Antifa aktuell 11/2010

1. Bundesparteitag der NPD

Mit 194 Stimmen von 207 Delegierten machte der Parteitag der NPD am 6. November 2010 in Hohenmölsen den Weg für die weitere Einverleibung der DVU frei. Gegen die Proteste von Verwaltung und Bürgern der Kleinstadt konnte die NPD nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg dort das Bürgerhaus nutzen und so gleichzeitig das Geschehen als Auftakt für ihren Wahlkampf für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt im März 2011 deklarieren. Deutlich wurde wiederum, dass es weniger um eine Fusion gleicher Partner als vielmehr um die "freundliche Übernahme" der maroden DVU zu den Bedingungen der NPD geht. Dazu gehört die Klarstellung, dass es außer dem im Juni beschlossenen neuen Parteiprogramm der NPD keinerlei Programm- Debatte geben wird. Bereits im Vorfeld wurde ein Datensatz mit den Adressen von 4.000 DVU-Anhängern an die Parteizeitung der NPD "Deutsche Stimme" ausgeliefert, die jetzt drei Monate lang sich an diese Publikation kostenlos gewöhnen können.

Die Besorgnisse vieler NPD-Mitglieder über die geplante Fusion wegen der hohen Schulden der DVU wurden noch rechtzeitig ausgeräumt, nachdem der frühere DVU-Vorsitzende Frey auf die Rückzahlung seiner fast eine Million Euro betragenden Kredite verzichtete, die DVU praktisch schuldenfrei stellte. Diese bringt zudem jetzt noch eine Erbschaft aus Privathand in Höhe von fast einer halben Million Euro. Auch die Klagen gegen den DVU-Vorsitzenden Matthias Faust hinsichtlich seiner Mitgliedschaft und Handlungsfähigkeit für die DVU wurden aus der Welt geräumt. Rechtzeitig fällte das Landgericht München I am 27. Oktober 2010 im Verfahren von Faust gegen die DVU das abschließende Urteil, der Beschluss des Bundesschiedsgerichts der DVU über den Parteiausschluss von Faust vom 8. Juni 2010 sei rechtswidrig, Faust sei weiter Mitglied und auch Vorsitzender. So konnte er sich stolz auf dem NPD-Parteitag präsentieren, den "Putschisten" in der DVU (vor allem in den Landesverbänden Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die seinen Ausschluss betrieben hatten) mit Schiedsgerichtsverfahren drohen. Unmittelbar vor dem NPD-Parteitag wurde er als Stellvertreter von Udo Voigt in den NPD-Parteivorstand aufgenommen, seine wichtigsten Unterstützer aus der DVU-Führung, Hilmar Knop und Heiner Höving, erhielten Posten als Beisitzer im NPD-Vorstand.

Einen Kompromiss scheint es in der Frage des Namens gegeben zu haben. Bei der Mitgliederbefragung im Juli hatten die NPD-Mitglieder deutlich für die Beibehaltung ihres Parteinamens votiert, die DVU-Mitglieder dagegen ebenfalls mit deutlicher Mehrheit wollten einen ganz neuen Namen. Nach dem Kompromiss soll auch im neuen Logo die Dominanz der NPD durchscheinen. Die NPD behält ihren Namen, die bisherige Bezeichnung "Die Nationalen" wird aber durch "Die Volksunion" ersetzt. Ein DVU-Parteitag zum formellen Fusionsbeschluss wird für Ende November erwartet. Danach schließt sich in beiden Parteien eine Urabstimmung an, wonach bis Ende Dezember NPD-Chef Voigt sein mit großen nationalistischen Phrasen verkündetes historisches Ziel erreichen will. Da es eine pauschale Übernahme der DVU-Mitglieder nicht geben soll, sondern alle ihre Beitrittserklärung individuell unterschreiben sollen, ist letztendlich offen, wie viele diesen Schritt gehen werden.

2. Antifaschismus

- In Leipzig wehrten sich am 16. Oktober 2010 Tausende erfolgreich gegen die von den Neonazis zuvor plakativ angekündigten Aufmärsche. Für diese wurde es ein Desaster, für das breite Bündnis "Aktionsnetzwerk Leipzig" wurde es ein großer Erfolg der wochenlangen antifaschistischen Mobilisierung. Stadt und Gerichte hatten gegen angemeldete vier Demonstrationen von 1500 Rechtsextremen nur eine stationäre Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zugelassen. Aber die Blockaden im ganzen Stadtgebiet ließen nur wenige Neonazis dorthin gelangen, wo sie dann ebenfalls auf den Protest der Demokraten trafen. Mit dem Zug anreisende Neonazis schaften es teilweise nicht, den Bahnhof zu verlassen, weil friedliche Demonstranten die Gleise blockierten und sie zwangen, unverrichtet die Heimreise anzutreten. Im Umland führten sie einige Spontandemos durch.

- Im sogenannten Schenkenländchen in der Nähe des größten deutschen Soldatenfriedhofs Halbe soll auch in diesem Jahre Neonazis kein "Heldengedenken" gestattet werden. Im Einklang mit dem grundsätzlichen Verbot durch den Brandenburger Landtag wollen die Bürger am 13. November 2010 wieder ihr Bürgerfest "Vielfalt tut gut" feiern.

- Königs Wusterhausen, das in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen wegen Nazi-Aufmärschen geriet, will sein Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken und unterzeichnete dazu ein Kooperationsabkommen mit der Potsdamer Landesregierung, das beinhaltet im Rahmen des Konzepts "Tolerantes Brandenburg" entschiedener gegen fremdenfeindliche, antisemitische und rechtsextreme Tendenzen vorzugehen.

- Im Zusammenhang mit dem NPD-Parteitag in Hohenmölsen forderte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer (CDU), erneut einen Anlauf für ein Verbot der neonazistischen Partei zu unternehmen.

3. Weitere Neonazi-Aktivitäten

- Zahlreiche Auftritte planen Neonazis erneut am "Volkstrauertag". U.a. rufen die NPD Gotha und "freie Kräfte" aus Thüringen für den 14. November 2010 nach Friedrichroda zum Fackelmarsch als "Heldengedenken" auf.

- Einen martialischen Aufmarsch von militanten Neonazis veranstaltete die "Nationale und sozialistische Kameradschaft Hamm in der von ihnen so titulierten "Frontstadt. Vor den überwiegend "parteifreien" Neonazis aus NRW traten hetzend und aufputschend vor allem die Naziführer Wostupatsch, Axel Reitz, Sven Skoda und Christian Worch auf. Im Umfeld der Aktion kam es zu Anschlägen gegen die Kreisgeschäftsstelle der Linkspartei und zu Brandanschlägen auf Autos. Unterstützung kam vor allem von den Dortmunder Neonazis.

- Für den sogenannten Salem–Aufmarsch in der Nähe von Stockholm am 11. Dezember 2010 (der größten rechtsextremen Veranstaltung im skandinavischen Raum) wird auch in Deutschland mobilisiert (u.a. vom Freien Netz Süd).

4. Justiz

- Das Landgericht Saarbrücken hat die Verurteilung des NPD-Fraktionschefs im Landtag M-V, Udo Pastörs, wegen Volksverhetzung (erstinstanzlich durchs Amtsgericht zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6.000 Euro Geldstrafe) bestätigt. Pastörs hatte 2009 in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt. Sein Rechtsanwalt kündigte an, noch weiter in Berufung gehen zu wollen.

- Das Landgericht Göttingen hat in zweiter Instanz zwei Musiker der Neonazi-Band "Kommando Freisler" wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Sänger und Texter Keudel erhielt eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung (plus 1.200 Euro Geldstrafe), der Schlagzeuger Kramm eine Bewährungsstrafe von 5 Monaten.

- Ein reichliches Jahr nach dem brutalen Überfall Rechtsradikaler beim Fußballspiel zwischen FSV Brandis und Roter Stern Leipzig sind erst fünf Täter verurteilt, obwohl 24 Neonazis dingfest gemacht wurden (zuletzt wurde ein 21jähriger Landwirt aus Wurzen vom Landgericht Leipzig zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt).

- Unverständnis rief das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz im Prozess gegen den brutalen rechtsextremen Schläger Albert R. aus Lunzenau hervor. Der bereits mehrfach wegen Körperverletzung Verurteilte hatte im Mai dieses Jahres einen 15jährigen Schüler aus Geithain wegen desser angeblicher politischer Orientierung fast totgeschlagen, lebensgefährlich verletzt. Dennoch wurde die ausgesprochene Strafe von 20 Monaten nur für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. R. und seine Unterstützer begossen das Urteil auf dem Parkplatz gleich mit Bier.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

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