Antifa aktuell 4/2010

A. 1. Mai 2010

Für die an verschiedenen Orten geplanten rechtsextremen Aufmärsche und Kundgebungen ist charakteristisch, dass dafür zumeist von NPD, Jungen Nationaldemokraten und Freien Nationalisten gemeinsam mobilisiert wird. Das gilt sowohl für die Aktion in Schweinfurt, auf die wir bereits in Antifa aktuell 2/2010 hingewiesen haben, als auch für Aufrufe für Rostock, wo sich die Neonazis in Lütten-Klein um 11.00 Uhr am Bahnhof sammeln wollen und für Berlin, wo 12.00 Uhr als Treffpunkt gilt. Für Berlin trommeln auch die Neonazis aus dem Land Brandenburg. Die in Antifa aktuell 3/2010 genannte Planung für einen Marsch von Fürth nach Nürnberg ist offensichtlich durcheinander geraten, so dass einzelne Einheiten der desolaten bayrischen NPD und des "nationalen Widerstandes" dazu aufrufen, mit Reisebussen zur "Großdemonstration" nach Erfurt zu fahren. Dort ist als Ausgangspunkt der Erfurter Hauptbahnhof am Mittag angegeben. Nach den Niederlagen in Dresden und Chemnitz will die sächsische NPD zusammen mit anderen Neonazis am 1. Mai durch die Zwickauer Bahnhofsvorstadt marschieren.

Inhaltlich zeigen sich hinsichtlich Losungen, Aufrufen und Stellungnahmen im Internet wenig Nuancen. In Rostock findet sich hinter der Parole "Freiheit statt BRD" eine lange Liste von Anklagen gegen die unsoziale Politik in der Bundesrepublik. In Thüringen wird "Arbeit statt Abwanderung" - "Wir bleiben hier – Wir packen an!" propagiert und die Anklage auf die neue Landesregierung konzentriert, deren Bilanz als erwartungsgemäß ernüchternd eingeschätzt, was an fehlenden Maßnahmen gegen die weiter zunehmenden sozialen Verwerfungen und die konstant hohe Ab- und Auswanderung festgemacht wird. Die Parole für Zwickau lautet "Arbeit für Deutsche! Fremdarbeiter-Invasion stoppen!" Der eher langatmigen Erklärung aus der Redaktion der Jungen Nationaldemokraten, mit der die geplanten Demos in Berlin und Schweinfurt unterstützt werden, weshalb der "Tag der Deutschen Arbeit" heute in Zeiten der Wirtschaftskrise wichtiger denn je sei, ist als Überschrift vorangestellt "Unserem Volk eine Zukunft - den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen – Nationaler Sozialismus jetzt!"

B. Antifaschismus in Aktion

- In Berlin will sich am 1. Mai ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Politik, Gewerkschaften und einzelnen Engagierten, das an die Lehren der Geschichte erinnert, den Nazis entgegenstellen. Es ruft zum "bunten Widerstand" unter der Losung "Am 1. Mai bleibt Berlin nazifrei!" auf. Angespornt durch die antifaschistischen Aktionen in Dresden am 13. Februar heißt es auch hier: "Wenn Nazis marschieren, werden wir blockieren". Ausdrücklich wird auf die Möglichkeit, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden die Nazis zu stoppen, hingewiesen und betont, "von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen". Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben Organisationen der Linkspartei, der Jungsozialisten, von verdi und der autonomen Antifa weit über 100 Persönlichkeiten, darunter die Vizepräsidenten des Bundestages Wolfgang Thierse und Petra Pau, die Parteivorsitzenden der Linkspartei und der Grünen, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper und der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller, zahlreiche weitere Abgeordnete des Bundestages, des Abgeordnetenhauses und anderer parlamentarischer Gremien.

- Auch gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Zwickau rufen Antifaschisten der VVN-BdA in Zwickau zum Widerstand, appellieren an Stadt und Landkreis, alle rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um diesen zu unterbinden, an die vorhandenen Bündnisse, gegebenenfalls auch durch gewaltfreie Blockaden wirksam zu werden und an alle Bürger, sich an Protestaktionen entlang der Aufmarschstrecke zu beteiligen.

- Schwache Mobilisierung der eigenen Anhänger und aktiver Widerstand der demokratischen Kräfte machten die laut tönenden Ankündigungen von "pro NRW" und NPD für ihre Aktionen am 27. Und 28. März in Duisburg zur Lachnummer. Statt der angekündigten 2000 Demonstranten waren es am Ende rund 180 "pro"-Anhänger, die in Duisburg-Marxloh für ein Minarettverbot marschierten. Und statt eines "Sternmarsches" aus mehreren Ruhrgebietsstädten, wie er hochtrabend angekündigt wurde, kam man vom Parkplatz einer Sportanlage, um dann nach 700 Metern bereits 200 Meter vor der Merkez-Moschee am Widerstand der Tausenden Gegendemonstranten zu scheitern. Auch die groß angekündigte Konferenz im Schloss Horst in Gelsenkirchen, als "Parteitag" deklariert, zeigte mit etwa 180 Teilnehmern die tatsächlichen Personalstärke von "pro NRW". Zwar waren eine Reihe verbündete Ausländer (aus Belgien, Österreich, Schweden und Frankreich) gekommen, aber um die versprochenen "hochkarätigen" Politiker handelte es sich nicht.

– Auch die in Konkurrenz auftretende NPD blieb mit knapp 200 Teilnehmern an ihrer Demonstration hinter ihren eigenen Erwartungen zurück, musste wegen der Gegenaktionen einen verspäteten Beginn und eine kürzere Route in Kauf nehmen.

- Mit mehreren Sitzblockaden versuchten in Neuruppin am 27. März Nazigegner einen Aufmarsch von 350 Neonazis zu verhindern. Die Polizei musste deren Aufzug unterbrechen und räumte eine Straßenkreuzung. Am Straßenfest des Aktionsbündnisses "Neuruppin bleibt bunt" aus Protest gegen das Nazispektakel beteiligten sich 2000 Teilnehmer.

- Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringen erneut auf härtere Strafen für fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten. Sie brachten einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem sie fordern, dass menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Motive eines Täters bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden sollen. Der Antrag liegt jetzt in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates.

- Mit einer aufklärenden Veranstaltung in Plauen am 20. April soll der Blick der Öffentlichkeit stärker auf die zunehmende Aggressivität der Neonazis im "Angstraum Vogtland" gerichtet werden Über die Strukturen und Strategien der extremen Rechten werden dabei Politikwissenschaftler, Journalisten, Stadträte und Vertreter von Initiativen gegen rechts informieren.

- In einer gemeinsamen Presseerklärung der Antifa Lausitz, des Tamara Bunke e.V. und des Autonomal Versandes wird mitgeteilt, dass die zum antifaschistischen Soli-Wochenende im Februar erstmals der Öffentlichkeit präsentierte Ausstellung "Brennpunkt Ostsachsen – Nazis im Gegenwind" nun kostenfrei ausgeliehen werden kann. Die Ausstellung dokumentiert, in welchem Umfang in der Region neonazistische Strukturen und Organisationen verankert sind, sowie die Quellen der vorhandenen neonazistischen Jugendkultur. Die Ausstellung will das hohe Maß an Unwissen über viele Ereignisse beseitigen helfen.

C. Neonazis

- In den letzten Wochen wurden wiederum Zahlenangaben über rechte Gewalt veröffentlicht, die eindeutig die weiter bestehende große Gefahr von Seiten der neonazistischen Täter belegen. Recherchen der Redaktion "Mut gegen rechte Gewalt" und des Opferfonds CURA der Amadeu-Antonio-Stiftung ergaben, dass seit 1990 durch rechtsextreme Gewalt 149 Menschen starben. Sowohl die Stiftung als auch Monika Lazar, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Grünen, betonen in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung regelmäßig diese Opferzahlen schönt, viele Fälle in den offiziellen Statistiken der Bundesregierung unerwähnt bleiben. (Auf eine Große Anfrage der Linken im Bundestag im Oktober 2009 nannte die Bundesregierung nur 46 Todesopfer rechts motivierter Gewalt in den Jahren 1990 bis 2008.) – Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in MV, "LOBBI" dokumentierte im Jahr 2009 insgesamt 79 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in diesem Bundesland, von denen 136 Menschen betroffen waren (37 Körperverletzungen). Im Visier waren vor allem alternative Jugendliche und politisch aktive Menschen. – Der Verein Opferperspektive zählte 2009 für Brandenburg 101 rechtsextreme Gewalttaten, das Niveau blieb damit etwa auf dem des Vorjahres (110 Fälle). – In Berlin stellte die Opferberatungsstelle Reach Out im Jahr 2009 mit 102 Fällen gegenüber 2008 mit 148 Gewalttaten von rechts dagegen einen deutlichen Rückgang fest. Es handelte sich vor allem um gewalttätige Übergriffe mit einem rassistischen Hintergrund, wobei zahlreiche Angriffe aus fremdenfeindlichen Motiven offenbar auch spontan im öffentlichen Raum erfolgen, nicht aus der rechten Szene heraus. – Die meisten rechten Gewalttaten in Ostdeutschland verzeichnete im vergangenen Jahr Sachsen. Von insgesamt 739 solcher Taten in Ostdeutschland , von denen 1669 Menschen betroffen waren, wurden allein 263 hier begangen. Sachsens Verfassungsschutzpräsident erwartet angesichts der Niederlage der Neonazis in Dresden und der daraus entstandenen Frustration für 2011 eine Zunahme gewalttätiger Neonazi-Aktionen.

- Aber bereits in den letzten Wochen mehrten sich terroristische Akte. Gegen Antifaschisten, die einen Blockadeaufruf gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden unterzeichnet hatten, richteten sich Morddrohungen in Briefform. Ein sogenanntes "Kommando 13. Februar" verantwortete die Botschaft "... dein Leben interessiert uns brennend!", die mit einem beigelegten Streichholz direkt in die Briefkästen der Betreffenden gesteckt wurde. Insgesamt rund 20 solcher Drohungen wurden vor allem in den Berliner Bezirken Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick aufgefunden. – In Pirna wurde das Auto des bekannten Antifaschisten und Kreisgeschäftsführers der Linken Lutz Richter angezündet. In Freiberg folgte ein Brandanschlag auf das mit den Büros der Linkspartei Mittelsachsen, des Kreisverbandes der Linken und mit Abgeordnetenbüros bewohnten Gebäudes.

- In Nordrhein-Westfalen hat die NPD den Wahlkampf zu Landtagswahl mit der Plakatlosung "Hartz-IV für Westerwelle" eingeläutet. Als angeblich "soziale Heimatpartei" nutzt sie jetzt die sozialpolitischen Entgleisungen des Vizekanzlers, um sich als Anwalt der kleinen Leute darzustellen und verbindet das mit ihren bekannten Forderungen nach der Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialsystem und der Abschiebung aller arbeitslosen und kriminellen Ausländer. Voller Hohn erklärt die NPD, im Landtagswahlkampf solle Westerwelle das Ruhrgebiet besser meiden. Die NPD werde dort mit ihren Plakaten den "Volkszorn gegen die Sozialräuber zu mobilisieren wissen".- Zugleich hat die NPD 3000 Schülervertretungen in NRW angeschrieben. In der jugendgerecht gestalteten Schülerpost versucht der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten vor allem den "Widerstand gegen die Islamisierung" in die Schulen zu tragen und bietet dazu Diskussionen in den Schulen gemeinsam mit dem Spitzenkandidat der NPD Claus Cremer an. Zur Mobilisierung nutzt die NPD auch die nunmehr zum siebenten Male inszenierten "Trauermärsche" in Stolberg. Trotz der Bitten der Eltern des damals durch einen Migranten ums Leben gekommenen 18jährigen Berufsschülers aus Eschweiler, der Familie kein weiteres Leid zuzufügen, wurde auch diesmal Stolberg zu Ostern zweimal zum Pilgerort für Neonazis aus der BRD und dem Ausland. Unsägliche Hetze, darunter aus dem Munde des berüchtigten Nazis Axel Reitz, begleitete die Rituale des "Heldengedenkens" und den Fackelmarsch der jeweils 230 und 500 Neonazis. Schon tönen diese, Stolberg solle in die "Bundesliga der nationalen Demonstrationen" aufsteigen (wie Dresden, Bad Nenndorf und 1.Mai).

- Die "Freien Nationalisten München" wollen am 8. Mai in der Stadt einen "Trommel- und Fackelmarsch" durchführen. Sie verbreiten, dass der 8. Mai ein Tag der "vermeintlichen Befreiung Deutschlands" und "ein schreckliches Symbol von Unterdrückung und Fremdherrschaft an unserem Volk" sei. Als informeller Anführer der FNM gilt der Nazi Philipp Hasselbach, zugleich Pressesprecher der "Bürgerinitiative Ausländerstop".

- Am 27. und 28. März fand in Hamm ein Parteitag der Republikaner statt. Trotz heftiger Kritik an seinem Kurs konnte sich Rolf Schlierer als Bundesvorsitzender behaupten, wobei Tendenzen einer Annäherung an die "pro"- Bewegung zu erkennen waren. Nach Wahlniederlage schied Ursula Winkelsett aus dem Vorstand aus.

-Auch die DVU meldete sich noch einmal und will am 17. April auf dem Marktplatz der Stadt Plön eine Zusammenkunft unter dem Motto "Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit" durchführen. Im Aufruf wird ein Mindestlohn von 10,50 Euro gefordert. Der frühere NPD-Funktionär und anschließend Pressesprecher der DVU erklärte sich inzwischen als Unterstützer der "pro" Bewegung zusammen mit seinem Freund Brinkmann.

D. Prozesse / Anklagen / Urteile

- Am 23. März ging in Aachen einer der letzten Prozesse gegen Nazikriegsverbrecher mit einem Schuldspruch zu Ende. Der frühere SS-Mann Heinrich Boere (88) wurde vom Landgericht wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Boere hatte 1944 drei niederländische Zivilisten "in menschenverachtender, brutaler und feiger Weise" erschossen, urteilte das Gericht. Auch das Urteil gegen den angeklagten Wachmann des Vernichtungslagers Sobibor, Demjanjuk, wird in nächster Zeit in München erwartet.

- Das Oberlandesgericht Dresden hat die Hauptverfahren gegen elf Mitglieder der Neonazigruppe "Sturm 34" eröffnet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Gericht folgt damit einem Urteil des BGH vom Dezember 2009, dessen Richter deutliche Indizien dafür sahen, dass es sich bei der verbotenen Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt, während das Dresdener Landgericht 2007 das Verfahren zwar gegen einige der Beschuldigten wegen dieses Tatbestandes eröffnete, die Vorwürfe aber später fallenließ. Die Verurteilung damals erfolgte unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.

- Milde gegenüber rechten Schlägern, die 2007 auf dem Bahnhof Pölchow im Zug über eine linksalternative Gruppe hergefallen waren, die sich auf dem Weg zu einem Nazi-Aufmarsch in Rostock befand, zeigte das Landgericht Rostock. Der Haupttäter Michael Grewe, NPD-Landesvorstandsmitglied und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in MV, kam mit 17 Monaten Haft auf Bewährung (wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung) davon, ein zweiter Schläger erhielt ein Jahr mit Bewährung, ein dritter wurde freigesprochen.

E. Ausland

- Frankreich: In beiden Wahlgängen der französischen Regionalparlamentswahlen konnte die rechtsextreme Front National ihre Position wieder festigen, zeigen, dass sie ihre Krise als Wahlpartei überwunden hat. Im zweiten Wahlgang am 21. März, wo sie zur Stichwahl noch in 12 von 22 Regionen antreten konnte, erhöhte sie ihren Stimmenanteil weiter, erreichte im Durchschnitt 17,81 Prozent. Insgesamt ergibt das in Frankreich 9,4 Prozent für FN. Traditionell ist dabei die extreme Rechte im Osten Frankreichs stärker als in Richtung Atlantikküste, weil sie hier stark auch vom Niedergang der Industriegebiete profitiert. So konnte neben Jean-Marie Le Pen, der in der Region PACA Provence-Alpes-Cote d'Azur) 22,87 Prozent der Stimmen einfuhr, auch seine Tochter Marine in dem sozial schwer getroffenen früheren Bergbaurevier Nord-Pas de Calais 22,20 Prozent erreichen. Auch in der ostfranzösischen Region Lothringen, die einen starken Niedergang ihrer Industrien erlebt hat, schlug das mit 18,44 Prozent im zweiten Wahlgang zu Buche. Der FN setzte stark auf rassistische Töne, ließ ein Wahlplakat kleben, das eine – zur Kenntlichkeit entstellte – Übernahme des schweizerischen Plakats der Anti-Minarett-Kampagne im November 2009 darstellte. Da dabei auch die algerische Nationalfahne verwendet wurde, protestierte die algerische Regierung.

- Österreich: Die FPÖ gab die Kandidatur von Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April bekannt. Sie kandidiert gegen den Amtsinhaber Heinz Fischer, der sich erneut bewirbt. Die 52jährige und zehnfache Mutter Rosenkranz ist seit Jahren in leitenden Funktionen der FPÖ tätig, als Vorkämpferin gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen und durch Kontakte zu einer ganzen Reihe rechtsextremer, rassistischer und revanchistischer Organisationen bekannt. Verheiratet ist sie mit dem ehemaligen Aktivisten der wegen NS-Wiederbetätigung 1988 verbotenen NDP, Horst Jakob Rosenkranz, dessen Adresse sich auch auf der Kartei der 1992 in der BRD verbotenen "Nationalistischen Front" fand. Neben Barbara R. unterhalten jedoch auch weitere Politiker der FPÖ rege Kontakte ins rechtsextreme Milieu.

- Liechtenstein: Durch Anschläge auf ein türkisches Bistro und Wohnhäuser von Ausländern, Schlägereien, die gegen türkischstämmige Personen angezettelt wurden, hetze im Internet und nun in einem Prozess in Vaduz vor dem Schöffengericht gegen acht Neonazis wurde die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass offensichtlich auch in diesem Zwergstaat eine aktive rechtsextreme Szene existiert.

- Ungarn: Nachdem kompromittierende Fotos und Videos im Internet aufgetaucht waren, auf denen er Marihuana rauchend, mit Transvestiten und Homosexuellen sowie einer farbigen barbusigen Tänzerin zu sehen war, musste Andras Kiraly, Sprecher der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik zurücktreten. Hatte sich die "Bewegung für ein besseres Ungarn" doch stets als extrem fremden- und ROMA-feindlich, militant schwulenfeindlich und antisemitisch aufgeführt.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

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