Antifa aktuell 3/2008

1. Rechtsextreme Wahlergebnisse in Hamburg und Bayern

- Erneut mit großmäuligen Sprüchen angetreten, blieb auch diesmal der DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar der Erfolg verwehrt. Die Bürgerschaft in weiter Ferne packte sie mit 6.342 Stimmen (0,8 Prozent) noch nicht einmal die Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung. Enormer Materialaufwand mit Unterstützung des DVU-Vorsitzenden Frey und ausländerfeindliche Parolen verbunden mit antitürkischer Hetze ("Michel statt Moschee") konnten ihre fehlende lokale Verankerung nicht wettmachen. In den einzelnen Stadtteilen differierte der Stimmenanteil zwischen 0,3 und 1,8 Prozent (Billstedt/ Wilhelmsburg/ Finkenwerder). Erwartungsgemäß hat nun erneut die Diskussion darüber begonnen, wie sinnvoll der "Deutschlandpakt" zwischen DVU und NPD ist. Christian Worch, der erstaunlicherweise die DVU im Wahlkampf unterstützte, forderte wieder mehr "Kampf auf der Straße". In dem vor allem von Personalien geprägten Wahlkampf (Beust contra Naumann) gelang der Linken der Einzug in die Bürgerschaft, während auch den anderen Rechtsaußen – Ablegern wie der  Zentrumspartei (wo sich Reste der Schill-Partei sammelten) und "Kusch" ("Recht auf Heimat") mit ihrer Ausländerfeindlichkeit und ihrem Nationalismus ebenfalls nur marginale Stimmen blieben.

- Bei den bayrischen Kommunalwahlen am 2. März traten in mehreren Kreisen zur Wahl der Landräte auch Kandidaten der Republikaner an. Insgesamt chancenlos erreichten diese Stimmenanteile von 4,9 Prozent im Berchtesgadener Land, 3,7 Prozent in Erding, 1,8 Prozent in Nürnberg-Land. Für die Kreistage  erhielten die REP in Ingolstadt 2,6 Prozent der Stimmen, in Dingolfing-Landau 3,8 Prozent und in Erding 5,2 Prozent. Die NPD – als Partei selbst nicht angetreten – versteckte ihre Kandidaten in den "Bürgerinitiativen Ausländerstop" (BIA). Diese hatten nach dem Überfall türkischer Jugendlicher auf einen Rentner in München noch einmal ihre ausländerfeindliche Hetze verstärkt. Damit konnte in Nürnberg, wo die BIA 3558 Stimmen (1,9 Prozent) erreichte, der bayrische NPD-Landeschef Ralf Ollert wieder in den Stadtrat einziehen. Nach München entsandte die NPD den Publizisten und Mitarbeiter ihrer sächsischen Landtagsfraktion, Karl Richter, ließ ihn zum Spitzenkandidaten der BIA avancieren. Mit den 454.389 Stimmen (kumuliert und panaschiert) für diese Liste (1,4 Prozent) kam der NPD-Mann nun in den Münchener Stadtrat. Die höchsten Stimmenanteile erreichte die BIA in Feldmoding-Hasenbergl (2,6 Prozent) und Milbertshofen (2,5 Prozent), die geringsten in der Altstadt und Maxstadt Münchens (je 0,6 Prozent).

2. Neonaziaktivitäten

- Am Naziaufmarsch gegen den sogenannten "Bomben – Holocaust" in Dresden am 16. Februar beteiligten sich wie in den vergangenen Jahren fast  5.000 Neonazis und Sympathisanten aus dem In- und Ausland. Angeführt von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" konnten sie den Aufmarsch weitgehend ungestört durchführen. Drei Tage zuvor hatte das neonazistische "Bündnis gegen das Vergessen" bereits einen Fackelmarsch in Dresden organisiert. Aus der gesamten BRD hatten die Neonazis Busse gechartert. Auffällig war in diesem Jahr die Teilnahme vieler junger Frauen und von mehr älteren Sympathisanten.  Das Bild wurde außerdem noch stärker durch das Zusammenwirken von eher bürgerlich auftretenden Nazis und Autonomen geprägt, die Dominanz neonazistischer Skinheads trat zurück. Während die NPD-Fraktion aus dem sächsischen Landtag fast vollständig antrat, war die NPD-Spitze kaum vertreten. Zu einer der hetzerischen Hauptreden schwang sich der Rechtsanwalt Björn Clemens aus Düsseldorf, ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der REP, auf. Der "Trauerzug" umfasste neben diversen Kameradschaften aus Süddeutschland, dem Rheinland, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern auch Gruppen der "Heimattreuen Jugend", des "Rings Nationaler Frauen", dazu Rechtsextremisten aus Dänemark, Tschechien, den Niederlanden, Großbritannien und Spanien. Bürgerprotest und antifaschistischer Widerstand wurden wie immer von der Polizei auf Distanz gehalten.

- Dem im Sommer 2003 gegründeten "Aktionsbüro Rhein-Neckar" gehören Vertreter von Neonazi-Organisationen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz an. Dieser Zusammenschluss von "freien Kameradschaften" zählt inzwischen zu den aktivsten Neonazistrukturen in Deutschland. Regelmäßig treffen sich die Gruppen der rechtsextremen Parteien; in Ludwigshafen sind NPD, Republikaner, DVU und die NPD-Abspaltung "Deutsche Liste" in Gaststätten und bei Stammtischen zu finden. Der Neonazi Matthias Herrmann, ursprünglich aus Jena zugezogen, einer der führenden Köpfe des "Aktionsbüros", wohnt ebenfalls in Ludwigshafen. Der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter Hehl, NPD-Kreisvorsitzender Vorderpfalz, betrieb seinen Neonazi-Laden "Hehl's World" auch hier. Ihre Heimat fand in L. genauso die "Gjallahorn-Klingschmiede", ein Label-Vertrieb der Hammerskins (Betreiber: Malte Redecker, Macher des Szene-Magazins "Nordwind", Kopf der Hammerskins Westmark und Organisator von Neonazi-Konzerten). Die Zahl rechtsextremer gewalttätiger Straftaten reißt im Gebiet nicht ab.

- Am Sonntag 23. Februar 2008 eröffnete die NPD Saar mitten in Saarbrücken eine sehr auffällige Landesgeschäftsstelle. Angereist waren neben der NPD-Bundesprominenz wie Voigt und Marx und den Vertretern der NPD Saar auch Vertreter aus anderen Landesorganisationen und eine Reihe Pressevertreter. In ihren Schmähreden gegen Oskar Lafontaine, Kurt Beck und Andrea Ypsilanti machten die NPD-Funktionäre vor allem ihren Willen deutlich, zur Landtagswahl 2009 im Saarland verstärkt anzutreten. Spitzenmann für den Einzug in den Landtag in Saarbrücken soll der NPD-Landesvorsitzende Frank Franz sein.

- Auf dem Landesparteitag der NPD in Steinburg bei Itzehoe wurde Ende Februar der Landesvorsitzende Uwe Schäfer in seinem Amt bestätigt. Schäfer hatte sich früher mit seiner Äußerung hervorgetan, dass es "mit unserem Einzug in den Reichstag" wieder einen "Volksgerichtshof" geben würde. Als Stellvertreter stehen Schäfer weiter Jörn Lemke, Jens Lütke und Ingo Stawitz zur Seite. Gastredner war NPD-Vorsitzender Udo Voigt. Die NPD wird zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 25. Mai d. J. antreten.

- Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung pro NRW" hat jetzt einen Bezirksverband Ruhrgebiet unter einem ehemaligen Polizeikommissar und jetzigen Sicherheitsbeauftragten in einem mittelständischen Unternehmen gegründet. Bei den NRW-Kommunalwahlen 2009 im Ruhrgebiet wolle man auf jeden Fall in Gelsenkirchen, Bottrop und Duisburg antreten.

- Der NPD-Kreisverband Jena hat für den 6. September das "3. Fest der Völker" angemeldet. Bei der Veranstaltung, die zu den wichtigsten Treffs der "Internationale der Nationalen" zählt, waren im Vorjahr rund 1.400 Rechtsextreme angereist.

3. Prozesse

- Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte den 19-jährigen Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Organisation "Sturm 34" aus Mittweida wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu 19 Monaten Haft ohne Bewährung.

4. Ausland

- In Budapest beteiligten sich am 9. Februar rund 1.600 Rechtsextremisten an einer Gedenkdemonstration für die Waffen-SS. Sie findet alljährlich auf dem Heldenplatz im Zentrum Budapests statt. Redner in diesem Jahre waren neben den ungarischen Faschisten Takasc und Illes der Engländer Stephen Swinfen (Blood & Honour), der Spanier Munoz (Democracia Nacional) und die Deutschen Eckart Bräuniger (NPD-Landesvorsitzender in Berlin) und Matthias Fischer (NPD Bayern).

- Europäische Rechtspopulisten wollen in ihrer Agitation gegen den Islam künftig enger zusammenarbeiten. Die Vorsitzenden von "Pro NRW" (Markus Beisicht), der FPÖ (Hans-Christian Strache) und vom belgischen Vlaams Belang (Filip Dewinter) riefen in Antwerpen ein "Städte-Bündnis gegen Islamisierung" ins Leben. Logo wurde das "Moschee-Verbotsschild" von pro Köln. Höhepunkt der Kampagne in diesem Jahr soll im Herbst ein "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln sein. Anwesend bei der Gründung waren auch Uschi Winkelsett (stellvertretende Geschäftsführende Bundesvorsitzende der Republikaner) und Robert Spieler von der französischen Regionalpartei Alsace d'abord (das Elsaß zuerst).

- Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 wollen rechtsextreme Parteien wieder koordiniert antreten. Nach dem Scheitern von Kooperationsplänen Ende 2007 (im November zerbrach die gemeinsame Fraktion im Europarlament unter dem Namen "Identität – Tradition – Souveränität") trafen sich am 25. Januar in Wien Parteichefs und Spitzenfunktionäre der Rechtsextremen aus verschiedenen Ländern (Strache und Mölzer für die FPÖ, Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch für die Front National, der Chef von Vlaams Belang, Franck Vanhecke, Wollen Siderow von der bulgarischen Ataka–Partei). Bis zum 15. November soll eine breitere grenzübergreifende Struktur stehen, um koordiniert zur Europawahl antreten zu können. Wortführer Mölzer betonte jedoch, dass es keinen gemeinsamen Wahlkampf geben werde (die inhaltlichen Streitereien der vergangenen Jahre sind allen Beteiligten wohl noch in Erinnerung.)

- Türkische Rechtsextremisten organisieren sich in sogenannten Idealistenvereinen, ihre Partei im Parlament ist die MHP ("Nationale Bewegungspartei").  Feindbilder der Führer- orientierten, gewalttätigen, nationalistischen und antikommunistischen "Ülkücü" (Idealisten) Bewegung sind Juden, Freimaurer, Liberale, Armenier, Aleviten und die PKK. Ihr Ideal ist ein rassisch reines Türkentum. Auch in Deutschland sind ihre Anhänger vor allem als Mitglieder der MHP aktiv. Zuletzt marschierten am 28. Oktober 2007 rund 2.000 nationalistische Türken in Berlin auf. MHP-Fahnen zeigten die drei nach unten geöffneten Halbmonde, es wurden Parolen wie "Tod der PKK" gebrüllt und der Gruß der "Grauen Wölfe" gezeigt. Der "Graue Wolf" (ein Fabeltier der türkischen Mythologie) soll die Lebenskraft der türkischen Rasse symbolisieren, er bleibt das Symbol der Ülkücü-Bewegung und vor allem jugendliche faschistische Anhänger nennen sich weiter "Graue Wölfe".