Antifa aktuell 11/2008

1. Antifaschismus in Aktion

- Zahlreich und vielfältig waren die Veranstaltungen, die im Bundesgebiet aus Anlass des 70. Jahrestages der faschistischen Novemberpogrome 1938 durchgeführt wurden. Politiker aus allen demokratischen Parteien, Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen, des Zentralrats der Juden in Deutschland gedachten der Opfer der Naziverbrechen und warnten zugleich vor allen Erscheinungen des Antisemitismus heute. Bundesweite "Aktionswochen gegen Antisemitismus" angeregt von der Antonio-Amadeo-Stiftung erfassten 160 Organisationen. An einem "Gedenkweg" vom Berliner Roten Rathaus zur Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße, zu dem die beiden christlichen Kirchen aufgerufen hatten, beteiligten sich 3000 Menschen. In Göttingen wurde die neue Synagoge eröffnet, in Görlitz die fast 100jährige Synagoge wiedereröffnet, in Speyer der Grundstein für eine neue Synagoge gelegt. Beschämend waren die Ränke, mit denen vor allem die CDU im Bundestag eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Bundestages aus diesem Anlass zu verhindern trachtete, um die Linke dabei auszuschließen. Dass diese Absicht scheiterte, war letztlich dem taktisch geschickten Verhalten der Linksfraktion geschuldet, die einen wortgleichen Antrag einbrachte, so dass alle fünf Fraktionen gemeinsam abstimmen konnten. Ins Spiel gebracht wurde erneut die Aufforderung an die Bundesregierung, einen Antisemitismus-Beauftragten zu bestellen. Dass sich elf Abgeordnete der Linksfraktion nicht an der Abstimmung beteiligten, weil die Resolution nach ihrer Meinung einen schlechten Kompromiss darstellt, führt zu neuen Auseinandersetzungen und Vorwürfen.

- Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag ließ auf Grund falscher Behauptungen aus der CDU-Fraktion durch einen Historiker die Biografien der Gründergeneration der bürgerlichen Parteien Niedersachsens nach 1945 untersuchen. Heraus kam, dass mindestens 71 frühere Parlamentarier der Fraktionen von CDU, FDP und DP vorher Mitglieder der NSDAP waren, mehrere auch Mitglieder von SA und SS. Hilfreich waren vor allem die Unterlagen des vormaligen "Berlin Document Center", die von den Amerikanern dem Bundesarchiv übergeben worden waren. Als Konsequenz wird es eine aus allen Parteien des Landtages in Hannover zu bildende Kommission geben und sicher eine Überarbeitung des Biographischen Handbuches des Landtages.

- Gegen eine Neonazikundgebung (etwa 100 Teilnehmer), provokatorisch zum Jahrestag der Pogromnacht angesagt, protestierten 3000 Menschen in Aachen. Zum Auftakt der sechs Gegendemonstrationen läuteten zahlreiche Kirchenglocken. Großes Unverständnis herrschte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das trotz der Bestätigung des polizeilichen Verbots des Naziaufmarsches durch das Oberverwaltungsgericht Münster dieses noch aufgehoben hatte.

- Zum 18. Antifaschistischen Ratschlag Thüringens waren wiederum Teilnehmer aus allen Kreisen gekommen, die vor allem darüber berieten, wie das Streben der Neonazis in die Kommunalparlamente und den Landtag im Thüringer Superwahljahr 2009 aufgehalten werden kann, nachdem für die Kommunen die Fünf-Prozent-Hürde gefallen ist. Gegenwärtig wird das Potential der Rechtsextremen zur Landtagswahl zwischen 4 und 5 Prozent eingeschätzt.

- Neue Initiativen gegen Rechtsextremismus haben gewerkschaftliche und Unternehmerkreise angekündigt. So wollen unter dem Motto "Handeln statt Wegsehen" Unternehmen und Gewerkschaften in Berlin und Brandenburg vor allem kleinere und mittlere Betriebe sowie Berufsschulen mit praktischen Hinweisen, Fortbildungen und anderen Angeboten unterstützen. Auch der wegen seiner Atom- und Kohlepolitik umstrittene Konzern Vattenfall hat eine Vereinbarung mit der Landesregierung zur Beteiligung am Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg abgeschlossen.

- Auf dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe soll es künftig keine Aufmärsche von Neonazis mehr geben. Dazu wird auch der Zugang umgestaltet, der dann künftig eine der Geschichte des Ortes angemessene Würdigung gestattet. Eine Kommission erarbeitete dafür Vorschläge.

- Bundesweit soll dem jährlichen "Trauermarsch" Tausender Neonazis aus der BRD und dem Ausland zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens dieses Mal Widerstand entgegengesetzt werden. Für den 14. Februar 2009 hat eine Veranstaltergruppe unter dem Titel "Geh denken" zur Gegendemonstration aufgerufen. Den Aufruf haben bisher über 200 Persönlichkeiten unterschrieben, darunter Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Mitorganisator ist der Dresdner DGB-Regionalchef Ralf Hron.

2. Neonazis

- NPD und DVU wollen auch weiterhin mit einem eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl im Mai antreten. Sie haben 4 Stimmen in der Bundesversammlung (NPD zwei aus Sachsen, eine aus MV, die DVU eine aus Brandenburg). Da der zunächst gehandelte DVU-Chef definitiv abgesagt hat, konzentriert sich jetzt die Suche auf einen "parteifreien", "nationalen Freidenker", der "weit ins Lager der Etablierten einbrechen" könnte. So diskutiert man z.B. über Björn Clemens oder Harald Neubauer, bewusst parteilose, aber bei NPD und DVU geschätzte Gesprächspartner.

3. Prozesse/Urteile

- Am 24.Oktober 2008 stand der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel vor dem Amtsgericht Tiergarten. Er war auf Grund seiner provokatorischen Äußerungen am 13. Dezember 2007 in der Lichtenberger BVV angeklagt. Dort hatte er als Abgeordneter nicht nur die Umbenennung des Anton-Saefkow-Platzes in "Waldemar-Pabst-Platz" (W.P. befahl den Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg) gefordert. Er unterlegte das auch noch mit einer Rede, die den Mord als "entschlossene Tat", die "politisch geboten" und "von der deutschen Geschichte" als "förderlich legitimiert" sei, darstellte. Zwar ist Hähnel in der Vergangenheit nicht nur mit seinen nationalistischen Liedern sondern auch mit anderen volksverhetzenden Auftritten bekannt geworden. Diesmal übertraf er in seiner Wortwahl selbst die schlimmsten Erwartungen in seiner Rede, die er auch im Internetforum angekündigt hatte. Nicht nur die Proteste in der BVV sondern auch Anzeige und Anklage waren deshalb voll gerechtfertigt. Die Staatsanwältin forderte auch auf Grund der zahlreichen Vorstrafen sechs Monate Haft auf Bewährung. Die Verhandlung wurde mit dem Auftritt des Nazianwalts Wolfram Narath, der Hähnel voll unterstützte, zur erneuten Provokation. Erstaunlich milde dann doch das Urteil: wegen "öffentlicher Billigung von Straftaten" wurde H. zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

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