Antifa aktuell 10/2010

1. Antifaschismus

- Aktionen aktiver Gegenwehr angesichts ständig neuer Naziprovokationen und rechtsextremer Gewalttaten gab es auch in den vergangenen Wochen an verschiedenen Orten – so in Berlin, Dresden und Freiberg. So gab es in Berlin-Hellersdorf ein Fest mit dem Titel "Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf". Mit Sitzblockaden, Kundgebung und Demonstration wehrten sich in Berlin-Schöneweide am 18. September 2010 rund 500 Demokraten gegen die NPD, die für ihre Hetze gegen Ausländer ihren Chef Udo Voigt und einen Redner aufgeboten hatte, der sich freute, nach Jahren "wieder einmal in der Reichshauptstadt" sprechen zu dürfen.

- Bei einem Landesmedientag des Journalistenverbandes in Schwerin Anfang Oktober 2010 analysierten Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die trotz erkennbarer Stagnation weiterhin hochaktive rechtsextreme Szene und Prof. Hubertus Buchstein von der Universität Greifswald die umfangreiche Berichterstattung, die es in den Zeitungen des Landes über Rechtsextremismus, aber auch über Gegenaktionen gibt. Da die lokalen Medien für das Gros der Menschen im Land die Basis ihrer Informationsbeschaffung sind, erwächst daraus den Zeitungen und Funkhäusern eine Verantwortung, die es auch in Vorbereitung der Landtagswahlen 2011 wahrzunehmen gilt.

- Zum Start der Kampagne "Soziale Netzwerke gegen Nazis" am 11. Oktober 2010 in Berlin ermutigte die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Betreiber von Netzwerken, ihr "Hausrecht" zu nutzen und Nazis auszusperren. Die Aktion wird von über 20 großen und kleinen Netzwerken, darunter der VZ-Netzgruppe, Myspace, Wer-kennt-wen und Google unterstützt. (Dabei fehlt allerdings das größte internationale Netzwerk Facebook, wo auch die NPD bisher eine Netzseite betreibt.) Die Kampagne wurde initiiert von der Amadeo Antonio Stiftung und der Wochenzeitung "Die Zeit". (Siehe: www.netz-gegen-nazis.de)

- Zu einer neuen Kraftprobe fordern die Neonazis am kommenden Wochenende (16. Oktober 2010) in Leipzig heraus. Hier waren sie vor Jahresfrist durch die aktive Blockade der antifaschistischen Kräfte mit ihrem Aufmarsch gescheitert. Jetzt wollen sie mit veränderter Taktik doch noch zum Zuge kommen. Dafür haben sie gleich vier Demonstrationen von verschiedenen Stadtteilen aus angemeldet, die sie dann abends im Leipziger Zentrum zusammenführen wollen. Als Anmelder fungieren vor allem Junge Nationaldemokraten und bekannte Neonazis wie Maik Scheffler (der jetzt Kreisvorsitzender der NPD in Nordsachsen ist und als Leitfigur der "Freien Kräfte" in Leipzig und Umgebung gilt) und Tommy Naumann (JN-Landesvorsitzender). Bereits frühzeitig hat ein Aktionsbündnis in Leipzig zur Gegenwehr aufgerufen. Dieses hat sich inzwischen in "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz" umbenannt und eine beachtliche Breite erreicht. Dazu gehören über 40 Initiativen und Organisationen, auch CDU und FDP sind dieses Mal dabei. Zum Protest haben auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen aufgerufen. Vertreter der Kirchen stehen konfessionsübergreifend den ganzen Tag über vor 52 Kirchen und halten Mahnwachen gegen jegliche menschenverachtende Ideologie ab. Ziel der Demokraten in Leipzig ist, den Rechten keinen Raum zu geben. Netzwerk-Sprecherin Julia Nagel hat gegenüber Befürchtungen aus bestimmten Kreisen jedoch wiederholt geäußert: "Wir wollen keine Gewalt".

- In Dresden berieten am 8. und 9. Oktober 2010 etwa 250 Vertreter des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" über die Verhinderung des größten Naziaufmarsches Europas im nächsten Jahr. In einer verabschiedeten Resolution heißt es: "Wir werden uns in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Nazis entgegenstellen und sie blockieren". Thomas Voß, Landesbezirksleiter von verdi für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sagte die Unterstützung der Gewerkschaft für die Antinaziproteste im Februar 2011 zu. Man will sowohl die antifaschistischen Blockaden als auch die Menschenkette des Bündnisses um OB Helma Orosz (CDU) unterstützen.

2. Neonazis und Rechtspopulisten

- Am 6. November 2010 soll im sächsischen Bad Schlema ein Bundesparteitag der NPD stattfinden, der über die faktische Eingliederung der DVU entscheiden soll. Wichtige Vorbereitungen sind mit dem Mitgliederentscheid vom Juli 2010 und der Ausarbeitung des Verschmelzungsvertrages unter Mithilfe von Rechtsanwälten getroffen. Dass es dennoch hinter den Kulissen nach wie vor Streit um die Vereinigung gibt, zeigt der Parteiaustritt des früheren Bundesvorstandsmitglieds Andreas Thierry. Thierry, Herausgeber der nazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote", gilt als entschiedener Gegner einer Fusion.

- Noch viel chaotischer ist die Situation in der DVU geblieben. Nachdem Vorsitzender Matthias Faust die Meldung, der Entwurf des Verschmelzungsvertrages sei vom DVU-Bundesvorstand beschlossen worden, ins Netz gestellt hatte, schrieben am Tage darauf die DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Faust sei zur Zeit weder Mitglied noch Vorsitzender, seine Entscheidung deshalb nichtig. Damit hat die monatelange Schlammschlacht um die Führung mit Parteiausschlüssen und Amtsenthebungen, Rücktritten von Landesvorsitzenden und nicht akzeptierten Schiedsgerichtsurteilen eine neue Runde erreicht.

- Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Berlin Mitte", die als äußerst aggressiv und gewalttätig galt, hat sich Ende September nach Hausdurchsuchungen selbst aufgelöst. Die Gründe dafür erscheinen rätselhaft, allerdings ist bekannt, dass die Berliner Neonazi-Szene sich gegenüber dieser Gruppierung eher distanziert verhielt.

- Mit der Parole "Todesstrafe für Kinderschänder" hat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Kampagne auf der Grundlage der EU-Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung entfacht, um damit ihren Bekanntheitsgrad und ihren Einfluss zu erhöhen. Den Hintergrund lieferte die Ansiedlung eines entlassenen Häftlings aus der Forensik nach Ferdinandshof (Uecker-Randow). Obwohl dieser offensichtlich aus Angst dort weggezogen ist, bauten NPD und das Kameradschaftsnetzwerk "Freies Pommern" eine Drohkulisse gegen Kinderschänder auf, um sich bei Eltern und vor allem bei jungen Müttern beliebt zu machen. Angeführt und angestachelt von NPD-Abgeordneten zogen Mitte September 2010 drei Stunden lang 300 Neonazis mit Trommeln, Fahnen und Lautsprecherwagen durch den Ort, wo mit 15 Prozent doppelt so viele Bürger die NPD wählten wie im Landesdurchschnitt und wo man Chancen sieht, den "Volkszorn" zu entfachen. Eine Fortsetzung fand die Aktion eine Woche später am 25. September 2010 in Schwerin, wo ebenfalls 300 Neonazis dem Aufruf der NPD zu einer Demo gegen "Kinderschänder" gefolgt waren. Hier scharte man sich um die Landtagsfraktion der NPD, deren Fraktionschef Pastörs die Parolen vorgab: "Ein Baum, ein Strick – ein Kinderschändergenick". Vor allem junge Frauen wurden mit Transparenten im Neonazizug instrumentalisiert. Anders als in Kleinstädten zeigten jedoch in Schwerin nicht viele Einwohner Interesse an den Reden der NPD-Funktionäre. Allerdings hielt sich auch der Protest gegen die Nazis in Grenzen.

- In den Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Zuwanderung sieht die NPD eine willkommene Gelegenheit, ihre ausländerfeindlichen Positionen verstärkt an den Mann zu bringen. Nach dem Jubel über die Texte von Thilo Sarrazin zum Thema Integration wiederholt die NPD ihre Forderungen nach sofortigem Zuwanderungsstopp, nach einer schrittweisen Rückführung der hier lebenden "Fremden" und zur Verhinderung, dass Deutschland eine "muslimische Kolonie" und der "erste Brückenkopf zur Islamisierung Europas" wird.

- Mit ihren Plänen, in weiteren nordrhein-westfälischen Großstädten durch die Bildung neuer Kreisverbände Fuß zu fassen, kommt "pro NRW" offenbar nur schwer voran. Deshalb will man sich neben verstärkten Absprachen mit Republikanern auf Orte konzentrieren, wo sich bei Wahlen ansprechbare Potenziale z.B. der DVU gezeigt hatten. Schlagzeilen sollen auch provokative Aktivitäten verschaffen wie ein für den 7. Mai 2011 in Köln angemeldeter "Marsch für die Freiheit" gegen "gutmenschliche Meinungsdiktatur, ausufernde Political Correktness, Ausgrenzungen, Denkverbote sowie die schleichende Islamisierung und Überfremdung Europas". In der Leverkusener "pro"-Fraktion ist inzwischen der frühere Waldorflehrer, Ex-Funktionär von NPD und DVU, Andreas Molau als Mitarbeiter gelandet. Molau produziert jetzt Video-Beiträge und Interviews mit "pro"-Funktionären.

3. Justiz

- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte mit zwei am 6. Oktober 2010 veröffentlichten Urteilen die Räumungsklagen der Vermieter gegen zwei der insgesamt zwölf Läden der Marke "Thor Steinar" in Berlin und Magdeburg.

- Das Berliner Landgericht verurteilte am 1. Oktober 2010 einen Holocaustleugner wegen Volksverhetzung und Titelmissbrauchs zu zweieinhalb Jahren Haft. In Hetzschriften an Behörden, Politiker und Privathaushalte hatte der 63jährige den Massenmord an den Juden während der Nazizeit als Geschichtsfälschung bezeichnet.

- Wegen des rechtsextremistischen Brandanschlags auf das Haus der Demokratie in Zossen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam einen 24jährigen vor dem Amtsgericht Zossen angeklagt. Sie hält ihn für den Anführer der dortigen rechtsextremen Szene, der Jugendliche zu der Tat angestiftet hat, die Ende Juli 2010 dafür bestraft wurden.

- Die Amadeu-Antonio-Stiftung übergab nach monatelangen Recherchen jetzt zahlreiche Datensätze rechtsextremer Internetseiten an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung auf mögliche strafbare Inhalte.

- Der ehemalige NPD-Landeschef Jörg Hähnel sollte sich im September zum wiederholten Male wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Mit einem hetzerischen Pamphlet "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung", das er an 22 Kommunalpolitiker mit ausländischen Wurzeln verschickte, verletzte er die Menschenwürde der Briefempfänger. Zusammen mit seinem neonazistischen Anwalt Wolfram Narath sorgte er jedoch schon nach wenigen Minuten für eine Vertagung des Prozesses in den November hinein.

- Der Thüringer Landtags-Justizausschuss hat die Immunität des Linksfraktionschefs Bodo Ramelow aufgehoben. Grund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die sich immer noch mit der Verfolgung antifaschistischer Blockierer des Naziaufmarschs in Dresden am 13. Februar 2010 beschäftigt. Ramelow soll die Blockaden mitorganisiert haben, darunter eine "Fraktionssitzung unter freiem Himmel" auf einer Straße, die zur Route des genehmigten Demonstrationszuges der Neonazis gehörte.

4. Ausland

- Während der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in Holland zur Zeit wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und der Diskriminierung von Muslimen vor Gericht steht, bot ihm das ehemalige CDU-Mitglied Rene Stadtkewitz in einem Berliner Hotel am 3. Oktober 2010 eine Bühne wie einem Popstar. Rund 500 zahlende Gäste jubelten Wilders mit seinem überspitzten Drohbild des Islam und seiner Kritik an Angela Merkel teilweise frenetisch zu. Stadtkewitz hat inzwischen eine Partei gegründet, "Die Freiheit", deren hellblaues Emblem auf dem Rednerpult prangte. Auf den Videoschirmen war der Slogan "Wir lieben die Freiheit" in mehreren Sprachen zu lesen.

- Mit einwanderungsfeindlichen Parolen gelang den "Schwedendemokraten" am 19. September 2010 der Einzug ins schwedische Parlament. Zum Slogan "Einwanderungsbremse statt Rentenbremse" zeigte deren Wahlpropaganda eine verschüchterte alte Frau mit Rollator, die sich mit voll verschleierten Müttern und deren Kindern ein Wettrennen um staatliche Gelder liefern.

- Die NPD sandte der FPÖ, die bei den Wiener Wahlen am 11. Oktober 2010 mit 27 Prozent einen erdrutschartigen Erfolg erzielte, Sympathie-Glückwünsche. Dabei machte sie deutlich, dass sie diesen Erfolg insbesondere als "klare Bestätigung von deren islam- und überfremdungskritischen Kurs" betrachtet. Entsprechend wird das Wiener Ergebnis als "Signal" für die NPD gewertet, ihre Kritik an der Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien in der Bundesrepublik noch offensiver vorzutragen.

- Die Schweizer Behörden beziffern das rechtsextreme Potenzial in der Schweiz mit rund 1.800 Personen, die entsprechende Szene als "weitgehend stabil". Aktivste Organisation ist nach wie vor die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS). Die momentan wichtigen Themen seien Fremdenfeindlichkeit, Antikapitalismus und Antiamerikanismus. 1.200 Personen rechnet der Nachrichtendienst des Bundes dem harten Kern der rechtsextremen Szene zu, rechtsextreme "Ereignisse" habe es 85 gegeben.

- In Spanien muss der international bekannte Untersuchungsrichter Baltasar Garzon wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur auf die Anklagebank. Das entschied der oberste spanische Gerichtshof in Madrid. Die Justiz legt ihm zur Last, mit seinen Ermittlungen über das Schicksal von mehr als 100.000 Franco-Gegnern, die gegen Ende des Bürgerkrieges und in den Anfangsjahren der Diktatur ermordet worden waren, seine Kompetenzen überschritten und gegen das Amnestiegesetz von 1977 verstoßen zu haben.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de