Antifa aktuell 8/2013

A. Erfolgreicher Widerstand gegen Neonaziumtriebe

Gera: Am Protest gegen das zum elften Male von der NPD organisierte Sommerkonzert "Rock für Deutschland" am 6. Juli 2013 beteiligten sich rund 1000 Gegendemonstranten mit mehreren Kundgebungen. Im antifaschistischen Protestzug war auch die parteilose Geraer Oberbürgermeisterin Viola Hahn. Auch sie drückte ihren Unmut aus, dass es nicht gelang, das Konzert gerichtlich zu verbieten. Zuvor verhinderten in Halle mehrere Hundert Menschen mit Straßenblockaden einen geplanten Aufmarsch von 100 Rechtsextremen, die dann teilweise ebenfalls nach Gera zogen.

Berlin: Am 13. Juli 2013 wollten die Neonazis gleich in fünf Stadtbezirken vor Flüchtlingsunterkünften ihre Parolen verkünden und scheiterten. Schon am frühen Morgen hatten 500 Gegendemonstranten den Kreuzberger Mariannenplatz besetzt, wo die Nazitour beginnen sollte. Der Berliner NPD-Chef Schmidtke sagte daher die erste Veranstaltung gleich ab. In Marzahn-Hellersdorf waren Platz und Kreuzung vor der Alice-Salomon-Fachhochschule ebenfalls schon vor Eintreffen der Neonazis von rund 800 Menschen besetzt, die trotz brütender Hitze mit Sprechchören und Trillerpfeifen die Neonazis aufhielten. Nur etwa 10 NPD-Anhänger hielten dann eine kurze Kundgebung ab. Auch an den Veranstaltungspunkten der Neonazis in Reinickendorf, Charlottenburg und Marienfelde protestierten Hunderte Menschen und übertönten lautstark die rechten Veranstaltungen.

Finowfurt: Das hier am 2. Juli 2013 von der rechten Gruppierung "Märkische Skinheads 88" angemeldete Konzert auf dem Gelände einer Privatperson, das ursprünglich in Viereck bei Pasewalk stattfinden sollte, wegen der Proteste aber verlegt wurde, wurde von 600 bis 700 Neonazis besucht. Anders als im Mai 2013, als 1200 Menschen erfolgreich Widerstand gegen ein Neonazikonzert am selben Ort geleistet hatten, waren durch die Umstände bedingt nur eine geringe Zahl von Gegendemonstranten mobilisiert worden. Aber durch die 150 Antifaschisten, die den Zugang zu dem Konzertgelände blockierten, verzögerten sich die Auftritte der Nazi-Bands. Da diese jedoch immer wieder indizierte Titel spielten, brach die Polizei die Veranstaltung ab und auch das Publikum erhielt gegen 20 Uhr einen Platzverweis für den Konzertbereich.

Bad Nenndorf: Ein breites Bündnis unter Beteiligung von Politprominenz demonstrierte am 3. August 2013 gegen den wiederholten Versuch der Neonazis (Freie Kameradschaften unterstützt von der NPD) die Erinnerung an das von der britischen Besatzungsmacht als Verhörzentrum und Gefängnis genutzte Badehaus, wo es auch zu Misshandlungen von Nazis kam, für ihre Propaganda zu nutzen. Rund 2000 Menschen kamen zusammen, um den Neonazis zu zeigen, dass sie in der Stadt unerwünscht sind. Aufgerufen hatte das Bürgerbündnis "Bad Nenndorf ist bunt". Neben dem DGB und Kirchenvertretern fanden sich zum Protest gegen die Neonazis auch der Vorsitzende des NSU- Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der Spitzenkandidat der Linkspartei in Niedersachsen für den Bundestagswahlkampf, Dieter Dehm, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ein. Nur rund 270 Personen, darunter die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, schafften es schließlich zum "Trauermarsch" der Neonazis. (In den Vorjahren waren es noch 900 bzw. 500).

Eisenhüttenstadt/Fürstenwalde: Am 3. August 2013 protestierten hier mehr als 100 Menschen gegen Stimmungsmache der NPD vor Flüchtlingsunterkünften. In Eisenhüttenstadt war der NPD-Aufmarsch bereits nach wenigen Minuten beendet, da die Polizei die Versammlung wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht auflöste. Einige der etwa 20 Neonazis hatten gefährliche Gegenstände dabei. In Fürstenwalde waren etwa 80 Einwohner gegen die Neonazis versammelt.

Rostock: Da es das Ordnungsamt der Stadt über Monate hinweg versäumte, die Naziaufkleber aus dem Stadtbild zu entfernen, taten das Mitglieder der Linksjugend und griffen zum entsprechenden Werkzeug. Die Kosten für die Aktion stellten sie der Stadt in Rechnung.

Berlin: Die Technische Universität Berlin hat sich für die Vertreibung jüdischer Wissenschaftler in der Nazizeit entschuldigt. Ihr Präsident Steinbach erklärte, die Hochschule habe damit in einem wesentlichen Maße Schuld auf sich geladen. Nach einer jetzt publizierten Studie wurden von 1933 bis 1945 jüdische und politisch missliebige Wissenschaftler und Studenten diskriminiert, denunziert, aus dem Hochschulbetrieb ausgegrenzt und vertrieben. Von 1933 bis 1938 wurden mindestens 107 Wissenschaftler aus "rassischen" oder politischen Gründen entlassen.

Simon-Wiesenthal-Zentrum: Mit einem Aufruf und einer Plakataktion hat das Zentrum die Initiative ergriffen, um die letzten Nazitäter aufzuspüren und einer Bestrafung zuzuführen. Die Aktion steht unter der Losung "Spät-doch nicht zu spät". Das Plakat zeigt ein Foto von Auschwitz-Birkenau.

Das SWZ fordert auch eine Untersuchung der "Landser-Hefte" wegen möglicher Verbreitung von Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen. In diesen würden auch Verbände der SS glorifiziert, die an der Vernichtung der Juden im zweiten Weltkrieg beteiligt waren, und das "Dritte Reich" reingewaschen. "Der Landser" erscheint seit 1957 wöchentlich und gilt als eine Art Symbol für die militaristische Erinnerungsliteratur.

Karben: Im Mai 2013 hatten sich in Karben bei Frankfurt am Main Anhänger der sogenannten "Identitairen Bewegung" getroffen, um in Zusammenarbeit mit dem "Institut für Staatspolitik" den Grundstein für eine "Identitaire Projektwerkstatt" zu legen. In Karben sollen künftig Vorträge stattfinden sowie eine Bibliothek und ein Laden mit Schriften und Materialien der "Identitairen" eröffnet werden. Da gegen regt sich jetzt erheblicher Widerstand. Es bildete sich ein "Bündnis offenes Karben", dem zahlreiche politische und gesellschaftliche Gruppen der Stadt angehören. An der Auftaktveranstaltung "gegen die Angreifer" nahmen rund 500 Menschen teil.

B. Aktivitäten der Neonazis

Mecklenburg-Vorpommern: Nach einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Borchert im Schweriner Landtag zu den Veranstaltungen der rechtsextremen Szene im Jahre 2012 konstatierte das Innenministerium, das faktisch fast täglich im Bundesland neonazistische Aktivitäten zu verzeichnen sind. Auf elf Seiten führte das Ministerium 150 rechtsextreme Veranstaltungen an, dazu kommt eine hohe Dunkelziffer. Aktiv sind 25 Kameradschaften mit 210 bekannten Mitgliedern wie die "Nationalen Sozialisten Müritz", die "Aryan Warriors aus Ückermünde" oder der "Arische Widerstandsbund" aus Altentreptow. Beliebtes Rekrutierungsmittel der Szene sind auch hier die Rechtsrockkonzerte, die von 15 regionalen Bands mit bespielt werden.

Thüringen: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Bundesland konstatiert wachsendes Potential der rechtsextremen Szene. Entgegen dem Bundestrend hat auch die NPD zahlenmäßig zugelegt (um zehn Prozent auf 330 Mitglieder). Zugenommen haben die rechtsgerichteten Straftaten (von 1043 auf 1146), vor allem die strafbaren Propagandadelikte. Die personelle Hochburg des Rechtsrock ist Gera. Besonders umtriebig ist nach wie vor der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Thorsten Heise, der als Führungsperson der Kameradschaft Northeim bzw. der Kameradschaft Eichsfeld gilt, einen neonazistischen vertrieb und Versand, aber auch einen Wein- und Spirituosenhandel betreibt. Mit der NPD-Spitze sind die Thüringer durch den Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, der zugleich Organisationsleiter der Bundespartei ist und durch Frank Schwerdt (stellv. Bundesvorsitzender) verbunden. Immer wieder finden sich bei den Thüringer Neonazis Bekundungen der Solidarität mit dem im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben.

Bundeswehr: Der Militärische Abwehrdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben 2012 insgesamt 400 "Extremisten" in der Bundeswehr aufgedeckt, etwa 300 davon sollen dem rechten Lager zugehören. 50 seien Islamisten.

München: Der bayrische Innenminister Herrmann kündigte an, dass ein Verbot des Neonazi-Netzwerks "Freies Netz Süd" näherrückt. Bei einer Großrazzia in Objekten in ganz Bayern wurden Material mit rechtsextremistischen Symbolen, aber auch Waffen, Computer und Datenträger sichergestellt. Zum Netzwerk gehören rund 20 Kameradschaften mit etwa 150 Mitgliedern. Schwerpunkt der Untersuchungen war Mittelfranken.

Potsdam: Ein Jahr nach dem Verbot des Neonazi-Netzwerks "Spreelichter" zog das Innenministerium Brandenburgs eine positive Bilanz über die Wirkung des "massiven Schlags" gegen die rechte Szene. Im Herbst soll sich das OVG auf Grund der Klage der Neonazis noch einmal mit der Rechtmäßigkeit des Verbots beschäftigen. Gleichzeitig gehen die Experten davon aus, dass die "Spreelichter" nach neuen Aktionsformen suchen. Wiederholt waren mehr Plakate und Aufkleber zu beobachten, seit Mai gibt es auch ein neues Online-Portal.

Hamm: Provokatorisch marschierten am 20. Juli hier die Anhänger von Worchs angeblich "moderater" Partei "Die Rechte" auf. Bei ihrer "Wahlkampfdemo" grölten sie "Alles für Volk, Rasse und Nation", "Für die Rasse in den Tod" oder "Rotes Gezeter - neun Millimeter". Worchs Fußvolk skandierte "Palästina hilf uns doch-Israel gibt’s immer noch", "Wir putzen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa". Unter den etwa 150 "Kameraden" der Veranstaltung waren Anhänger aus den Kreisverbänden Dortmund, Wuppertal und Rhein-Erft-Kreis, ein NPD-Vorstandsmitglied und die Holocaust -Leugnerin Ursula Haverbeck. Nach dem Spuk wurden acht Strafanzeigen gestellt.

Berlin/Tirol/Babelsberg: Rechtsextremismus und Antisemitismus stellen im Fußball auch weiterhin ein Problem dar. Das Internet-Portal "Fußball-gegen-Nazis.de" der Amadeu Antonio Stiftung erstellt wöchentlich eine Presse-und Blogschau, dokumentiert Beispiele von Diskriminierung und Versuchen der Neonazis, den Fußball zu unterwandern und gleichzeitig Beispiele für das Engagement dagegen. Für Aufregung in jüngster Zeit sorgten die Exzesse von Anhängern von Energie Cottbus beim Trainingslager für die antirassistischen Fußball-Weltmeisterschaften in Tirol (Castelfranco) und von Anhängern des 1.FC Lok Leipzig beim Saisonauftakt in Potsdam-Babelsberg. Die Neonazis im Block riefen die Naziparole "Arbeit macht frei" und "Zick-Zack-Zigeunerpack".

C. Pro-Bewegungen

Die rechtspopulistische Partei "pro Deutschland" plant in den letzten vier Wochen vor der Bundestagswahl in mehr als 40 Städten Kundgebungen unter dem Motto "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern". Generalsekretär Lars Seidensticker koordiniert die Tour. Per Facebook sucht er noch "Freiwillige", die im Tourbus mitfahren sollen und verspricht ihnen freie Kost und Logis. Die genauen Stationen der Tour sind noch nicht bekannt, allein in NRW sollen es 15 werden. Nach eigenen Angaben hat "pro Deutschland" in 13 Bundesländern (außer Schleswig-Holstein, Hamburg und Thüringen) genügend Unterstützerunterschriften für den Wahlantritt gesammelt.

Vier führende Funktionäre von "pro Köln" müssen sich demnächst vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Köln wegen Betruges in großem Stil verantworten. Vor allem vier Ratsleuten und Vorstandsmitgliedern (Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener und Bernd Uckermann wirft die Staatsanwaltschaft vor, über mindestens vier Jahre in großem Stil bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern betrogen zu haben. Sie rechneten Hunderte von Sitzungen ab, die überhaupt nicht stattgefunden hatten.

D. Justiz

Dresden: Nachdem zahlreiche Dokumente den angeklagten Jenaer Jugendpfarrer Lothar König entlastet hatten, vielmehr die Brutalität der Polizei bei Auseinandersetzungen um die Proteste beim Neonaziaufmarsch im Februar 2011 bewiesen, nahm der Prozess vor dem Amtsgericht ein vorläufiges mehr als peinliches Ende. Sorgte schon die Anklage gegen König für Kopfschütteln, so geriet der Prozess selber mit all seinen Unwahrheiten und Widersprüchen zum Fiasko. Nun wird der Fall vor allem zum Politikum für Sachsens rechtslastige Justiz.

Ungeachtet dessen hält diese auch an ihrem Strafbefehl für den Landtagsabgeordneten der Linkspartei Falk Neubert fest, dem sie in gleichem Zusammenhang der Ereignisse von 2011 einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen seiner Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarsches anhängt. Falk Neubert wehrt sich tapfer gegen das Vorgehen der Justiz zugunsten der Neonazis.

Cottbus: Die Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den in Brandenburg/Havel einsitzenden Nazi Horst Mahler. Der wegen Volksverhetzung Verurteilte 77 jährige soll in der Haft unbehelligt an einer neuen Kampfschrift gearbeitet haben und für die Verbreitung des 235seitigen Manuskripts ("Das Ende der Wanderschaft") zeitweise einen Computer der Anstalt benutzt haben.

Berlin: Der "Reichsbürger" Helmut Markowski, ein ehemaliger Sprengmeister, der in seiner mit gefährlichen Chemikalien vollgestopften Behausung in Berlin-Neukölln ausgehoben und in den Maßregelvollzug (geschlossene Anstalt eines Krankenhauses) eingewiesen worden war, konnte sich unmittelbar vor einer Gerichtsverhandlung dieser durch seine Flucht entziehen.

Berlin: Am 3.Juli hatte das Bundesinnenministerium in einer umfangreichen Aktion mit 650 Polizisten mehr als 60Vereinsheime und Wohnungen von Rockern in mehreren Bundesländern durchsucht, vor allem in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Vorausgegangen war ein Verbot des Regionalverbandes "Gremium Motorcycle Club Sachsen" sowie seiner Unterstützerorganisationen in Dresden, Chemnitz und Plauen. In Brandenburg wurden zeitgleich die Vereine "Hells Angels Motorcycle Club Oder City" und dessen Unterorganisation "Oder City Kurmark" verboten. Die Begründungen beziehen sich auf Drogen-, Menschen- und Waffenhandel.

Berlin: Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall NSU fordert der CDU-Obmann im NSU- Untersuchungsausschuss Clemens Binninger eine zentrale Datei zu allen untergetauchten Rechtsextremen.

E. Ausland

Frankreich: Auf die Ermordung eines Antifaschisten im Juni reagierte nun die Regierung mit Verboten rechtsextremistischer Gruppierungen. Dazu gehörten die "Troisieme Voie" ("Dritter Weg"), die "Nationalistische Revolutionäre Jugend (JNR)" und schließlich die Gruppierung "Französisches Werk" und ihre Jugendorganisation "Nationalistische Jugend". Außerdem wurde in Frankreich ein norwegischer Neonazi festgenommen, der mit dem Attentäter Anders Behring Breivik sympathisierte und wegen Mordes bereits früher 16 Jahre im Gefängnis saß.

Schweiz/Deutschland/Niederlande: Mit einer Razzia in diesen Ländern ist Ende Juli die Bundesanwaltschaft vorgegangen. Vermutet wurde ein "Werwolf-Kommando" mit der Fähigkeit zu Terroranschlägen, dessen Köpfe die Schweizer Sebastien N. und Ueli S. sein sollen. Diese sind bekannte Neonazis und auch in der BRD bei Veranstaltungen zugange gewesen.

Bulgarien: Mit einer Umbenennung hat die Bulgarische Kommunistische Partei den weiteren Weg für das gemeinsame Regieren mit der rechtsextremen "Ataka"-Partei freigemacht. Ataka ist bekannt für seine EU-Feindschaft bei gleichzeitiger Annahme der EU-Gelder, für die Hetze gegen Türken, Roma und Juden.

Ungarn: Regierungschef Orban wies die Kritik des EU-Parlaments nach schärferer Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit im Lande scharf zurück. Er sieht überall feindliche Kräfte am Werk. Gleichzeitig verschärft sich die Lage für die zahlreichen Flüchtlinge im Lande, die unter elenden Lebensbedingungen in Lagern festgehalten werden. Lichtblicke gibt es insofern, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot einer rechtsextremen paramilitärischen Organisation in Ungarn gebilligt hat, die vor allem mit Aktionen gegen Sinti und Roma aufgefallen ist. Das Gericht wies damit eine Beschwerde des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Jobbik, Gabor Vona, zurück. Inzwischen hat ein ungarisches Gericht lebenslange Haftstrafen für Mitglieder einer Bande verhängt, die über Jahre hinweg brutale Morde an Roma verübt hatte.

Polen: Zu Skandalen kam es kürzlich bei dem Gedenken an den 69. Jahrestag des Warschauer Aufstandes 1944. Mitglieder der rechtsextremen Organisation Radikaler Nationalisten (ORN), der Bewegung "Solidarni 2010", der "Familia Radio Maryja" und der Gruppierung "Polska Walczaca" störten das offizielle Gedenken, buhten die Regierung aus. Nach dem Staatsakt erschien provozierend der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslav Kaczynski und wurde von seinen Anhängern bejubelt. Das Gedenken an die Opfer des Warschauer Aufstandes ist seit Jahrzehnten Streitpunkt und Zankapfel.

Mongolei: Rassistische Erscheinungen nehmen in der Mongolei neue Formen an. Nach der Hetze gegen China verehren Neonazis nun auch hier Adolf Hitler, verbreiten dessen Machwerk "Mein Kampf", statten sich mit SS-Uniformen, Bomberjacken und Hakenkreuzen an Uniformen aus. Neuerdings haben sie sich auch dem Umweltschutz verschrieben und kämpfen gegen die Ausbeutung der Bodenschätze.

ISD-Memorial: Für den 28. September sind zum Gedenken an den legendären neonazistischen "Skrewdriver"-Bandleader Stuart Donaldson Gedächtniskonzerte in Schweden und Frankreich angekündigt. In Schweden wird es eine starke Beteiligung deutscher Gruppen geben.