickauer Nazi-Terroristen geführt wurden, die Liste also erheblich erweitert wurde. Auch in dem interessanten Buch von Andrea Röpke und Andreas Speit "Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland" (Christoph Links Verlag, 288 Seiten, 2013) gehen die Autoren davon aus, dass Böhnhard, Mundlos und Zschäpe ein größeres Unterstützernetzwerk gehabt haben und nicht, wie allgemein angenommen, als isoliertes Terrortrio agierten. Stark waren die Fäden, die dieses mit dem "Blood and Honour"-Organisationsgefüge und anderen ausländischen Helfern, aber auch mit der "Fränkischen Aktionsfront", vielleicht auch mit der "Kameradschaft Süd München" verbanden.

- Der Journalist und Autor Dirk Laabs hat in einer kritischen Bilanzierung des NSU-Ausschusses des Bundestages auf zentrale Fragen und Erkenntnisse hingewiesen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Dazu gehört die Frage, weshalb das BfV und andere Verfassungsschutzämter so viele Quellen an Schlüsselstellen der militanten Naziszene postierten, die Mitglieder des NSU praktisch umstellten und die Morde trotzdem nicht verhindern konnten. Warum verschwanden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe genau in dem Moment vom Radar der Dienste, als die Mordserie losging? Hat das BfV die Quellen nicht nachhaltig genug nach dem Trio gefragt, weil man Angst hatte, dass es zu verdächtig wirken könnte? Der Autor vermutet, dass man die Quellen nicht verlieren wollte, weil man die militanten Neonazis so fest im Griff zu haben glaubte. Und an Hand der zahlreichen Lügen, die von Verfassungsschützern auch im Ausschuss aufgetischt wurden, an Hand der vorgetäuschten Offenlegung aller Vorgänge ist inzwischen auch sichtbar: Es handelt sich nicht nur um Dummheit beim Schreddern, beim Verschweigen oder Ausschalten des Erinnerungsvermögens. Es geht um das strategische Ziel: Bei 13.000 gewaltbereiten Neonazis in Deutschland will man keinen Umbau des BfV, eine wirkliche Reform des BfV ist nicht in Sicht. Ob es einen weiteren Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im neuen Bundestag gibt, ist offen.

- Am 24. Juni 2013 wurden im Gerichtssaal des OVG München die zynischen Bekennervideos des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vorgeführt, das bekannte "Paulchen Panther"-Video und zwei Vorgängerversionen. Mit aggressiver Musik der Rechtsrock-Band "Noie Werte" unterlegt, zeigen die Terroristen darin Bilder ihrer Anschläge und der Opfer. Die Videos sind wichtige Beweismittel im Prozess.

E. Weitere neonazistische und rechtspopulistische Aktivitäten

- Berlin: Im neuen vom Präsidenten Hans-Georg Maaßen vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Jahres 2012 konnte der Dienst die Existenz rechtsextremer terroristischer Strukturen nicht mehr einfach in Abrede stellen, hält sie nach den NSU-Morden immerhin für möglich. Die Analyse bleibt jedoch trotz der diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und vieler polizeilicher Ermittlungen im Zusammenhang mit den Morden des NSU dürftig, wenn es lediglich heißt: "Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene erscheint die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich. Auch eine Übernahme sonstiger militanter Vorgehensweisen aus anderen extremistischen Phänomenbereichen ist vorstellbar." Antworten zu den bestehenden neonazistischen Netzwerken findet man nicht. Stattdessen breitet sich der Bericht vor allem über den islamistischen Terrorismus und die Gefahren für Deutschland, das Anwachsen der Salafisten (von 3.800 auf 4.500 Personen) und den "individuellen Dschihad" aus.

Der Berichtet listet auf, dass Ende 2012 in der BRD insgesamt 22.150 Personen zum rechtsextremistischen Personenpotential gezählt wurden, darunter 9.600, die eine hohe Gewaltbereitschaft zeigen. 6.000 werden als Neonazis eingestuft, 7.500 als subkulturell geprägte Rechtsextremisten. Die Mitgliederzahl der NPD sei mit 6.000 (2011: 6.300) weiter rückläufig. "pro NRW" (1.000 Mitglieder) und "DIE RECHTE" (150 Mitglieder) konnten diese Verluste nicht kompensieren.

- Vogtland/Zobes: 720 Anhänger der Jugendorganisation der NPD zog es am 8. Juni 2013 in diesen Ortsteil von Neusalz. Versuche, die Veranstaltung "Sachsentag" zu verhindern, waren im Vorfeld gescheitert. Die Neonazis nutzten ein Privatgrundstück und deklarierten das Treffen als geschlossene Veranstaltung. Neben dem Auftreten mehrerer Nazibands durften sich die Teilnehmer Reden verschiedener NPD-Größen aus Sachsen und Berlin, darunter des Bundesvorsitzenden Holger Apfel, anhören.

- Schierensee/Holstein: Die rechtsextremen "Ludendorffer", die sich an den Schriften der Antisemitin Mathilde von Ludendorff (1877-1966) orientieren, führen weiter ihre jährlichen Treffen durch und nutzen dazu ihr "Ferienheim" in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Auf dem "Osselberg" waren zahlreiche Anhänger aus allen Altersgruppen vertreten, deren Sonnenwendfeuer allerdings vom Regen gestört wurde.

- AfD: Im rechten Spektrum wächst der Zuspruch für die Anti-Europa-Partei "Alternative für Deutschland". Nach einer Umfrage der "Allgemeinen Zeitung/Ostpreußenblatt", an der sich 2.200 Leser beteiligten, gaben 88,5 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen. Auseinandersetzungen in den Führungskreisen der CDU rief ein Blog "Die Achse des Guten" von Vera Lengsfeld hervor, die darin die AfD "um der Fairnis willen" gegen "unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit" in Schutz genommen hatte. AfD-Chef Lucke bestätigte gegenüber dem "Handelsblatt", dass er am 3. Mai 2013 mit Lengsfeld ein Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit geführt hatte.

- NRW/Köln: Der Versuch von "pro NRW", verschiedene rechtspopulistische Bewegungen für eine gemeinsame Kandidatur bei der Europawahl im Mai 2014 zu gewinnen, ist offenbar gescheitert. Ihr Chef Markus Beisicht musste eingestehen, dass das Verhältnis zwischen "pro NRW" und "pro D" deutlich erkaltet ist und auch bei Gesprächen zwischen "pro NRW" und Republikanern hätte es um Kandidaturen und Finanzen sicher heftiges Gerangel gegeben. Die Partei von Manfred Rouhs ("pro D") hat sich bereits für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 erklärt. Nun setzt Beisicht auf die Tatsache, dass 2014 parallel die Kommunalwahl in NRW stattfindet und man so durch die noch vorhandenen restlichen Abgeordneten von Republikanern in Städten wie Wuppertal und Essen mehr Bekanntheit erlangen kann. Außerdem hofft man bei "pro NRW" auf Unterstützung aus anderen EU-Ländern (etwa von der FPÖ oder von Vlaams Belang).

- Gera: Am 6. Juli 2013 wollen der NPD-Kreisverband Gera und parteiunabhängige Neonazis auf dem Vorplatz des dortigen Hauptbahnhofs den "11. Rock für Deutschland" veranstalten. Das traditionelle Neonazi-Event (im Vorjahr kamen rund 1.000 Teilnehmer) unter dem Motto "Deutschland - Zukunft - Solidarität" soll auch dieses Mal rechtsextreme Musik mit politischer Agitation verbinden. Dazu sind Redner wie Patrick Wieschke, Gordon Richter, Matthias Fischer, Safet Babic und Maria Frank angekündigt. Den musikalischen Teil sollen Gruppen wie "Die Lunikoff Verschwörung", "Stimme der Vergeltung", "Frontfeuer" und "Sachsenblut" bestreiten.

F. Justiz

- Bautzen: Ein weiteres Kapitel skandalöser Justiz in Sachsen gegen Antifaschisten fügte jetzt das Amtsgericht Bautzen hinzu. Vor einem Jahr, am 1.Mai 2012 hatte ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Vereinen, Parteien gegen die Nazis protestiert und ein Antifaschist hatte diesen den sogenannten "Stinkefinger" gezeigt. Durch diese Geste sahen sich zwei Polizisten beleidigt, worauf ein Zugriff und eine Personalienfeststellung erfolgten. Schon damals äußerte der Betreffende, dass er ausschließlich die Nazis gemeint hatte. Er bekam dennoch einen Strafbefehl über 60 Tagessätze zu jeweils 10 Euro. Da dagegen form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt wurde, kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Bautzen. Richter Hertle verhandelte wegen "Beleidigung". Zwar wollte er die Verhandlung nicht als "politischen Prozess" verstehen, machte aber klar, dass man auch die Nazis nicht mit Gesten beleidigen dürfe. Da die Polizisten bei der Meinung blieben, dass der Stinkefinger auch ihnen gegolten habe, verlangte die Staatsanwaltschaft gleich mehr, 70 Tagessätze zu jeweils 20 Euro und Richter Hertle übertraf das alles mit seinem Urteil: 70 Tagessätze zu jeweils 25 Euro.

G. Ausland

- Frankreich: Das Plenum des Europaparlaments wird Anfang Juli entscheiden, ob die Immunität von Marin Le Pen, der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National, aufgehoben wird. Frankreich hatte die Aufhebung im November 2012 beantragt. Hintergrund war eine Parallele, die die Politikerin zwischen Gebeten von Muslimen auf offener Straße und der Besetzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland im zweiten Weltkrieg zog.

Anfang Juni starb ein 18jähriger französischer Antifaschist in einem Pariser Krankenhaus, der am 5. Juni 2013 von rechtsextremen Skinheads angegriffen und schwer verletzt worden war. Die Autopsie ergab, dass die schweren Schläge auf den Kopf ursächlich für seinen Tod waren. Das Opfer war Student an der politikwissenschaftlichen Hochschule und Mitglied linker Studentenorganisationen. Von den Tätern, die zu berüchtigten Schlägern der "Troisieme Voie" gehören, wurden zwei in Untersuchungshaft genommen. Innerhalb weniger Tage fanden in Paris und anderen Orten zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen statt, die den Mord anprangerten.

- Polen: In Warschau fand am 8. und 9. Juni 2013 der erste Kongress der "Nationalen Bewegung" statt, so wie es die rechtsextremen Teilnehmer des "Marsches für die Unabhängigkeit" am 11. November vorigen Jahres beschlossen hatten. Über 1.200 meist junge Menschen brüllten zu Beginn in ihrer mit parafaschistischen Emblemen geschmückten Kluft "Noch ist Polen nicht verloren!" Anschließend sprachen die Mitglieder des Nationalradikalen Lagers (ORN), der Allpolnischen Jugend (MW), des Kongresses Neue Rechte und weiterer Organisationen ein Gebet und hörten den Reden ihrer Führer zu. Przemyslaw Holocher (ORN) verkündete, dass man eine neue Ära in der Geschichte Polens einläute. Sie seien die Erben jener "verfluchten Soldaten", der unbeugsamen Männer, die nie aufgegeben hätten, für ein Großpolen zu kämpfen. Am Runden Tisch des Jahres 1989 hätten Verräter gesessen, weshalb man das Möbel umstoßen müsse, versicherte Robert Winnicki, Ehrenvorsitzender der Allpolnischen Jugend, für die derzeitige politische Klasse des Landes gebe es keine Vergebung: "Entweder wir oder sie!" Unter denen, die stürmischen Beifall spendeten, befanden sich auch Gäste aus Ungarn, von der rechtsextremen Partei Jobbik.

Nicht zufällig kam es in diesen Tagen auch zu nazistischen Störaktionen an verschiedenen polnischen Hochschulen. An der Universität Wroclaw wurde der international anerkannte Soziologe Zygmunt Bauman unflätig beschimpft, als er einen Vortrag über Ferdinand Lassalle hielt. Es gab Rufe wie "Nürnberg für die Kommune", "Mit Hammer und Sichel auf die rote Pest" und "…alter Jude". In der Technischen Hochschule Radom wurde der Publizist Adam Michnik bei seinem Vortrag über die Sprache des Hasses in der Politik gestört. In der Universität Warschau wurde die Soziologin Magdalena Sroda an einer Vorlesung zum Thema "Toleranz und Tradition" gehindert. In Gdansk und Poznan wurden akademische Veranstaltungen wegen der Gefahr von Störungen einfach abgeblasen. Auch wenn der polnische Innenminister Sienkiewicz versuchte, die Vorfälle herunterzuspielen und sich gegen Hysterie wandte, ist nicht zu übersehen, dass die polnischen jungen Nazis immer dreister werden und nicht nur Konzerte veranstalten.

- Griechenland:: Am 7. und 8. Juni 2013 fand in Athen der europaweite "Alter Summit" statt, an der rund 1.500 Teilnehmer mitdiskutierten. Zur Abschlussdemo kamen rund 2.500, zu denen auch ein beeindruckender Antifa-Block gehörte. Antifaschismus war zu einem wichtigen Bestandteil des Gipfels geworden, was sich dann in der Unterzeichnung eines "Europäischen antifaschistischen Manifestes" ausdrückte. Es findet bereits Unterstützung von Griechenland über Slowenien, Deutschland bis Spanien und soll vielleicht im Herbst in Paris mit einem Arbeitstreffen fortgesetzt werden. Gedacht ist auch an eine eigene Webseite und perspektivisch an eine Beobachtungsstelle über die extreme Rechte. Eine Europäische Großveranstaltung könnte in der zweiten Jahreshälfte 2014 eventuell in Budapest stattfinden.