Antifa aktuell 2/2010

1. Antifaschismus

Dresden: Am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens gelang es erstmalig, den alljährlichen Aufzug der Neonazis, die das Gedenken an die Opfer für ihre Hetze missbrauchen, zu verhindern. Zwei Stränge wirkten dabei zusammen: Auf der einen Seite entstand durch die Mobilisierung von Stadt und demokratischer Öffentlichkeit eine mehr als 15.000 Bürger umfassende Menschenkette um die Altstadt, die sich gegen die Vereinnahmung ihres Gedenkens durch die Neonazis wandte und durch einschränkende Anordnungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts nicht behindert wurde. Diese hatten den Neonazis im Unterschied zu den ursprünglichen Anordnungen der Stadt doch noch die Bewegungsfreiheit in der Neustadt gestattet, den Übergang über die Elbbrücken aber untersagt. Aus dem Umschwung in der Meinung zahlreicher Landes- und Stadtpolitiker und der Dresdener Bevölkerung erkannte Oberbürgermeisterin Orosz, dass Dresden zu einer "Festung gegen Intoleranz und Dummheit" geworden sei.

Auf der anderen Seite aber war es vor allem die "Aktivität und Geschlossenheit von Antifaschisten aus allen Teilen der Bundesrepublik" (so Katja Kipping), die es 6.400 Neonazis (nach Polizeiangaben) nicht ermöglichte, den Widerstand der über 10.000 Blockierer rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt zu überwinden. Die Polizei, die die alte Taktik der Trennung der gegenüberstehenden Kräfte verfolgte, lobte sich selbst für ihre Deeskalationsstrategie, was vereinzelt Behinderungen und Übergriffe gegen Antifaschisten nicht ausschloss. Noch vor 17.00 Uhr mussten die Neonazis ihre Kundgebung auflösen und die Rückreise antreten. Kritik der Antifaschisten unterstrich, dass die Gerichte ausgerechnet den Bahnhofsvorplatz Dresden- Neustadt für die Kundgebung der Neonazis genehmigt hatten, von wo in der Nazizeit der Abtransport der jüdischen Bevölkerung Dresdens in die Vernichtungslager erfolgte. So konnten hier der NPD-Chef Udo Voigt und andere Neonazis ihre Hetzreden ablassen. Richtigerweise mehren sich jetzt die Stimmen, die darauf drängen, den Naziaufmarsch für 2011 endlich ganz zu verbieten.

Frustriert über ihre Niederlage sammelten sich abgereiste Neonazis unter anderem in Gera und Pirna zu spontanen Zügen, die von der Polizei aufgelöst wurden. Offensichtlich frustriert meldete sich aber auch der "Extremismus" – Experte Eckard Jesse, Professor an der TU Chemnitz, geistiger Mentor der Ausbildung der heutigen Familienministerin Christina Schröder (bisher Köhler) und Berater der Landtagsfraktion der sächsischen CDU gleich zu Wort. Für ihn war die demokratische Verhinderung des Dresdener Neonaziaufmarsches durch Tausende Blockierer "eine Niederlage für den Rechtsstaat". Wenn Gerichte den Rechtsextremen einen Aufmarsch gestatten, müsse dieser gewährt werden.

Berlin: Der Kongress "Einspruch! Antifaschistische Positionen zur Geschichtspolitik - 65 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus" der VVN – BdA findet am 24. und 25. April 2010 statt. Ende April wird auch die neue Wanderausstellung "Neofaschismus in Deutschland" der Öffentlichkeit vorgestellt.

2. Neonazis

NPD: Die vom Parteivorstand der NPD eingesetzte Strategiekommission, die nach den Misserfolgen des letzten Jahres vor allem über Wege beraten soll, wie man die NPD-Politik wirksamer an das Wahlvolk verkauft, tagte erstmals am 16. und 17. Januar 2010. Aus den sehr allgemein gehaltenen "Empfehlungen" der Runde, zu der 31 Teilnehmer aus allen Teilen der Partei, Landtagsabgeordnete und "parteilose Experten" gehörten, ist tendenziell vor allem der Versuch einer Wiederannäherung des Flügels um Voigt und jenen Kräften in den Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern, die sich nach dem letzten Parteitag stark von der Zentrale abgewandt hatten, zu erkennen. So ist gleich der ersten Empfehlung, dass man "die authentische Oppositionspartei" bleibe, der Nebensatz "bezogen auf die Probleme der Gegenwart" hinzugefügt. Dies lässt auf Anklänge an die Wortwahl von Holger Apfel schließen, nach dem das Selbstverständnis der Nationalisten als volksnah, gegenwartsbezogen und zukunftsorientiert zu definieren sei und der immer wieder die Vergangenheitsbezogenheit der NPD moniert hatte. Vor allem aber könnte die vierte Empfehlung für Auseinandersetzungen mit den rabiaten Neonazis in der Partei und Szene sorgen, wonach sich die NPD künftig nicht mehr als "Die Nationalen", sondern als "Die soziale Heimatpartei" im Namenszusatz bezeichnen solle.

DVU: Die prekäre Finanzsituation der DVU steuert auf den Kollaps zu. Während die Mitgliederzahl im letzten Jahr um weitere 1000 auf 5000 sank, muss sich die DVU auf 25 Prozent geringere Zuwendungen einstellen (Zur Zeit erhält sie noch 226.000 Euro aus der Staatskasse). Wegen der Wahlschlappe droht eine hohe Rückzahlung und der frühere Parteichef Frey, der den Hauptteil der offiziell angegebenen Kredite von 980.000 Euro gewährt hatte, übt Druck mit Rückzahlungsforderungen aus.

1. Mai: In Schweinfurt ist eine weitere Neonazi-Demonstration für den 1. Mai angemeldet worden. Ein "Nationales und soziales Aktionsbündnis" vereint unter dem Motto "Kapitalismus bedeutet Krieg! Heraus zum 1. Mai! Auf zum deutschen Arbeiterkampftag nach Schweinfurt"! Kameradschaften und Aktionsbüros, NPD- und JN-Gliederungen vorwiegend aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Pro-Bewegungen: Mit viel Spektakel forciert "pro NRW" den weiteren Landtagswahlkampf. Am 19. Februar soll in Leverkusen ein "Programmparteitag" stattfinden, der das maßgeblich von Manfred ROUHS, Judith WOLTER und Markus WIENER erarbeitete Wahlprogramm verabschieden soll. Dieses ist eine Mischung aus Populismus ("Alternative zu rotem Filz und schwarzem Klüngel"), Antiislamismus ("Grundgesetz statt Scharia") und Ausländerfeindlichkeit (für eine "Abschiebung ausländischer Dauertransferempfänger"). Als nächster "Parteitag" ist das Treffen europäischer Rechtspopulisten am 27. März im Schloss Horst in Gelsenkirchen angekündigt, das in ein dreitägiges Programm mit "Mahnwachen" in sechs Ruhrgebietsstädten und einem Marsch zur Duisburger Merkez-Moschee eingebettet ist. Unter der Überschrift "Erst Nordrhein-Westfalen, dann Berlin!" macht der Deutsch-Schwede PATRICK BRINKMANN von sich reden. Gerade erst zu "pro NRW" übergewechselt, will er im März in der Hauptstadt einen Ableger der selbst ernannten "Bürgerbewegung" gründen und als ihr Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr antreten. Rouhs erklärte dazu, nach dem Einstieg von Brinkmann werde der Wahlkampfeteat siebenstellig sein. Berlin werde im kommenden Jahr einen Wahlkampf erleben, wie ihn die Stadt "von rechts" noch nicht erlebt habe. Interessant ist, dass mit einem Offenen Brief "pro Deutschland" auch Thilo Sarrazin umwirbt.

3. Urteile /Prozesse

- Das Landeskriminalamt Niedersachsen hatte an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den Antrag gerichtet, die Schulhof-CD der NPD auf den Index zu setzen. Schulhof-CDs, ursprünglich von Kameradschaften initiiert, gibt es seit 2004. Damals hatte das Amtsgericht Halle die bundesweite Beschlagnahme der CD angeordnet, da einige Titel von indizierten Tonträgern stammten und unverhohlen rassistisch waren. Die NPD griff das Projekt auf und produzierte vor allem für ihre Wahlkämpfe eigene Exemplare, mit denen besonders Erstwähler angesprochen werden sollen. Das Verbot wurde aber immer schwieriger, weil die ausgewählten Musiktitel kaum eine Handhabe dazu boten. Daher scheiterte der neue Antrag auch in Bonn vor der Bundesprüfstelle. Die NPD darf demzufolge ihre aktuelle Ausgabe mit Rechtsrock, wo Elemente von NS-Ideologie subtil verpackt sind, weiter auf Schulhöfen und in Jugendclubs verteilen.

- Wegen gefährlicher Körperverletzung ist ein Neonazi-Skinhead vom Wuppertaler Landgericht in erster Instanz zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Ein mitangeklagter Neonazi wurde wegen Beihilfe zu der Tat zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Beide waren bereits erheblich vorbestraft, der eine, weil er vor zehn Jahren einen Mann totgetreten hatte (8 Jahre Haft), der andere, weil er seinen damals 15 Wochen alten Sohn misshandelt hatte (sieben Jahre Haft).

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de