Antifa aktuell 3/2008 - extra

NPD-Kampagne in Vorbereitung des 1. Mai

a. Die Kampagne

Die NPD hat am 5. März eine neue Kampagne "Sozial geht nur national" gestartet. Vorrangig dient sie zunächst der Mobilisierung für den geplanten neonazistischen Großaufmarsch in Nürnberg am 1. Mai 2008. Für diesen Aufmarsch unter dem Motto "1. Mai – Tag der deutschen Arbeit" – "Auf zur sozialen Wende!" laufen bereits alle organisatorischen Vorbereitungen wie die Sammlung in den Busfahrgemeinschaften aus verschiedenen Bundesländern, die Bestimmung des Nürnberger Treffpunktes (P+R – Parkplatz am U-Bahnhof Herrnhütte ab 12.00 Uhr), die Herausgabe von Hinweisen, welche Materialien, Kleidungsstücke und Zeichen nicht getragen werden dürfen. Vorab sind als Redner der Parteivorsitzende Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Michael Schäfer, der stellv. Parteivorsitzende Sascha Roßmüller und der bayrische Landesvorsitzende Ralf Ollert benannt. Für kulturelle Umrahmung sind Jörg Hähnel und Oliver (HKL) angekündigt. Im Aufruf für die Nürnberger Demonstration heißt es, wer den Sozialstaat wolle, dürfe den Nationalstaat nicht aufgeben, der dem globalkapitalistischen Gewinnstreben im Wege stehe. Die Teilnahme in Nürnberg sei eine Unterstützung der "sozialpolitischen Erneuerungsbewegung NPD". Im Begleittext von Voigt heißt es, dass man am 1. Mai "für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Deutsche und die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit" demonstriere. Neben zahlreichen Phrasen richtet er die Kritik vor allem gegen jegliche Steuerreformen zu Gunsten der "Finanzaristokratie", gegen eine unsoziale Rentenreform und antisoziale Arbeitsmarktgesetze wie Hartz IV, gegen eine "Gesundheitsreform, die krank macht", gegen EU und WTO. Zur Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Vollbeschäftigung für alle Deutschen zählt Voigt die Einführung von Schutzzöllen auf Waren, die in fremden Ländern produziert werden, die steuerliche Bestrafung deutscher Unternehmen, die im Ausland Produktionsstätten errichten und solche in Deutschland schließen, während die, die im Inland produzieren, gefördert werden sollen.

Die von NPD und JN getragene Kampagne verfolgt aber auch über den 1. Mai hinausgehende Ziele. Ganz offensichtlich geht es darum, in der Verbindung sozialer Themen mit fremdenfeindlichen und nationalistischen Argumentationen die NPD nach den Niederlagen und schwachen Ergebnissen in den letzten Wahlkämpfen wieder stärker in die Offensive zu bringen und ihr bröckelndes Image zu reparieren. Wie aus den Ankündigungen zu ersehen ist, wird die Parole "Sozial geht nur national" in den nächsten Wochen und Monaten auf vielen Wegen in die Öffentlichkeit gebracht. Dabei stört sich die NPD nicht an der Unsinnigkeit dieser Parole, die negiert, dass soziale Politik alle Ebenen einschließt, sowohl lokal/kommunal "geht", regionale und nationale Aktivitäten erfordert, aber eben auch internationale. Gerade Letzteres aber will die NPD ausblenden, darauf ihre ausländerfeindliche, rassistische und nationalistische Hetze gründen. Angelehnt an Teile des vor einigen Jahren veröffentlichten "Aktionsprogramms" konzentriert die NPD ihre aktuellen Forderungen wiederum ausschließlich zugeschnitten auf die deutsche Wohnbevölkerung, wenn sie "Arbeit für alle Deutschen", die Einführung von getrenntem Schulunterricht für deutsche und ausländische Kinder, den 1. Mai als "Tag der deutschen Arbeit", das Müttergeld für deutsche Mütter usw. fordert.

b. Die Materialien

Zur Kampagne hat die NPD acht Flugblätter hergestellt, die von ihrer Netzseite für die Arbeit der Gliederungen von NPD und JN, aber auch von jedermann abgerufen und vervielfältigt werden können. Neben dem schon genannten Aufruf zum 1.Mai umfassen sie folgende Thematik:

Auszüge aus dem Aktionsprogramm der NPD. Aufgenommen sind hier die Abschnitte "Arbeitsplatz statt Globalisierung", "Volksgemeinschaft statt Multikulti", "Ehrlichkeit statt Parteienfilz und Korruption", "Frieden für Deutschland" (Abzug aller fremden Truppen, Austritt aus der NATO, Rückkehr der Bundeswehr aus allen Gebieten, in denen sie der Unterstützung der USA-Truppen dient), "Familienförderung statt Konzernsubvention".

"Was wir wollen". Dieses Flugblatt dient der Anpreisung der NPD als "ernstzunehmende politische Erneuerungsbewegung". Deshalb ist es angefüllt mit Phrasen derart "Keine Partei wie alle anderen", "Wir sind das Volk", "Unser größter Trumpf ist die Solidarität", "Nur wer mitmacht, kann verändern", "Nationalismus – ein politischer Frühling", "Wir sind anders", "Deutschland verändern – jetzt!" usw. Dazu erscheinen ein Aufnahmeantrag für die NPD und die Adressen aller Landesverbände der Partei sowie ein Spendenformular.

"Arbeit für alle Deutschen!" Dieses Flugblatt zeigt schon in der Überschrift die ausländerfeindliche Stoßrichtung. Als Ausgangspunkt ist Hartz IV gewählt (Hartz IV – "das ist die Unfähigkeit der Blockparteien, das Armutsloch in unserem Land zu schließen"). Das Problem sei: zu wenig Arbeitsplätze, vernichtet durch Globalisierung. Als Lösung dann die Floskel "Volkswirtschaft statt Globalisierung" bzw. "Wir brauchen nationale Märkte". Niedriglöhne seien keine Lösung, gefordert werden Mindestlöhne von 8,80 Euro pro Stunde. Dazu ist ein Kommentar von Holger Apfel enthalten voller Hetze gegen Die Linke. Diese sei ein "elementarer Bestandteil des Hartz IV – Umsetzungskartells". Verwiesen wird dabei auf die Stimmenthaltung der damaligen Länderregierungen in Berlin und M/V bei der Abstimmung im Bundesrat zu den Hartz IV – Gesetzen. Ergänzt wird das Flugblatt mit Zitaten von Kohl, Schröder und Merkel aus Regierungserklärungen.

"Stoppt Zeit – und Leiharbeit!" Das Flugblatt gegen Lohndumping, Sozialraub und Ausbeutung enthält eine sehr konkrete und scharfe Kritik an den Zuständen und Auswirkungen der Zeit- und Leiharbeit. Dazu dient auch ein Kommentar von Peter Marx (stellv. Parteivorsitzender). Gefordert wird ein Verbot bzw. eine Einschränkung der Zeitarbeit per Gesetz, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Anpassung des Kündigungsschutzes für Zeitarbeiter, Mindestlohn auch für diese, Sondersteuer für Unternehmen, die regelmäßig Zeitarbeiter beschäftigen. Auch hier sollen deutsche ausländischen Arbeitern vorgezogen werden.

"Soziale Erneuerung". Mit kritischen Bemerkungen, dass von der sozialen Marktwirtschaft in der BRD nichts mehr übrig geblieben sei, dass Kapitalismus pur herrsche, mit einigen Phrasen und dem Anwurf, dass die Linke heute nicht mehr sozial sei, wird in diesem Flugblatt versucht, die NPD als Vorkämpfer sozialer Erneuerung anzupreisen. Soziale Gerechtigkeit brauche die "nationale Solidarität" und habe ein lebendiges Gemeinschaftsbewußtsein zur Voraussetzung. Nur der Staat könne der Garant der sozialen Gerechtigkeit sein. Moderne Sozialpolitik müsse darauf gerichtet sein, jedem eine gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit zu ermöglichen. Scharf kritisiert wird ein "bedingungsloses Grundeinkommen", die die unwirkliche Utopie der Linkspartei sei. Deren wirkliche Anliegen seien "Einwanderung von Ausländern, Rauschgiftfreigabe, Selbstverwirklichung von Randgruppen auf Kosten der Allgemeinheit". Ausländer, Scwule, Lesben, Rowdys und Rauschgiftkonsumenten seien die bevorzugten Zielgruppen ihrer angeblich "sozialen" Politik.

"Mütter verdienen ein Gehalt". Grundthese dieses Flugblatts ist, dass der Staat die Erziehungsarbeit von Eltern finanziell honorieren müsse. "Das ist sozial!" heißt es. Das Elterngeld sei eine Mogelpackung, ein "vergiftetes Geschenk". Alle Argumente dazu laufen im Grund darauf hinaus, die NPD-Vorstellungen von der Rolle der Familie und von der Fernhaltung der Frau aus dem Wirtschaftsleben zu untersetzen. Entsprechend ist auch der dazu gefügte Kommentar von Gitta Schüßler (NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag und Sprecherin des Rings Nationaler Frauen-RNF). Konsequenz ist dann die Forderung nach einem sozialversicherungspflichtigen Müttergehalt von 1000 Euro netto – aber nur für deutsche Mütter! "Deutschland braucht mehr deutsche Kinder!" wird betont. Das Müttergehalt solle auch an Mütter gezahlt werden, deren Kinder schulpflichtig sind. Berufstätige Mütter sollten ein gekürztes Müttergeld erhalten.

"Das passiert, wenn die NPD regiert. Ein Maßnahmekatalog." Hierzu hat sich die NPD elf fiktive Radiomeldungen (Zeitraum 5.11. bis12.8. – ohne Jahresangabe) ausgedacht, die in ihrer Summe und in ihrer Kürze noch einmal das ganze reaktionäre ausländerfeindliche und demagogische Programm der Partei demonstrieren. Unter Regierungsverantwortung der NPD würden danach ein "Nationales Arbeitsplatzsicherungsgesetz" und ein "Hartz IV – Abwicklungsgesetz" auf den Weg gebracht. Zu einem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz würden Maßnahmen zur Ausländerrückführung kommen. Der Rechtsanspruch auf Asyl sollte gestrichen werden. Er habe aber im Bundestag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten , da Linke, CDU,CSU, SPD, Grüne und FDP dagegen gestimmt hätten. Daher habe man nur Änderungen im Asylverfahren, hinsichtlich der Ausweisung von Scheinasylanten und zur verschärften Regelung für die Einreise durchsetzen können. Alle Bundeswehrsoldaten würden aus dem Ausland abgezogen. Umfangreiche Maßnahmen würden durch eine NPD-Regierung zur Förderung deutscher Familien beschlossen, das Kindergeld für Deutsche würde sofort auf 500 Euro erhöht – aber das Kindergeld für Ausländer müsse künftig von deren Heimatländern bezahlt werden. Besondere Vergünstigungen würden für sozial schwache Kinder eingeführt, viele Leistungen erhielten sie nun kostenlos.

Schließlich gibt die NPD vor, dass auf einem EU-Gipfel die "nationaldemokratische Bundesregierung" einen Sondergipfel zur "Rückabwicklung der EU-Osterweiterung" und zur "Einführung der nationalen Währungssouveränität" beantragen wolle. Sollte dem dort nicht zugestimmt werden, erwäge die Regierung den Austritt aus der EU.

Als besonderen "Erfolg" ihrer Politik vermeldete die NPD am Ende, dass sich die Zahl der in der BRD lebenden Ausländer im ersten Jahr nach ihrem Regierungsantritt um 2.032.764 verringert habe (nicht gerechnet 788.089 ausgewiesene Illegale).