Antifa aktuell 1/2010

1. Antifaschismus

- Zur traditionellen Demonstration nach Berlin-Friedrichsfelde zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 10. Januar waren auch diesmal Tausende Menschen unterschiedlicher Spektren gekommen. Neben den Mitgliedern der Linkspartei fanden sich darin auch zahlreiche antifaschistische Gruppierungen mit ihrem Bekenntnis zur Weiterführung des Kampfes gegen Neofaschismus, Militarismus und Krieg. Eingereiht hatten sich auch Vertreter der Europäischen Linkspartei aus verschiedenen Ländern und Vertreter der FIR, der Internationalen Vereinigung der Widerstandskämpfer, die an diesem Wochenende ihren 15. Kongress in Berlin durchführte.

- In Dresden sind die Chancen für eine noch wirksamere und breitere Widerstandsfront gegen den alljährlichen Neonaziaufmarsch im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 gewachsen. Während im letzten Jahr die Zersplitterung des Widerstandes mit dem "GehDenken" einerseits und dem Aufruf zum stillen Gedenken andererseits offensichtlich war, hat nun ein Runder Tisch die Bürgerschaft zu einer Menschenkette eingeladen. Sie soll am 13. Februar von der 1938 niedergebrannten Synagoge vorbei am Denkmal der Trümmerfrau vor dem Rathaus bis zum Altmarkt reichen, wo vor 65 Jahren viele Opfer der Bombenangriffe verbrannt wurden. Der Protest gegen die Rechtsextremen erhält diesmal einen betont überparteilichen Charakter, und die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) erklärte, die demokratischen Kräfte dürften sich die Kultur der Erinnerung nicht nehmen lassen. Anmelder sind deshalb auch der Superintendent, ein Sportfunktionär, eine Überlebende und der Rektor der TU Dresden.

Die positive Resonanz der Gewerkschaften auf den Aufruf verdeutlichte DGB-Regionalchef Ralf Hron. Gewerkschafter aus dem gesamten Bundesgebiet hätten bereits ihre Beteiligung signalisiert. Auch der Verein "Bürger Courage" nannte den Aufruf einen Schritt in die richtige Richtung, warnte aber auch vor "verfrühter Genügsamkeit". Deshalb bleibt zugleich die Aktion des Bündnisses "Dresden stellt sich quer" aktuell, das von Jusos über Linkspartei und Grüne bis zur Antifa unterstützt, zu Massenblockaden und Verhinderung des Naziaufmarsches in der Elbestadt aufruft. Zu den Erstunterzeichnern dieses Aufrufs zählen neben Künstlern auch der Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) aus Jena, wo man schon jahrelang Erfahrungen mit der Blockade rechtsextremer Großveranstaltungen wie dem sogenannten "Fest der Völker" hat. Auch an Erfahrungen aus Köln und weiteren Städten, wo erfolgreich rassistische Veranstaltungen blockiert wurden, soll angeknüpft werden. Scharf kritistierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, Äußerungen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten, der den friedlichen Protest der Blockierer diskriminierte, schon wieder heftige Auseinandersetzungen und Racheakte prognostizierte, alle Gegner des Naziaufmarsches als "Linksextreme" abzustempeln versuchte.

- Unter der Überschrift "Nächstenliebe verlangt Klarheit" hat die Evangelische Landeskirche Sachsen eine Handreichung für Gemeinden zum Umgang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit herausgegeben. Ähnliche Publikationen wurden bereits von den Evangelischen Landeskirchen in Berlin-Brandenburg und Thüringen herausgebracht. Die 15 AutorInnen aus einem breiten Spektrum kirchlicher Einrichtungen beschreiben auf 132 Seiten detailreich rechtsextreme Lebenswelten und geben Anregungen was getan werden kann, um Neonazis "auszukontern" und Zivilcourage zu fördern.

- Die Antifaschistische Gruppe Freiberg hat für den 27. Januar 2010 zu einer Gedenkkundgebung auf dem städtischen Obermarkt aufgerufen. Am Gedenktag für die Opfer des Holocaust anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz 1945 durch die sowjetische Armee soll zugleich die konkrete Verstrickung der Bürger der Stadt in die faschistischen Strukturen und Untaten (z.B. im Zwangsarbeiterlager und in der Rüstungsproduktion) thematisiert und die weitere ideologische und politische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit eingefordert werden.

2. Neonazis

- Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Zahl der "Neonazis" im vergangenen Jahr auf 5.000 angewachsen. Das sind 200 mehr als im Jahr zuvor. Der VS zählt darunter vor allem die militanten "Autonomen Nationalisten", denen er etwa 600 Personen zurechnet. Die Zahl der Skinheads und "subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten" sei dagegen mit aktuell 9.000 Personen (minus 500) deutlich rückläufig. Die rechtsextremen Parteien haben ebenfalls Verluste an Mitgliedern erlitten. Die Mitgliederzahl der NPD sei unter 7.000 gesunken, die der DVU auf unter 5.000 geschrumpft. Die DVU, die 2008 noch 6.000 Mitglieder hatte, sei "klinisch tot".

- Neue Auseinandersetzungen in der NPD provoziert Thorsten Heise vom Neonaziflügel der Führung. Mit verbalen Attacken gegen die angeblich zu zahme NPD in Sachsen, ihre Landtagsfraktion und deren Vorsitzenden Holger Apfel soll offenbar eine Wiederannäherung von Voigt und Apfel verhindert werden, deren Verhältnis seit Frühjahr 2009 auf Eis liegt. Parteichef Voigt, der eine neue "Verpackung" für die NPD-Politik sucht, möchte dabei auch seine innerparteiliche Opposition einbinden.

- Neues Ungemach droht der NPD vor allem mit den Finanzen. Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen den früheren Bundesschatzmeister Erwin Kemna (im Gefängnis wegen der Veruntreuung hoher Summen des Parteivermögens) Anklage wegen des Verdachts auf Betrug und Verstoß gegen das Parteiengesetz erhoben.

Durch die Finanztricksereien (überhöhte Angaben in den Rechenschaftberichten der NPD für die Jahre 2002 bis 2006 zu Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden) erhielt die Partei deutlich überhöhte Auszahlungen vom Deutschen Bundestag (genannt wird eine Summe von 271.446,77 Euro). Treffen die Vorwürfe zu, droht der NPD eine Strafzahlung und Rückzahlungsforderung in Höhe von zusammen zwei Millionen Euro. Kemna selbst wäre dann noch einmal mit einer neuen Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht, und Berliner Staatsanwälte prüfen wegen der Zuständigkeit, ob weitere Personen ins Visier geraten.

- In Buchhofen (Landkreis Deggendorf, Niederbayern) soll am 17. Februar 2010 der politische Aschermittwoch der NPD stattfinden. Unter dem Motto "Heimat statt Globalisierung" sind als Redner auch Parteichef Voigt, das Parteivorstands-Mitglied Ulrich Pätzold und der bayerische Landesvorsitzende Ralf Ollert angekündigt.

- In NRW/Stolberg sind auch in diesem Jahr zwei Demonstrationen von Neonazis angesagt – ein "Trauermarsch" am 3. April 2010 und am Abend zuvor ein "Fackelmarsch". Anlass ist wiederum der gewaltsame Tod eine 19-järigen vor zwei Jahren, der nach Naziansicht "Opfer von Ausländergewalt" geworden sei. Anmelder ist der NPD-Kreisvorsitzende von Düren, Ingo Haller, der die Unterstützung des bekannten Neonazis Axel Reitz und regionaler "freier Kräfte" hervorhebt, jedoch betont, es handele sich nicht um Partei- oder Wahlkampfveranstaltungen.

- Im sächsischen Leisnig wurden am hellichten Tag (30. Dezember 2009) eine Zeitungsredaktion, ein Sozialprojekt und ein Technologiezentrum überfallen. Es kam zu erheblichen Verwüstungen, darunter mit einer Axt. Obwohl die Betroffenen vor "Vorverurteilungen" warnten, scheint festzustehen, dass der verbrecherische Vandalismus von dem Neonazikader Jens S. angeführt wurde.

3. Prozesse

- Der Vorsitzende der neonazistischen Nederlandse Volks-Unie Constant Kusters wurde von einem Gericht in Bückeburg wegen volksverhetzender Äußerungen zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt, die er inzwischen bezahlt hat. Zugrunde lag eine Rede in Bad Nenndorf mit antisemitischer Hetze und Beleidigungen der Bundeskanzlerin.

- In Berlin begann vor dem Landgericht gegen vier Neonazis aus Brandenburg ein Prozess wegen Mordversuchs. Die Täter hatten einen Studenten im Juli 2009 lebensgefährlich verletzt, unter anderem versucht, ihn mit dem sogenannten "Bordsteinkick" zu töten.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

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