Antifa aktuell 12/2010

1. Beratung der BAG

Am 27. November 2010 fand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wie geplant die letzte Sitzung der BAG dieses Jahres statt. An ihr nahmen 32 Mitglieder und Gäste teil. Zum anspruchsvollen Programm gehörte zunächst eine Diskussion zum Thema "Die Deutschen, die MigrantInnen und die Linke. Eine Grundlage dafür gaben das Mitglied des Sprecherrates Jürgen Plagge-Vandelaar (in Vertretung des verhinderten Kemal Bozay vom Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe Bochum) und Kadriye Karci (Mitglied der Linksfraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin. Da die Breite der aufgeworfenen Fragen – Alltagsrassismus und Alltagserfahrungen von MigrantInnen, Integrationspolitik der Bundesregierung und des Berliner Senats, Einschätzung der Debatten zum Buch von Thilo Sarrazin, Auseinandersetzung mit der neonazistischen Hetze gegen Migranten usw. – hier nicht wiedergegeben werden kann, sei darauf verwiesen, dass im Rundbrief 1/2011 wichtige Beiträge aus der BAG-Debatte und weitere Beiträge zur Thematik aus der Sicht der Linken dazu erscheinen werden.

Als TOP 2 folgte ein Gedankenaustausch hinsichtlich der Problematik Faschismus, Neonazismus, Rassismus und Antifaschismus im ersten Entwurf für ein Parteiprogramm der Partei DIE LINKE. Nach kurzer Einführung moderierte dabei Julia Wiedemann, Mitglied des Sprecherrates. In der lebhaften Debatte gab es verschiedene Vorschläge auch zu einem vom Sprecherrat vorgelegten Text für den speziellen Abschnitt im Programm sowie einzelne generelle Vorschläge. Nach der für Dezember geplanten Debatte im Parteivorstand über das weitere Verfahren mit dem Programmentwurf wird der Sprecherrat Bemerkungen auch aus der Beratung zusammenfassen und weiterleiten.

Im TOP 3 zur Arbeit im Jahre 2011 informierte zunächst Hans-Jürgen Muskulus, Vorsitzender der Stadtorganisation DIE LINKE Dresden, über den Stand der Vorbereitungen zum STOP des von den Neonazis wiederum geplanten "Trauermarsches" im Februar in der Elbestadt. Der Sprecherrat wird die weiteren bundesweiten antifaschistischen Maßnahmen des Widerstandes begleiten.

In der Arbeitsplanung für 2011 sind wieder zwei BAG-Sitzungen vorgesehen. Die Themen werden noch festgelegt, für den Herbst soll jedoch eine Anlehnung an das geplante Kolloquium zur Buchpräsentation mit dem Nachlass von Prof. Rolf Richter erfolgen.

2. Antifaschismus

- Zum beginnenden Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus in Berlin 2011 gibt es eine spezielle Webseite, die über die Aktivitäten und Akteure der extremen Rechten informiert. Sie wird vom Verein für Demokratische Kultur (VdK) betrieben. Titel des Projekts "Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien – Dokumentation und Analyse". Inhaltlich sollen dabei auch die rechtspopulistischen Parteien "Die Freiheit" und "Pro Deutschland" erfasst werden. (Adresse: bvv.vdk-berlin.de)

- Ein Bundeskongress der VVN-BdA wird vom 1. bis 3. April 2011 in der Berliner Humboldt-Universität stattfinden. Zum Auftakt soll eine öffentliche Veranstaltung mit Moshe Zuckermann (Tel Aviv) zum Thema "Zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus" stattfinden. Inhaltlich wird vor allem an aktuelle Diskussionen zum Faschismusbegriff angeknüpft und über Impulsreferate eine breite Palette wichtiger Analysen zu neuen Entwicklungen von Neonazismus, Rassismus und Rechtspopulismus in Deutschland und weiteren europäischen Ländern vorgetragen.

- Die SPD hatte durch Parteitagsbeschluss im Jahre 1948 festgelegt, dass die Mitgliedschaft in der VVN unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD sei. Nunmehr hat der Parteivorstand der SPD am 25. Oktober 2010 entschieden: "Der Beschluss wird gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 Organisationsstatut aufgehoben".

- Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" erhält von der Deutschen Bahn AG eine Spende von fünf Millionen Euro für humanitäre Zwecke in Osteuropa. Sie erfolgt vor dem Hintergrund von Protesten, die von der Bahn Entschädigungszahlungen für von der Reichsbahn deportierte Menschen fordern.

3. Neonazis

NPD / DVU: Mit einem knapp zweieihalbstündigen Parteitag, an dem etwa 80 Delegierte stimmberechtigt waren, hat die DVU am 12. Dezember 2010 in Kirchheim endgültig die Weichen zur Eingliederung in die NPD gestellt. Nach DVU-Angaben stimmten bei 79 abgegebenen Stimmen zunächst 70 für den Entwurf des Fusionsbeschlusses, anschließend hätte es die einstimmige Zustimmung zur Verschmelzung gegeben. Die nächste Abstimmung über die "Auflösung der DVU" ergab 69 JA-Stimmen. Schließlich wurde der Vorstand der DVU ermächtigt, alle erforderlichen Rechtshandlungen zu unternehmen, derer es bei einer Verschmelzung mit der NPD bedarf (62 JA-Stimmen von 72 abgegebenen). Die Entscheidungen des Parteitages wurden durch den NPD-Vorsitzenden Voigt erleichtert, der anfangs mitteilte, dass die Urabstimmung über die Fusion in der NPD mit 95,16 % JA-Stimmen eindeutig positiv ausgegangen war. Eine Oppositionsgruppe um den nordrhein-westfälischen DVU-Chef Branghofer hatte dagegen den Tagungsort verlassen und mit einer Anfechtung des Parteitages gedroht. Der Bremerhavener DVU-Abgeordnete Rudolf Bargmann als Fusionsgegner will als parteiloses Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung bleiben. Mit ihrer persönlichen Unterschrift sollen nun die Mitglieder der DVU ihren Willen zum Eintritt in die "neue" Partei bestätigen. Gegen den DVU-Parteitag protestierten Bürger mit verschiedenen Aktionen – unter anderem mit Abfalltonnen, die mit Anti-Nazi-Plakaten beklebt waren.

Rheinland-Pfalz: Trotz der überstandenen Streitereien zwischen NPD und Freien Kräften in Rheinland-Pf alz fehlen für den Antritt zur Landtagswahl im März noch Hunderte nötiger Unterstützungsunterschriften. Unterstützung erfuhren die Neonazis inzwischen durch Auftritte von NPD-Kadern aus der Zentrale und aus dem sächsischen Landtag.

Mecklenburg-Vorpommern: Auch hier rüstet sich die NPD bereits für die Landtagswahl im Herbst 2011. Auf der veröffentlichten Kandidatenliste erscheinen 20 Männer, eine Frau ist nicht dabei. An der Spitze sollen wieder Udo Pastörs, Tino Müller, Michael Andrejewski und Stefan Köster stehen. Einige Kandidaten haben bereits vor Gericht gestanden.

Free Gender: Die Anfang 2009 in Jenas "Braunem Haus" erstmals aufgetretene Initiative "Free Gender - Raus aus den Köpfen - Genderterror abschaffen" sucht die Gründe für für den vermeintlichen Verfall der BRD im Konzept des "Gender Mainstraming". Dies hindere Frauen an der Ausübung ihrer biologischen Aufgabe, der steten Reproduktion und sorge für die berufliche Diskriminierung der Männer. Offenbar als Nachfolgeorganisation des "Mädelring Thüringen" gebildet, wirkt F.G. vor allem durch Vorträge und Artikel im Internet. In ihrem Umfeld finden sich bekannte Namen der weiblichen Neonaziszene (als Verantwortliche wird Mareike Bielefeld genannt) aber auch solche Autoren wie die Psychologin Christa Meves und die beim Fernsehen gefeuerte Eva Herman, die in ihren Klagen über Werte- und Sittenverfall übereinstimmen.

Limbach-Oberfrohna: Der schwere Brandanschlag in der Nacht zum 13. November 2010, bei dem das Domizil der "Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung" in L.-O. zerstört wurde, ist eindeutig auf einen rechtsextremen Täter zurückzuführen. Zuvor hatte die Stadt jahrelang das Vorhandensein einer rechtsextremen Szene in der Stadt geleugnet. Die Tat erfuhr jetzt jedoch landesweite Aufmerksamkeit, so dass ein Umdenken beim OB und Polizeibehörden einzusetzen scheint.

"Bildungswerk für Heimat und nationale Identität": Das von der NPD in Sachsen aus der Taufe gehobene neonazistische "Bildungswerk", das sich vornehmlich an Schüler, Studenten und Akademiker richtet, führte am 4. und 5. Dezember 2010 in der Sächsischen Schweiz sein zweites Jugendseminar durch. Hatte man im April d.J. in "Nation & Europa I" die historischen Grundlagen und Vorläufer der "Euro-Rechten" behandelt, widmete man sich diesmal in "Nation & Europa II" gegenwarts- und zukunftsbezogenen Fragen des politischen Kampfes "für nationale Identität und Souveränität" sowie der "Bewahrung unseres europäisch-abendländischen Erbes". Teilnehmer waren vor allem junge Aktivisten von der Basis der NPD; der Jungen Nationaldemokraten, der DVU, Vertreter aus dem "parteifreien Spektrum sowie Angehörige national-konservativer Gruppen und Studentenverbindungen". Referenten waren der Politologe Max Kaltmeister mit einem Vortrag "Politische Biologie: Evolutionäre Ethik der europäischen Völker", der Dessauer Rechtsanwalt Ingmar Knop (DVU), der versuchte, das Modell eines christlich-abendländischen Europa der Vaterländer dem sog. "EU-Konstrukt" entgegenzustellen, das er als "EUdSSR" sowie "Union des Deutschenhasses" bezeichnete, der immer noch als ehemaliger Staatssekretär der letzten DDR-Regierung auftretende Dr. Kersten Radzimanowski mit "Außenpolitik im deutschen Interesse", der Norweger Dr. Eirik Solheim, der sich über "Positive Propaganda aus Sicht der Psychologie" ausließ und der Publizist Dominik Schwarzenberger.

Dortmund: In Dortmund-Dorstfeld siedeln sich gezielt Anhänger der "Skinhead Front Dortmund Dorstfeld" im Wohngebiet um den Steinauweg an. Sie fallen auf mit ihren rassistischen Logos und Shirts, ihrem Gebrüll mit Neonaziparolen, ihre Kontakte zur NPD und auch durch Tätlichkeiten. Kontakte existieren ebenso zu Neonazis in den Niederlanden. Bundesweit gibt es ähnliche Erscheinungen zur Schaffung von Gegenkultur vor allem auch in Ostsachsen (Hoyerswerda, Görlitz, Zittau, Bautzen).

Die Dortmunder Polizei durchsuchte die Geschäftsräume des neonazistischen "Resistore"-Versandes und Wohnungen, beschlagnahmte Beweismittel. Dennis Giemsch, der Betreiber des Versandhandels, gilt als führender Kopf der "Autonomen Nationalisten" in Dortmund.

Thüringen/ Gotha: Der bekannte Thüringer Neonazi, NPD-Kreisvorsitzende und Kommunalpolitiker der NPD Sebastian Reiche hat eine "Werbe- und Marketing-Agentur" gegründet. Er inseriert damit, dass sein Unternehmen durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert wird. Zu den Kunden von "Leitbild Medien" gehört vor allem der Thüringer Landesverband der NPD.

4. Justiz

- Eine Reihe von Urteilen verschiedener deutscher Gerichte können in ihrer Substanz nur als Ermutigung für demonstrierende Neonazis gewertet werden. Dies umso mehr, als gerade im Vorfeld der erneuten Anmeldungen für provokatorische Aufmärsche in Dresden NPD, Junge Landmannschaft Ostdeutschland und andere mehr als zuvor auch auf dem Kampffeld gerichtlicher Entscheidungen aktiv geworden sind. So hat das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen einer Klage der JLO gegen den Freistaat Sachsen stattgegeben, wonach das Verhalten der Polizei beim "Trauermarsch" 2006 in Dresden rechtswidrig gewesen sei. (Beschluss vom 9. November 2010 - also rückwirkend nach viereinhalb Jahren!). Das OVG bezieht sich darauf, dass die Polizei nicht den Durchmarsch der Neonazis über die Augustusbrücke gegenüber blockierenden Gegendemonstranten erzwungen habe und sich nicht auf mangelnde Personalstärke berufen könne.

In ähnlicher Weise hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München ein Urteil des Münchener Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die Stadt München den sogenannten "Heldengedenkmarsch" von Neonazis im Jahre 2008 nicht hätte verbieten dürfen. In der ominösen Begründung für den Marsch in der Stadt, wo Hitler seinen provokatorischen Marsch zur "Feldherrnhalle" inszenierte, heißt es, dass die Stadt wegen der grundgesetzlich garantierten Meinungsäußerung das nicht dürfte, selbst wenn der Veranstalter damit eine nationalsozialistische Gedenkfeier hätte nachempfinden wollen. Darin könne keine Billigung der gesamten nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gesehen werden.

Noch schärfer formulierte das Verwaltungsgericht Gießen seine Unterstützung der Neonazis. Gegen Stadtverwaltung und Ordnungsbehörden in Friedberg, die sich weigerten, den friedlichen Protest der Bürger gegen den Neonaziaufmarsch aufzulösen, urteilte das Gericht, das Verhalten der Polizei sei nicht nur "unverhältnismäßig", sondern "rechtswidrig". Die Polizei hätte, um in Friedberg 180 Neonazis durch die Stadt laufen zu lassen, "Maßnahmen gegen die Gegendemonstranten" ergreifen müssen. (AZ 9K10 59/10 VG Gießen).

- Der neonazistische Liedermacher und frühere Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel wurde am 2. Dezember 2010 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Volksverhetzung (Siehe dazu auch Antifa aktuell Oktober) zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss Hähnel jeweils 1000 Euro an die Stiftung "Contra Rechtsextremismus und Gewalt" sowie an eine Stiftung zahlen, die sich für die Menschenrechte einsetzt.

- Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigte am 3. Dezember 2010 die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von NPD-Fraktionschef Holger Apfel von 10 Sitzungen des Dresdener Landtages wegen seiner antisemitischen Provokationen.

- Die Staatsanwaltschaft Aachen hat zwei Neonazis wegen der Vorbereitung eines "Explosionsverbrechens" in Berlin am 1. Mai sowie Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Beide standen der "Kameradschaft Aachener Land" nahe.

5. Ausland

Frankreich: Bei einem Kongress der Zeitschrift "Synthese Nationale" in Paris versammelten sich Vertreter extrem rechter Splitterparteien, Nationalrevolutionäre, Antisemiten und Rassisten. Die etwa 400 Teilnehmer versuchen weiter, eine neue - nationalistische – Synthese aus den sehr unterschiedlichen ideologischen Ansätzen innerhalb der extremen Rechten zu finden. Das diesjährige Thema hieß dazu: "Leisten wir Widerstand gegen die Kolonisierung Europas! Gegen die Diktate Brüssels: Betreiben wir Sezession (=Abspaltung)!" Als Gäste waren auch der stellvertretende Vorsitzende von "pro Köln" und Generalsekretär von "pro NRW" Markus Wiener, der italienische Rassist Mario Borghezio von der Lega Nord, Hilde de Lobel von Vlaams Belang (Belgien) und Robert Vesterlund von der schwedischen militanten Organisation Salemfonden anwesend. Aggressive und teils kuriose Vorschläge vom Kampf gegen Migranten, vom "Sturz des Systems" und von einer "rechten Revolution" prägten die Debatten. In der Abschlussrunde forderte der Rassenideologe Pierre Vial "rote Fahnen und revolutionäres Auftreten". Der Kampf gegen das Europa von Brüssel bedeute klaren Antikapitalismus. Die extreme Rechte – oder ihre konsequenten Kräfte - sollten im Frühjahr 2011 "eine Demonstration für die Opfer der Pariser Kommune" (gemeint: ihrer blutigen Zerschlagung) durchführen, also dieses historische Ereignis für sich vereinnahmen und sich als "Revolutionäre" gerieren.

Österreich: Die österreichische Justiz hat seit Monaten ein Netzwerk von Neonazis im Visier, dessen Fäden auch nach Deutschland führen. Die Aktivitäten ranken sich um die rechte Internetseite www.alpen-donau.info, die seit März 2009 existiert und auf der Migranten, Linke und alle anderen, die nicht in das Weltbild der Betreiber passen bedroht werden (Veröffentlichung von Fotos, Adressen und Telefonnummern). Die bei den Durchsuchungen ermittelten Spuren reichen auch in die Militärakademie und das Militärgymnasium in Wien sowie zu rechtsnationalen Burschenschaften. Verstrickungen der Szene in FPÖ-Kreise erschwerten die Ermittlungen. Vermutet wird, dass die Betreuung der Seite ins Ausland (Chemnitz) verlegt wurde, wo die Fäden zu einem NPD-Mann laufen, der als Elektroniker eine eigene Webfirma unterhält.

Deutsch-österreichische Verflechtungen der Neonazikreise der eher offiziellen Art zeigten sich im Oktober, als die Elite der österreichischen Altnazis unter dem Dach ihrer "AG für demokratische Politik (AFP)" ihre Jahrestagung bei Wels abhielt. So kamen die altbekannten Nazis wie Horst Ludwig, Gerd Honsik, Gottfried Küssel und Herbert Schweiger, die FPÖ-Rechten wie Otto Scrinzi, Johann Gudenus, Kader des verbotenen "Bundes Freier Jugend" genauso wie bayerische "Kameraden" von Nürnberg bis Berchtesgaden, aber auch aus NRW und Berlin. NPD-Fraktionschef Udo Pastörs aus MV ("Heimattreue Politik in M-V") und der NPD-Funktionär Olaf Rose aus Dresden ("Die letzten Tage von Rudolf Heß") referierten.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de