Antifa aktuell 7/2010

1. Beratung der BAG

Am 26. Juni 2010 fand eine weitere Beratung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus/Antifaschismus statt. An ihr nahmen 26 Mitglieder und Gäste teil. Die Tagung erörterte theoretische und praktisch-politische Probleme der weiteren Auseinandersetzung mit Neonazismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Sie zielte vor allem auf die Diskussionen um den "Extremismus"-Begriff, mit dem in der jüngsten Zeit versucht wird, die antifaschistische Linke und die Linkspartei in ihrem demokratischen Engagement unglaubwürdig zu machen beziehungsweise sie sogar auf die gleiche politische Ebene wie rechtsextremistische Parteien und Organisationen zu schieben. Zur Einführung in den ersten Teil der Beratung über den Umgang mit Begriffen sprachen als Gäste Stefan Kausch, Leipzig, Mitarbeiter im Forum für kritische Rechtsextremismus-Forschung, und John Bräuer, Mitglied der Landes-AG Antifaschismus Berlin der Linkspartei. Im Zentrum des zweiten Teils der Beratung über aktuelle Erfahrungen des antifaschistischen Kampfes standen Ausführungen von Patrick Humke-Focks, Mitglied der Linksfraktion im Landtag Niedersachsen, und Carlo Bleichert von der Landes-AG Antifaschismus Niedersachsen.

Ausführlich zur Tagung im Rundbrief 3/2010 der BAG, der im September erscheint.

2. Antifaschistischer Widerstand

- Gegen das von der NPD initiierte Neonazi-Festival "Rock für Deutschland", das nun schon zum sechsten Mal in Gera stattfand, hatte sich ein breites Bürgerbündnis gebildet und Antifagruppen planten nach den Dresdener Erfahrungen dieses "größte Nazifest in Europa" zu blockieren. Auch Geras OB Norbert Vornehm (SPD) hatte im Vorfeld zu friedlichen Protesten aufgerufen, wurde jedoch vom Geraer Verwaltungsgericht zurückgepfiffen, da eine Versammlungsbehörde nicht eine Demonstration genehmigen und gleichzeitig zu Gegenaktionen aufrufen könne. Die aus Dresden, Leipzig, Jena, Weimar, Nürnberg und Berlin angereisten Antifaschisten und Geraer Bürger (insgesamt mehr als 1000) harrten dennoch in brütender Hitze aus, versuchten auf Straßen und Brücken den Zugang der Neonazis zu behindern. Eine komplette Blockierung konnte angesichts der Situation und der Polizeitaktik nicht erreicht werden. Auch etwa 1000 Neonazis konnten sich auf den Geraer Wiesen von Rechtsrock und NPD-Parolen beschallen lassen (im letzten Jahr waren es rund 4000). Das Aktionsbündnis der Demokraten entschied sich schließlich dafür, die Blockaden aufzulösen und mit einer Spontandemo und einer Abschlusskundgebung deutlich zu machen, dass Neonazis auch in Gera unerwünscht sind und dass das Nazifest auch künftig nicht ungehindert in Gera stattfinden kann.

- Märkisch-Oderland/Barnim: Mit einer Serie von Aufmärschen provozierte die Neonazi- Kameradschaft Märkisch Oder Barnim in den vergangenen Wochen im Osten Brandenburgs. Nach der Abfuhr, die sie dabei in Bernau erlebte (siehe Antifa aktuell 6/2010), versuchte sie es weiterhin in Eberswalde, Bad Freienwalde, Strausberg und Finsterwalde. Überall aber regte sich demokratischer Protest und Widerstand. Am stärksten zeigte er sich in Strausberg, wo rund 500 Gegendemonstranten die etwa 100 Neonazis stoppten, zur Umkehr zwangen, so dass sie bald wieder abreisen mussten. Mit einem Kulturfest wurde der Aufmarsch der Neonazis in Eberswalde verhindert. Sie sagten ihn kurzfristig ab. Kleine Gruppen von Rechtsradikalen, die dennoch angereist waren, wurden von der Polizei nach Hause geschickt. Bei einem Aufzug einer Gruppe von Neonazis in Finsterwalde, dem mehrere Demonstrationen entgegentraten, kam es nach Polizeiangaben zu "Ausschreitungen" (Explosion einer mit Böllern gefüllten Blechdose, die Knalltraumas verursachte, Flaschenwürfe gegen Polizisten) und einigen Festnahmen.

Nach umfangreichen Durchsuchungen bei der Neonazi-Kameradschaft am 2. Juli 2010 in Objekten in Ostbrandenburg, Teltow-Fläming und Berlin, bei denen etwa 5000 Gegenstände (darunter Waffen und 3000 Stück Propagandamaterial) beschlagnahmt wurden, kam die Kameradschaft einem drohenden Verbot mit einer Selbstanzeige der Auflösung zuvor.

- Das antifaschistische Bündnis "Dortmund stellt sich quer" ruft bundesweit zum Protest gegen einen neuen "Nationalen Antikriegstag" der Autonomen Nationalisten in Dortmund auf und will dieses zum sechsten Mal geplante neonazistische Spektakel auch mit Blockaden verhindern. Da mit bis zu 2000 Neonazis gerechnet wird und der Dortmunder Polizeipräsident die Veranstaltung wahrscheinlich nicht verbieten wird, ist eine Mobilisierung auch über die Region hinaus dringend erforderlich.

- Der Stadtrat von Riesa, wo sich nicht nur der Sitz des NPD-Verlages "Deutsche Stimme" befindet, sondern sich auch zahlreiche prominente Neonazis angesiedelt haben, hat beschlossen, die Straße, in der sich der Verlag befindet, demonstrativ in "Geschwister-Scholl-Straße" umzubenennen. So soll ein sichtbares Zeichen der Meinung der antifaschistischen und demokratischen Bürger zum Ausdruck gebracht werden.

3. Neonazi-Aktivitäten

- Die NPD hat Anfang Juli die am Vorabend ihres Bamberger Parteitages beschlossene Mitgliederbefragung gestartet. Bis zum 21. Juli 2010 sollen die Mitglieder auf 3 Fragen antworten,

  • erstens, ob sie eine Vereinigung von NPD und DVU für sinnvoll halten, sofern der NPD daraus keine neuen Schulden entstehen,
  • zweitens, ob eine solche
  • Vereinigung auch mit anderen Parteien und Organisationen angestrebt wird,
  • drittens, ob bei einer Vereinigung ein neuer Parteiname für sinnvoll gehalten wird.

Mit der dritten Frage reagiert der NPD-Parteivorstand auch auf die kontroverse Debatte auf dem Parteitag, wo es einen vehementen Widerstand gegen eine Bezeichnung "Die soziale Heimatpartei" bei Preisgabe des Titels "Die Nationalen" gegeben hatte. Vor allem Udo Pastörs verteidigte dabei das alte Label. Am Ende konnte sich in Bamberg keiner der Änderungsvorschläge durchsetzen.

- Bei der DVU löste das Vorpreschen ihres Vorsitzenden Matthias Faust auf dem Bamberger NPD-Parteitag in Richtung Vereinigung eine noch größere Konfusion aus. Zunächst wurde mit Hilfe des DVU-Schiedsgerichts versucht, den Vorsitzenden auszuschließen, da er die Fusion ohne entsprechende Vollmacht des Vorstandes angekündigt hatte. Faust wehrte sich mit einer Eilentscheidung des Amtsgerichts München I, da die versuchte Absetzung rechtswidrig und auch unwirksam gewesen sei. Er selbst sei zur Sache nicht gehört worden. Es folgten Rücktritte des Bremer Landesvorsitzenden und der früheren Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden der DVU in Brandenburg, Liane Hesselbarth, sowie ihres Stellvertreters und heftige Auseinandersetzungen im Internet. Dennoch wurde auch in der DVU ab 5. Juli 2010 eine Mitgliederbefragung gestartet, die im wesentlichen die gleichen drei Fragen wie bei der NPD enthält.

- Am 31. Juli 2010 soll im "Großraum Franken" der "3.Nationale Frankentag" stattfinden. Veranstalter ist der seit 1992 in Würzburg als Verein eingetragene rechtsextreme "Bund Frankenland", der maßgeblich von dem Neonazi Uwe Meenen (derzeit Landesvorsitzender der Berliner NPD) mitinitiiert wurde. Als Redner sind neben Meenen bisher der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus (NPD-Vorfeldorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstop") und der frühere NPD-Chefideologe Jürgen Schwab angekündigt.

- Nach Bad Nenndorf mobilisiert die Neonaziszene vor allem aus dem Umfeld der "Nationalen Offensive Schaumburg" für den 14. August 2010 unter dem Motto "Der Krieg hatte ein Ende, das Morden nicht". Wie in den Vorjahren (2009: 730 Neonazis) sollen hier die Ereignisse aus den Jahren 1945 bis 1947 im britischen Gefangenenlager, wo es zu Misshandlungen von deutschen Häftlingen kam, für ihre Propaganda instrumentalisiert werden.

- Neonazis aus Solingen riefen nach dem Tod eines 19jährigen, der in Hamburg von einem 16jährigen (Sohn eines Afghanen und einer Serbin) ermordet worden war, dazu auf, sich zu bewaffnen und auf Menschenjagd zu gehen. Auf ihrer Homepage deklarierten sie, die Polizei sei nicht willens etwas gegen diese Zustände zu unternehmen. Jetzt müssten "andere Mittel" her: "Besorgt euch Waffen, bildet Banden und dann geht auf die Jagd!" // Mit Gewalt gegen Politiker drohen Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern. Nach einem kritischen Zeitungsbericht gegen den rechtsextremen Szeneladen Tönsberg in Schwerin und dem Verbot, im Landtag "Thor Steinar"-Kleidung zu tragen, häufen sich Aufforderungen auch zur körperlichen Gewalt gegen Abgeordnete. Die zahlreichen Anschläge auf Wahlkreisbüros im Bundesland werden damit noch übertroffen und von den Parlamentariern sehr ernst genommen.

"Pro-Bewegungen": - Während die Vorbereitungen für den Bundesparteitag von "pro Deutschland" am 17. Juli 2010 in Berlin weiter laufen, haben sich in deren Reihen zwei Flügel herausgebildet. Konflikte wurden vor allem durch die Weigerung des "pro Köln" und "pro NRW"- Vorsitzenden Markus Beisicht ausgelöst, sich unter das Dach des amtierenden "pro D"-Vorsitzenden Manfred Rouhs zu stellen. Er hat inzwischen eine eigene Dachorganisation gebildet. Der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann gab seine Ambitionen auf einen Posten als Vorsitzender auf. Gelder im sechsstelligen Bereich will er aber weiter zur Verfügung stellen. Der Koordinator der Proteste gegen die "pro D"-Auftritte, Dirk Stegmann (VVN-BdA) ,verzeichnet inzwischen weiteren Zuwachs zum breiten Bündnis zur Demonstration gegen die antiislamischen Rechtspopulisten.

- Am 17. Juli 2010 will "pro NRW" in Dortmund erneut gegen den Bau einer "Prunk-Moschee" demonstrieren. Gegen das "Multi-Kulti-Prestigeprojekt" werde ein öffentlichkeitswirksame Kampagne" mit Flyern und Petitionen getartet, erklärte Markus Beisicht. Auch die NPD plant Aktionen gegen den Bau.

4. Prozesse / Urteile

- Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 10. Juni 2010 das Verbot der Neonazi-Vereinigung "Frontbann 24". Das Verbot wegen dessen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und deren aggressives Vorgehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD war im November 2009 vom Berliner Innensenator erlassen worden.

- Das Landgericht Frankfurt/Oder hat am 22. Juni 2010 die Klage des NPD-Chefs Udo Voigt gegen die Betreiber des Wellnesshotels in Bad Saarow zurückgewiesen. Voigt, der dort logieren wollte, erhielt Hausverbot. Der Hotel- und Gaststättenverband begrüßte das Urteil, gegen das Voigt jetzt Berufung einlegen und bis zum Europäischen Gerichtshof gehen will.

- Das Landgericht Potsdam verwarf die Revision des ehemaligen Bundesführers der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" Sebastian R., der im November die Journalistin Andrea Röpke geschlagen und ihre Kamera beschädigt hatte. Für seine Gewalttat war R. im Dezember 2008 vom Amtsgericht Zossen zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

- Das Amtsgericht Königs Wusterhausen stellte am 28. Juni 2010 das Verfahren gegen den Vorsitzenden der Berliner VVN-BdA Hans Coppi ein, der angeblich während einer Antinazi-Demo im Dezember 2009 Polizeibeamte bei der Räumung einer Blockade mit einer Fahne attackiert haben sollte.

- Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte jetzt den Freispruch des Landgerichts Zwickau gegen den NPD-Landessprecher Stefan Hartung. Dieser war im Jahre 2008 vom Amtsgericht Aue zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die erste Ausgabe der JN-Zeitschrift "Perplex" verteilt haben sollte, die nach Meinung der Staatsanwaltschaft "jugendgefährdend" war. Das Landgericht hatte ihn jedoch in der Sache freigesprochen.

- Der Landesverband NRW und der Kreisverband Düren klagten gegen neun der siebzehn Auflagen des Landrates des Kreises Düren, die dieser gegen eine Demonstration im Februar 2008 verhängt hatte. Dabei ging es um das Tragen von Kleidungsstücken mit bestimmten neonazistischen Codes, das Absingen von Liedern usw. Das Verwaltungsgericht Aachen gab den Klagen statt, was sicher weitere juristische Auseinandersetzungen nach sich zieht.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de