Antifa aktuell 4/2008

1. Antifaschistische Aktivitäten

- In Weimar verhinderten am 5.April mehr als 1000 Bürger mit Aktionen und Sitzblockaden eine Demonstration der NPD durch die Innenstadt. Oberbürgermeister Wolf hatte zu einer aktiven Beteiligung gegen den rechtsextremen Aufmarsch aufgerufen, am Vormittag zu einer öffentlichen Stadtratssitzung mit dem Thema "Das Vermächtnis von Buchenwald" eingeladen. Während der stundenlangen Auseinandersetzungen räumte jedoch auch die Polizei Blockadeteilnehmer von der Straße.

- Der 4. "Antifaschistische Ratschlag" Sachsens fand am 30. März im AJZ Chemnitz statt. Er verabschiedete nach intensiven Diskussionen eine umfangreiche Erklärung, in der festgestellt wird, dass die Gefahr durch neonazistische Strukturen und Organisationen der extremen Rechten in Sachsen heute größer ist als vor einem Jahr, dass auch die Zahl der Gewalttaten deutlich gestiegen ist. Scharfe Kritik wird an der Leugnung rechtsextremer Gewalt sowie an Beschwichtigungsversuchen von Seiten staatlicher Funktionäre wie in Mittweida geübt. Die Erklärung enthält auch eine Warnung vor dem Einzug der NPD bei den sächsischen Kreistagswahlen im Juni und den Kommunalwahlen im Jahre 2009. Nach der Ankündigung neuer antifaschistischer Aktionen wird auch der 5. Antifaschistische Ratschlag am 24. Januar 2009 geplant.

- Der Verein Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt, die Jüdische Gemeinde Halle und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten stellten eine Strafanzeige gegen führende Funktionäre der Jungen Nationaldemokraten, die jetzt ihren Bundes- und Landessitz in Bernburg haben. Auf den Internetseiten der JN-Gruppen Bernburg und Staßfurt  wurden Texte des verbotenen Liedes der Hitlerjugend "Junges Volk steht auf" veröffentlicht. Auch im Versandhandel der JN-Leute wurden Gegenstände mit verbotenen Kennzeichen und strafrechtlich relevante CD verkauft. Auf Grund der Anzeigen kam es jetzt zu zahlreichen Ermittlungen sowohl in der Bundes- und Landesgeschäftsstelle der JN als auch in einer Reihe Wohnungen. Tonträger und Vertriebsunterlagen wurden sichergestellt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Werbens für und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland eingeleitet.

- Mit einem "Fest der Demokratie" will die Gemeinde Bad Saarow am 16. April gegen einen dort geplanten Aufmarsch der NPD protestieren, wie die "Initiative Tolerantes Bad Saarow gegen alte und neue Nazis" mitteilte. Zu diesem Zeitpunkt tagt dort die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers.

2. Neonazis

- Der Streit um den künftigen Kurs der NPD im Zusammenhang mit dem Antreten beim Landtagswahlkampf in Thüringen spitzt sich offenkundig zu und wird auch zur Auseinandersetzung um die Personen der NPD-Führungsspitze. Die Fortführung der Zusammenarbeit mit der DVU und der Verzicht auf eigenes Antreten für den Erfurter Landtag wird vor allem in den radikalsten Neonazikreisen der NPD mehr und mehr für überflüssig und politisch falsch gehalten. Neben den Angriffen gegen den langjährigen Thüringer NPD-Chef Frank Schwerdt wird inzwischen auch am Stuhl von Udo Voigt gerüttelt.

- In der NPD-Zentrale wurde kürzlich ein "Arbeitskreis der Rußlanddeutschen" gegründet. Dieser will mit dem "Freundeskreis der Russlanddeutschen Konservativen" zusammenarbeiten. Dieser hatte unter seinem Vorsitzenden Viktor Kasper die NPD bereits im Wahlkampf in Niedersachsen unterstützt. Die NPD erhofft sich von ihrer Neugründung offenbar neue Anknüpfungspunkte für Wähler und künftige Mitglieder.

- Die Initiatoren des rechtsextremen Schulungszentrums in Vlotho (Verein "Collegium Humanum") haben in Erwartung des Verbotes bereits neue Aktivitäten gestartet, um eine Weiterführung ihrer Arbeit zu sichern. Dazu bedienen sie sich des bereits vor Jahren im Umfeld gegründeten Vereins "Bauernhilfe", der formal seinen Sitz in Söhrewald (Landkreis Kassel) hat. Die umtriebige Ursula Haverbeck-Wetzel ist auch Vorsitzende dieses Vereins. Stellvertretende Vorsitzende ist Rosemarie Meissner, Schatzmeisterin ist jetzt Imke Barnstedt aus Oldenburg. Als Mitglied bei der Neukonstituierung wurde auch Peter Mahler aufgenommen, den sein Bruder Horst Mahler Vorschlug. Die Versammlung der "Bauernhilfe" beschloss, das Grundstück des Collegium Humanum dem Verein Bauernhilfe als Eigentum zuzuführen.

- Für alle 91 bayrischen Wahlkreise hat die NPD zur Landtagswahl im Herbst 2008 eigene Kandidaten aufgestellt. Nach seinem Einzug in den Münchener Stadtrat auf der Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstop" am 2. März wurde Karl Richter nun auch als Stimmkreisbewerber der NPD für den Wahlkreis Ramersdorf von den stimmberechtigten Mitgliedern aufgestellt.

- Neben der geplanten Großdemonstration in Nürnberg wollen Neonazis am 1. Mai, zum "Tag der deutschen Arbeiter", auch in Hamburg aufmarschieren. Die Provokation ist als Veranstaltung der "Freien Kräfte" mit Unterstützung "parteigebundener Kräfte", d.h. von NPD und JN, angemeldet. Unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen" sollen dort Jürgen Rieger (der Hamburger NPD-Vorsitzende), Dieter Riefling (von den "Freien" in Niedersachsen), Dr. Reinhold Oberlercher ("Deutsches Kolleg", hier angekündigt als "marxistischer Theoretiker eines Nationalen Sozialismus") und der Vorsitzende der Niederländischen Volksunion, Constant Küsters, sprechen. Es wurden bereits zahlreiche Flugblätter verteilt. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts organisiert im April Infotische zur Aufklärung über die neonazistischen Aktivitäten.

3. Prozesse

- Am 10. April begann vor dem Dresdener Landgericht der Prozess um die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" aus Mittweida. Den Angeklagten zwischen 19 und 40 Jahren wird vorgeworfen, die im April 2007 verbotene Kameradschaft als kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Deren Ziel bestand laut Anklage darin, in der Region eine "national befreite Zone" auch mit Gewalt gegen Andersdenkende zu errichten. "Skinhead-Kontrollfahrten" durch Mittweida sollten Angst und Schrecken verbreiten. Einige Angeklagte sind der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruches und der Volksverhetzung beschuldigt. Auseinandersetzungen mit den Verteidigern gibt es im Gericht, weil ein Angeklagter als V-Mann des polizeilichen Staatsschutzes tätig war, einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wies das Gericht jedoch zurück.

4. Ausland

- Das Internet ist in den letzten Jahren zum zentralsten Element der internationalen Vernetzung von Rechtsextremisten geworden. Einer der öffentlich selten in Erscheinung tretenden Fädenzieher dabei ist ein gebürtiger Belgier Emmanuel Brun d'Aubignosc, der in Funktionen als Webdesigner, Webmaster und strategischer Medienberater für eine Reihe der wichtigsten On-line - Auftritte der Rechtsextremen verantwortlich zeichnet – so für die British National Party (BNP) oder französische Organisationen wie den Front National (FN) und Le Mouvement Social et Patriotique. Le Pen soll ihn persönlich mit der Schaffung einer "pan-europäischen Webpräsenz für weiße Nationalisten" beauftragt haben. Zu seinen Vertrauten gehört auch der US-amerikanische Neonazi David Duke aus Lousiana (dessen kompletten Internetauftritt er managt). Die Kontakte zu den in- und ausländischen Rechtsextremisten werden über d'Aubignoscs eigene Multimedia-Agentur Upsylon mit Sitz in Brüssel abgewickelt. Darüber hinaus ist d'Aubignosc einer der Mitbegründer und Europa – Koordinator des bekannten rechtsextremen Nachrichtenportals "Altermedia", das inzwischen Ausgaben in 24 europäischen Ländern, in den USA und Kanada besitzt. Die Website von "Altermedia International" erhält pro Tag mehr als 100.000 Besucher. Unter dem Namen "Indutiomar" meldet sich A. manchmal über Postings auf "Altermedia" oder im Neonazi-Forum "Stormfront". Im Sommer 2007 tauchte er auf dem Nazitreffen "Nordisches Festival" im schwedischen Schonen auf, hielt dort einen Vortrag über die Ziele der internationalen Vernetzung der nationalen rechtsextremen Szenen (dort trat auch der deutsche Nazibarde Frank Rennicke auf).