Antifa aktuell 10/2008

A. Bayrische Landtagswahlen

Die Landtagswahlen vom 28. September 2008 bedeuteten für Bayern ein historisches Datum – das Ende der absoluten Vorherrschaft der CSU. Dennoch bleibt das konservative Milieu in den verschiedenen Landesteilen bestimmend. Die desaströsen Wahlverluste der CSU von 17 Prozent wurden zu einem großen Teil von den Zusammenschlüssen der Freien Wähler (FW) und von der FDP aufgefangen, wobei sich das weitere Schicksal der FW erst noch entscheiden muss. Der Erfolg der Linken mit 4,3 Prozent aus dem Stand führte noch nicht in den Landtag und die stagnierenden Ergebnisse der SPD (bei leichten Verlusten von einem Prozent) lassen ebenfalls noch keinen Linksruck konstatieren. Unter den offiziell ausgewiesenen "Sonstigen" mit 6,1 Prozent verbergen sich vor allem die Parteien und Gruppierungen rechtsaußen.

Der im Frühjahr lautstark angekündigte Wahlkampf der NPD blieb weit hinter den eigenen Erwartungen zurück und führte nicht zum erhofften Ergebnis. Mit 123.273 Stimmen (1,2 Prozent) blieb man noch hinter den Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2005, übersprang allerdings damit die Hürde der Wahlkampfkostenerstattung. Differenziert fielen die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen (Regierungsbezirke) aus. Zwar erreichte die NPD in Oberbayern 26.914 Stimmen, dies entsprach aber nur einem Anteil von 0,7 Prozent. In Mittelfranken entsprachen 20.014 Stimmen 1,4 Prozent. Die höchsten Stimmenanteile von 1,7 Prozent (jeweils über 16.000 Wähler) erreichte die NPD in Niederbayern, der Oberpfalz und Oberfranken, unterdurchschnittlich waren diese in Unterfranken (1,0 Prozent) und Schwaben (1,1 Prozent).

Eine genauere Betrachtung zeigt, dass die meisten Stimmen für die NPD von ihren Spitzenkandidaten geholt wurden, die bereits bei der Kommunalwahl im März 2008 Erfolge erzielten und nun als Stadträte ihren Bekanntheitsgrad erhöhen können. So erreichte Karl Richter in München 7.101 Gesamtstimmen (6.664 Zweitstimmen), Ralf Ollert in Nürnberg kam auf 5.941 Gesamtstimmen (4.745 Zweitstimmen). Für den Spitzenkandidaten in Niederbayern Sascha Roßmüller (stellv. Bundesvorsitzender der NPD) zählte man 4.081 Stimmen, für Uwe Meenen in Unterfranken 3.522 Stimmen, für Erich Schwarzfischer in der Oberpfalz 4306 aus, wogegen Per Lennart Aae, einer der NPD-Ideologen und jetzt "Berater" bei der sächsischen Landtagsfraktion, der in Oberbayern kandidierte, nur 965 Stimmen erhielt. Regional liegen traditionell auch wieder Stimmkreise in Oberfranken wie Kronach/ Lichtenfels, Kulmbach und Bayreuth an der Spitze der NPD-Stimmen.

Die Republikaner büßten gegenüber ihrem Gesamtergebnis vor fünf Jahren 83.513 Wählerstimmen ein (minus 0,9 Prozent). Ihre 1,4 Prozent (145.951 Stimmen) reichen dennoch für die Wahlkostenerstattung. Ihr bestes Ergebnis erreichten sie in Unterfranken mit 1,9 Prozent (22.145 Stimmen), überdurchschnittlich waren die Resultate in Niederbayern, Oberfranken und Schwaben. Ihre 40.482 Stimmen in Oberbayern bedeuteten 1,1 Prozent. Die rechtsextreme Politsekte "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" verschwand mit ihren 1.263 Gesamtstimmen wiederum in der Bedeutungslosigkeit.

In der Selbsteinschätzung betonten die bayrischen NPD-Funktionäre zwar ihre Freude über "die verdiente Strafe" , die die CSU erhielt, mussten aber auch eingestehen, dass ihnen ein wirklich flächendeckender Wahlkampf nicht gelungen ist. Als Gründe dafür nannten sie die noch ungenügende Verankerung ihrer Parteiorganisation im Flachland, eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten, die "Wahlverweigerung" von Teilen der Bevölkerung. Es fehlte natürlich auch nicht der Verweis auf die "Zersplitterung der nationalen Opposition", auf die Konkurrenzantritte von Republikanern bis Bayernpartei.

B. Kommunalwahlen in Brandenburg

Die CDU war der große Verlierer, sie verlor bei höherer Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren acht Prozent an Stimmen und acht Landkreise. Besonders krass war der Absturz in Potsdam, wo ihr von 19,2 Prozent gerade noch 11,4 Prozent blieben. (Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Katharina Reiche hatte sich hier erst im Sommer zur CDU-Kreischefin hochgepokert.) Die Linke, die noch mehr als drei Prozent zulegte und die SPD, die ihr schlechtes Ergebnis von 2003 wesentlich kompensieren konnte, liegen jetzt mit 24,7 und 25,8 Prozent fast gleichauf. Die Grünen blieben wiederum unter der 5-Prozent-Marke, während Freie Wähler, die als Wählergruppen und Listenvereinigungen vor allem mit regionalen Themen punkteten, gleich einen Sprung auf 12,4 Prozent machten. Analysten machen auf die Tatsache aufmerksam, dass nun erstmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte SPD und CDU bei einer innerdeutschen Wahl gemeinsam nicht mehr die Mehrheit der Wähler auf sich vereinigen konnten.

Wesentliche Zugewinne erzielten die rechtsextremen Parteien bei dieser Wahl. Auch wenn diese von den demokratischen Kräften nicht als "dramatisch" bezeichnet werden, gelten sie doch als Warnung, besonders im Hinblick auf den Ausbau der rechtsextremen Positionen in Vorbereitung der Landtags- und Bundestagswahlen 2009. Zusammen erreichten NPD und DVU 101.189 Stimmen (3,4 Prozent), das ist fast zweieinhalb Mal mehr als vor 5 Jahren. Der Stimmenanteil der NPD stieg von 0,5 auf 1,8 Prozent, der Anteil der DVU von 1,0 auf 1,6 Prozent. Überall, wo sie antraten, wurden sie auch – mit unterschiedlichem Ergebnis – gewählt. Nicht angetreten waren sie in Frankfurt/Oder, in Brandenburg/Havel und im Landkreis Ostprignitz/Ruppin. Im Wesentlichen hielt man sich dabei an den sogenannten "Deutschlandpakt" zwischen DVU und NPD, der konkurrierendes Antreten ausschließt. Nur in Oder/Spree traten sie gegeneinander an, die NPD unter dem NPD-Landesvorsitzenden und Bundespressesprecher Frank Beier entschied den Wettkampf für sich (Anteil der DVU 0,9 %, Anteil der NPD an den Stimmen 4,5 Prozent).

Von den insgesamt 29 Abgeordneten der Rechtsextremen sitzen nun 13 für die DVU und 16 für die NPD in den Kreistagen und in den Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam (1 Mandat für Günter Schwemmer, DVU, der gleichzeitig NPD-Mitglied ist) und Cottbus (2 Mandate der NPD). Mit den jeweils drei Abgeordneten der NPD in Dahme-Spreewald und Oder-Spree und der DVU in Elbe-Elster wird die erforderliche Anzahl von 4 Abgeordneten zur Bildung einer Fraktion knapp verfehlt. In der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus wird für die NPD der frühere Bundesvorsitzende der verbotenen Deutschen Alternative, Frank Hübner sitzen. Der verurteilte Gewalttäter der Gubener Hetzjagd auf Asylbewerber Alexander Bode, den die NPD in der Stadt Guben und für den Kreistag Spree-Neisse aufgestellt hatte, scheiterte.

Die Stimmengewinne der NPD in Städten wie Oranienburg, Königs Wusterhausen, Nauen und in Gemeinden des flachen Landes bedürfen weiterer Analyse. In Dahme-Spreewald, wo erst vor kurzer Zeit ein NPD-Kreisverband gegründet worden war, erreichte die NPD nach verschiedenen spektakulären Aktionen in Königs Wusterhausen aus dem Stand 4,6 Prozent der Stimmen. Mancherorts in kleinen Gemeinden in den Randregionen Brandenburgs, wo die demokratischen Parteien kaum noch über Strukturen verfügen, schaffte es die NPD auf bis zu 30 Prozent, gelangte auf den zweiten Platz. In Strausberg, wo die Fraktionsvorsitzende der DVU im Potsdamer Landtag antrat, schaffte die DVU, erstmals zwei Mandate in der Stadtverordnetenversammlung zu erlangen.

Im Frohlocken der NPD-Spitze, dass sie nun in der Mark Brandenburg angekommen sei, heißt es euphorisch, mit den nunmehr erzielten kommunalen Mandaten sei eine "nationaldemokratische Mandatsbrücke zwischen Dresden und Schwerin" geschaffen worden (Generalsekretär Peter Marx). Allerdings hätten zu viele Märker dieses Mal die asoziale Politik der schwarz-roten Koalition noch mit der Stimmabgabe für die Linke abgestraft. Die Brandenburger Landesleitung der NPD verweist darauf, dass nunmehr alle neuen Mandatsträger in einer "intensiven Schulung durch die kommunalpolitische Vereinigung der NPD vor den konstituierenden Versammlungen der Kreis- und Kommunalparlamente auf die Möglichkeiten und Fallstricke der kommunalpolitischen Tätigkeit vorbereitet werden" und ab sofort die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl beginnen.

C. Niederlage von "Pro Köln"

Der mit viel Getöse angekündigte "Anti-Islamisierungs-Kongress" am 20. September 2008 in Köln geriet für die Organisatoren der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Köln" zu einer völligen Pleite. Umfangreiche Proteste und demokratische Massenmobilisierung bereits im Vorfeld führten nicht nur zur Absage erhoffter Spitzenpolitiker der europäischen Rechtsextremen, sondern schließlich auch zum Verbot der Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt, zu dem es nur wenige Anhänger der geplanten Veranstaltung geschafft hatten. Bereits am Vortage wurde das Ausflugsschiff "Moby Dick", auf dem "Pro Köln" eine Pressekonferenz veranstalten wollte, blockiert, es fand sich keine einzige Anlegestelle, die nicht von Demonstranten umlagert war. Mehrere Hotels hatten den Angereisten die Herberge verweigert. Auch Taxi- und Busunternehmen verweigerten den Transport der Ausländerfeinde. Etwa 200 von ihnen saßen am Flughafen fest, weil die Bahnlinien in die Innenstadt blockiert wurden.

Zur Gegendemonstration hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen, Parteien und Migranteninitiativen aufgerufen. Den Protest unterstützten Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der FC Köln, Künstler und sogar der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers. Zur Gegenveranstaltung vor dem Kölner Dom erschienen so Zehntausende. Hier bekräftigte Schramma seine Haltung:"Danke, dass ihr unsere Stadt nicht den Ausländerfeinden und Rechtsextremisten überlasst!" Detailliert setzte sich Jörg Detjen von der LINKEN im Kölner Stadtrat mit den verschiedenen Versuchen der immer gleichen Akteure auseinander, in Köln rechtsradikale Politik zu machen.

Nach ihrer Niederlage ergehen sich die Rechtspopulisten in Klagen über ihre "Behinderungen", Beschimpfungen von Stadtverwaltung und Polizei und Drohungen "wiederzukommen". Besonders verärgert zeigte sich auch der Generalsekretär der FPÖ, Vilimsky, der in einem Beschwerdebrief an den deutschen Botschafter in Wien diesen aufforderte, bei der Bundesregierung wegen der Unterbindung der hetzerischen Veranstaltung in Köln vorstellig zu werden.

D. Weitere Neonaziaktivitäten

- Auch in den letzten Wochen machten Neonazis an vielen Orten mobil und provozierten mit ihren Aktionen Öffentlichkeit und Polizei. Vor allem mit Parolen gegen "imperialistische Aggressionskriege" und gestylt mit dunklen Baseballcaps, Sonnenbrillen, Kapuzenpullover, schwarzen Hosen und Sportschuhen wie bisher nur Linksautonome grölten Neonazis in Dortmund durch die Straßen. Aus dem Aufmarsch heraus wurden auch Polizeibeamte angegriffen. Die "Autonomen Nationalisten" brachten im letzten Jahr 500 "Kameraden", in diesem Jahr 1100 auf die Beine. Viele davon, offensichtlich inspiriert von den Hamburger Krawallen am 1. Mai, zeigten nach Einschätzung des Polizeieinsatzleiters "ein hohes Gewalt- und Agressionspotential".

- In Altenburg, wohin die Neonazis in diesem Jahr ihr bisher in Jena durchgeführtes "Fest der Völker" verlegt hatten, waren rund 1200 Rechtsextreme zusammengetroffen, gegen die mehr als 2000 Gegendemonstranten aus der Stadt und der Umgebung protestierten und neben einem breiten Aktionsbündnis auch Oberbürgermeister aus 9 Thüringer Städten aufriefen. Das Spektakel ist nicht wie von den Nazis behauptet, ein "europäisches Festival rechtsextremer Bands", sondern eines der wichtigsten Vernetzungstreffen europäischer Neonazis von Schweizer Hammerskins über die italienische Veneto Fronte Skinheads, die tschechische Neonazipartei bis zu Rechtsextremisten aus der Slowakei, Großbritannien, Spanien, Schweden, Bulgarien und Portugal. Weitere Auseinandersetzungen mit Neonazis fanden vor allem auch in Sachsen statt, von Borna , Geithain und Zwickau im Westen des Freistaates bis nach Hoyerswerda.

- Über die nach scharfen Auseinandersetzungen zerstrittene und zerfallende NPD in Sachsen-Anhalt hat der Parteivorstand den organisatorischen Notstand verhängt und ihn unter eigene Zwangsverwaltung gestellt. Hintergrund der Richtungsstreitigkeiten sind im Bestreben des bisherigen Vorstandes nach forcierter Einbindung des neonazistischen Lagers, im Machtstreben führender Funktionäre der Jungen Nationaldemokraten, in Distanzierungen zwischen JN-Funktionären und der Kameradschaftsszene zu sehen.

- Der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) führte am 27. September 2008 in Berlin-Köpenick seinen Bundeskongress durch. Nach Eigenangaben hat er rund 130 rechtsextreme Frauen. Als Bundessprecherin wurde Gitta Schüßler in ihrem Amt bestätigt, Stellvertreterinnen sind Judith Rothe und Stella Hähnel, die auch Pressesprecherin ist.

E. Ausland

- Auf dem Ulrichsberg in Österreich (Kärnten) trafen sich erneut rund 500 ehemalige Wehrmachtssoldaten und Neonazis (aus verschiedenen europäischen Ländern und den USA), um Veteranen der Waffen-SS zu huldigen. Die Veranstaltung unter Polizeischutz fand bereits zum 50. Mal statt. Parallel gab es eine antifaschistische Gegendemonstration. Eine ähnliche Veranstaltung in Sirnitz führte alte und neue Nazis unter dem Thema "Untergang des Abendlandes" zusammen. Die 17. "Kärntner Kulturtage" wurde ausgerichtet von der Landesgruppe Kärnten des NS-apologetischen "Kulturwerkes Österreich", deren Anführer der 90-jährige Otto Scrinzi, vormals SA-Sturmführer und NSDAP-Mitglied, später stellvertretender FPÖ-Vorsitzender ist.

- Mit spektakulären Erfolgen für die extreme Rechte endeten die österreichischen Nationalratswahlen am 28. September. Den größten Einbruch erlebte die konservative Volkspartei (ÖVP), die jedoch weiter für die gestärkte SPÖ möglicher Koalitionspartner bleibt. Mit 18 Prozent (797.993 Stimmen) für die FPÖ unter Heinz-Christian Strache und 11% (486.397 Stimmen) für das 2005 von dieser abgespaltene "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) unter Jörg Haider (inzwischen verstorben) kommen die beiden Rechtparteien nahe an das Ergebnis der SPÖ (29,7%) heran. Beide Parteien machten sich die Lähmung der österreichischen Politik unter der Großen Koalition und die reale Angst vor den sozialen Verwerfungen zunutze, punkteten mit aggressivem Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten. Im Wahlprogramm der FPÖ wurde Ausländerrückführung angedroht, eine eigene Sozialversicherung für Ausländer gefordert. In Graz forderte die FPÖ, "Neger- und Türkenkinder" dürften nicht mit Österreichern gemeinsam unterrichtet werden. Auf die Parolen der Rechtspopulisten fielen vor allem junge Menschen herein. Die FPÖ war bei Jungwähler/innen, die erstmals ab 16 Jahren wählen durften, die Nummer Eins. Fast jeder dritte junge Mann und jede fünfte junge Frau im Alter bis 30 Jahren gaben ihr die Stimme. Bei den Arbeitern wurde die FPÖ mit 28% (SPÖ 37 Prozent) zweitstärkste Kraft. Regional erzielte die FPÖ ihr bestes Wahlergebnis in Wien mit 21,42 Prozent. Haider blieb in seiner Hochburg Kärnten mit 39,41 Prozent der Stimmen nur knapp unter seinem Rekordergebnis der Landtagswahl 2004 mit 42 Prozent.

Brandaktuell: Bundesweite Razzia bei der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend"

Am 9. Oktober 2008 wurden im Ermittlungsverfahren gegen die HDJ bundesweit (außer Bremen und Saarland) Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gestartet. Bei rund 100 Personen wurden Beweismittel sichergestellt. Ein etwaiges Verbot müsste vom Bundesinnenministerium ausgesprochen werden.