Antifa aktuell 5/2010

A. 1. Mai 2010

Der diesjährige Kampf- und Feiertag der Werktätigen stand weithin im Zeichen der Auseinandersetzung mit der antisozialen Politik von Bundesregierung und Banken. Demokratischer Protest und antifaschistische Widerstandsaktionen verhinderten fast überall, dass dabei die Neonazis wirkungsvoll agieren und ihre groß angekündigten Märsche durchführen konnten. Rechtsextreme provozierten vor allem in Berlin, Erfurt, Schweinfurt, Zwickau, Rostock, Pirmasens und in Nordrhein-Westfalen.

- In Berlin waren die Ereignisse vor allem ein großer Erfolg des Bündnisses "1. Mai nazifrei!", das rund 10.000 Menschen mobilisierte. 700 Neonazis hatten versucht, durch den Bezirk Prenzlauer Berg zu marschieren. Nach strikten Kontrollen der Polizei konnten sie mit großer Verspätung loslaufen, wobei starke Polizeiaufgebote vor allem dazu dienten, Neonazis und Gegendemonstranten auseinander zu halten. Trotz der umfangreichen Absperrungen gelang es jedoch vor allem jugendlichen Antifas, den Marschweg der Nazis immer wieder zu blockieren. Nach 500 Metern war schließlich Schluss, und am späten Nachmittag mussten die Neonazis, begleitet von der Polizei, die Heimreise antreten. Weitere 286 Neonazis hatten versucht, auf den Kurfürstendamm zu gelangen, wurden jedoch ebenfalls von der Polizei gestoppt und in Gewahrsam genommen. Unter den demokratischen Blockadeteilnehmern befand sich auch der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Thierse, der zusammen mit dem Bezirksbürgermeister von Pankow, Köhne, von der Polizei abgeführt wurde. Um seine Teilnahme hat sich inzwischen ein absurder Streit um die Berechtigung von Sitzblockaden bei Aufmärschen der NPD entzündet. Auch die Neonazis versuchen, daraus Gewinn zu ziehen, indem beispielsweise der bekannte Frontmann Christian Worch Anzeige gegen Thierse erstattete. Bereits am Vortag hatten Hunderte Antifaschisten in Berlin-Schöneweide mit einer Demo zur Nazikneipe "Zum Henker" gezeigt, dass die Neonazis auch in diesem Stadtgebiet nicht willkommen sind.

- In Schweinfurt, wo sich 800 Neonazis vor allem aus dem Süden und Südwesten der BRD versammelt hatten, protestierten Tausende Nazigegner des Aktionsbündnisses "Schweinfurt ist bunt – nicht braun!" (zusammen mit Würzburg, wo eine Ersatzveranstaltung der Nazis vermutet wurde, waren es 13.000 Menschen) und zogen durch die Innenstadt, während die Neonazis immer wieder aufgehalten und auch von der Polizei eingegrenzt wurden. Die Neonazis hatten als Redner auch den Österreicher Gottfried Küssel und den Schweizer Philippe Eglin aufgeboten.

- In Erfurt, wo etwa 500 Neonazis aus Thüringen und Bayern angereist waren, mussten diese nach wirkungsvollen Sitzblockaden und dem Abbruch ihrer Demo durch die Polizei das Feld räumen. Zuvor hatten noch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der Münchener Nazi Phillip Hasselbach versucht, ihre Botschaften an den Mann zu bringen. Zu gewaltfreien Protestaktionen hatten alle Thüringer Landtagsfraktionen aufgerufen. Mit Klagen gegen das Verhalten der Polizei und der Versammlungsbehörde und Drohungen mit weiteren Schritten wollen die Neonazis in Thüringen nun ihr angeschlagenes Image aufpolieren.

- In Rostock führten der NPD-Fraktionschef im Landtag und seine Bodyguards sowie die Leiter der regionalen Kameradschaften den Zug von etwa 500 Neonazis an. Nach Blockaden zahlreicher Nazigegner wurde dieser durch den Ortsteil Groß Klein geleitet. Wenn auch das Erscheinungsbild bürgernah wirken sollte und der NPD-Ordnungsdienst in den eigenen Reihen durchgriff, änderte das nichts an der Hetze in den Rede von Udo Pastörs und an den menschenverachtenden Parolen auf Transparenten und der Kleidung. "Aufstand wagen, Widerstand vernetzen, System zerfetzen" konnte man unter anderem lesen.

- In Zwickau demonstrierten rund 2000 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 400 Neonazis. Diese durften dennoch durch die Innenstadt marschieren und dann am Rande eines Rummelplatzes ihre Kundgebung durchführen. Als Redner traten hier unter anderen der Fraktionschef der NPD im Dresdner Landtag, Holger Apfel, und der bayrische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert auf. Apfel erklärte in seiner Rede, dass sich die NPD sowohl als Interessenvertreter deutscher Arbeitnehmer wie auch der heimischen Wirtschaft verstehe. Er unterstrich erneut die Notwendigkeit des Kampfes gegen Fremdarbeiter, äußerte Verständnis, dass "gobalisierungsbedingt" viele Unternehmer nicht sofort in der Lage seien, einen Mindestlohn zu zahlen, und forderte eine "moderne Schutzzollpolitik" des Staates.

- In Solingen hatte der NPD-Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal zu einer 1.-Mai-Veranstaltung aufgerufen, nachdem sich dort "pro NRW" zur Wahlwerbung angemeldet hatte. Gerade mal 50 Anhänger protestierten dort "gegen Massenarbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit". Die Redner, unter ihnen auch der Landesvorsitzende der NPD in NRW, Claus Cremer, brachten in ihren Beiträgen dann verschiedene Parolen zur Griechenland-Krise, zu "Islamisierung" bzw. "Überfremdung", zu Hartz IV und zu Afghanistan unter. Die NPD-Veranstaltung wurde von Protesten antifaschistischer und Migranten-Gruppen begleitet.

- In Pirmasens nahmen etwa 100 Neonazis vor allem aus der Westpfalz an einer Demonstration und einer Kundgebung teil, auf der neben örtlichen NPD-Funktionären ein Vertreter der "Jungen Volksdeutschen Elsaß-Lothringen" das Wort hatte. Deren Thema war vor allem die Globalisierung mit ihren Folgen. Widerstand und Protest dagegen zeigte der Arbeitskreis "Mut gegen rechte Parolen".

B. Landtagswahlkampf Nordrhein-Westfalen

- Bis zum Schluss des Landtagswahlkampfes in NRW sind auch die verschiedenen Rechtsaußen-Parteien aktiv und versuchen sich zum Teil gegenseitig Stimmen abzujagen. Vollmundig tönt weiter "pro NRW" mit antiislamischen Parolen und nutzte auch den 1. Mai. In Solingen brachte sie zwar nur 150 Anhänger auf die Beine, das hinderte die Redner aber nicht an ihrer Hetze. Auftritte hatten hier der Vorsitzende Marcus Beisicht, der FPÖ-Abgeordnete Jung, der ehemalige Grüne Lange und Patrick Brinkmann, der deutsch-schwedische Finanzier. Sie wetterten nicht nur gegen die zahlreichen Antifaschisten, die ihre Kundgebung störten, und gegen die Polizei, sondern auch gegen die CDU und evangelische Pfarrer, die sich mit der "pro" auseinandergesetzt hatten. Punkte sammeln wollte man mit der Forderung "Keine Finanzhilfen für Griechenland". Vom 3. bis 8. Mai tourt Brinkmann mit einem Wahlkampfbus durch 21 Orte von Minden bis Düsseldorf. Dieser ist auf der einen Seite beschriftet "Kreuzzug für das Abendland" und auf der anderen "Islamisierung stoppen!"

- (Zur Konkurrenz-Veranstaltung der NPD am 1.Mai in Solingen siehe oben)

- In den Wahlkampf stieg nun auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel voll ein. Er demonstrierte zusammen mit der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, dem Rockstar Peter Maffay, der Schauspielerin Renan Demirkan und dem Touristikunternehmer Vural Öger Solidarität mit den von den Rechtspopulisten attackierten Moscheen. Er stellte sich vehement gegen "pro NRW" mit deren Anti-Islam-Kurs. Als Motto deklarierte die SPD "Wir zeigen den Rechten die rote Karte". In den Debatten vor Ort ging es rasch um die aktuellen Probleme der Migrationsgesellschaft. Gabriel besuchte demonstrativ Moscheen in Gelsenkirchen-Buer, Mülheim an der Ruhr, Essen und in Duisburg.

C. 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

- Zahlreiche Veranstaltungen der letzten Wochen in den ehemaligen Konzentrationslagern von Bergen-Belsen und Ravensbrück über Buchenwald bis Dachau waren der Erinnerung an die Befreiung vom Hitlerfaschismus gewidmet. Noch konnte eine Reihe von Überlebenden, inzwischen hochbetagt, an den Feierlichkeiten teilnehmen. An mehreren Orten wurden neue Ausstellungen eröffnet.

- In Berlin wurde das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" am Ort der Täter von Reichsführung der SS, von Gestapo und SD fertiggestellt, das am 6. Mai der Öffentlichkeit übergeben wurde.

- In Torgau, wo am letzten Wochenende des April traditionell der Begegnung von sowjetischen und amerikanischen Truppen zum Kriegsende an der Elbe gedacht wird, versammelten sich auch dieses Mal zahlreiche Bürger auf einem russischen Soldatenfriedhof. Das historische Ereignis wurde provokatorisch durch rund 170 Neonazis gestört, die am 25. April durch die Stadt zogen. Obwohl vom Landratsamt ursprünglich verboten, hatte das Leipziger Verwaltungsgericht im Eilverfahren diesen Bescheid wieder aufgehoben und so die Schändung ermöglicht. Polizisten aus Sachsen, Bayern und der Bundespolizei verhinderten, dass protestierende Jugendliche den Neonazis zu nahe kamen. Bereits am Vormittag hatten Schüler des Gymnasiums bei ihrem Gedächtnislauf protestiert und den Wettkampf unter das Motto gestellt "Elbe Day bleibt nazifrei".

D. Weitere Neonaziaktivitäten

- Die Stadt Bamberg muss einen Saal ihrer Konzert- und Kongresshalle für den Bundesparteitag der NPD am 4. und 5. Juni zur Verfügung stellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies eine Klage der Stadt gegen die Zulassung zurück.

- Scharfen Protest löst das Vorgehen der Ordnungsdezernentin der Stadt Wiesbaden aus, die für den 8. Mai der NPD-Jugendorganisation JN den Stadtteil Erbenheim für ihren Marsch freigegeben hat. In Erbenheim wird die künftige Europazentrale der US-Armee eingerichtet. Deshalb mobilisieren die JN zusammen mit NPD und Freien Kräften unter der Parole "Gegen Folterknechte und Kriegstreiber – Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden!" Ein Bündnis aus Parteien, Kirchen und Gewerkschaften hat für den 8. Mai Gegenaktionen angekündigt.

- Die NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben nach dem Tod von Bundeswehrsoldaten bei Kunduz erneut den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. Es sei blanker Unsinn, dass man am Hindukusch "unsere Freiheit" verteidige. Den Angehörigen der getöteten Soldaten spreche man das Beileid aus und den Verwundeten wünsche man umfassende und baldige Genesung.

- Im Zuge ihrer "strategischen Neuaufstellung" der NPD hat der Parteivorstand jetzt beschlossen, die Arbeitskreise wieder zu revitalisieren. Es handelt sich um die AK Volk und Staat (Leitung Thomas Wulff), Außen- und Sicherheitspolitik (Karl Richter), Wirtschaft (Roland Wuttke), Kultur und Brauchtum (Ulrich Pätzold) und Soziales (Thorsten Niekisch). Für die AK "Gesundheit und Energieversorgung" sowie "Christen in der NPD" werden noch Personalgespräche geführt.

- In der Lausitz will die NPD mit einer neuen Demonstration am 15. Mai in Elsterwerda Boden gewinnen. Als Parole ist ausgegeben "Arbeit statt Abwanderung! Gegen Globalisierung und Kapitalismus!"

- Zu ihrem 5. "Bayerntag" ("großes Sommerfest") lädt die NPD am 12. Juni nach Buchhofen im Landkreis Deggendorf ein. Als Redner sind Parteichef Voigt sowie Pastörs und Ollert angekündigt, Musik soll u.a. von Frank Rennicke kommen. Das Pressefest der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" soll am 7. August in einem Ferienlager in Quitzdorf am See bei Görlitz stattfinden.

- An beiden Beispielen wird deutlich, dass die braune Szene ihre Veranstaltungen immer mehr auf Privatgrundstücken oder unter dem Deckmantel von "Privatveranstaltungen" durchführt. Nachdem die Neonazis das Schloss Trebnitz in Sachsen-Anhalt für 80.000 Euro ersteigert und bezahlt haben (NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff und der ehemalige Funktionär der Wiking-Jugend Axel Schunk aus Stockstadt) beginnen sie auch dieses Anwesen mit Festen für die Dorfbewohner zu nutzen. In Ludwigshafen fand im "Volkshaus Gartenstadt" der "Südwestdeutsche Kulturtag" von über 100 Anhängern der Heimattreuen Jugend, der JN und dem Aktionsbüro Rhein-Neckar statt. In Grevesmühlen hat der Abbruchunternehmer und Neonazi Sven Krüger aus Jarmel einen Teil des ehemaligen Betonwerkes erworben und sein "Bürgerbüro" zu einer Festung ausgebaut. Es dient jetzt für bürgernahe Veranstaltungen und zugleich als Schulungsstätte für den NPD-Ordnerdienst.

- Auf den Aufbau eines Netzes von Rechtsextremisten, das die NPD flankiert, hat der sächsische Verfassungsschutz hingewiesen. Die Strukturen umfassen kameradschaftsähnliche Gruppen, Szeneläden und rechte Musikgruppen. Kameradschaften gibt es in Annaberg-Buchholz und Schneeberg, die eng vernetzt mit anderen vernetzt sind. Bekannt sind fünf rechtsextreme Bands, zwei Szeneläden, drei Vertriebe und ein Versandhandel. Berichtet wird von acht rechtsextremen Konzerten, die teilweise konspirativ vorbereitet wurden. Bei den Kommunalwahlen hatte die NPD in neun Orten insgesamt zehn Mandate erzielt.

- Andreas Molau, früher Funktionär der NPD, dann der DVU, erscheint nach der Erweiterung des Herausgeberkreises der geschichtsrevisionistischen Vierteljahreszeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (Tübingen) auch dort im Impressum. Er sitzt neben Verlagsleiter Wigbert Grabert hier mit dem in Südafrika wohnenden Neonazi Claus Nordbruch und dem stellvertretenden NPD-Vorsitzenden und Chefredakteur der "Deutschen Stimme" Karl Richter zusammen. Zuvor wurde er bereits presserechtlich verantwortlich für den jetzt monatlich erscheinenden "Euro-Kurier", der ebenfalls im Grabert-Verlag angesiedelt ist.

- Das Bundesverteidigungsministerium ließ durch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr die politischen Einstellungen der Offiziersstudenten erkunden. Danach fühlte sich die große Mehrheit der Befragten, 70 Prozent, durch CDU und CSU vertreten, vier Prozent sahen ihre politische Heimat bei NPD, DVU oder Republikanern. Doch ließen immerhin 13 Prozent deutliche Sympathien für das Gedankengut der Neuen Rechten erkennen. Bei Fragen nach deren politischen Zielen stimmten 38 Prozent der Forderung zu, Deutschland solle wieder von einer starken Elite geführt werden. 25 Prozent waren dafür, die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland zu stoppen. Zwölf Prozent meinten, man müsse dafür sorgen, dass sich in Politik und Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzt und dass deutsche Interessen "hart und energisch" gegenüber dem Ausland durchgesetzt werden müssten, bejahten sogar 44Prozent jener jungen Offiziere, die mit Sicherheit einen großen Teil ihrer Dienstzeit in Auslandseinsätzen verbringen werden.

- Ein Ende der Talfahrt ist bei der DVU nicht in Sicht. Nach Angaben des VS hat sie im vergangenen Jahr wieder mehr als 1000 Mitglieder verloren, so dass die DVU-Gesamtzahl auf unter 5000 gesunken ist. Zudem ist die Partei zerrissen zwischen zwei Flügeln: auf dem einen agiert der DVU-Vorsitzende Matthias Faust, auf dem anderen Hans-Gerd Wiechmann, der Landesvorsitzende in Niedersachsen, der die DVU in Schleswig-Holstein hinter sich weiß. Beide Landesverbände fordern einen Sonderparteitag, um Faust loszuwerden. Die NPD verbuchte 2009 wiederum einen Verlust von 200 Mitgliedern, hat also noch 6.800 (zwei Jahre zuvor waren 7.200 gezählt).

E. Ausland

- Bei der Präsidentschaftswahl in Österreich siegte der bisherige Amtsinhaber Heinz Fischer mit 78,9 Prozent der Stimmen (bei sehr niedriger Wahlbeteiligung von 49,2 Prozent). Die von der FPÖ nominierte rechtspopulistische Barbara Rosenkranz, die immer wieder durch ihr ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus auffiel, kam auf 15,6 Prozent.

- Eine der großen Neonazi-Organisationen in Russland, der Slawische Bund, wurde von einem Gericht in Moskau als extremistisch verboten. Dessen Ideen ähnelten der Ideologie Hitlerdeutschlands, befand das Gericht.

- Der NPD-Vorsitzende Voigt beglückwünschte die rechtsextreme und rassistische ungarische Jobbik - Partei zu ihrem Wahlerfolg. Im Zuge des großen Rechtsrucks in Ungarn, der der rechtspopulistischen FIDESZ-Partei eine Zweidrittelmehrheit einbrachte, konnte sich Jobbik mit 17 Prozent als drittstärkste Kraft behaupten, nachdem sie bereits bei der Europawahl im Vorjahr 14,8 Prozent erreichte.

- Seit der Wirtschaftskrise und dem Wahlantritt Obamas haben in den USA militante rechtsextreme, rassistische und endzeitlich-pessimistische Gruppen mit wirren Ideen Aufwind. Das SPLC (Southern Poverty Law Center) zählte 2009 schon 127 bewaffnete gegen die Regierung gerichtete Patriot-Gruppen, nach denen angeblich die Macht an eine Weltregierung übertragen werden soll, 932 rassistische Hassgruppen und 309 Anti-Immigrantengruppen, die Immigranten belästigen oder die Grenze bewachen. Zum Umfeld gehören auch zahlreiche sogenannte Tea Partys, denen selbst die Regierungsgegner der Republikaner zu lahm sind.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

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