Antifa aktuell 6/2008

1. Antifaschismus:

- Im Beschluss ihres 1.Parteitages (Cottbus, 24. und 25.Mai) legte DIE LINKE erweitert ihre antifaschistischen und antirassistischen Positionen fest. Es heißt darin: "Wir wollen Rechtsextremismus in all seinen Facetten bekämpfen. Dazu unterstützen wir Initiativen, Projekte und Organisationen, die die demokratische Zivilgesellschaft stärken und den öffentlichen Raum gegen Neo-Faschisten verteidigen. Zentraler Akteur des organisierten Rechtsextremismus ist die neofaschistische NPD. Ein Verbot dieser Partei schneidet sie vom Zustrom öffentlicher Gelder ab und ist ein deutliches Signal der Gesellschaft, dass ihre Positionen geächtet sind. Voraussetzung für ein Verbotsverfahren ist allerdings der Abzug aller Verbindungsleute der Verfassungsschutzämter. DIE LINKE ruft nicht leichtfertig nach Parteienverboten, weil das Parteienprivileg ein hohes Gut der Demokratie ist, hält ein solches aber im Fall der NPD für notwendig. Wir wollen, dass der Schutz der Menschenwürde oberste Priorität genießt. Rassistischen, antisemitischen und homophoben Einstellungen und Handlungen ist präventiv und konsequent zu begegnen. Die Zeit des Nationalsozialismus bleibt uns Mahnung einerseits, Ausgangspunkt für eine andauernde kritische Auseinandersetzung insbesondere mit der deutschen Geschichte und die Förderung einer lebendigen historischen Bildung andererseits. Wir setzen uns aktiv für die Ergänzung des Grundgesetzes um eine antifaschistische Klausel, wonach die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes für verfassungswidrig erklärt wird, ein. Die Förderung zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements muss auch in Zeiten knapper Kassen oberste Priorität haben."

- Auch der dritte Bundeskongress der VVN/BdA, der in Berlin zum selben Zeitpunkt tagte, bekräftigte die Forderung nach einem NPD-Verbot. Neben der Weiterführung der Verbotskampagne wurde vor allem die Wichtigkeit der Gedenk- und Erinnerungspolitik hervorgehoben.

- Der "Zug der Erinnerung", das rollende Museum zum Gedenken an die weit über eine Million durch die Nazis deportierte und ermordete Kinder, kam im Mai im Staatlichen Museum Oswiecim an. Seit dem Start im November in Frankfurt/Main hatten über 200.000 Menschen die Ausstellung besucht. Auch zahlreiche Politiker würdigten die Exposition, während die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG, die dem Zug immer neue Hindernisse in den Weg legten, für ihr Desinteresse und ihre Sabotagehaltung scharf gerügt wurden.

2. Rechtsextreme Wahlergebnisse:

- Schleswig-Holstein: Bei erschreckend niedriger Wahlbeteiligung, hohem Verlust an Wählerstimmen bei CDU und SPD (insgesamt 14,9 Prozent) konnte bei den Kommunalwahlen am 23. Mai DIE LINKE mit dem Einzug in alle Kreistage und kreisfreien Parlamente punkten. Die NPD erreichte erstmals wieder zwei Mandate, eines im Kreis Herzogtum Lauenburg, das andere in der Landeshauptstadt Kiel.

- Sachsen: Bei den Kommunalwahlen in Sachsen am 8. Juni (Wahlen zu den neuen Kreistagen, Landräte und Oberbürgermeister) erwies sich erneut, dass die NPD im Freistaat flächendeckend über ein stabiles Wählerpotential verfügt. Als einzige Partei gewann sie dazu und sitzt nun in allen neu gebildeten Kreistagen, dabei in der Hälfte in Fraktionsstärke. Wo es 2004 noch 13 Rechtsextreme in den Kreistagen gab, sind es jetzt 45. Die Stimmenanteile betrugen im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge 8,2 Prozent, im Erzgebirgskreis und im Landkreis Meißen je 5,7 Prozent, im Landkreis Görlitz 5,5 Prozent, im Landkreis Nordsachsen 4,7 Prozent, in Mittelsachsen 4,6 Prozent, im Vogtlandkreis und im Landkreis Zwickau jeweils 3,6 Prozent. Für die Wahlen der Landräte hatte die NPD zahlreiche Spitzenfunktionäre aufgestellt. NPD-Kandidat Dr. Olaf Rose, ein bekannter Geschichtsrevisionist, aber kommunalpolitisch und in der Region überhaupt nicht verankert, belegte im neuen Großkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge mit 7,8 Prozent den dritten Platz unter den Bewerbern und lag damit noch vor SPD und FDP. Andreas Storr, eher in Berlin als Frontmann der NPD aufgefallen, bekam in Görlitz 7,3 Prozent – ebenfalls vor SPD und FDP auf dem vierten Platz. Gleichauf mit einem SPD-Kandidaten lag mit 7,1 Prozent Jürgen Gansel im Landkreis Meißen. 6,4 Prozent der Wähler stimmten im Erzgebirgskreis für den NPD-Mann Mario Löffler, 5,5Prozent im Landkreis Bautzen für den NPD-Kandidaten und im Kreis Zwickau waren es 5,1 Prozent für die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler (auch Chefin des Rings Nationaler Frauen). Der NPD reichten für ihre Wahlkampferfolge der Groll der Bevölkerung über die Kreisreform, der Sumpf der Sachsen-CDU (Slogan "Höchststrafe für CDU-Versager") einschließlich der Landesbank-Affaire. Zu beachten ist dennoch, dass die CDU in 6 von 10 Kreisen schon im ersten Wahlgang ihre Bewerber für den Landratsposten durchbrachte und auch Hoffnungen auf die restlichen vier und das Oberbürgermeisteramt in Dresden haben kann.

3. NPD:

- Die Stimmen, die den Bundesparteitag der NPD in Bamberg (24. und 25. Mai) im Vorfeld und nachher bewerteten, waren widersprüchlich. Dennoch dürfte sich als allgemeine Tendenz durchsetzen, dass bei den jetzt 7.200 Mitgliedern der NPD eine weiter zunehmende Militanz und Radikalisierung zu erwarten ist. Zwar ist der Machtkampf innerhalb der Partei nicht beendet und konnte der Vorsitzende Voigt seine Position behaupten, dennoch wurde mit der Wahl des Hamburger Rechtsanwalts und Multimillionärs Jürgen Rieger zu einem der Stellvertreter Voigts (bei Verdrängung von Peter Marx aus dieser Funktion) ein deutliches Zeichen gesetzt. Rieger, der die finanziell angeschlagene Partei mit seinem Vermögen stützt, ist der klar positionierte Vertreter der militanten norddeutschen neonazistischen Szene und vermied auf dem Parteitag jegliche Distanzierung von den Gewaltexzessen der Neonazis in Hamburg am 1.Mai. Andreas Molau, der Leiter des NPD-Bildungsamtes, bezeichnete die Wahl von Rieger als eine "politische Katastrophe".      
Spekulationen über eine Ablösung Voigts verflogen nach seinem Parteitagsauftritt und dem Rückzug aller möglichen Gegenkandidaten. Dem Motto des Parteitags "Sozial geht nur national" hatte Voigt in seinem Rechenschaftsbericht ("Visionen in stürmischer Zeit") alte Phrasen hinzugefügt, wobei er einerseits sich gegen Gewalt "Autonomer Nationalisten" wandte, die man in Zukunft nicht mehr bei den Veranstaltungen dulden werde, vor allem nicht, wenn sie sich gegen die deutsche Polizei richte. Gewalttätige Wählerschrecks dürften keinesfalls unter der Fahne der NPD laufen, kopierte links-autonome Erscheinungsformen (ausländische Sprache und Symbole, geballte Kommunistenfaust und schwarze Blöcke) hätten bei ihr nichts zu suchen. Andererseits betonte er, dass man die Wut der jungen Kameraden ja verstehen könne. Interessant war Voigts Klage, man werde alles daran setzen müssen, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, welche sich bei den letzten Wahlen durch die Propaganda der Linkspartei hätten täuschen lassen. Mit 90,02 Prozent der Stimmen wiedergewählt erhielt Voigt fast ein traumhaftes Ergebnis.
Auf dem Parteitag wurde klar, dass für die NPD die Weichen zur Teilnahme an der Landtagswahl in Thüringen 2009 gestellt sind. Als Preis für den Verzicht der DVU erscheint das gemeinsame Antreten mit ihr bei der Bundespräsidentenwahl, wo DVU und NPD zusammen 4 Stimmen haben und evtl. den greisen DVU-Vorsitzenden Dr. Frey in die erste Runde schicken könnten.

- Ein Landesparteitag der NPD in Berlin konnte nach vergeblichen Versuchen, dafür Räume zu erhalten, am 7. Juni schließlich nur im Hof der NPD-Bundeszentrale abgehalten werden. Dabei kam es zum Wechsel des Landesvorsitzenden. Diese Funktion übt nunmehr Jörg Hähnel aus (Stellvertreter: Hans-Joachim Henry und Stefan Bathke). Ein Landesparteitag der NPD Thüringen  brachte einen Rückschlag für die zur Führung drängenden militanten Kräfte. Thorsten Heise, der sich im Vorfeld eine Schlammschlacht mit Patrick Wieschke um den Stellvertreterposten geliefert hatte, unterlag diesem. Mit Frank Schwerdt und Wieschke scheinen nun die Anführer auch für den Wahlkampf 2009 festzustehen.

- Mit der früheren Kulturredakteurin der "Jungen Freiheit" Angelika Willig hat das theoretische Organ der Jungen Nationaldemokraten "Hier und Jetzt" eine neue Chefredaktion erhalten. Von ihr sind neben ideologisch-weltanschaulichen vor allem literarisch-kulturpolitische Beiträge zu erwarten. Willig zeigt auch auffällige Nähe zu Andreas Molau, der ebenfalls mehr geistige Öffnung fordert und kürzlich mit einem Roman hervortrat.

4. Weitere rechtsextreme Aktivitäten:

- Nach dem von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007 war auch im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremer Straftaten auf hohem Niveau (17.176 gegenüber 17.597 im Jahr 2006). Davon waren 980 rechtsextrem motivierte Gewalttaten. Als Augenauswischerei bezeichnen  Experten den angeblichen Rückgang des rechtsextremen Personenpotentials von 38.600 auf 31.000 Personen, nachdem die Republikaner nicht mehr mitgerechnet werden.  Schäuble konstatierte, dass  der Rechtsextremismus versuche, sich zunehmend in der Mitte der Gesellschaft einzunisten.

- Auch der Berliner VS-Bericht konstatiert eine Abnahme der Zahl der Gewalttaten (der gleichzeitig veröffentlichte "Schattenbericht Berliner Zustände 2007" herausgegeben von der MBR und anderen Gruppen nennt allerdings mit 122 fast die doppelte Zahl). Er konstatiert aber auch ein weiteres Anwachsen der NPD von 220 auf 290 Mitglieder, während die DVU 80 Mitglieder verlor, nur noch 300 besitzt. Weiteren Auftrieb hatte die HDJ-Gruppe "Einheit Preußen", in der auch frühere Kameradschafts-Mitglieder aktiv sind.

- Das gewaltgeneigte und gewalttätige Potential der rechten Hooligan-Szene unter den Anhängern der Vereine der Bundesliga und der beiden Regionalligen liegt nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bei etwa 11.700 Personen.

- In Sondershausen trafen sich Mitte Mai 200 Personen, vor allem Jugendliche, zum "Thüringentag der nationalen Jugend". NPD-Landesvorsitzender Frank Schwerdt hielt eine Ansprache. In diesem Jahr wurde vor allem die Abwanderung Jugendlicher zum Thema gemacht. Besonders  leistungsfähige und qualifizierte Jugendliche würden aus ihrer Heimat vertrieben, weshalb sich die NPD dafür einsetze, dass die Menschen der Arbeit nicht hinterher reisen müssen und in ihrer Heimat arbeiten und leben können. 2009 ist die Durchführung des traditionellen neonazistischen Jugendtages in Erfurt geplant.

- Zum wiederholten Male hat der Eisenacher Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) abgelehnt, die Deutschen Burschenschaften (DB) in der Wartburgstadt willkommen zu heißen. Dafür erntete er erneut Protest der NPD, die eine Einbettung der nationalistischen Veranstaltungen in das Kulturkonzept der Stadt und ihre Traditionspflege fordert. Die NPD bittet für das Verhalten des OB "um Entschuldigung".

- Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland führte in Düsseldorf eine Gedenkveranstaltung für den Sprengstoffattentäter und Freikorps-Anhänger Leo Schlageter (85.Todestag) durch – allerdings mit viel geringerer Beteiligung als erhofft. Hauptakteure waren der Anmelder Rechtsanwalt Björn Clemens, der NPD-Kreisvorsitzende von Düsseldorf-Mettmann Martin Laus und der immer wieder auch von der NPD hofierte 94jährige ehemalige Jagdflieger Hajo Herrmann. 700 Polizeibeamte schützten die von lautstarken Protesten begleitete Veranstaltung.

- Ursula Müller, seit 1991 Vorsitzende der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG) wurde bei der Jahreshauptversammlung in Baden-Württemberg in ihrem Amt bestätigt. Als Redner traten auch hier die NPD-Kader Jürgen Rieger (s.o.) und Thomas Wulff auf. Die Versammlung endete mit einer Schweigeminute für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß.

5. Prozesse:

- Fast ein Jahr nach dem brutalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt (fünf schwer Verletzte) wurden jetzt drei Angeklagte aus der rechtsextremen Szene freigesprochen. Ein vierter wurde zu zwei Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Er hatte als einziger gestanden, die Schauspieler am 9. Juni 2007 angegriffen und einen von ihnen geschlagen zu haben. Das Amtsgericht Halberstadt, das in Magdeburg verhandelte, sah als erwiesen an, daß er mindestens drei Ensemblemitglieder attackiert hatte. Nach zahlreichen Fehlern und Pannen bei den Ermittlungen konnte den Mitangeklagten keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden.

- Der Prozess um die Nazibande "Sturm 34" aus Mittweida vor dem Dresdener Landgericht sorgt weiter für Schlagzeilen. Zunehmend gerät nicht nur die kriminelle Vereinigung, die in der Region Gewalt und Angst verbreitete, ins Visier, sondern auch die NPD. Deren Kader sollen im Hintergrund die Fäden gezogen haben und waren wohl teilweise auch Mitglieder der Bande. Inzwischen fordern nicht nur die Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen im Landtag restlose Aufklärung, auch CDU-Abgeordnete sind jetzt sensibilisiert, in welche Dimensionen die Ermittlungen noch vorstoßen können. Nach den zahlreichen Verfahrensfehlern vor dem  Chemnitzer Amtsgericht, in dem dort zunächst gegen den Anführer Tom Woost eröffneten Verfahren drohen nun weitere Verschleppungen in Dresden, wo ein Richterspruch nicht mehr vor Juli erwartet wird.

- Die Staatsanwaltschaft Dresden hat jetzt Anklage gegen sechs Aktivisten der rechtsextremen Gruppierung "Blood and Honour" erhoben, denen vorgeworfen wird, die seit 2006 verbotene Organisation in bestimmten Strukturen fortgeführt zu haben.

- Das Oberlandesgericht München hat einen Antrag des Neonazis Martin Wiese auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt. Der ehemalige Rädelsführer in der Münchener "Kameradschaft Süd" war 2005 unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. (Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums am 9. November 2003 in München). Nach Einschätzung des OLG sei Wieses Einstellung nach wie vor von nationalsozialistischem Gedankengut geprägt, weshalb eine Aussetzung der Strafe nach zwei Dritteln zur Bewährung nicht infrage käme und "unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" nicht zu verantworten wäre.