Antifa aktuell 9/2013

A. NSU

- Am 22. August 2013 übergab der Vorsitzende Sebastian Edathy den 1357 Seiten starken Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Das bemerkenswert einvernehmlich fraktionsübergreifend verabschiedete Dokument beinhaltet die verheerende Bilanz des Staatsversagens, der in eineinhalb Jahren aufgedeckten Fehler und systematischen Ignoranz von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bei der Aufdeckung der neonazistischen Mordserie. Neben dem gemeinsamen Katalog der Empfehlungen (47 Vorschläge), die zukünftig verhindern sollen, dass Nazis töten können, ohne dass ihnen die Ermittlungsbehörden auf die Spur kommen, konnten inzwischen die einzelnen Fraktionen auch noch gesonderte Voten mit Vorschlägen präsentieren. Bemerkenswert waren die Forderungen des Bundesinnenministeriums nach Streichungen zahlreicher Textpassagen vor allem hinsichtlich der Arbeit von V-Leuten des Verfassungsschutzes.

Dass Defizite bleiben und der Ausschuss viele wichtige Fragen nicht oder nur ansatzweise beantworten konnte, war abzusehen. Deshalb sind sich zahlreiche Kritiker in der Öffentlichkeit einig in der Forderung, dass der neue Bundestag ein neues Gremium beauftragen sollte, das zusätzliches Licht in die noch ungeklärten Vorgänge bringen könnte. Auch die Untersuchungsausschüsse der Landtage in Thüringen und Sachsen zum NSU-Komplex setzen ihre Tätigkeit fort.

- Am Münchener Oberlandesgericht ist inzwischen der Prozess gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer der Mörderbande fortgesetzt worden.

- Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA), die DIFD-Jugend und der Bund der Alevitischen Jugend in Deutschland (BDAJ) veranstalten am 8. Oktober 2013 in Hannover (Freizeitheim Vahrenwald) einen gemeinsamen Fachtag. Die drei Verbände wollen der Frage nachgehen, welche gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen Verbände und Migrantenselbstorganisationen aus den NSU-Morden ziehen und welche pädagogischen Konsequenzen sich für eine rassismuskritische Bildungsarbeit ergeben.

B. Antifaschismus

Berlin: Unter dem Motto "Gestern wie heute: das Problem heißt Rassismus!" fand am 8. September 2013 der traditionelle "Tag der Erinnerung und Mahnung" auf dem Tempelhofer Feld statt. Neben politischen Diskussionen stellten Dutzende antifaschistische und antirassistische Organisationen dort ihre Arbeit vor. Überlebende faschistischer Folterstätten kamen mit jungen Menschen ins Gespräch.

Oradour-sur-Glane: Starke Beachtung in ganz Frankreich fand ein Besuch des deutschen Bundespräsidenten am 4. September 2013 in dem Ort, den im Juni 1944 SS-Einheiten praktisch auslöschten und in einem Massaker 642 Einwohner, darunter 400 Frauen, ermordeten. Mit Gauck kam erstmals ein deutscher Spitzenpolitiker zu den als Ruinen erhaltenen Gedenkstätten. Symbolträchtig verneigte sich Gauck, der mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande dorthin gereist war und mit Robert Hedras einen der beiden noch lebenden Zeugen des Verbrechens in der Mitte hatte, in den Überresten der Kirche des Ortes. (Mutter und Schwestern von Hedras wurden damals von SS-Soldaten umgebracht.)

Rothenburg/ Weissenburg/ Lauf an der Pegnitz/ Ladenburg/ Rostock/ Kalk: An fast allen Orten, wo in den letzten Wochen Neonazis versuchten, mit kleineren Einheiten Aktionen zu starten, zu provozieren und insbesondere gegen Asylanten zu hetzen, trafen sie auf entschiedenen Widerstand von Nazigegnern, Proteste und Blockaden. So wurden im Juli Auftritte der NPD im Rahmen ihrer "Bayerntour" zum Desaster. In Rothenburg wurde es ihnen von mehr als 400 Gegendemonstranten und durch zwei Blockaden unmöglich gemacht, eine geplante Kundgebung abzuhalten. Gut informiert aus Rothenburg formierte sich auch gleich der Widerstand in Weißenburg und ließ die Reden von Karl Richter (NPD-Spitzenfunktionär und Stadtrat für die NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp München") und Sigrid Schüßler (Bundesvorsitzende der neonazistischen Organisation "Ring Nationaler Frauen") im lautstarken Protest einschließlich Geläut von Kirchenglocken untergehen. Und schließlich blieb auch in Lauf von der NPD-Hetze nichts mehr übrig, als 500 Menschen u.a.mit einer Sambagruppe alles übertönten. Am 17. August 2013 wollten Neonazis aus der geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Ladenburg (Rhein-Neckar-Kreis) Kapital schlagen, aber nur neun von ihnen schafften es überhaupt zum Kundgebungsort, auch nicht die NPD-Bundestagskandidaten der Region. Zum Schluss brauchten die Neonazis noch Polizeischutz, um zu ihren Autos zu gelangen. In Rostock boten 250 Gegner etwa 15 Neonazis mit ihrer rassistischen Hetze Paroli. Diese -praktisch die gesamte NPD-Spitze von Mecklenburg-Vorpommern- wurden mit einer solchen Kavalkade von Obst und Eiern eingedeckt, dass sie sich kaum auf den Füßen halten konnten. In Köln-Kalk, wo "pro Köln" und "pro NRW"- Funktionäre versuchten, aus der aktuellen Debatte um die Zukunft des "Autonomen Zentrums" (AZ) Kapital zu schlagen, standen den etwa 35 Anhängern die vier-bis fünffache Zahl an Gegendemonstranten gegenüber. Die rassistischen Tiraden der "Bürgerbewegten" wurden vor allem auch von Autofahrern übertönt, die der Aufforderung "Hupen gegen Nazis" gefolgt waren.

Stralsund: Bis zum 14. September 2013 finden in der Hansestadt die traditionellen Aktionstage im Rahmen des Festivals "Rock gegen Rechts" statt. Motto in diesem Jahr ist "Kein Vergeben, kein Vergessen- kein Kiez für Nazis". Das Festival verbindet kulturelle Beiträge wie Filme und Konzerte mit politischen Vorträgen und Diskussionen.

Delitzsch: Nach dem Erfolg der antifaschistischen Open-Air-Veranstaltung "No Dancing with Nazis" im Jahre 2012 ist nun eine Fortsetzung am 23. November 2013 geplant. Die Veranstaltung mit zahlreichen Bands und Workshops zu gesellschaftspolitischen Themen wird aber nicht open Air sondern im ehemaligen Saal des RAW Delitzsch stattfinden. Zuvor soll es eine Streetparade als bunte und laute Demonstration für alternative Kultur in Nordsachsen geben.

Riesa: Massive Behinderung erfuhr der Versuch der antifaschistischen Band "Feine Sahne Fischfilet", auf dem Riesaer Stadtfest aufzutreten. Nicht nur, dass die Rostocker Band im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern auf die Liste kam und die in Riesa ansässige NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" gegen sie hetzte, die Absage der Bürgermeisterin Töpfer (CDU) wurde ausgerechnet mit "möglichen politischen Auseinandersetzungen" beim Stadtfest begründet. Die Angst davor wurde aus der Befürchtung hergeleitet, dass durch den Bandauftritt Leute mit Gewaltpotential -sprich NPD- angezogen würden. Der Stadtrat der Grünen in Riesa, Koß, stieß in dasselbe Horn. Das Einknicken der Stadtverwaltung vor der NPD ist umso skandalöser, als vor zehn Monaten in Riesa auf dem Verlagsgelände der "Deutschen Stimme" solche neonazistischen Gruppen wie die Lunikoff Verschwörung, Sachsonia und die neue Band des früheren Landser-Sängers Michael Regener spielen durften.

C. Neonazis und Rechtspopulisten

Dortmund: Für den 31. August 2013 hatte die Worch-Partei "Die Rechte" in der Ruhrgebietsstadt eine Demonstration durch ihren Landesvorsitzenden Dennis Giemsch angemeldet. Die Partei, die nach dem Verbot des "Nationalen Widerstand Dortmund" vor einem Jahr faktisch weiter alle ehemaligen militanten Kader behalten hat, wollte unter dem Motto "Gegen Organisationsverbote - Für Meinungsfreiheit" antreten. Erlaubt durch den Bundestagswahlkampf nutzten die Neonazis die Möglichkeit von Rundfahrten im Vorfeld. Heraus kam ein besonders martialischer Feldzug der rund 400 Neonazis mit Gewalt, militanten Tönen und deutlichem Bekenntnis zur NSDAP. Dieses wurde mit der Losung "25 Punkte gegen eure Verbote!" in Anspielung auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP von allen "Kameraden" gleich verstanden. Einen besonderen Coup hatte die Partei mit der Einladung von Thomas Wulff als Redner gelandet. Der stellvertretende Vorsitzende der NPD, Spitzenkandidat der Hamburger NPD zur Bundestagswahl war mit seinen Erinnerungen an die "Heldentaten" der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten", für die er unterwegs war, ganz nach dem Geschmack der versammelten Zuhörer. Ähnlichen Beifall erntete nur noch der ehemalige Chef der "Wiking-Jugend" Wolfram Nahrath, der "Wir wollen ein freies deutsches Reich" ins Mikrofon schrie und gegen die "Bande in den Parlamenten" wetterte.

Mehr als 1000 Antifaschisten aus verschiedenen Bündnissen stellten sich den Neonazis entgegen. Zum dritten Mal wurde dabei in Dortmund das Konzept der Raumbesetzung gegen die Nazis angewendet. Es bedeutet so viele Plätze wie möglich als Kundgebungsräume zu beanspruchen, so dass den Nazis möglichst nichts übrig bleibt. So wurden diese zum Beispiel von ihrem beliebten Aufmarschort am Südausgang des Hauptbahnhofs durch ein sechstägiges gewerkschaftliches Friedensfest verdrängt. Am Einsatz der Dortmunder Polizei wurde dabei scharfe Kritik geübt. Weil die Polizei sich entschieden hatte, den Naziaufmarsch mit allen Mitteln durchzusetzen, konnten diese auf Kundgebungen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch für eine Neuauflage des "Deutschen Reiches" hetzen, konnten die Kundgebung von "Dortmund stellt sich quer" mit Böllern attackieren und dabei fünf Personen (darunter eine Landtagsabgeordnete und einen Polizisten) verletzen.

Nach den Aufmärschen in Hamm im Juli und jetzt in Dortmund plant "Die Rechte" eine weitere Wahlkampfprovokation am 21. September in Wuppertal. Ein Nazi-Rapper rief zur "Schlacht von Wuppertal" auf, man mache weiter "bis euer Blut in unsere Wupper fließt". Nach Pressemeldungen prüft die Polizei, ob die Demonstration verboten werden kann.

Berlin-Hellersdorf: Zunehmend haben die Neonazis in den letzten Wochen das Thema der Flüchtlingspolitik als Aktionsfeld "entdeckt", auf dem sie mit dem Schüren der Ängste der Bevölkerung und rassistischer Hetze mehr Aufmerksamkeit erlangen wollen. Zum Paradebeispiel wurde jetzt die Einrichtung einer Unterkunft für syrische und tschetschenische Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule in Hellersdorf. Mangelnde politische Vorbereitung und Aufklärung in der Umgebung durch die Behörden und gesellschaftlichen Kräfte ermöglichten es vor allem der NPD unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative eine ganze Welle der Ausländerfeindlichkeit zu erzeugen. Angeführt vom Landeschef der NPD Sebastian Schmidtke wird dort eine hetzerische Kundgebung nach der anderen (oft auch mit sehr kleinen Gruppen und zeitlich gestaffelt an immer neuen Orten) abgehalten.

Das Problem hat inzwischen nicht nur die Landes- sondern auch die Bundespolitik erreicht. Derzeit sind in Berlin rund 6500 Flüchtlinge in Sammelunterkünften untergebracht, ein weiterer Zustrom wird auch in die einzelnen Bezirke abgeleitet werden. Neben polizeilichen Sicherungsmaßnahmen und Verboten sind die Hilfen jedoch sehr zögerlich. Nachtwachen und direkte materielle Unterstützung durch Anwohner halfen die Situation zu entschärfen. Hunderte Jugendliche und ältere Bürger setzten bei einem Festival in Hellersdorf Ende August zusammen mit Vereinen, Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften Zeichen gegen "Ausgrenzung, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit".

Duisburg-Rheinhausen: Auch in Duisburg hat sich inzwischen die Situation zugespitzt. Dort richtet sich die Nazihetze gegen einen von 1400 Roma bewohnten Häuserkomplex. Wortführer sind hier die Aktivisten von "pro Deutschland". Ihr Generalsekretär Lars Seidensticker, der in Berlin Innensenator werden möchte, forderte bei einer Kundgebung einen "verbindlichen Musikunterricht für Zigeuner", denn solange sie spielten, könnten sie weder stehlen noch mit Kot werfen. Rund 800 Menschen protestierten lautstark gegen diese Kundgebung. Die Provokateure von "pro Deutschland" waren auch schon bei den Aufzügen vor dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf dabei. Insgesamt wollen sie auf ihrer Wahlkampftour 51 Städte heimsuchen, nächstens unter anderem auch Frankfurt am Main.

Köln: Im Rahmen ihrer so genannten "Deutschlandfahrt" mit einem Klein-Lkw ("Flaggschiff" genannt) will die NPD bis zur Wahl 90 Städte anfahren. Manches dabei ist skurril, für die Medienpräsenz aber vor allem provokatorisch angelegt. In Köln dröhnte am Ende ihres kurzen Auftritts der "Badenweiler Marsch", der Lieblingsmarsch des "Führers", aus den Lautsprechern. Reden hielten hier der NPD-Vize Karl Richter, NRW-Landeschef Claus Cremer und der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Auf der einen Seite des "Flaggschiff" steht "Sicher leben: Asylflut stoppen", auf der anderen: "Weil es unser Geld ist: D-Mark statt Euro-Pleite". Es machte Station auch dort, wo ihr mit Worchs Partei "Die Rechte" ungeliebte Konkurrenz entstanden ist, in Hamm, Dortmund, Essen, Wuppertal, Düsseldorf, und dort wo sie faktisch keine Basis hat wie in Münster und Leverkusen. Dabei verteidigen sich die NPD-Redner, dass sie angeblich ihre nationalen Positionen aufgegeben hätten oder dass sie mit der Ablehnung von Glatzen und Tätowierungen natürlich "Marketingaspekte" berücksichtigen müssen.

Berlin-Neukölln: Hier setzt die NPD sowohl im aktuellen Wahlkampf aber offenbar auch generell einen neuen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Für insgesamt 18 Termine hat die Partei im Zeitraum von Oktober bis Januar die Nutzung öffentlicher Räume angefragt, will eventuell auch ihren nächsten Bundesparteitag hier abhalten. Unter anderem interessiert sie sich für das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, wo sie schon im Februar mit rechtsextremen Tiraden den Zorn der Einwohner hervorrief.

Freies Netz Süd: Die Neonazis aus dem Freien Netz Süd haben offenbar auf der Suche nach einem seriöseren Anstrich auch einen Weg in der Gründung von "Bürgerinitiativen" gefunden. Inspiriert von den Erfolgen solcher Vereine in München und Nürnberg steckten sich die Betreiber vom FNS unter anderem in Fürth seit 2009 hinter die "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BISF). Obwohl sich unter den Aktivisten und im Umfeld zahlreiche bekannte Neonazis (darunter auch verurteilte) befinden, gelang es im März 2013 der BiSF den Status eines eingetragenen Vereins zu erwerben, nachdem das OLG Nürnberg eine Entscheidung des Amtsgerichts Fürth aufgehoben hatte. Im Kommunalwahlkampf 2014 will sich die BiSF als "einzige nationale und soziale Alternative für Deutsche in Fürth" einbringen. Ein Ableger der BiSF wurde 2012 in Schwandorf als "Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz" gegründet, die ebenfalls mit Neonazikadern durchsetzt ist, aber bisher kaum Aktivitäten vermeldete.

Seit geraumer Zeit ist das Freie Netz Süd auch im Hörfunk (Slogan "Hören macht frei") und finanziell unterstützt von der NPD Bayern auch mit bewegten Bildern unter dem Portal von FSN.TV. aktiv. Dafür soll am 12. Oktober 2013 irgendwo in den neuen Bundesländern ein Rechtsrock-Konzert "Musikprojekt Germania" stattfinden.

Kamenz/Bautzen: Immer häufiger bekommen es die Behörden mit sogenannten Reichsbürgern zu tun, die durchaus nicht nur harmlose Spinner sind. In jüngster Zeit traten diese, die die Existenz der BRD leugnen und das Fortbestehen des Deutschen Reiches propagieren, mit Reichsführerscheinen, Reichskinderausweisen oder Reichspässen auf, für die eine "Reichsmeldestelle" Gebühren zwischen 40 und 120 Euro verlangt. Behörden werden drangsaliert, weil "Reichsbürger" irgendwelche Gebühren, Abgaben oder Bußgelder nicht zahlen wollen, weil man ihnen "Abmahnungen" wegen angeblicher Willkür, Nötigung oder Rechtsbeugung schickt oder weil eine "Richterin am Reichsgericht" gegenüber einem Amt ein "Grundstücksbetretungsverbot, Hausverbot und ein Zustellverbot" ausspricht. Inzwischen gibt es härtere Urteile für "Reichsbürger" bis zu Gefängnisstrafen.

D. Justiz

Berlin: Das Urteil des Landgerichts Berlin wegen zweifacher Volksverhetzung gegen den früheren Vorsitzenden der NPD, Udo Voigt, ist vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Der Revisionsantrag wurde verworfen. Voigt war 2012 vor allem wegen seiner Glorifizierung der Waffen-SS zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Berlin: Gegen zehn Betreiber eines Internet-Nazisenders läuft ein Prozess vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts. Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Verbreitung von Nazipropaganda sind 4 Frauen und 6 Männer zwischen 24 und 32 Jahren angeklagt. Das Hassgebrüll übelster Art will "Kanaken aufschlitzen", "Juden grillen", "Roten das Fleisch vom Leibe reißen", schreit das Horst-Wessel-Lied, schwört auf Adolf Hitler. Die Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft war eine Qual, mussten sich die Zuhörer doch monoton jene Texte anhören, in denen gemordet, gefoltert, vertrieben, geschunden und das Nazireich in den höchsten Tönen gepriesen wird. Als Verteidiger fungieren vor allem Staranwälte der NPD, die das Ziel haben, das Strafmaß nach unten zu drücken.

Dresden: Die Staatsanwaltschaft hat fünf mutmaßliche Anführer der Dresdener Fan-Gruppe "Faust des Ostens" im Alter von 18 bis 29 Jahren angeklagt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung, schweren Bandendiebstahls und Landfriedensbruchs. Insgesamt werden der Gruppe bis zu 200 Anhänger im Dresdener Stadion zugerechnet, die an gezielten Angriffen auf Schlachtenbummler gegnerischer Mannschaften - vor allem aus den alten Bundesländern - teilgenommen haben, außerdem rassistische und rechtsradikal motivierte Angriffe auf Jugendliche oder vermeintliche Ausländer, völlig losgelöst vom Fußball, durchführten. Ermittlungen laufen gegen mehr als hundert Beschuldigte, mit weiteren Anklagen ist zu rechnen.

Würzburg: Der bereits mehrfach verurteilte Neonazi Martin Wiese muss sich erneut vor Gericht verantworten. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht geht es wieder um dessen Auftritt 2011 beim 4. Nationalen Frankentag im Kreis Main-Spessart. Das Amtsgericht Gemünden hatte ihn wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, wogegen sein Anwalt Berufung eingelegt hatte.

Greifswald: Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat die Aufhebung der Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller beantragt. Grund sind Vorermittlungen im Zusammenhang mit Übergriffen auf mehrere Personen in Greifswald. Gegen drei weitere Personen, darunter der Bruder Müllers, wird bereits wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Berlin/Düsseldorf: Das Bundesinnenministerium hat die Partei "pro NRW" nach einem Urteil aus früheren Berichten des Bundesverfassungsschutzes gestrichen, jedoch aktuell wieder als rechtsextremistisch aufgenommen. Es reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das auf eine Klage der umstrittenen Gruppe "pro Köln" feststellte, die Erwähnung beim bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen sei rechtswidrig. Auch "pro NRW" hatte gegen die Erwähnung in den VS-Berichten 2008 bis 2011 geklagt, aber da sich der Verdachtsfall erhärtet habe, werde "pro NRW" jetzt als erwiesen rechtsextremistisch genannt.

Ludwigsburg: Nach Abschluss von Vorermittlungen wird jetzt gegen 30 frühere Wächter im KZ Auschwitz-Birkenau ermittelt. Den bis zu 97jährigen wird laut Zentralstelle zur Verfolgung von Naziverbrechen Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Die neuen Ermittlungen wurden durch die Urteile im Demjanuk - Prozess möglich. Überprüfungen gibt es auch noch hinsichtlich der "Einsatzgruppen" und der Wächter von Majdanek. In Hagen steht der 92 jährige Siert Bruins aus dem westfälischen Breckerfeld noch einmal wegen Mordes an einem niederländischen Widerstandskämpfer im September 1944 vor Gericht. Er war bereits 1949 von einem holländischen Sondergerichtshof wegen drei Erschießungen zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde später in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt, in Deutschland jedoch nicht weiter vollstreckt.

Potsdam: Justizminister Volkmar Schöneburg hat Pannen im Umgang mit dem Rechtsextremen Horst Mahler eingeräumt. Der bekannte Neonazis hatte in der Haft eine Hetzschrift verfassen und veröffentlichen können. Dazu hatte ihm die JVA Brandenburg die Nutzung eines privaten Computers erlaubt, ohne den Grund dafür genauer zu hinterfragen. Mahler schmuggelte sein 235 Seiten langes Manuskript "Das Ende der Wanderschaft" mit Hilfe von USB-Sticks aus der Anstalt.