Antifa aktuell 2/2008

1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Die beiden Landtagswahlen am 28. Januar brachten mit hohen Verlusten für die CDU (in Hessen 12 Prozent und in Niedersachsen 5,8 Prozent), Stimmengewinnen für SPD und FDP in Hessen und dem Einzug der Linkspartei in die Landtage neue Erschütterungen im bundesdeutschen Parteiensystem. Der ausländerfeindliche und rassistische Wahlkampf von Ministerpräsident Roland Koch wurde abgestraft. Enttäuschend fielen auch aus ihrer Sicht die Wahlergebnisse für die Parteien der extremen Rechten aus. In Hessen blieb die NPD mit 0,9 Prozent der Stimmen (absolut: 23.972) noch unter der Grenze der Wahlkampfkostenerstattung. Ihre Konkurrenz rechtsaußen, die Republikaner, verloren gegenüber 2003 noch einmal 0,3 Prozent Stimmen, liegen aber mit genau einem Prozent noch an der Grenze der Wahlkampfkostenerstattung. Auch in Niedersachsen, wo die Republikaner nicht mehr antraten, konnte sich die NPD nach einem von der Bundeszentrale und anderen Landesverbänden kräftig unterstützten und großmäuligen Wahlkampf nur um 0,2 Prozentpunkte steigern (52.817 Stimmen = 1,5 Prozent), was gegenüber der Bundestagswahl 2005 einen Verlust von 7.000 Stimmen bedeutet.

Die meisten Stimmen in Hessen konnte die NPD in den Wahlkreisen Wetterau II (3,0 Prozent), Hersfeld (2,2 Prozent) und Wetterau III (2,0 Prozent) einfahren. In Niedersachsen war das in den Kreisen Helmstedt (3,6 Prozent), Verden (2,7 Prozent), Osterode (2,6Prozent), Celle, Nienburg-Nord (jeweils 2,5 Prozent), Bergen, Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter (jeweils 2,4Prozent) der Fall. Auch in Gebieten mit höherer Arbeitslosigkeit wie Wilhelmshaven oder Delmenhorst kam die NPD noch über 2 Prozent. Den größten Zuspruch erlangte die NPD, wo kommunal seit langem verankerte Kandidaten wie Friedrich Preuss in Helmstedt (1.548 Direktstimmen), Michael Hahn in der Stadt Lauterberg (5,24 Prozent) oder Doris Zutt im Wetteraukreis antraten. Spitzenkandidat Andreas Molaus Stimmenanteil von 2,4 Prozent in Wolfenbüttel entsprechen 868 Stimmen.

Angesichts dieser Ergebnisse flammt jetzt in der NPD erneut eine Diskussion auf, bei den nächsten Wahlen, vor allem zum Landtag in Thüringen 2009, den Solidarpakt mit der DVU aufzukündigen. Allein rechnet an sich größere Chancen in diesem Bundesland aus, weil hier seit Jahren die DVU kaum noch wirksam ist, während die NPD kontinuierlich Einfluss und Mitglieder gewinnt.

2. Antifaschistische Aktivitäten

- Bekannte Persönlichkeiten Berlins gründeten am 14. Januar einen "Ratschlag für Demokratie". Er verfolgt das Ziel, die von der Senatskoalition 2006 vereinbarte Konzeption gegen Rechtsextremismus in möglichst viele Bereiche der Stadtgesellschaft hineinzutragen, über möglichst viele namhafte Bürger weitere Menschen für den Widerstand gegen die Rechtsextremisten und ihr ewig gestriges Gedankengut zu gewinnen, die möglicherweise durch die bisherigen Aktivitäten nicht so ohne weiteres erreicht wurden. Zu den GründerInnen gehören Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, Dagmar Reim, Intendantin des RBB, Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses, Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, Kardinal Georg Sterzinsky, Erzbischof von Berlin, Susanne Stumpenhusen, Landesvorsitzende ver.di, Fußballspieler Michael Preetz von Hertha BSC, Stefan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer, die Sängerin Marianne Rosenberg, Monika Grütters, MdB CDU und andere. Sie wollen ein Kommunikationsnetz mit Newslettern schaffen, weniger Sitzungen veranstalten.

- Mit zahlreichen Veranstaltungen wurde zum internationalen Holocaust-Gedenktag in Berlin der Opfer des nazistischen Terrors gedacht. In der Portalruine des Anhalter Bahnhofs wurde eine Stele zum Gedenken an die Deportation von 9.600 Berliner Juden ins Konzentrationslager Theresienstadt in den Jahren 1942 bis 1945 übergeben.

3. Neonazi-Aktivitäten

- Gegenwärtig starten Neonazis wieder eine Reihe geschichtsrevisionistischer "Gedenkveranstaltungen" anlässlich der Jahrestage alliierter Bombenangriffe auf deutsche Städte am Ende des zweiten Weltkrieges. Nach dem Aufmarsch in Magdeburg sollen nun die Aktionen in Dresden am 16. Februar, danach in Pforzheim am 23. Februar, am 29. März in Lübeck folgen. Immer wieder gibt es solche auch in Würzburg, Hildesheim und Worms. Dort, wo die Neonazis auf eigene Aufmärsche verzichten, versuchen sie, sich medienwirksam in die offiziellen Gedenkveranstaltungen einzubringen. Dabei folgt ihre Propaganda immer dem gleichen Muster: Die Opferzahlen werden maßlos übertrieben, die Kriegsschuld der deutschen Faschisten wird geleugnet, die Naziverbrechen werden relativiert und die Luftangriffe werden isoliert betrachtet, aus dem Zusammenhang des Kriegsgeschehens herausgerissen.

- Eine bundesweite Großdemonstration der NPD soll am 1.Mai unter dem Motto "Sozial geht nur national!" in Nürnberg stattfinden.

- Nach der Veröffentlichung einer polnischen Internetseite auf der Grundlage eines Berichts der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" (20. Januar 2008) über Verbrechen polnischer Bürgermilizen an deutschen Zivilisten im Winter 1944/1945 versucht die NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern daraus Kapital zu schlagen. Sie forderte die Pommersche Landsmannschaft, die Landsmannschaft Ostpreußen, den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V. und den Verband der Vertriebenen auf, sich aktiv für die "Aufklärung" der in Swinemünde ums Leben Gekommenen einzusetzen, für ein ehrwürdiges Begräbnis und die Errichtung einer Gedenktafel Sorge zu tragen.

4. Prozesse/Urteile

- Das Mannheimer Landgericht verurteilte die frühere Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel und Lebensgefährtin des notorischen Antisemiten Horst Mahler Sylvia Stolz wegen ihrer antijüdischen Hetze zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren und sprach zugleich gegen die Anwältin ein fünfjähriges Berufsverbot aus. Der Vorsitzende Richter – im Prozess immer wieder von der Angeklagten provoziert – warf ihr ein "unhaltbares Menschen- und Geschichtsbild" vor. Sie habe einen Hass gegen alles Jüdische entwickelt und das jüdische Volk auf einen machtgierigen Verbund mit Weltmachtanspruch reduziert. Noch im Gerichtssaal wegen Fluchtgefahr verhaftet, drehte sie sich daraufhin zum Publikum und zeigte den verbotenen Hitlergruß.

- Rund fünf Monate nach der Hetzjagd auf Inder in Mügeln wurde am 14. Januar 2008 ein 22-jähriger vom Amtsgericht Oschatz zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. In dem Urteil erhielt er auch die Auflage 1000 Euro an die Opferschutzorganisation "Weißer Ring" zu zahlen.

-Wie bereits in der vorigen Ausgabe berichtet, schleppt sich der Prozess vor dem Landgericht Magdeburg wegen des Überfalls auf acht Halberstädter Schauspieler im Juni 2007 weiter hin. Neben den Vorwürfen gegen die Polizei wegen zurückgehaltener Ermittlungsakten gibt es auch Kritik an der Staatsanwaltschaft wegen schlampiger Arbeit. Von den vier Angeklagten (Vorwurf: gemeinschaftlich begangene Körperverletzung) hat zwar nur einer ein Teilgeständnis abgelegt, aber das Gericht setzte schon im Dezember die Haftbefehle außer Kraft, da sich der "Tatverdacht nicht erhärtet" habe.

5. Ausland

- In den Führungsgremien der "Kontinent Europa Stiftung" sammeln sich immer mehr Rechtspopulisten und Faschisten. Sie wurde 2004 von dem Schweden Patrik Brinkmann und seiner Frau Svetlana ins Leben gerufen, Postadresse ist deren Wohnort Jönköping. Für Propaganda in deutscher, englischer, französischer, russischer, spanischer und italienischer Sprache nutzt man das Internet. Feindbild der "Vernetzung identitätsbewusster Europäer" sind die USA und der Islam. Vorsitzender der Stiftung ist Gerd Sudholt (Jg.1943), Ziehsohn des ehemaligen stellvertretenden Pressechefs der NS-Reichsregierung und Leiter der rechtsextremen Verlagsgesellschaft Berg in Inning/Bayern. In der Führung der "Stiftung" sind aus Deutschland Pierre Krebs, Andreas Molau, Wolfgang Seiffert, Walter Post, Olaf Rose, Dankwart Kluge und Lutz Dessau vertreten, aus Russland Alexander Kamkin ("Pamjat") und Wjatscheslaw Daschitschew, aus Spanien Enrique Ravello, aus Frankreich Pierre Vial. Im März soll ein erster "Europäischer Publizistenkongress" stattfinden.

- In Italien hatte bereits im Januar 2004 die Mussolini-Enkelin Alessandra als Abspaltung von der "Alleanza Nacionale" eine neue weiter rechts stehende Partei, die Alternativa Sociale gegründet. Nun hat sich als weitere Abspaltung im November 2007 die neue Rechtspartei "La Destra" (Die Rechte) gegründet. Ihr Vorsitzender, Francesco Storace, war Gesundheitsminister in der zweiten Regierung Berlusconi. Er wurde von der Versammlung mit "Duce, Duce" – Rufen gefeiert. In der jetzigen Regierungskrise in Italien, die wesentlich von Berlusconi gesteuert wird, ist bereits wieder von einem "Marsch auf Rom" die Rede, mit der Mussolinis Herrschaft begann.