Antifa aktuell 6/2010

A. Antifaschismus und Antirassismus

- Der Auftakt des DGB-Bundeskongresses am 16. Mai 2010 stand unter dem Motto "Mut gegen rechte Gewalt". Neben Rednern traten dazu auch Künstler auf. Der Rapper Sammy Deluxe erklärte, "man könne sich noch so viele Buttons 'Gegen Nazis' an die Jacke heften, wenn nicht auch gegen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus gekämpft" werde. DGB-Vorsitzender Michael Sommer forderte erneut das Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen.

- Nach Ansicht eines internationalen Expertenteams für Menschenrechte, das von mehreren deutschen Kirchen und kirchlichen Einrichtungen eingeladen worden war, Projekte und Institutionen in Hamburg, Schwerin, Güstrow, Hannover, Verden, Erfurt, Weimar und Jena besuchte, sollten die deutschen Kirchen sich stärker im Kampf gegen Rassismus engagieren, sowohl gegen Diskriminierung von Menschen muslimischen Glaubens als auch verstärkt gegen Antisemitismus.

- In Bernau (Brandenburg) verhinderten am 29. Mai 2010 mehr als 400 Menschen mit einer Blockade einen Neonaziaufmarsch, den Anhänger der Kameradschaft "Märkisch Oder Barnim" durch die Stadt geplant hatten. Zu der Blockade hatte das Bündnis "Brandenburg nazifrei" aufgerufen, dem 40 Organisationen aus der Region angehören. Die Neonazis haben bis Mitte Juli weitere Aufmärsche in insgesamt sieben Orten angekündigt.

- Mehr als 2.000 Bürger protestierten in Nürnberg und Fürth gegen rechte Gewalt und das Verhalten der Polizei nach einem Nazi-Überfall. Dieser fand am 28. April 2010 in der Nürnberger U-Bahn statt, wo ein 17-jähriger Jugendlicher von einem rechten Täter auf das Schwerste verletzt wurde. Die Polizei aber hatte die Tat zunächst verharmlost und den Hintergrund verschwiegen.

- Bereits am Anfang des Monats Mai gingen Tausende von Menschen in Wiesbaden und München gegen neonazistische Provokationen auf die Straße. Diese zielten am 8. Mai 2010 gegen die Würdigung des 65. Jahrestages der Befreiung, wobei in Wiesbaden erneut der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs hetzte, der zwei Tage zuvor erst wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße verurteilt worden war.

- Jeder Schüler in NRW soll künftig das ehemalige nazistische Vernichtungslager Auschwitz besuchen können. Das macht eine Stiftung möglich, die mit rund sechs Millionen Euro von einem Ehepaar in Bergisch-Gladbach ins Leben gerufen wurde.

B. Neonazistische und rechtspopulistische Aktivitäten

- Die Landtagswahlen in NRW am 9. Mai endeten mit einem starken Stimmenverlust der CDU, einem Patt zwischen CDU und SPD sowie dem Einzug der Linkspartei ins Landesparlament. NPD und Republikaner verloren deutlich an Wählerstimmen, "pro"-NRW konnte hochfliegende Pläne nicht realisieren, kommt aber mit 1,4 Prozent der Zweitstimmen in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung. Für die NPD votierten noch 55.831 Wähler = 0,7 Prozent (2004: 73.969). Die höchsten Ergebnisse hatte sie mit Werten von 1,6 bis 1,3 Prozent in den Wahlkreisen Bochum III/Herne II, Unna II, Düren, Dortmund I, Märkischer Kreis, Oberhausen I, Essen I - Mülheim II, Heinsberg. Kaum wahrnehmbar waren diese in Bonn I (0,2 Prozent) und Köln II (0,1 Prozent). Die Republikaner verloren fast zwei Drittel ihrer Wählerschaft, erhielten noch 23.430 Stimmen (0,3 Prozent).

- Ermuntert durch Wahlerfolge von "pro" in einigen Kreisen in NRW zwischen 3 und 4 Prozent bereitet die "Bürgerbewegung pro Deutschland" jetzt laut ihren "Kreuzzug" für Berlin vor. Sie will ihren Sitz in die Hauptstadt verlegen, der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann soll neuer Vorsitzender werden, der bisherige "pro D" Vorsitzende Manfred Rouhs würde Generalsekretär, Lars Seidensticker aus Celle Bundesgeschäftsführer. Beim Parteitag am 17. Juli soll auch der Berliner Landesverband gegründet werden. Für die Berliner Wahl 2011 soll die "Islamisierung" im Mittelpunkt stehen. Brinkmann tönt: "So wie die Türken 1683 vor Wien zurückgedrängt wurden, wollen wir in Berlin einen Anfang machen: Berlin muss eine christliche Stadt bleiben. Wer das nicht begreift, muss gehen." Gegen die Propaganda der Rassisten bildet sich bereits ein Bündnis aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen. Der REP-Vize Stephan Stritter kündigte Gespräche zwischen "pro NRW" und Republikanern an. Mit scharfer Kritik an der NRW-Landesvorsitzenden Winkelsett ist dabei von "Auslotung der Kooperationsmöglichkeiten und der Voraussetzungen für Fusionen" die Rede. Gerade im Hinblick auf die Berliner Wahl könne eine Kooperation greifen, für die aber eine rechtsdemokratische Wahlplattform unter einem unverbrauchten, griffigen Namen nötig sei.

- Die DVU zerfällt weiter. Kreditgeber Christian Worch fordert vehement vom Parteivorsitzenden Matthias Faust die Rückzahlung seiner Kredite, die die DVU in den letzten Monaten noch überleben ließen, und nennt diesen "parteischädigend" und "schlichtweg unfähig". Die Mitgliederzahlen fallen weiter. Die Landesverbände von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die in schroffer Gegnerschaft zu Faust stehen, fordern in einem Flugblatt "Gutes Geld für deutsche Milch". Auf ihren Internetseiten ist dieses mit dem Kürzel "CW" gezeichnet (Christian Worch), obwohl gegen diesen eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss existiert. Unter teilweise konspirativen Bedingungen fanden in Werdau und in Südthüringen Vortragsveranstaltungen mit dem ehemaligen Krankenpfleger des in Spandau inhaftierten Hitlerstellvertreters Rudolf Heß statt, der als angeblicher "Augen- und Ohrenzeuge" des vermeintlichen Mordkomplotts gegen Heß auftritt.

- Am 12. Juni soll in Pößneck der "9. Thüringentag der nationalen Jugend" unter dem Motto "Die Demokraten bringen uns den Volkstod - Stoppen wir sie!" stattfinden. Redner sind vor allem aus Thüringen, Liedermacher aus anderen Gegenden Deutschlands angekündigt.

C. Prozesse/Urteile

- Am 6. Mai 2010 verurteilte das Amtsgericht Saarbrücken den Schweriner NPD-Fraktionschef Pastörs zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung und zu einer Geldbuße in Höhe von 6.000 Euro wegen Volksverhetzung. Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Sachsen, Helmut Herrmann, muss wegen des Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe von 1200 Euro zahlen. Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob jetzt gegen den früheren Vorsitzenden der Berliner NPD, Jörg Hähnel, Anklage wegen Volksverhetzung.

- Gegen den Administrator der rechtsextremen Internetplattformen www.Stoertebeker.net und www.altermedia.info hatte die Staatsanwaltschaft Stralsund Anklage wegen strafrechtlich relevanter Veröffentlichungen erhoben. Die zusammengezogenen Anklagen führten jetzt zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht Stralsund wegen Volksverhetzung in 10 Fällen, Beleidigung in 2 Fällen sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 2 Fällen-dabei in einem Fall in Tateinheit mit Gewaltdarstellung - mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20,00 Euro.

- Das Stadtgericht Brno hat Tomas Vandas, Führer der rechtsextremen "Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit" ("Delickna strana socialni spravedlinosti", DSSS), der Nachfolgerin der im Februar verbotenen militanten Roma-feindlichen "Arbeiterpartei" ("Delickna strana", DS), wegen einer rassistischen Rede auf der Maikundgebung seiner Partei zu vier Monaten Haft verurteilt. Die tschechischen Neonazis unterhalten enge Verbindungen zur NPD.

Anhang: Bundesparteitag der NPD

- Am 4. und 5. Juni 2010 fand in Bamberg ein Bundesparteitag der NPD statt, in der Stadt, wo sie schon 2008 tagen konnte. Ein Versuch der Stadt, die Neonazis fernzuhalten, scheiterte am Bayerischen Verwaltungsgericht.

- Nach dem Bundesparteitag der NPD in Berlin-Reinickendorf 2009, der von heftigen Personalquerelen gekennzeichnet war, waren diesmal ausdrücklich keine personellen Entscheidungen vorgesehen. Schon seit längerem war stattdessen ein "Programmparteitag" angedacht. Das Parteiprogramm der NPD stammte von 1996 und sollte angesichts der bedeutenden Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen modernisiert werden. Ein Entwurf dazu war den Gliederungen zugeleitet worden, zu dem etwa 180 Änderungsanträge eingereicht wurden. Uwe Meenen, Leiter des Amtes Politik im Parteivorstand (zugleich Berliner Landesvorsitzender) machte jedoch bereits im Vorfeld deutlich, dass ein grundlegender Wandel nicht angestrebt wurde. Dieser Wandel "von einer strukturkonservativen zu einer sozialen Partei des Dritten Weges, von einer Altherrenpartei zu einer Partei der Jugend unter Udo Voigt" habe bereits vor längerer Zeit stattgefunden. Nun brauche man sich nicht neu erfinden. Die Grundwerte der Partei - "Festhalten am Volk als Abstammungsgemeinschaft, die raumgebundene Volkswirtschaft als Alternative zu Bolschewismus und Kasinokapitalismus, Abkehr von überstaatlichen Völkerkerkern wie NATO und EU" - blieben unverändert dieselben. Jetzt ginge es eher um die Diskussion über zu ergreifende Maßnahmen und um die Art eines staatlichen Gegenentwurfs zum abgelehnten System der Gegenwart.

- Von der angekündigten programmatischen Erneuerung, zu der man auch seit Januar in einer "Strategiekonferenz" tagte, erhofft sich die NPD neue Wege in das national-konservative und rechtspopulistische Lager und damit zu neuen Wählerschichten. In diesem Sinne pries Udo Voigt das neue Programm unter dem Titel "Arbeit, Familie, Vaterland" als "Vision eines sozial-nationalen Volksstaates". Was davon praktisch zu halten ist, machten manche Diskussionsredner mit antizionistischen Kampfparolen und offen geäußerten NS-Vokabeln deutlich. Übrig bleiben Forderungen nach Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen, mit dem gerade erst wieder eine ganze Reihe NPD-Kader angeklagt wurden, nach Aussonderung der Migranten aus den deutschen Sozialsystemen oder nach Schaffung von apartheidmäßig getrennten Schulsystemen. Dem in den letzten Wochen angesichts verstärkter Krisenerscheinungen der Finanzmärkte, der Euroschwäche, und dem Ruf nach drakonischen Sparmaßnahmen offenbar gewordenen Dilemma des Regierungshandelns begegnet die NPD nun mit einer vom Parteitag beschlossenen Kampagne für eine Rückkehr zur D-Mark. "Her mit der D-Mark!" steht auch schon im Internet einschließlich des Bildes der 1-DM-Münze.

- Eine größere propagandistische Wirkung versprach sich die NPD offensichtlich von der nun laut verkündeten Absicht einer Vereinigung mit der DVU. Dazu wurde eingangs des Parteitages eine Pressekonferenz mit Matthias Faust und der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der DVU im Brandenburger Landtag, Liane Hesselbarth, abgehalten. Angesichts des Zustandes der DVU, die gerade noch auf 4.500 Mitglieder geschätzt wird, die massiv überaltert ist und zu erheblichen Teilen aus Karteileichen besteht (die NPD hat laut Verfassungsschutz derzeit noch 6.800 Mitglieder), bezweifeln daher selbst in der NPD viele, ob von einer solchen Fusion eine spürbare Stärkung zu erwarten ist. Vorerst hat der Parteitag zugestimmt, dass ein Mitgliederentscheid dazu erfolgen soll. Einig war man sich aber in der Abkanzelung derer, die den "aufrechten Nationalen" den Rücken kehrten. Da war dann viel von "Verrat" die Rede so wie bei dem ehemaligen Waldorflehrer Andreas Molau, den Parteichef Vogt als "Verräter Molau" titulierte, nachdem er von der NPD über die DVU jetzt schließlich bei der "pro"-Bewegung gelandet ist. Im Vorjahr hatte er sich noch als möglicher Nachfolger für Voigt ins Spiel gebracht. Matthias Faust wollte ihm nicht nachstehen. Faust, der als Gastredner das Begehren seiner Gruppierung auf Vereinigung den NPD-Delegierten nahezubringen versuchte, beschimpfte seine Kritiker in den eigenen Reihen als "die wahren Volksverräter an der deutschen Sache".

- Mit Beschimpfungen überzog man die ganze Zeit über auch die Medien. Bereits im Vorfeld hatte man einer Reihe von Zeitungen und Sendern mitgeteilt, dass man sie auf dem Parteitag als unfreundliche "Systempresse" nicht zulassen werde. Bei der Eröffnung begrüßte der bayrische Landesvorsitzende Ollert die Medienvertreter: "Hier sitzen die üblichen Verdächtigen der Systemhetzer", gedämpfter formulierte Voigt "Liebe Kameraden, liebe Gäste, liebe Systempresse". Ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern, die Medien generell vom Parteitag auszuschließen, wurde kontrovers diskutiert, verfiel jedoch der Ablehnung.

- Schließlich hob der Parteitag den mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi-Barden und "Ehrengast" Frank Rennicke auf den Schild als gemeinsamen Kandidaten von NPD und DVU für das Amt des Bundespräsidenten. Rennicke empfahl sich dafür mit weiteren rassistischen Tiraden. Einige Delegierte schlugen dafür den verurteilten Kriegsverbrecher Erich Priebke vor.

- Ein breites Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus, bestehend unter anderen aus Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Studentenschaft organisierte zahlreiche Gegenveranstaltungen während der zwei Tage des Parteitages. Bambergs OB Andreas Starke (SPD) zog eine positive Bilanz der Aktionen, die gezeigt hätten, dass der Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen alle angehe. So gab es u.a. die Studenten-Aktion "Rote Karte für Neonazis", eine Menschenkette mit 3.500 Teilnehmern, ein Konzert "Rock gegen Rechts" und eine Kundgebung. Während der Bildung der Menschenkette rings um die Kongresshalle läuteten zehn Minuten lang die Glocken aller Bamberger Kirchen. An einem Fest der Demokratie und einer multireligiösen Feier beteiligten sich Initiativen aus ganz Franken und aller großen Kirchen. Zugleich fand die Mitgliederversammlung der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" statt, die Städte und Gemeinden aus Nordbayern im Vorjahr gegründet hatten. Damit will man sich vereint gegen Neonazi-Aufmärsche wehren. Die Allianz forderte erneut ein Verbot der NPD.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

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