Antifa aktuell 8/2010

1. Neonazis

- Übereinstimmend konstatieren die in den letzten Wochen veröffentlichten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder für 2009 erneut einen Rückgang der Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien (NPD um 200 auf 6.800, DVU um 1.500 auf 4.500), jedoch eine Zunahme der Anhänger des aktivsten Teils der Neonazi-Szene (diese wird auf insgesamt etwa 5.000 geschätzt), der "Autonomen Nationalisten" (AN). Vor allem ist deren Gewaltbereitschaft gestiegen. Sie hätten im letzten Jahr einen Zulauf vor allem durch ihr Outfit und ihr verstärkt aktionsorientiertes Auftreten erfahren, mit dem sie Jugendliche auf besondere Weise ansprechen können, die häufig zwischen 14 und 18 Jahren alt seien. Bei insgesamt 19.468 rechtsextremistischen Straftaten (davon 13.295 Propagandadelikte, 738 Körperverletzungen, ein Tötungsdelikt und fünf versuchte Tötungsdelikte, 18 Brandstiftungen und 1.453 Sachbeschädigungen) will auch der Verfassungsschutz keine Entwarnung geben. Die meisten Fälle rechtsextremer Gewalt gab es in Nordrhein-Westfalen (163), Niedersachsen (113), Sachsen (84) und Brandenburg (69).

- Mit den Mitgliederbefragungen in NPD und DVU im Juli ist die erste Voraussetzung für die Fusion beider Parteien erfüllt. Zwar erreichten diese nur den kleineren Teil der Mitglieder, die mehrheitliche Zustimmung auf den zurückgegebenen Fragebogen interpretieren Voigt und Faust dennoch als "überzeugendes Votum". Bei der NPD hätten sich 1.872 von den knapp 7.000 Mitgliedern beteiligt, für eine Vereinigung stimmten davon 92,47 Prozent, mit "Nein" votierten 6,62 Prozent. Von angeblich 5.582 durch die DVU-Geschäftsstelle in Hamburg versandten Fragebögen sollen 1.100 zurück gekommen sein. Darauf habe es 90,95 Prozent Ja-Stimmen und 7,41 Prozent Nein-Stimmen für die Vereinigung mit der NPD gegeben. Eine Vereinigung auch mit anderen Parteien oder Organisationen hielten in der NPD 65,4 Prozent der Antworten für richtig, in der DVU 67,89 Prozent. Einen neuen Parteinamen wollen in der NPD nur 26,16 Prozent (Ablehnung 61,36 Prozent, Enthaltung 12,49 Prozent), in der DVU aber 68,39 Prozent (Ablehnung 17,46 Prozent, Enthaltung 14,15 Prozent). Ungeachtet des weiteren Vorpreschens des eigentlich abgesetzten DVU-Vorsitzenden Faust sind auch seine Gegner vor allem in den norddeutschen Gliederungen nicht bereit aufzugeben, sie installierten eine neue Homepage "DVU Norddeutschland".

- Beim Pressefest der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" am 7. August am Quitzdorfer Stausee in Ostsachsen waren mit etwa 2.000 Teilnehmern bedeutend weniger Anhänger und Gäste als in den vergangenen Jahren, als oft die dreifache Zahl erreicht wurde. Als Redner traten neben Voigt und Apfel der Neonazi Kamkin aus Moskau und die Leiterin des "Rings Nationaler Frauen" auf, die hier für ihre zentrale Parole nach einem "Müttergehalt" warb. Kritik wurde vor allem an der zunehmend kommerziellen Ausrichtung des Events laut.

- Für den 21. August haben Neonazis eine Demonstration in Karlsruhe angemeldet. Es wird vermutet, dass diese als eine Art Ersatzveranstaltung für die in Wunsiedel verbotenen Ehrungen des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß gedacht ist. Als Veranstalter sind die "Freien Kräfte Karlsruhe" genannt, als Motto ein Bezug auf den Paragraf 130 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes "Trotz § 130 – Mord bleibt Mord!", um den es aber sicher nicht geht.

- Der Berliner NPD-Landesverband will am 18. September in Berlin eine Kundgebung "Überfremdungsgesetz stoppen!" durchführen, gegen das vom Senat geplante Integrationsgesetz protestieren, mit dem angeblich die "gesetzliche Bevorzugung von Ausländern" droht. Als Redner ist neben Udo Voigt und dem NPD-Landesvorsitzenden Meenen auch der berüchtigte neonazistische Hetzer Dieter Riefling aus Hildesheim angekündigt. Entsprechende Stimmung sollen verschiedene Rechtsrock-Bands machen.

- In Langensalza zieht jetzt die NPD-Landesgeschäftsstelle in ein Bürohaus, wozu ursprünglich noch der verstorbene NPD-Vize Jürgen Rieger den Weg geebnet hatte. Damit erwirbt die NPD in Thüringen neben dem "Schützenhaus" in Pößneck und der "Erlebnisscheune" in Kirchheim einen dritten großen Versammlungs- und Veranstaltungsort. Auch das "Amt Materialbeschaffung" der NPD soll aus Berlin in die thüringische Provinz verlegt werden. Ebenso folgen der Germania-Versand und ein von der NPD gesteuerter "Nordthüringenbote".

- In Stralsund eröffnete das landesweit sechste NPD-Bürgerbüro Mecklenburg-Vorpommerns. Von hier aus will der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Frank Bormann künftig die Parteiaktivitäten in Nordpommern, Rügen und Stralsund koordinieren. Zur Eröffnung hatte er die Spitzen der Schweriner NPD-Landtagsfraktion und des NPD-Landesvorstandes eingeladen.

2. pro-Bewegungen

- Zum großspurig angekündigten Parteitag von "pro Deutschland" am 17. Juli 2010 in Berlin fanden sich gerade 80 Teilnehmer ein, die sich mühevoll den Weg durch die protestierenden Demokraten bahnen mussten. Die antimuslimische Partei hatte außer antiislamischer Hetze nichts zu bieten, brachte als Garnierung aber extreme Rechte aus Belgien wie den Fraktionsvorsitzenden von Vlaams Belang, Filip Dewinter, mit. Am aggressivsten trat Lars Seidensticker, Geschäftsführer von "pro Berlin" (künftiger Kandidat für das Abgeordnetenhaus) auf, der die Demonstranten auf der Straße als "Nazis" bezeichnete, und gegen Muslime und den Senat hetzte. Der in Berlin lebende Millionär Patrik Brinkmann hatte schon bei seiner Begrüßungsrede getönt "Willkommen in der deutschen Hauptstadt, die leider von Schwulen und Sozialisten regiert wird".

- "pro NRW", das sich der Berliner Vereinigung nicht unterordnen will, führte demonstrativ am selben Tag in Dortmund eine Kundgebung gegen Moscheebau durch und versammelte dabei mehr Anhänger als in Berlin. Für den 28. August 2010 hat "pro NRW" eine große Demonstration durch die Duisburger Innenstadt angekündigt, um mit der Forderung nach Abwahl des OB Sauerland aus der Loveparade-Katastrophe politisches Kapital zu schlagen.

3. Justiz

- Das neonazistische "Deutsche Rechtsbüro" (Bochum/Hamburg, Sprachrohr ist die Rechtsanwältin Gisa Pahl) hat einen Katalog mit "Verhaltensmaßregeln gegenüber den Medien" erstellt (veröffentlicht auf der Homepage der "Gesellschaft für freie Publizistik"). Den "Kameradinnen und Kameraden" wird darin empfohlen, "grundsätzlich und vollständig und von Anfang an jedes Gespräch und jede Äußerung gegenüber Medienvertretern" zu unterlassen und niemals die Einwilligung zu geben, wenn fotografiert werde. Wer zu "Unrecht" fotografiert werde, sei berechtigt, "Notwehr" zu leisten, wobei es auch zu einer "Sachbeschädigung der Kamera und der Bilder oder sogar zu einer Körperverletzung des Fotografen" kommen könne.

4. Ausland

- Bei den "Freien Kräften" entwickeln sich zunehmend länderübergreifende Strukturen. In Bayern übernimmt Gottfried Küssel, altbekannter österreichischer Neonazi, dabei eine führende Rolle. Suchte er zunächst Einfluss bei den FK in Sachsen zu gewinnen, hat er sich jetzt mit Matthias Fischer, dem Chef des überregionalen Netzwerkes "Freies Netz Süd" verbündet, am 1.Mai konnte er in Schweinfurt als Naziredner auftreten. Zum "Freien Netz Süd" gehört auch das "Nationale Bündnis Niederbayern" mit etwa 80 Personen (FK Straubing, "Widerstand Cham", "Freie Nationalisten Bayrischer Wald", "Aktionsgruppe Passau"). Aktiv sind hier jedoch vor allem Neonazis aus Oberösterreich, deren Netz sich von Schärding und Braunau bis nach Linz zieht (geschätzte 50 Personen). Darunter sind nicht wenige Mitglieder der FPÖ. Das "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" (DÖW) sieht in nahezu jeder größeren Gemeinde unbehelligt örtliche lose Kameradschaften entstehen, verzeichnet Parallelen mit "national befreiten Zonen" in Deutschland. Jenseits der bayrischen Grenze engagieren sie sich teilweise auch bei der NPD.

- Litauen: Ein Gericht in der litauischen Hafenstadt Klaipeda (früher: Memel) hat das Zurschaustellen von Hakenkreuzen für straffrei erklärt und das Hakenkreuz zum Teil des kulturellen Erbes Litauens erklärt.

- Lettland: In Riga löste die Polizei am 1. Juli eine Demo aus Anlass des Einmarsches deutscher Wehrmachtsverbände 1941 auf, Staatspräsident Zatlers und Ministerpräsident Dombrovskis hatten die Zulassung des Gedenkens scharf kritisiert.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

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