Antifa aktuell 9/2010

1. Neonazidemonstrationen und demokratischer Widerstand

- Dortmund: Politische und juristische Auseinandersetzungen prägten wiederum den Neonaziaufmarsch in Dortmund am 5. September, der von den Nazis zum "Nationalen Antikriegstag" seit mehreren Jahren hochstilisiert wurde. Die "Autonomen Nationalisten" priesen ihn als größtes rechtes Event seit ihrem sogenannten Trauermarsch" in Dresden an. Entsprechend breit wurde auch der Protest und demokratische Widerstand in der Stadt und im Ruhrgebiet vorbereitet. Überraschend wurde jedoch das Nazispektakel zunächst von der Polizei verboten. Grund dafür war der Fund von Sprengsätzen bei einem Aachener Neonazi mit ausgeprägten Kontakten zur Dortmunder rechtsextremen Szene und dessen Beteiligung an Angriffen auf Linke kurz davor. Erst am 5. September vormittags hob das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag das Verbot auf, erlaubte allerdings keinen Marsch der Neonazis durch die nördliche Innenstadt, sondern nur eine Standkundgebung am Hafen.

Aus Frust über ihre Einschränkung – bei der Kundgebung am Hafen wurden dann statt der erwarteten 2000 Teilnehmer nur 500 gezählt – versuchten einige Hundert Neonazis dann von einem Vorortbahnhof spontan in die Innenstadt durchzubrechen. Das wurde von der Polizei unterbunden, die ihnen Stadtverbote erteilte und sie aus der Stadt hinaus eskortierte. Währenddessen fanden überall in der Stadt Kundgebungen und Mahnwachen statt. Hunderte Nazigegner waren dem Aufruf des bundesweiten Bündnisses "Dortmund stellt sich Quer" gefolgt und hatten die Bahngleise des Hauptbahnhofs blockiert. Die Polizei beendete die friedlichen Blockaden nach etwa zwei Stunden teilweise unter brutaler Gewalt gegen die Antifaschisten. Von ihren 4000 Einsatzkräften wurden 131 Nazigegner und 35 Neonazis vorläufig in Gewahrsam genommen.

- Bad Nenndorf: Nach Auseinandersetzungen über die Zulassung von Nazidemo und Gegenaktionen durch die Behörden hatten es die Neonazis durchgesetzt, zum fünften Male am 14. August einen "Trauermarsch" zum Wincklerbad zu veranstalten, um an angebliche "Kriegs- und Nachkriegsverbrechen" der alliierten Siegermächte nach dem zweiten Weltkrieg zu erinnern, wo die britische Armee 1945 bis 1947 eine Verhörzentrale betrieb. Mit etwa 870 Teilnehmern blieb ihr Aufgebot jedoch deutlich hinter den Zahlen der Vorjahre zurück. Mit einer stationären Kundgebung und vielen bunten Einfällen protestierten zahlreiche Gegendemonstranten (unter ihnen Landtagsabgeordnete aus Hannover und der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy) trotz Verbot ihrer geplanten Demonstration und polizeilichen Schikanen gegen die Neonazis. In deren Zug befanden sich rund 200 Autonome Nationalisten aus verschiedenen Teilen der BRD. Wütend waren die Neonazis über das Redeverbot für die Holocaust-Leugner Rigolf Hennig und Ursula Haverbeck.

- Karlsruhe: Nachdem die Stadt einen für den 21. August angemeldeten Naziaufmarsch verboten hatte, da er offensichtlich als Ersatz für nicht erlaubte Heß-Gedenkmärsche dienen sollte, sagten die Neonazis die Veranstaltung kurzfristig ab.

- Berlin: Für den 18. September laufen die Werbungen der Neonazis für eine weitere Aktion in Berlin. Voraussichtlich im Raum Schöneweide soll die Veranstaltung als Wahlkampfauftakt der NPD zur Abgeordnetenhauswahl 2011 dienen. Das Motto "Überfremdungsgesetz stoppen!" richtet sich gegen das vom Senat geplante Integrationsgesetz. Die demokratischen Parteien und zivilgesellschaftliche Verbindungen haben bereits Gegenaktionen angekündigt. Gegen den mehrfach vorbestraften Dieter Riefling, eine der zentralen Figuren der Kameradschaftsszene in Niedersachsen, der neben anderen NPD-Funktionären als Redner angekündigt ist, hat der Treptow-Köpenicker Bezirksverordnete Hans Erxleben (LINKE) ein Auftrittsverbot beantragt.

- Leipzig: Die Leipziger Autonomen Nationalisten, die am 17. Oktober 2009 mit ihrer Demonstration an der Blockade der Nazigegner gescheitert waren, haben zur Wiederholung ihres Versuchs am 16. Oktober 2010 gleich zwei Demonstrationen angekündigt. Sie wollen einerseits "Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt" und andererseits unter dem Motto "Kapitalismus abschaffen – Zinsherrschaft brechen" aufmarschieren. Gegen neue Provokationen an diesem Schlüsseldatum für die Nazis formiert sich aber auch dieses Mal im Vorfeld bereits breiter Protest, gelenkt vom "Aktionsnetzwerk Leipzig".

2. Weitere Neonaziaktivitäten

- Mit neuen Schulhof-CDs versuchen die Neonazis zu Beginn des neuen Schuljahres ihren Einfluss auf Jugendliche zu erweitern. So hat der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, ab 4. September rund 25.000 Exemplare einer neuen CD mit Interpreten wie Frank Rennicke, Sleipnir, Division Germania und Lunikoff-Verschwörung zur Verteilung zu bringen. In Zossen (Brandenburg) hat die örtliche Kameradschaft, die Teil der "Freien Kräfte Teltow-Fläming" ist, eine Schüler-CD hergestellt, die mit den Worten beginnt "Heil Euch liebe Schüler". Abwehrende Aktionen demokratischer Lehrer und Jugendschützer sind im Gange.

- Nach dem Erscheinen des Buches von Thilo Sarrazin "Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" und weiteren rassistischen Ausfällen des Autors, womit eine breite Auseinandersetzung in den Medien und in der Öffentlichkeit begonnen hat, schwingt sich die NPD sofort zum Fürsprecher und Verteidiger von Sarrazins "Wahrheiten" auf. Verschiedene Funktionäre boten Sarrazin auch direkt eine Mitarbeit in der NPD an. Vom Parteivorstand der NPD wurde ein Flugblatt veröffentlicht "Millionen Fremde kosten uns Milliarden". Am 9. September veranstaltet die NPD in Frankfurt/Main eine Sympathiekundgebung für Sarrazin unter dem Motto "Für die Meinungsfreiheit!"Außerdem werden Aufkleber herausgegeben mit dem Text "Sarrazin hat recht!" Im sächsischen Landtag kam es zum Eklat, als während einer Ansprache von Bundespräsident Wulff von NPD-Abgeordneten Sarrazin-Plakate hochgehalten wurden. Nachdem diese dann von Ordnern entrissen wurden, kündigten Holger Apfel und andere NPD-Funktionäre juristische Schritte an.

- Neben den Aktionen der Neonazis in Dortmund melden auch andere Städte in NRW gesteigerte Aktivitäten der rechtsextremen Szene, vor allem auch Gewalttaten. Dabei rückt besonders Aachen stärker ins Blickfeld. In Aachen versuchen die Neonazis ein regelrechtes Klima der Einschüchterung zu erzeugen mit Übergriffen auf Linke und besonders auf junge Nazigegner, mit Morddrohungen auf Internetseiten usw. Initiator der Gewalt ist vor allem die militante neofaschistische "Kameradschaft Aachener Land", eine der ältesten und aktivsten Vereinigung dieser Art im Westen, die jedoch bisher von den Behörden, von Polizei und Justiz eher nachsichtig behandelt wurde. Inzwischen sitzt einer ihrer führenden Köpfe in Berlin in Untersuchungshaft, da er an der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen am 1. Mai beteiligt gewesen sein soll. Für den 25. September haben die Aachener Neonazis neue Aktionswochen gegen den Neubau einer Moschee angekündigt.

- Die NPD in Sachsen-Anhalt rüstet sich bereits für die Landtagswahlen am 20. März 2011. Ein Landesparteitag in Halberstadt stellte ihre Landesliste auf. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzend Matthias Heyder aus Elbingerode. Die meisten Kandidaten haben bereits Erfahrungen aus Mandaten in Kommunal- oder Kreisparlamenten. Besonders Funktionsträger der Jungen Nationaldemokraten nehmen vordere Listenplätze ein (so Bundesschulungsleiter und JN-Vize Matthias Gärtner auf Platz 2, JN-Bundeschef Michael Schäfer auf Platz 3, mit Philipp Valenta ein weiterer JN-Bundesvize auf Platz 4. Die zentrale Bedeutung dieser Wahl für die NPD im politischen Kalender des nächsten Jahres wird an der Bestallung von Holger Apfel, dem Fraktionsvorsitzenden der NPD im sächsischen Landtag, zum Landes-Wahlkampfleiter ersichtlich.

- In Neubrandenburg sprühten in der Nacht vom 23. zum 24. August Neofaschisten die Parole "Gewerkschaften zerschlagen!" an das Gewerkschaftshaus.

- In Eschede finden seit Jahren auf dem Nahtz-Hof Rechtsrock-Konzerte statt, die immer größere Kreise anziehen. Beim Konzert am 21. August trafen sich 600 Neonazis, darunter aus Tauberbischofsheim, Regensburg. Lauf, Erfurt und Heilbronn. Eine Gegendemonstration war im Vorfeld des Konzertes untersagt worden. Auffällig beim "Erntefest" waren Frauen in der Szenekleidung der "Düütschen Deerns" mit ihren Kindern. Aber auch einheimische Jugendliche geraten stärker in die Naziveranstaltungen.

3. pro-Bewegungen

- Die islamfeindliche "Bürgerbewegung pro Deutschland" hat jetzt ein Büro in einem Berliner Plattenbau im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf eröffnet, in dem auch öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden sollen. Zu Beginn gab es eine Pressekonferenz des Vorsitzenden Manfred Rouhs in Anwesenheit des Pressesprechers Manfred Müller und des hauptamtlichen Geschäftsführers Lars Seidensticker. Angegeben wurden bisher 180 Mitglieder. Derzeit sollen Kreisverbände installiert werden, zuerst in Berlin-Neukölln mit rund 40 Mitgliedern. Aktuell soll es eine Postkartenverteilung an die Berliner Haushalte (1,5 Millionen Karten) geben. Inhaltlich bleibt es auf den Karten beim "Kölner Modell" von Rouhs, d.h. bei dem rassistischen Muster: gegen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union, bei der Warnung vor einer "perspektivlosen Jugend" und anderen "nichtintegrierbaren Menschen". Weiter ist die Rede von persönlichen Ansprachen, Aufklebern und Infoständen.

- Republikaner und "pro NRW" wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren. In gleichlautenden Erklärungen kündigten sie nach einem Treffen der Parteispitzen die "Fortführung gemeinsamer Aktionen" an. Beispiel dafür war die "pro NRW"-Kundgebung im Juli in Dortmund. Konkurrenzkandidaturen werde es bei den Wahlen 2011 nicht geben – in Berlin erklärten die Republikaner schon ihren Verzicht, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus anzutreten. Im Frühjahr 2011 planen "pro" und REP eine "große Konferenz der demokratischen Rechten im Großraum Stuttgart" unter Teilnahme zahlreicher befreundeter europäischer Rechtsparteien. Ziel sei eine gemeinsame Wahlplattform bei der Europawahl 2014.

4. Prozesse - Anklagen - Urteile

- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 1. September das Verbot der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" bestätigt. Es sah sich bestätigt, dass das Bekenntnis der HDJ zur gemeinnützigen Jugendarbeit nur Fassade sei. Vielmehr bleibe die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Damit scheiterte der im März 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verbotene Vereine vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht mit seiner Forderung nach Wiederzulassung. Dabei ist allerdings anzumerken, dass schon längst die Kader der HDJ in anderen rechtslastigen Organisationen wie dem "Sturmvogel" oder auch bei der NPD-Jugend Unterschlupf fanden.

- Am 25. August hatte das Döbelner Amtsgerichtbeim letzten Prozesstag gegen drei Mitglieder der inzwischen verbotenen Neonazikameradschaft Sturm 34 aus Mittweida mit einer Einstellung des Verfahrens gegen einen Angeklagten, einem Freispruch und einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf 2 Jahre, gegen den dritten Angeklagten geurteilt. Auf Grund der großen Zeitspanne zwischen den Überfällen und dem Prozess kam es nicht zu höheren Strafen und die örtliche Naziszene fuhr nach der Urteilsverkündung mit Siegerlächeln und hupend davon. Solcherart angestachelt entzündeten noch unbekannte Täter an der Fassade des Jugendhauses "Treibhaus" ein Transparent demokratischen Inhalts.

- Der berüchtigte Neonazi Martin Wiese, wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Waffen- und Sprengstoffdelikten (u.a. Aktionen gegen den Neubau der Münchener Synagoge) 2005 verurteilt, wird am 8. September aus der JVA Bayreuth entlassen und für fünf Jahre unter Führungsaufsicht gestellt. Auch im Gefängnis unterhielt er eine Reihe Kontakte zu Neonazis.

-Vor dem Landgericht Nürnberg scheiterte die "Thor Steinar"-Vertriebsfirma Mediatex aus Mittenwalde mit dem Versuch, die Persiflage-Marke "Storch Heinar" verbieten zu lassen, die Teil der Kampagne gegen die Naziläden ist.

- Das Berliner Verwaltungsgericht gab der NPD Recht, die gegen Auflagen des Reinickendorfer Bezirksamtes bei der Durchführung des NPD-Parteitages im Jahre 2009 geklagt hatte. Die Auflagen - abgestimmt durch alle Berliner Bezirksbürgermeister - werden nun wahrscheinlich Gegenstand bei der Berufung vor dem OVG Berlin-Brandenburg sein.

5. Ausland

- Neofaschistische und ultranationale Parteien streben nach einem neuen internationalen rechten Bündnis. Mitte August kamen hochrangige Politiker der extremen Rechten auf Einladung der japanischen Vereinigung "Nippon Issuikai" in Tokio zusammen, in deren Zentrum eine "Konferenz der Nationalisten, Patrioten und Verteidiger der Identität ihrer Völker" stand. Themen waren die "Souveränität der Nationen und der Einfluss der Globalisierung" und die Frage welche Auswirkung auf die Identität der Völker von der Alterung der Bevölkerung in Europa und Japan ausgeht. Teilnehmer des Treffens waren Spitzenfunktionäre der französischen Front National, der "British National Party", der ungarischen Jobbik, der neonazistischen italienischen "Flamma Tricolore", der "Allukrainischen Vereinigung Freiheit" und der Partido Nacional Renovador aus Portugal, die bereits seit 2009 in der in Budapest gegründeten "Allianz europäischer nationaler Bewegungen" (AENM) zusammenarbeiten. Hinzu kamen Vertreter von Flaams Belang aus Belgien, Politiker der FPÖ und ein Vertreter der spanischen Falange. Deutsche Rechtsaußenparteien waren offensichtlich nicht dabei. Deutlich ist, dass die angestrebte europäische Plattform das Ziel verfolgt, perspektivisch sowohl das notwendige Quorum für eine offizielle Anerkennung als Europapartei zu erreichen als auch den Status einer Fraktion im Europäischen Parlament.

- Der im Juli vorgestellte Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz schätzt ein, dass die Zahl der Übergriffe gegen Ausländer und Migranten in Europa im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist. Der Hass gegen Zuwanderer sei stärker geworden, die Übergriffe gegen sie seien deutlich brutaler und voller Gewalt. Laut Bericht werden Roma und farbige Menschen besonders häufig Opfer rassistischer Angriffe. Auch die Zahl antisemitischer Übergriffe auf Synagogen und jüdische Friedhöfe ist nach wie vor hoch. Alle Mitgliedsstaaten des Europarates wurden aufgerufen, das Protokoll 12 der Europäischen Konvention für Menschenrechte zu unterzeichnen , das zum Schutz vor Diskriminierung verpflichtet. Bisher haben das nur 18 der 47 Mitgliedsstaaten getan.

- Eine "Liste Wien" will bei den Gemeinderats- und Bezirksvertreterwahlen im Herbst in Österreich antreten. Sie fordert unter anderem einen "sofortigen Zuwanderungsstop", die Bekämpfung der angeblich überbordenden Korruption und die "Erschwerung von spekulativen und parasitären Einkünften". Vorsitzender und Spitzenkandidat ist der ins extrem rechte Lager gewanderte Günter Rehak mit Verbindungen ins neonazistische Milieu (Rehak war früher Kopf des Sozialistischen Studentenbundes Österreichs und Sekretär bei Bundeskanzler Kreisky, Ministerialrat und in der FPÖ). Er referierte auch bei deutschen Neonazis.

- USA: Der US-amerikanische Rechtsextremist David Duke (Jg. 1950) will 2012 bei der Wahl zum Präsidenten der USA kandidieren. Duke, fanatischer Antisemit, feierte schon Hitlers Geburtstag, trat mit Udo Voigt beim Pressefest der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" auf und war Teilnehmer und Redner der "Holocaust-Konferenz" 2006 in Teheran.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

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