Antifa aktuell 8/2008

1. Widerstand gegen Neonazis:

Gegen die immer neuen provokatorischen Märsche und anderen Aktivitäten der Neonazis formierte sich in den letzten Wochen an zahlreichen Orten der antifaschistische und demokratische Widerstand.

- Mehrere tausend Menschen demonstrierten am 16. August 2008 in Wunsiedel gegen die NPD und feierten zum vierten Male in Folge ein "Fest der Demokratie", das Verbot von Kundgebungen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Redner kündigten an, sie würden auch künftig nicht zulassen, dass Rechtsextreme ihren Ort für Kundgebungen zu diesem Anlass benutzen. Auch in diesem Jahr war es der NPD nicht gelungen, das Versammlungsverbot gerichtlich auszuhebeln.

- Auch in Warmensteinach in Oberfranken protestierten 2000 Menschen gegen den Verkauf eines Gasthauses an die NPD, denn diese versucht jetzt in der Umgebung von Wunsiedel sich eine Aktionsbasis aufzubauen.

- Heß-Kundgebungen von Neonazis wurden von der Polizei in Geschwand bei Erlangen und in Ueckermünde aufgelöst, lediglich in Altenburg konnten trotz Bürgerprotesten 230 Neonazis ihren Marsch unter dem Schutz der Polizei durchführen.

- In Finowfurt verhinderte die Polizei ein Nazikonzert auf einem Privatgrundstück, wo 15 rechtsextreme Bands vor Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet auftreten wollten. Auch in Rostock wurde ein Konzert der rechtsextremen Szene aufgelöst.

- In Berlin demonstrierten Antifaschisten gegen eine Saalveranstaltung der NPD im Treptower Rathaus und gegen einen NPD-Marsch in Neukölln, der den Bau eines Hindu-Tempels angriff. An beiden NPD-Aktionen war der NPD-Vorsitzende Voigt beteiligt.

- In Quedlinburg stellten sich am 23. August 2008 mehrere Hundert Bürger gegen einen provozierenden Aufmarsch der "Aktionsfront Harz" , es werde nicht hingenommen, dass in der UNESCO-Weltkulturerbestadt Nazis ungehindert ihre Ideologie auf Straßen und Plätzen verbreiten.

- In der nächsten Zukunft sind weitere antifaschistische Veranstaltungen und Proteste unter anderem in Halbe (Festival "Send a sign", veranstaltet vom Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe) und in Dresden am 18. Oktober 2008 ("Den Nazis Dampf machen! – Gegen Naziläden und Rassismus" aus Anlass der Umfirmierung des "Thor Steinar" Shops "Tonsberg" in "Larvik") geplant.

2. Naziaktivitäten:

- Zu einer eklatanten neonazistischen Provokation mit Gewalttätigkeiten wurde am 16. Juli 2008 in Passau die Beisetzung des früheren Vorsitzenden der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei", Friedhelm Busse. Gesinnungsfreunde griffen Journalisten und Ausländer, schlugen und traten. Sieben rechtsextremisten wurden vorläufig festgenommen. In einer Sitzung gedachte das NPD-Parteipräsidium am 31. Juli 2008 des Altnazis, der noch 2003 der NPD beigetreten war. Parteivorsitzender Voigt und sein Stellvertreter Roßmüller nahmen selbst an der Beisetzung teil. Da am Schluss durch den führenden Neonazi und engen Vertrauten von Jürgen Rieger Thomas Wulff die verbotene Reichskriegsflagge der Nazizeit auf den Sarg gebracht worden war, was eine Polizeiaktion wenige Tage später rückgängig machte, erhob die neonazistische Szene wildes Geschrei gegen die Staatsmacht. Das NPD-Präsidium sah sich nun in der Klemme und "mißbilligte" den "Versuch Einzelner", das letzte Geleit für Busse durch die Beisetzung der verbotenen Flagge "für eine politische Selbstinszenierung zu instrumentalisieren".

- Mit wilder Hetze traten über 400 Neonazis, vor allem Kader aus dem Umfeld des "Aktionsbüros Nord" in Hamburg und den Kameradschaften in Ostwestfalen beim "Trauermarsch" in Bad Nenndorf am 2. August 2008 auf, wo sie das ehemalige "Wincklerbad" als "britisches Folterlager" bezeichnen. Während Andreas Molau und Udo Pasteurs wohl aus parteitaktischen Gründen abgesagt hatten, gab es ein routiniertes Zusammenspiel zwischen Thomas Wulff, Inge Nottelmann, Dieter Riefling, Andreas Bier, Ralph Tegethoff und anderen. Besonders Letzterer und der niederländische Nazi Konstant Kusters überschlugen sich mit ihren faschistischen und antisemitischen Parolen.

- Zum vierten Mal seit 2005 wollen Neonazis in Dortmund am 6. September 2008 zum "nationalen Antikriegstag" auf die Straße gehen. Organisatoren sind die Rechts "Autonomen" aus der Region. Als Redner sind neben Christian Worch und Gottfried Küssel (Österreich) auch Vertreter aus Tschechien, Bulgarien, den Niederlanden angekündigt.

3. Prozesse/Urteile:

- Nach den relativ milden Urteilen gegen den "Sturm 34" aus Mittweida –geahndet wurden Körperverletzungen und eine Sachbeschädigung, auf eine Verurteilung wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" wurde verzichtet – prüft die Dresdener Staatsanwaltschaft, in Revision zu gehen.

- Nach Anklagen gegen weitere führende Neonazis – Jürgen W. Gansel in Dresden und Jörg Hähnel in Berlin – wird es in der nächsten Zeit neue Prozesse vor allem wegen Volksverhetzung geben.

Der rechtsextreme "Schutzbund Deutschland" aus Wittstock bleibt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verboten. Die führenden Funktionäre verlieren ihre kommunalen Mandate.

4. Ausland:

- Unter dem Motto "Rußland und Deutschland" fand in Schwerin am 6. und 7. August 2008 das erste Treffen der Stiftung "Kontinent Europa" statt. Schirmherr war die NPD-Landtagsfraktion. Reden hielten der von Schweden nach Berlin übergesiedelte Stiftungsgründer Patrik Brinkmann, Udo Pasteurs, Stefan Köster, Enrique Ravello (Spanien), Prof. Daschitschew (Rußland) u.a. Als größte Gefahr bezeichneten die Teilnehmer "die Amerikanisierung der europäischen Völker".

- Gegen den im September in Köln geplanten Rassistenkongress haben sich neben zahlreichen örtlichen und regionalen Kräften auch FIR und VVN-BdA gewandt und zu Protesten und massenhaften Blockaden aufgerufen.

- Nach Angaben der Zeitung "Polska" ist Polen der größte Produzent und Exporteur von NS-Symbolen in Europa. Die Händler bleiben straffrei, weil sie eine Lücke im polnischen Strafrecht nutzen können.

Hinweis:

Die Veranstaltungen zum "Tag der Erinnerung und Mahnung", dem "Antifatag", finden am 14.September 2008 In Berlin auf dem Marx-Engels-Forum am Roten Rathaus statt (ab 13 Uhr).

Die BAG hat eine Argumentation zur Diskussion um ein Verbot der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend auf ihre Spalten in der Internetseite des Parteivorstandes (www.die–linke.de) eingestellt.

Zusammenstellung: Dr. Roland Bach // Kontakte zur BAG über ag.rex@die-linke.de