Antifa aktuell 3/2010

1. Antifaschismus

Dresden/Pirna: Antifaschistische Organisationen und Einzelpersönlichkeiten protestieren in scharfer Form gegen alle Versuche, nachträglich den demokratischen Widerstand der Teilnehmer an den Blockaden, die am 13. Februar in der Dresdener Neustadt den Naziaufmarsch verhinderten, zu kriminalisieren. Sie weisen darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft und die kleine sächsische Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG im Deutschen Beamtenbund) damit den Neonazis in die Hände spielen. Die Dresdener Staatsanwaltschaft wird aufgefordert, sofort alle Ermittlungen gegen die Neonazigegner einzustellen.

Im Pirnaer Stadtrat wurden die NPD-Hintermänner der mit Gewaltakten verbundenen Spontandemonstration in Pirna angeklagt, bei der sich am 13. Februar der Frust der in Dresden abgeblitzten Neonazis entladen hatte. Die demokratischen Fraktionen veranlassten die NPD-Stadträte dazu, sich verbal von den Gewalttaten zu distanzieren.

Chemnitz: Rund 1.500 Demonstranten blockierten am Abend des 5. März eine NPD-Kundgebung zum 65. Jahrestag der alliierten Bombardierung der Stadt, die trotz des Verbots durch die Stadt vom Verwaltungsgericht gestattet worden war. Die Polizei leitete die Neonazis dann auf eine andere Route. Aus Protest gegen den Neonaziaufmarsch hatten sich bereits nachmittags 1.000 Menschen auf dem Theaterplatz versammelt.

2. Neonazis

Aus vielen Teilen Deutschlands werden wieder verstärkte Aktivitäten der Neonazis gemeldet:

- Seit nunmehr drei Jahren hat sich jenseits von Parteistrukturen das sogenannte "Freie Netz" als neue neonazistische Aktionsstruktur etabliert. Ihr Leitspruch ist "freiheitliches Fühlen – sozialistisches Denken – völkisches Handeln". Die "Freien Kräfte" haben ihre Schwerpunkte vor allem in Sachsen, Ostthüringen und im Südosten von Sachsen-Anhalt (Stützpunkte finden sich in Chemnitz, Geithain, in und um Leipzig). Anfangs nur lose vernetzt, gibt es inzwischen eine hierarchisch aufgebaute Struktur. Sie knüpft an Erfahrungen des sogenannten "Nationalen Beobachters" und des "Nationalen und Sozialen Aktionsbüros Mitteldeutschland" in früheren Jahren an. Aktivisten des FN treten inzwischen bei zahlreichen Naziveranstaltungen im In- und Ausland auf. Das Verhältnis zur NPD hat sich enger gestaltet. Etwas anders verhält es sich mit dem "Freien Netz Süd" (FNS), dessen Kader 2009 einen Putsch in der bayrischen NPD versuchten, um Führungsfunktionen in die Hand zu bekommen. Dahinter wird die 2004 verbotene "Fränkische Aktionsfront" vermutet. Verbindendes Element ist die Propagierung des "Nationalen Sozialismus", die Überwindung "des Systems" bleibt gemeinsames Ziel.

- Im Norden führten die Neonazis am letzten Februarwochenende den sogenannten Tollensemarsch durch. Er wird jährlich dem Todestag des Nazi-Märtyrers Horst Wessel gewidmet. 100 Neonazis umrundeten unter den Augen der Polizei zum 7. Mal das bekannte Gewässer bei Neubrandenburg. Als Organisator wird das NPD-Landesvorstandsmitglied Petereit genannt. An den 80. Todestag des SA-Sturmführers Wessel gedachten auch etwa 40 Neonazis aus dem Umfeld der Nationalen Sozialisten Rostock. Sie zogen am Samstag des letzten Februarwochenendes in Zweierreihen und im Schein von Fackeln durch das abendliche Rostock-Warnemünde. Zum selben Termin erbrachen bislang Unbekannte die Tür zur Sakristei der Stadtkirche in Sternberg und befestigten am Nordturm eine große Hakenkreuzfahne. Für den 6. März organisierten der NPD-Kreisverband Nordvorpommern und die Nationalen Aktivisten Rügen unter dem Motto "Die Freiheit zertrümmert – kein Vergeben – kein Vergessen" einen Trauer- und Gedenkmarsch anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung von Saßnitz. Auch hier wurde zum Mitbringen von Fackeln aufgerufen.

- Den bisherigen in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten regionalen Publikationen hat die für die NPD funktionierende "Initiative für Volksaufklärung" jetzt weitere Projekte hinzugefügt. So erscheint nun auch ein "Demminer Bote", der kostenlos verteilt wird und über ein Postfach in Bansin auf Usedom erreichbar ist. Informiert wird über Bevölkerungsrückgang und Wegzug aus MV, sterbende Kita-Projekte und Hartz IV-Beratung durch NPD-Landtagsabgeordnete. Eine neue Regionalausgabe erschien vom "Lassaner Boten" mit teilweise identischem Inhalt, der auch auf einer neuen Internetpräsentation beworben wird (verantwortlich der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller). Der stellverrtende NPD-Landesvorsitzende Petereit ist Domain-Inhaber für das neue Internetportal unter dem Namen "Mupinfo".

- Weitere Aktionen der Neonazis sind wieder für den 1. Mai angemeldet, so für eine Demonstration von Nürnberg nach Fürth. Auch "pro NRW" will diesen Tag für ihre Wahlkampf-Propaganda "NRW ohne Minarette" nutzen und hat eine Kundgebung in Solingen mit ihren Spitzenfunktionären Beisicht und Brinkmann sowie ausländischen Rednern aus Flandern, Frankreich und Österreich angemeldet.

- Immobilien: Die Neonazis Thomas Wulff (NPD-Vorstandsmitglied) und Axel Schunk haben für rund 80.000 Euro das alte Schloss Trebnitz an der Saale in Sachsen-Anhalt ersteigert. Frühere Pläne für einen Ausbau als "Nationales Schulungszentrum". an denen unter anderem der jetzige Berliner NPD-Chef Uwe Meenen beteiligt war, scheiterten, so dass das Gemäuer sehr renovierungsbedürftig ist. Wulff spielte auch eine Rolle bei der Nachlassverwaltung des verstorbenen NPD-Vize Rieger. Inzwischen ist klar, dass Riegers Kinder nichts mit den Objekten in Pößneck (Schützenhaus") und bei Verden ("Heisenhof") zu tun haben und Rieger diese nur treuhänderisch verwaltet hatte. Nun besteht die Möglichkeit, dass die in Schleswig-Holstein ansässige rassistische "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (als Erbe der "Wilhelm Tiedjen Stiftung Ltd") als zukünftiger Eigentümer beider Anwesen den Neonazis weiter die Pforten öffnet. Zwar hat Wulff als angeblicher Erbe Riegers noch Schlüsselgewalt, aber schon haben sich Neonazi Marc Müller und seine Frau, enge Weggefährten Riegers, in den Vorstand der Gesellschaft eingebracht.

3. Prozesse / Urteile

- In einem ersten Prozess zu dem Neonazi-Überfall auf den Fußballclub "Roter Stern Leipzig" im Oktober 2009 hat jetzt ein Schöffengericht ein erstes Urteil gefällt. Der 23jährige Anlagentechniker Erik S. aus Görlitz muss wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und versuchter gefährlicher Körperverletzung in einem Fall für 2 Jahre und 2 Monate ins Gefängnis. Der Prozess fand unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt. Gegen die insgesamt 40 Beschuldigten wird einzeln oder in kleinen Gruppen verhandelt. Bei dem Überfall waren vier Anhänger des Leipziger Vereins schwer verletzt worden.

- Das Landgericht Frankfurt am Main verhandelt seit November 2009 gegen Nachfolgestrukturen der im Jahre 2000 verbotenen Division Deutschland des Neonazi-Musik-Netzwerkes Blood & Honour. Nach jahrelangen Ermittlungen steht für das Gericht fest, dass nach dem Verbot sich das Netzwerk umstrukturierte unter neuen Labels weiter machte. Das Label "28" (B=2=Blood und H=8=Honour) ist der alte Veranstalter. Mit dem 36jährigen Olaf G. aus Langgöns (Mittelhessen) wurde ein erster Beschuldigter verurteilt (wegen geringer Tatbeteiligung, Teilgeständnis zu einer Haftstrafe von 8 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre).

- Nach Verbüßung seiner Haftstrafe von fünf Jahren kam der notorische Holocaust-Leugner Ernst Zündel (Jg. 1939) am 1. März wieder auf freien Fuß. Er war von der Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in einem Aufsehen erregenden Prozess, den die Verteidiger versuchten, zu torpedieren, 2007 verurteilt worden. Er war 2003 aus Kanada abgeschoben worden und hatte dann eine längere Untersuchungshaft verbüßt. Angeblich will sich Zündel in seinem Elternhaus in der Schwarzwaldgemeinde Bad Wildbad niederlassen.

4. Ausland

Rechtsextreme Parteien aus verschiedenen Ländern haben sich zu einem "Europäischen Bündnis der nationalen Bewegungen" zusammengeschossen. An einem Treffen im belgischen Gent am 24. Februar nahmen u.a. die französische Front National, die British National Party, Jobbik aus Ungarn sowie Vertreter der früheren Flaams Belang, aus Österreich, sowie von Splitterparteien aus Italien und Norwegen teil. Danach gab es noch Zuwachs aus der Ukraine und aus Portugal.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de