Antifa aktuell 9/2008

A. Bayern

- Die Wahlen zum Landtag und zu den Bezirkstagen in Bayern sind vor allem charakterisiert durch die Furcht der regierenden CSU, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Angesichts des Desasters und der Streitereien in den eigenen Reihen nach dem Abgang Stoibers, der Zunahme des Einflusses anderer Parteien und vor allem Freier Wählergruppen (die bei den Kommunalwahlen im März 19 % der Stimmen holten), richtet sie scharfe Angriffe auf SPD und DIE LINKE, betont Abgrenzungen zur CDU. Entsprechend sieht sich die NPD im Aufwind, strebt in einen weiteren Landtag. Hoffnungen dafür – auch wenn sie recht vage erscheinen – schöpft sie dabei aus dem insgesamt angewachsenen rechtsextremen Potential in Bayern, aus ihrer wachsenden Mitgliederstärke (über 1000 Mitglieder), aus den 1,8 % Stimmen bei der Bundestagswahl 2005 sowie dem Einzug prominenter NPD-Funktionäre auf den ausländerfeindlichen Listen in die Stadträte von München und Nürnberg, aus der Resonanz bei zahlreichen Aufmärschen und Versammlungen. Sie konkurriert dabei mit 13 anderen Parteien und Wählervereinigungen, darunter den Republikanern.

- Der NPD ist es gelungen, flächendeckend in allen 91 Wahlkreisen anzutreten und dafür in einem Kraftakt die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu erhalten. Beachtet werden muss, dass bei den Bezirkstagswahlen keine 5%-Klausel gilt, was ihre Chancen erhöht. Als Spitzenkandidaten der NPD wurden Karl Richter (Stadtrat in München und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion) für Oberbayern, Sascha Rossmüller (Stellvertretender Parteivorsitzender) für Niederbayern, Erich Schwarzfischer für die Oberpfalz, Ralf Ollert ( bayrischer  NPD-Chef und Stadtrat in Nürnberg) für Mittelfranken, Kai Limmer für Oberfranken, Uwe Meenen für Unterfranken und Walter Baur für Schwaben aufgestellt. Medienaufmerksamkeit erlangten die Nominierung einer 93jährigen im Stimmkreis Erding und ein bereits Verstorbener auf Platz 9 in Niederbayern. Einige der  NPD-Kandidaten verfügen über ein erhebliches Strafregister (z.B. Wuttke, Bordin, Fischer, Sieghart).

- Den Wahlkampf begann die NPD sehr früh. Bereits im September 2007 verabschiedete sie auf ihrem Landesparteitag in Gremsdorf bei Erlangen ein Landeswahlprogramm 2008 (25 Seiten hatte hierzu die Programmkommission verfasst). Als Motto wurde "Heimat statt Globalisierung" ausgewählt. Die Eckpunkte des Programms wurden von Sascha Roßmüller entwickelt, dazu gehörten die Forderungen  nach einer gezielten Förderung deutscher Familien und Kinder, nach einem Rentenfonds für erziehende Mütter, nach getrennten Schulklassen für Deutsche und Ausländer, nach einem strikten Verbot der grünen Gentechnik. Das alles umschließende ausländerfeindliche Band wurde in den Folgemonaten weiter ausgebaut und erreichte mit den Listen für "Ausländerstop" bei den Kommunalwahlen im März nicht unwesentliche Ergebnisse. In den letzten Monaten sprach sich die bayrische NPD immer wieder "die Kernkompetenz" in der Ausländerpolitik zu. Mit zahlreichen Werbemitteln (Wahlzeitungen, Flugblätter, Spots im Internet) brachte sie ihre Forderungen unter das Wahlvolk. Genüßlich hielt sie der CSU und der bayrischen Staatsregierung ihre Sünden in der Bildungs- und Finanzpolitik (Landesbankkrise) vor, agitierte "Wir sind die Heimatpartei!", "Schluss mit CSU-Filz und EU-Irrsinn!" und "Beckstein muss weg!". Sie kritisierte das totale Rauchverbot und sicherheitspolitische Maßnahmen. Entsprechend der bedeutenden Rolle der Landwirtschaft in Bayern nahmen im Wahlkampf Fragen der Unterstützung der Landwirte und der Gentechnik einen  wichtigen Stellenwert ein. Die NPD wandte sich gegen "die rücksichtlose Profitgier der Gentechnikprotagonisten innerhalb der Nahrungsmittelindustrie", forderte ein gesetzliches Verbot jeglicher Genmanipulation von Saatgut in Deutschland, den Boykott von genveränderten Lebensmitteln und die Ausweisung des gesamten Freistaates Bayern als gentechnikfreie Zone.

B. Brandenburg

- Die Situation vor den Kommunalwahlen in Brandenburg ist sehr differenziert und bei über 80 Parteien, Wählervereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerbern auch unübersichtlich. Der Trend zu mehr Listen mit nicht parteigebundenen Kandidaten ist jedoch auch hier deutlich. Von den 5830 aufgestellten Kandidaten für die Kreistage, Gemeindevertretungen und Stadtparlamente sind die meisten von der SPD nominiert (1128), 989 kommen von der CDU, je 828 von der FDP und der Linkspartei, 361 von den Grünen, 72 von der DVU, 49 von der NPD, 251 von den Listen der "Enttäuschten", also der Listenverbindung "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / 50 Plus".

- Die als rechtsextreme Partei bereits das zweite mal im Potsdamer Landtag vertretene DVU zeigt sich deutlich geschwächt, hat nur für 8 Kreistage Kandidaten aufgestellt (darunter den Landesvorsitzenden Schuldt in Potsdam-Mittelmark und die Fraktionsvorsitzende Hesselbarth in Märkisch-Oderland).

- Die NPD hat seit geraumer Zeit ihre Strukturen in Brandenburg gestärkt und brauchte insofern sich nicht mehr an den ursprünglichen Pakt mit der DVU zu halten. Sie tritt eigenständig an in Cottbus und den Landkreisen Dahme/Spree, Oder/Spree; Havelland, Oberhavel, Spree/Neisse und Uckermark sowie in den Städten Biesenthal, Hohen Neuendorf, Fürstenberg/Havel, Guben, Königs Wusterhausen, Ludwigsfelde, Nauen und Oranienburg sowie in vier weiteren Gemeinden. Landesvorsitzender Klaus Beier (zugleich Pressesprecher des NPD-Bundesvorstandes) bewirbt sich in Oder/Spree, das Mitglied des NPD-Parteivorstandes und führend im Ring Nationaler Frauen Stella Hähnel (früher Palau, jetzt Frau des Berliner Landesvorsitzenden) in Oberhavel. Provokatorisch stellte die NPD den Rädelsführer der tödlichen Hetze auf den Algerier Omar Ben Noui,  Alexander Bode, für den Kreistag Oder/Spree auf und in Cottbus Frank Hübner, früher Bundeschef der Deutschen Alternative (1992 verboten), der schon zu DDR-Zeiten als Mitglied einer neonazistischen Wehrsportgruppe verurteilt wurde. In Potsdam gehört der einzige Abgeordnete der DVU in der Stadtverordnetenversammlung zugleich der NPD an.

- Reichlich dubios ist die Vereinigung der etwa 50 freien Wählergruppen der BVB/50 Plus. Hier kann Rechtslastigkeit vielerorts nicht ausgeschlossen werden. Der Vorsitzende, der Bernauer Zahnarzt Dirk Weßlau, versuchte sich früher als Landeschef der untergegangenen rechtspopulistischen Schill-Partei und unterhält offenbar gute Kontakte mit der NPD und auch der DVU. Bezweifelt wird, ob alle Anhänger wissen, mit wem sie es hier zu tun haben.

- Verfassungsschützer und demokratische Politiker warnen, dass die NPD sich auch auf Tarnlisten einschleichen will. Die Kandidaten wollten auf das Parteilogo verzichten, weil sie sonst Nachteile zu erwarten hätten. Nach NPD-Angaben soll es sich mindestens um ein Dutzend Kandidaten handeln, die auf Listen von örtlichen Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften Platz gefunden haben. Die relativ dünne Personaldecke der NPD in manchen Landesteilen soll vor allem durch Hilfsaktionen der NPD aus Sachsen und M/V ausgeglichen werden, deren Kader bei der Wahlagitation und bei der Materialverteilung helfen sollen.

- Inhaltlich bot der Wahlkampf der Rechtsextremen wenig Aufregendes. Die Plakate der DVU wie "Diäten runter!" oder der Versuch der NPD, in Joachimsthal mit einer Demo gegen den Aufenthalt des verurteilten Kinderschänders  zu punkten, kamen kaum über die örtliche Presse hinaus. Beobachter des Wahlkampfes betrachten die NPD-Teilnahme an den Kommunalwahlen vor allem als Probelauf für die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen. Wichtig ist, dass sich in Brandenburg ein breiter Widerstand gegen das Antreten der Neonazis formierte. Initiiert vor allem von linken Jugendorganisationen schlossen sich fast 40 Organisationen zu einem Bündnis zusammen.