Antifa aktuell 1/2008

Antifaschistischer Protest stoppt Neonaziprovokationen

Die Provokationen begannen bereits im Dezember. Die Fraktion der NPD im Bezirksparlament Berlin-Lichtenberg stellte den zutiefst dreisten Antrag, das Bezirksamt zu ersuchen, den Anton-Saefkow-Platz in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen. Der Name des von den Faschisten 1944 ermordeten Kommunisten und Widerstandskämpfers sollte getilgt und durch den Namen jenes Mannes ersetzt werden, der einst den Befehl zur Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gab. Geschlossen stimmten außer den zwei Abgeordneten der NPD alle anderen Fraktionen und Gruppen in der BVV gegen diesen provozierenden Antrag. Zuvor hatten bereits zahlreiche Antifaschisten vor dem Tagungsort gegen das NPD-Ansinnen protestiert. Während der Begründung durch einen NPDler hatten sich sämtliche Bezirksparlamentarier zu den Protestierenden gesellt, um ihre Ablehnung zu bekunden.

Mit der Ankündigung, den traditionellen Gedenkzug für Rosa und Karl stören zu wollen, meldeten die Neonazis gleich am nächsten Tag einen Aufzug im nahe gelegenen Lichtenberger Weitling-Kiez an. Auch hier hieß das provozierende Motto "Gegen das Vergessen – Freikorps, Soldaten für Deutschland", also eine Hommage wiederum an die Mörder vom 15.Januar 1919. Sofort regte sich auch hier der Protest verschiedener Antifagruppen und der Linken, die Gegenaktionen im Kiez vorbereiteten. Schließlich wurde der Nazimarsch verboten und Zehntausende kamen wie jedes Jahr zum Gedenken nach Friedrichsfelde.

Wahlen / Neonaziaktivitäten

Hessen: Im laufenden Wahlkampf für den hessischen Landtag hat Ministerpräsident Koch wiederum die ausländerfeindliche Karte gezogen und mit seinen Attacken zu Verschärfung des Jugendstrafrechts den Neonazis Steilvorlagen geliefert. Ganz öffentlich begrüßte die NPD Kochs Aussagen und "dankte dem christdemokratischen Politiker für die Unterstützung des NPD-Wahlkampfes". Scharfe Kritik an der Haltung Kochs kam nicht nur von SPD, Linkspartei und Grünen, sondern auch vom Zentralrat der Juden, dessen Generalsekretär Kramer Koch vorwarf, dass sein Wahlkampf "fast schon NPD-Niveau" habe. Am 19. Januar will die NPD auf dem Frankfurter Römerberg nochmals eine Wahlkundgebung durchführen.

Niedersachsen: Im "Stammland für die NPD", wo sie 1964 gegründet wurde, verstärkt die Partei nochmals ihre Anstrengungen, um in den Landtag zu gelangen. Spitzenkandidat Molau prahlte mit 1,5 Millionen Wahlzeitungen, die bereits (über die Briefkästen) an alle Haushalte gegangen seien. Mit einer "Weiterentwicklung der Schulhof-CD" will man den Wähler medial erreichen, indem man die Bilder mit einer Wahl-DVD verbreitet. Dazu forderte Molau die Unterstützer auf, noch mehr "Patenschaftspakete" zu bestellen, also einen Werbeblock der Parteizeitung "Deutsche Stimme", die man über das Internet erreicht. Neben der Unterstützung durch die "Freien Kräfte", die in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich zum Wahlerfolg der NPD beigetragen hatten, bedankte sich Molau ausdrücklich beim REP-Chef Schlierer, nachdem die Republikaner mit ihrem Verzicht auf Wahlantritt der NPD den Weg geräumt hatten.

Hamburg: Bei Verzicht der NPD stellt sich mit der DVU die einzige größere Partei aus dem rechtsextremen Spektrum Hamburgs zur Bürgerschaftswahl. Mit einer kenntnisreichen Dokumentation "Braune Jungs un Nazi-Deerns in Hamburg" haben DGB-Jugend und Avanti-Projekt Undogmatische Linke jetzt über die rechtsextremen Umtriebe in der Hansestadt aufgeklärt. Darin wird eingeschätzt, dass auch hier NPD und militante Kameradschaften, Burschenschafter und Nazisubkultur näher zusammengerückt sind. Die Broschüre enthält auch zahlreiche Angaben zu den DVU-Aktivisten wie Eggers, Felsch und Schlemmer.

Brandenburg: "Rechtzeitig" will die brandenburgische NPD ihre Mitglieder auf den Kommunalwahlkampf im Herbst 2008 einstellen, so der Tenor des Landesparteitages, der im Dezember stattfand. Besonders hervorgehoben wurde die Bedeutung politischer Bildung. Nur wer die Möglichkeiten und Fristen des Kommunalwahlrechts kenne, könne es souverän handhaben.

Am 16. Februar findet in Dresden wiederum der braune "Trauermarsch" zum "Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors" statt. Veranstalter ist die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Sie erwartet 5000 Teilnehmer (2006: 4200). Die JLO selbst hat weniger als 1000 Mitglieder.

Ein "Nationaler Solidaritätsdienst" (NSD) sucht in der "Deutschen Stimme" ehrenamtliche Helfer. Zum Aufbau eines "bundesweiten und einheitlich organisierten "Nationalen Sanitätsdienstes" werden Ärzte, ausgebildete Sanitäter und medizinisches Fachpersonal benötigt, die auf "sämtlichen Demonstrationen und Veranstaltungen die Versorgung durch Ersthelfer" sichern. Nach rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Roten Kreuz darf die frühere Bezeichnung "Braunes Kreuz" nicht mehr verwandt werden.

Prozesse / Urteile / Anklagen

Das Amtsgericht Düren verurteilte den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Aachen und Stolberger Ratsherren, Willibert Kunkel, wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro.

Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Göttingen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. (Zusätzlich 200 Std. gemeinnützige Arbeit und 15.000 Euro aus dem Verkauf von 6.000 CDs aus dem Ausland mit volksverhetzendem Inhalt).

Der brandenburgische Neonazi Mario Schulz (früher NPD-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg) wurde vom Perleberger Amtsgericht wegen Volksverhetzung (Verfasser des verunglimpfenden Flugblattes gegen den deutschen Nationalspieler Asamoah im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten sowie 200 Std. gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Im Magdeburger Prozess um den Neonaziüberfall auf die Schauspieler in Halberstadt hat die Polizei wichtige Ermittlungsergebnisse zurückgehalten, jetzt erst übergeben, damit den Prozess ernsthaft behindert.

Zu den Nazi-Angriffen auf den Jugendclub im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf 2005 verhandelt jetzt erst das Landgericht Cottbus. Von den 10 Angeklagten liegen bisher zwei Geständnisse vor. Die Vorwürfe lauten auf Beleidigung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.

Der Prozess gegen die Rechtsanwältin Sylvia Stolz (Freundin von Horst Mahler) vor dem Landgericht in Mannheim geht auch im neuen Jahr weiter (Anklage wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Nötigung, versuchte Strafvereitelung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener). Stolz versucht unentwegt, den Prozess zu einer Farce zu machen, grüßt mit "Heil Hitler".

Das Oberlandesgericht Wien hat eine 1992 verhängte Haftstrafe gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Gerd Honsik bestätigt. Er war damals wegen NS-Wiederbetätigung zu einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte sich dieser durch Flucht nach Spanien entzogen. Jetzt konnte er dort verhaftet und nach Wien ausgeliefert werden (auf Grund des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – vom Rat der EU-Justizminister im April 2007 angenommen).

Literaturempfehlung

Fabian Virchow/Christian Dornbusch (Hrsg.): 88 Fragen und Antworten zur NPD. WOCHENSCHAU Verlag, Schwalbach/Ts. 2008, 335 S., 24,80 Euro