Antifa aktuell 7/2008

1. Tagung der BAG

Am 21. Juni tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Anwesend waren 27 Mitglieder und Sympathisanten. Der Sprecher der BAG, Horst Helas, teilte zu Beginn mit, dass unser Zusammenschluss nunmehr offiziell vom Parteivorstand als "Bundesarbeitsgemeinschaft" anerkannt ist. Auf der Tagesordnung standen die Auswertung des 1. Parteitages der Partei Die Linke und die aktuelle Situation in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in verschiedenen Bundesländern.

Einführungen zu TOP 1 gaben Petra Pau und Jürgen Plagge. Ausgehend vom Beschluss des 1. Parteitages, dessen klare inhaltliche Aussagen zu Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus von den Mitgliedern der BAG begrüßt wurden, wurde in der Diskussion immer wieder die zentrale Rolle des Kampfes um Demokratie, Bürgerrechte und Menschenwürde betont. Der abgewogenen Beurteilung der Forderungen nach einem Verbot der NPD als aggressivster Kraft im neonazistischen Spektrum stimmten die Mitglieder zu. Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass die Anstrengungen für das Verbot neonazistischer Vereine auf Landesebene forciert werden müssen.

Im gemeinsamen Wirken von Parteivorstand, Bundestagsfraktion und BAG soll auch an die Vorbereitung einer neuen zentralen Konferenz Anfang 2009 herangegangen werden. Sie wird neben weiterer analytischer Arbeit zu Rechtsextremismus und Neonazismus konkrete Handlungsfelder vor allem im Superwahljahr (Europawahl, Bundestagswahl, Landtags- und Kommunalwahlen) abzustecken haben.

Ein breites Spektrum aktueller Erfahrungen wurde in TOP 2 erfasst. Jörg Detjen (Köln) analysierte dabei die Entwicklung der Organisationen "Pro Köln" und "Pro NRW", deren Wahlergebnisse und Ziele. Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf in Niedersachsen vermittelte Michael Quelle (Stade), vor allem über das Zusammengehen von NPD und Freien Kameradschaften. James Herrmann zeigte in seinem Beitrag, dass Rheinland-Pfalz keineswegs eine "ruhige Gegend" ist, dass es auch dort nicht wenige neonazistische Umtriebe und Gewalttaten gibt. Hier schloss sich eine Debatte über Bündnisbeziehungen an.

2. Neonazismus

- An verschiedenen Orten in Norddeutschland trafen sich Neonazis zu Sonnenwendfeiern. Rund 50 Autos aus der Region wurden gezählt, als Udo Pasteurs die Mannen auf seinem Gelände in Benz-Briest am 21. Juni versammelte. Auch auf dem Gelände von NPD-Landtagskandidat Joachim Nahtz im niedersächsischen Eschede in der Lüneburger Heide konnten etwa 160 Neonazis mit ihren Familien ihre heidnischen Rituale zelebrieren. Organisator war hier vor allem die "Kameradschaft 73 Celle". Bereits am Vorabend der Sonnenwendfeier fand dort ein rechtes "Soli-Konzert" statt. Am 21. Juni waren auch die Neonazi-Anführer Christian Worch und Thomas Wulff anwesend. Anhänger der "Einheit Hermannsland" der "Heimattreuen Deutschen Jugend" hatten ihr Zeltlager zur Sonnenwendfeier auf der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und NRW in Preußisch-Ströhen aufgebaut.

- Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) führte am 21.6. ihre Jahreshauptversammlung im nördlichen Brandenburg durch. Hartmut Krien, Fraktionsvorsitzender im Dresdener Stadtrat, wurde als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Stellvertreterin wurde Carola Holz, Fraktionsvorsitzende im Kreistag Anhalt-Bitterfeld. Führungsmitglieder wurden auch Karl Richter, Stadtrat in München, Willibald Kunkel, Stadtrat in Stollberg bei Aachen und Holger Szymanski, der künftig für den Dresdener Stadtrat kandidieren wird. Als "doppelte Strategie" der KPV wurde beschrieben, einerseits Antrittsvoraussetzungen dort zu schaffen, wo man noch nicht vertreten ist (insbesondere im Westen), und andererseits eine engere Vernetzung und höhere Qualität "in dem breiten Riegel beiderseits der Elbe" zu erreichen, wo man bereits verankert sei.

- Peter Marx, NPD-Generalsekretär und Geschäftsführer der Landtagsfraktion der NPD im Landtag von M-V, wird am 14. September bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin kandidieren.

- Der zum Landesvorsitzenden der NPD in NRW aufgestiegene Claus Cremer will mit den Kommunalwahlen 2009 dort die Strukturen deutlich ausbauen und "professionalisieren" (gegenwärtig in 45 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten vertreten). Allerdings hat es die NPD immer stärker mit Konkurrenz am rechten Rand in Gestalt der "pro NRW"-Gruppierungen zu tun, denen sie den Charakter einer echten nationalen Opposition abspricht. Mit dem DVU-Landeschef wurde vereinbart, den "Deutschlandpakt" auch kommunal zu praktizieren.

3. Prozesse / Urteile

- Wegen Volksverhetzung wurden zwei langjährige Mitarbeiter des Grabert-Verlages - Rolf Kosiek, zeitweiliger Vorsitzender der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik, und Claude Michel, Übersetzer vieler Bücher der französischen Neuen Rechten - vom Amtsgericht Tübingen zu Geldstrafen von 7200 bzw. 1000 Euro verurteilt. Sie wurden als schuldig für den Abdruck eines den Holocaust leugnenden Artikels des österreichischen Rechtsextremisten Herbert Schaller in der Zeitschrift des Verlages "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) befunden. Ebenfalls wegen Holocaustleugnung bei Reden in Veranstaltungen schickte das Landgericht Gießen den früheren NPD-Landeschef in Hessen, Marcel Wöll, für vier Monate ins Gefängnis.

- Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD von Schleswig-Holstein, Jens Lütke, wurde vom Landgericht Kiel wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Lütke war bereits einmal wegen Landfriedensbruch verurteilt worden.

4. Ausland

- Ein Gericht in Brüssel verurteilte die einschlägig vorbestraften Revisionisten Siegfried Verbeke und Vincent Reynouard wegen öffentlich betriebener Holocaustleugnung zu einem Jahr Gefängnis. Verbeke hatte bereits früher tonnenweise antisemitische und den Holocaust leugnende Schriften auch in die BRD eingeschleust.

- Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "SOWA" ist bereits bis Mitte Mai die Zahl der bei rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen in Russland Getöteten (72) und Verletzten (137) höher als im gesamten Jahre 2007. Die Gewalt richtet sich besonders gegen Menschen aus Kaukasien und dem mittelasiatischen Raum. Den Skinheads werden 60.000 bis 70.000 Anhänger zugerechnet.

- Ihre "32. Gästewoche" veranstalten vom 12. bis 15. September im Raum Nürnberg drei rechtsextreme Organisationen aus Österreich, die einerseits eng fest mit ihren deutschen Anhängern verbunden und andererseits auch in sich weitgehend identisch sind. Das "Deutsche Kulturwerk Österreich" (Graz), der "Freundeskreis Ulrich von Hutten" (Stockstadt) und die "Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich" (Graz), allesamt zum Blut- und Boden-Flügel des Rechtsextremismus zählend, tagen unter dem Motto "Vom Lebensgesetz gewachsener Völker". Hauptfigur ist die frühere BDM-Führerin Lisbeth Grolitsch aus Graz.