Antifa aktuell 12/2008

A. Tagung der BAG

Am 6. Dezember 2008 fand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die zweite Tagung der BAG statt, an der 40 Mitglieder und Gäste teilnahmen. Im ersten TOP erörterten sie ausgehend von den Erfahrungen der letzten Monate und mit Blick auf die Vorbereitung wichtiger Wahlen 2009 aktuelle Einschätzungen zum Rechtsextremismus und zu den Gegenstrategien. Impulse dazu gab ein Referat von MdB Ulla Jelpke. Nach einem Überblick über das gegenwärtige Agieren der rechtspopulistischen Kräfte, der neonazistischen Parteien und der militant auftretenden Gruppierungen wie der "Autonomen Sozialisten" setzte sie sich ausführlicher mit der NPD und den verschiedenen Standpunkten zu einem Verbot dieser neonazistischen Partei auseinander. Während sich zeigt, dass bei vielem Wortgeklingel von Seiten anderer Parteien eine ernsthafte Bekämpfung der NPD fehlt, bleibt die Linke bei ihrer konsequenten Haltung und besteht auf der Abschaltung der V-Leute des VS als nächsten Schritt. Auch die Vertreter antifaschistischer Organisationen betonten, dass sie im nächsten Jahr ihre Kampagnen gegen die NPD fortsetzen werden. In der regen Diskussion wurde darüber hinaus ein großer Kreis andrer Fragen berührt – von der Zunahme rechtsextremer Gewalt in mehreren Bundesländern, der Einschätzung von Wahlergebnissen, der Rolle der Musik für den Einfluss der Neonazis bis zur Reaktion der rechtsextremen Parteien auf die weltweite Finanzkrise.

Im zweiten TOP wandte sich die Beratung, eingeleitet mit einem Referat von Dr. Detlef Kannapin (Mitarbeiter der Bundestagsfraktion Die Linke), der Situation in den Gedenkstätten für die Opfer der faschistischen Diktatur zu und in diesem Zusammenhang der sogenannten Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung. An der Diskussion nahmen auch Vertreter von Lagergemeinschaften teil. Anerkennende Worte fanden die Teilnehmer für die fleißige Arbeit der Mitarbeiter in den Gedenkstätten und den Einsatz der Zeitzeugen für den Erhalt und die Betreuung der Besucher der Einrichtungen. Gleichzeitig hielten sie mit ihrem Unverständnis und ihrer Kritik an dem Dokument der Bundesregierung nicht zurück, die mit der Vermischung der Gedenkstätten-Konzeptionen für die Opfer der Nazidiktatur und der "DDR-Diktatur", mit ihrer antikommunistischen Schwerpunktsetzung dem Geschichtsrevisionismus Tür und Tor öffnet.

Am Schluss der Beratung erläuterte Dr. Gerd Wiegel die Vorbereitungen für eine zentrale Konferenz der Bundestagsfraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Rechtsextremismus (24. und 25. Januar 2009 im Berliner Abgeordnetenhaus)

B . Neonaziaktivitäten

- Zum sechsten Mal in Folge provozierten in Berlin Neonazis mit ihrem Geschrei nach einem "nationalen Jugendzentrum", gedacht nur für deutsche Jugendliche. Mehr als 600 der rechtsextremen Marschierer versuchten, nachdem sie ihre Pläne in Treptow und Rudow wegen des starken Widerstandes aufgegeben hatten, am 6. Dezember 2008 in Berlin-Lichtenberg auf ihrer Route zum sogenannten "Weitlingkiez" durchzukommen, den sie für sich beanspruchen. Doch Hunderte protestierende Bürger versperrten ihnen auch hier den Weg und sie mussten, obwohl die Polizei den Weg frei hielt und Antifaschisten schikanös behandelte, vor immer neuen Blockaden abdrehen. Der Protest gegen die unverständlichen Genehmigungen der Versammlungsbehörde und die massive polizeiliche Gewalt hält an.

- Neonazis wollen am Heiligabend in Aachen für die "Meinungs-und Demonstrationsfreiheit" aufmarschieren. Der bekannte Hetzer Axel Reitz aus Köln, der die Demo angemeldet hat, will als Wut über Verbotsverfügungen am Vorabend des 70. Jahrestages der Pogromnacht in Aachen nun zu Weihnachten "die Rute in Form einer nationalen Demonstration" auspacken.

- Am 12. November 2008 hat der Innenausschuss des Bundestages den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU beschlossen, ein Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) zu prüfen. Der Bundestag könnte den Antrag noch im Dezember beschließen. Die bei der Razzia am 9. Oktober 2008 beschlagnahmten Dokumente und Datenträger sind weiter in der Prüfung. Unterdessen höhnen die Verantwortlichen der HDJ in ihrem Organ "Funkenflug" über den "mächtigsten Rollstuhlfahrer der Republik" und "Pressekreaturen", die ihre Tätigkeit erschweren. Offensichtlich wird auch bereits nach Auffangbecken für die Jungnazis bei einem eventuellen Verbot der HDJ gesucht.

- Der Vorstand der NPD hat gegen den Willen des Parteivorsitzenden Udo Voigt einen Sonderparteitag im Frühjahr 2009 beschlossen. Trotz mehrerer Dementis wird nicht ausgeschlossen, dass dort auch Voigts Stuhl wackeln könnte, nicht zuletzt deshalb, weil immer neue Enthüllungen über die dubiosen Finanzgeschäfte der NPD ans Tageslicht kommen. Die parteiinterne Konkurrenz wittert Morgenluft.

- Die hessische NPD hat auf einem Landesparteitag ihren Landesvorsitzenden Jörg Krebs zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Landtagswahl im Januar 2009 gewählt. Um ihre Schlagkraft zu erhöhen, veranstaltete sie Mitte Dezember wieder einen "Hessenkongress" zusammen mit den Kameradschaften, die man unbedingt für den Wahlkampf braucht. Das Motto lautete: "Ein soziales Hessen ist nur auf nationaler Grundlage möglich". Eingeladen waren der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, Pierre Krebs von der "Kontinent Europa Stiftung" und Thüringer Neonazis. Da die hessische NPD im letzten Wahlkampf nur 0,9 Prozent der Stimmen erhielt, ihr Kostenerstattung somit verwehrt blieb, sieht sie sich enormen finanziellen Schwierigkeiten gegenüber, die sie auch bei der Beschaffung der notwendigen Unterstützerunterschriften hat.

- Zu einem Eklat kam es auf dem Landesparteitag der bayrischen NPD. Zwar wurde der seit 2000 amtierende Vorsitzende Ollert (Stadtrat in Nürnberg) wiedergewählt, doch der unterlegene Gegenkandidat Uwe Meenen (u.a. lange Zeit mit Horst Mahler vereint und einer der Propagandisten für die Schaffung eines "Vierten Deutschen Reiches") verzichtete danach auf sein Stellvertreteramt, blieb nur noch als Beisitzer im Vorstand. Andere wie der Landeschef der Jungen Nationaldemokraten und Vorsitzender des von Neonazis und Skinheads bestimmten Bezirksverbandes Mittelfranken Fischer (auch NPD-Vorsitzender in Fürth) und der Chef des "Kameradschaftsbundes Hochfranken" (Hof/Wunsiedel) Tony Gentsch erklärten noch auf dem Parteitag ihren Austritt. Weitere Delegierte verließen den Parteitag, weil sie ebenfalls mit dem "Wischi-Waschi-Kurs" der bayrischen NPD nicht einverstanden waren, die "keine revolutionäre nationale Politik" mache.

- Gerade erst hatte Peter Naumann mit Handgreiflichkeiten, einem Faustschlag ins Gesicht des NPD-Abgeordneten Gansel, für eine heftige Auseinandersetzung unter den neonazistischen Brüdern im sächsischen Landtag wegen einer "taktischen Frage" gesorgt und war daraufhin von seinem Posten als parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion entlassen worden. Nun aber wurde Naumann, ein wegen Sprengstoffanschlägen verurteilter Rechtsterrorist (1988 vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main zu 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe), gleich wieder befördert. Am 21. November 2008 wurde er von den Delegierten des NPD-Kreisverbandes Mittelsachsen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gekürt.

C. Prozesse/Urteile

- Mario Matthes (24), stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Hessen, wurde am 3. Dezember 2008 vom Mainzer Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu elf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Matthes, der an der Mainzer Universität Geschichte studiert, hatte im Januar 2008 einen Kommilitonen auf dem Uni-Gelände beleidigt, bespuckt und verprügelt.

-Vom Amtsgericht Neustadt (Region Hannover) wurden am 25.11. sieben Neonazis (zwischen 17 und 27 Jahren) zu Haftstrafen auf Bewährung, Geldstrafen, Sozialstunden und Freizeitarresten verurteilt. Sie hatten vermeintlich linke Jugendliche in Wunstorf mit zwei Autos zugeparkt, mit Latten und einem Fleischerbeil bedroht, das Fahrzeug der Angegriffenen beschädigt.

- Vom gleichen Gericht wurde im November ein vorbestrafter Neonazi und Hooligan des Fußballvereins "Hannover 96" nach einer Flaschenattacke gegen eine junge Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu achtmonatiger Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.

- Am 17. Dezember 2008 beginnt vor dem Landgericht in Kassel der Prozess um den Überfall eines Rechtsextremisten auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen. Dem bekennenden Neonazi droht eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

- Bei einer Razzia in der Neonaziszene Ostsachsens (Görlitz/Zittau) wurden Munition, Sturmhauben, Baseballschläger, Computertechnik sowie Hakenkreuzfahnen und ein Hitlerbild beschlagnahmt. Ermittelt wird nun wegen Raubes, Körperverletzung und Propagandadelikten gegen 16 Neonazis im Alter von 20 bis 37 Jahren.

- Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Beschlagnahme der 2. Ausgabe der JN-Schülerzeitschrift "perplex" für rechtswidrig erklärt hatte, muss nun der Freistaat Sachsen der sächsischen JN die Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erstatten.

D. Ausland

- Schweden: In Salem, einem Vorort von Stockholm, marschierten am Nikolaustag mehrere Hundert Neonazis unter dem Motto "Protestiere gegen Ausländergewalt" auf. Mit dem ritualisierten Marsch, der zum achten Mal stattfand, gedachten sie des schwedischen Neonazi-Skins Daniel Wretström, der im Dezember 2000 bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern getötet wurde und seitdem als eine Symbolfigur der europäischen Neonaziszene gilt. Redner waren britische, schwedische und deutsche Neonazis. – Die schwedische "Nationalsocialistik Front" (NSF) hat sich im November aufgelöst und wurde in die neu gegründete "Folfronten Party" überführt. Diese kämpft für ein ethnisch homogenes Schweden, pflegt im Unterschied zur Vorgängerin keinen offenen Hitler-Kult. Ziel der rassistischen Partei sei es, "Schweden seine Größe und seine Rechte wiederzugeben". Führer sind der altgediente NSF-Kader Daniel Höglund (1. Vorsitzender) und Anders Ärleskog (Stellvertreter).

- Niederlande: In den N. steigt die Zahl der Neonazis an, innerhalb von vier Jahren hat sie sich verzehnfacht (von 40 auf 400). Die Zahl rechtsextrem eingestellter Jugendlicher, die sich nicht zuletzt an Schulen organisieren, wird auf mehrere tausend geschätzt. Die im Parlament vertretene Freiheitspartei wird von Experten als rechtsextrem beurteilt.

- Griechenland: An den Jugendkrawallen in verschiedenen Städten Griechenlands sind auch Neonazis der NS-treuen Gruppierung Chrissi Avgi (Goldene Morgenröte) beteiligt. Diese pflegen seit Jahren intensive Kontakte zur NPD und zu den JN.

- Ungarn: Für ein "White X-Mass-Fest" am 20. Dezember 2008 mobilisiert die Neonaziszene nach Budapest. Dort sollen Bands aus der Slowakei, aus Tschechien, Deutschland, Italien und Ungarn auftreten.