Antifa aktuell 5/2008

1. Erster Mai 2008:

- Gegen die Naziaufmärsche am 1. Mai in mehreren deutschen Städten formierte sich auch diesmal erheblicher Widerstand aus der Bevölkerung und besonders aus der antifaschistischen Jugend. Am zentralen Kundgebungsort der NPD in Nürnberg protestierten ebenso wie in Hamburg jeweils rund 10.000 Bürger gegen die neonazistischen Provokationen. Bei insgesamt friedlichem Verlauf ihres Marsches lehnten die Nürnberger es dennoch ab, den Vorstellungen des Oberbürgermeisters May zu folgen, der den Nazis nur die "kalte Schulter" zeigen wollte, ihnen einen "Geisterlauf" ankündigte. Statt dessen wurden diese ständig mit Pfeifkonzerten und Buhrufen begleitet und auf einer zentralen Gegenkundgebung ergriff auch der bayrische Ministerpräsident Günter Beckstein das Wort. Er rief:" Wir wollen die Nazibande hier nicht haben".

- Anders in Hamburg. Nach übereinstimmenden Berichten überzogen hier rund 400 "autonome Nationalisten" aus der Mitte der etwa 1.500 Rechtsextremisten die Stadt mit einer Orgie der Gewalt. Zur Nazikundgebung nach Barmbeck hatten Freie Kameradschaften unterstützt von der NPD aufgerufen. Sie waren aus vielen Teilen des Bundesgebietes und auch aus anderen Staaten angereist, begannen mit ihrer Gewalt bereits in Zügen und Bahnhöfen, stürmten  dann mit wüsten Schlägereien auf Gegendemonstranten. Nach diesen Attacken eskalierte auch die Gewalt auf der Gegenseite und Hamburgs Polizei schätzte ein, dass es auch Schwerstverletzte und Tote habe geben können, wäre sie nicht dazwischen gegangen. Eben diese Brutalität feierten die Neonazis inzwischen als "Großereignis", die Nürnberger NPD-Veranstalter als "Langweiler". Als mit verantwortlich für die Gewalteskalation wird das Hamburger Oberverwaltungsgericht betrachtet, das Polizeiauflagen gegen Neonazis aufhob und für beide Seiten zum Teil gleiche Marschrouten zuließ.

- Eine weitere Neonazi – Demo hatte eine "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" unterstützt von NPD-Kreisverbänden als "Doppeldemonstration" in Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße angemeldet. Hier wurde vor allem die "Schaffung von bodenständigen Wirtschaftsstrukturen und die Stärkung des Bauerntums" gefordert. Mit einem Fackelzug zogen in der Nacht zum 1. Mai mehr als 100 Neonazis durch Cottbus.  Sie attackierten die herbeigerufene Polizei mit Raketen, Böllern und Fackeln. 45 Festgenommene wurden später wieder auf freien Fuß gesetzt.

2. Neonaziaktivitäten

- Mit massivem Materialeinsatz will die NPD in Sachsen den Sprung in die Kreistage der neuen sächsischen Großkreise erzwingen. Insgesamt wurden 200 Kandidaten zu den Kreistagswahlen und Landratswahlen am 8. Juni aufgestellt. In sieben Landkreisen will die NPD mit eigenen Landratskandidaten antreten. In den nächsten Wochen sollen rund eine Million Wahlkampfzeitungen und 600.000 Flugblätter in die Briefkästen der Bürger verteilt werden. Dazu kommen 30.000 Plakate und eine neue "Schulhof-CD" mit einer Auflage von 10.000 Stück. Trotz der Anklageerhebung gegen den sächsischen Landesvorsitzenden der JN Jens Steinbach wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb der Schülerzeitung "perplex" sollen auch davon 30.000 neue Exemplare vor allem an Jung- und Erstwähler wieder vor den Schulen zur Verteilung kommen. *** Der aus der CDU ausgetretene Henry Nitzsche hatte im Februar eine Wählervereinigung "Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland" gegründet, in dem nun ein andrer Rechtsaußen, Martin Hohmann, Ehrenmitglied geworden ist. Bei den sächsischen Kommunalwahlen tritt diese Vereinigung ebenfalls an, Nitzsche bewirbt sich zudem als Landrat im neuen Kreis Bautzen. *** Im Rahmen eines "Bündnis für Sachsen" nehmen auch Republikaner an Bürgermeister- und Kreistagswahlen teil und wollen Werbung für ihre "deutsch-vaterländische Politik" machen.

- Der Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommern hat endgültig die Beschwerden der NPD-Funktionäre Köster und Andrejewski gegen ihre Nichtzulassung als Kandidaten für Landratsämter wegen "erheblicher Zweifel" an deren Verfassungstreue verworfen.

- Eine weitere Etappe hin zu den Landtagswahlen im Herbst will die bayrische NPD mit einem "Bayerntag 2008" am 7.Juni 2008 einläuten. Als Redner werden dazu zahlreiche NPD-Prominente wie Voigt, Apfel, Roßmüller, Ollert und der Münchener Stadtrat Karl Richter aufgeboten. Umfangreich gibt es auch Material im Internet zum Herunterladen, das speziell auf bayrische Wähler zielt ("Heimatpartei NPD wählen!" / "Stoiber geht, und…die NPD kommt!" / "Gesunde Ernährung statt Gen-Food! Gentechnik- Nein Danke!" / "Sozial geht nur national! Volk und Heimat schützen!" / "Umweltschutz ist Heimatschutz!" usw.)

- Der Ronneburger Parteitag der Thüringer NPD am 12. April wurde polizeilich aufgelöst. Nachdem es bereits im Vorfeld zum Hauen und Stechen um den Vorsitz gekommen war und sich die gegenseitigen Beschuldigungen auf dem Parteitag fortsetzten, hatte der Gaststätteninhaber der Polizei das Hausrecht übertragen, die davon auch Gebrauch machte. Zuvor hatte sich der bisherige Amtsinhaber Frank Schwerdt knapp gegen den Wortführer der Opponenten Thorsten Heise durchgesetzt, der in Landes- und Bundesvorstand als "Koordinator für freie Kräfte" fungiert und einen radikaleren Kurs verficht. Heise ist wegen Landfriedensbruch, schwerer Körperverletzung und Volksverhetzung vorbestraft und agitiert auch gegen den Pakt mit der DVU bei den Landtagswahlen 2009 in Thüringen.

- Der Innenminister von Sachsen- Anhalt Holger Hövelmann hat die neonazistische Schlägertruppe B.W.S.E (Blue White Street Elite) verboten. Diese firmierte sich  in ihren einheitlichen Shirts äußerlich als Fangruppe des 1. FC Magdeburg, war aber tatsächlich ein Zusammenschluss extrem gewaltbereiter Hooligans aus dem Landkreis Jerichower Land, nahm vor allem auch Angehörige der dortigen rechtsextremen Kameradschaft "Weiße Aktivisten Jerichower Land" auf. Nicht nur die Anführer waren in der Vergangenheit durch zahlreiche Delikte aufgefallen, auch die meisten der 25 namentlich bekannten jungen Männer zwischen 18 und 25 Jahren waren für ihre Brutalität gegenüber gegnerischen Fans, Polizeibeamten und völlig Unbeteiligten bekannt.

- Nach Verschleierung ihrer wahren Identität im Vorfeld konnte die NPD-nahe "Gesellschaft für freie Publizistik" drei Tage lang ihren "Deutschen Kongress" im Suhler Ringberghotel ungestört, gut bewirtet und von der Polizei bewacht durchführen. Die 250 Teilnehmer bekamen unter dem Motto "40 Jahre Volkszerstörung – Das unheilvolle Ende der 68er" wissenschaftlich verbrämt die NPD-Sicht auf deutsche Geschichte geboten. Im "Interesse des Hotels" hatte die Suhler Rathausspitze ihre Kenntnis über die Naziveranstaltung unter der Decke gehalten, verhinderten so Protest dagegen.

3. Prozesse

- Wegen Leugnung des Holocaust und Beleidigung wurde der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler vom Amtsgericht Erding am 28. April zu zehn Monaten Haft verurteilt. Weil es bei dem notorischen Antisemiten keine Anhaltspunkte für "eine positive Sozialprognose" gebe, wurde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Mahler war schon mehrfach wegen rechtsextremistischer Äußerungen vorbestraft. Aktuell ging es um sein Interview für das Magazin "Vanity Fair" bei Michael Friedmann, das er mit "Heil Hitler" begonnen hatte und wo er die Judenvernichtung bestritt. Wie üblich will Mahler, der sich selbst verteidigt hatte, wieder in Berufung gehen.

- Das Amtsgericht Schwerin verurteilte den 35-jährigen Andreas Theißen, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg, am 28. April wegen Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Theißen war  2006 gewaltsam gegen einen Kameramann vorgegangen.

- Im Prozess gegen die rechte Schlägertruppe "Sturm 34" aus Mittweida kamen neue Tatsachen zur Sprache, die auf enge Beziehungen zwischen NPD-Funktionären und den Rädelsführern hinweisen. Zwar dementiert die NPD-Spitze in Sachsen wortreich, aber das Märchen von einer "unpolitischen Schlägertruppe", mit der die NPD nichts zu tun hatte, platzt.

- Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass das Tragen des alten Logos der Modemarke "Thor Steinar" nicht wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar ist und verwarf einen Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft, bestätigte Freisprüche der Amtsgerichte Dresden und Leipzig. Damit schloss es sich ähnlichen Urteilen des OLG Braunschweig, des Brandenburgischen OLG und des Berliner Kammergerichts an. Durch die neue Verbindung der Runen sei ein Phantasiekennzeichen entstanden, weshalb eine Verwechslungsgefahr im strafrechtlichen Sinne ausscheide.

4. Ausland

- Mit dem Sieg Berlusconis bei den italienischen Parlamentswahlen am 14. April drängen auch bekannte italienische Neofaschisten nach vorn. Wichtigstes Signal ist die Wahl Gianni Alemannos zum neuen Bürgermeister Roms. Der stadtbekannte frühere faschistische Schläger, Sekretär der faschistischen Jugendbewegung Fronte della Gioventu, war danach in verschiedenen anderen "moderat" angestrichenen neofaschistischen Organisationen zu Hause. Wegen seiner faschistischen Umtriebe mehrfach verhaftet, letztlich aber immer wieder freigesprochen, diente er bereits fünf Jahre Berlusconi als Landwirtschaftsminister. Fotos zeigen ihn inmitten faschistischer Schläger und mit dem faschistischen Gruß. In der Abgeordnetenkammer will der Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale Präsident werden.