Antifa aktuell 10/2011

1. Die extreme Rechte bei Wahlen

1.1 Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVV in Berlin am 18. September 2011

Im Berliner Wahlkampf waren drei Parteien auf der äußersten Rechten angetreten. (Siehe dazu den Newsletter 9/11) Angesichts der hoch gesteckten Erwartungen und des lauten Getöses im Wahlkampf waren ihre Wahlergebnisse jedoch für diese mehr als enttäuschend. Sowohl NPD als auch "pro Deutschland" und "Die Freiheit" verfehlten den Einzug in das Abgeordnetenhaus klar.

Die NPD kam landesweit auf 2,1 Prozent und verlor damit gegenüber den Wahlen von 2006 0,5 Punkte (in absoluten Zahlen bekam sie 31.243 Stimmen gegenüber 35.229 damals - ein Verlust von 3.986). Diese Bild fügt sich nahtlos zum Bild der NPD-Ergebnisse im gesamten Wahljahr, die von Stagnation und Verlusten gekennzeichnet waren (Ausnahme Sachsen-Anhalt). Relative Erfolge sind lediglich darin zu sehen, dass die NPD Wahlkampfkosten erstattet bekommt und dass sie mit ihrem schwachen Ergebnis noch klar vor den anderen beiden Parteien lag, die selbst zusammen nur unwesentlich mehr Stimmen bekamen. Nur 1,2 Prozent (17.829 Stimmen) wählten "pro Deutschland", "Die Freiheit" blieb bei einem Prozent (14.019 Stimmen) hängen.

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den Abstimmungen über die Bezirksverordnetenversammlungen. Die Niederlage der NPD ist auch hier offensichtlich. Zwar glückte ihr der Wiedereinzug in drei BVV (Treptow-Köpenick mit 4,5%, Marzahn-Hellersdorf mit 4,1%, Lichtenberg mit 3,7%), jedoch kann sie hier nur jeweils 2 Abgeordnete entsenden, womit sie überall den Fraktionsstatus verliert. In Treptow-Köpenick gelangte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wieder zu einem Mandat. In Neukölln scheiterte die NPD knapp an der 3-Prozent-Hürde. "pro Deutschland" und die "Freiheit" konnten in keinem Stadtbezirk in die BVV einziehen.

1.2 Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011

Die extreme Rechte trat in Niedersachsen mit mehr Kandidaten als früher an, dennoch erreichte sie nur geringe Fortschritte. Insgesamt kamen für die NPD zu den bisherigen 18 Mandaten drei weitere hinzu. Diese verteilen sich auf nur 13 Personen. Bekannte Neonazis erhielten mehrere Mandate, so Adolf Preuß im Kreistag Helmstedt und in den Gemeinderäten Süpplingen und Nord-Elm, Friedrich Preuß im Kreistag Helmstedt und im Ortsrat Emmerstedt, Michael Hahn im Kreistag Osterode und in der Stadt Bad Lauterberg, Dr. Rigolf Henning im Kreistag und in der Stadt Verden. Der NPD-Landesvorsitzende Christian Berisha konnte über die Liste "UWL/ Bündnis Rechte" in den Kreistag Lüneburg gelangen.

2. Antifaschismus

Leipzig: Am 24. September 2011 protestierten 2000 Menschen gegen das "Bürgerbüro" der NPD in der Odermannstraße, von dem immer wieder neonazistische Provokationen ausgingen. Sie folgten dem Aufruf der Kampagne "Fence off", die hier seit 2008 gegen die Neonazis aktiv ist.

Neuruppin: Als Ersatz für eine in Frankfurt/Oder verbotene Kundgebung von Neonazis hatten diese einen weiteren Aufmarsch in Neuruppin am 24.9. organisiert. Dagegen demonstrierten nach einem Aufruf des Bündnisses "Neuruppin bleibt bunt" mehrere Hundert Bürger. Rund 200 Antifaschisten blockierten dabei zeitweise die Strecke der rund 150 angereisten Neonazis. Die Polizei löste jedoch die Sitzblockade auf und räumte den Neonazis den Weg frei.

Burgstädt (Mittelsachsen): Um die Einwohner der Stadt auf die oft verschwiegenen neonazistischen Strukturen aufmerksam zu machen, demonstrierten am 10.9. rund 150 Jugendliche vor allem von solid aus Mittweida, Chemnitz, Limbach-Oberfrohna und kleineren Orten drei Stunden lang durch die Straßen gegen "Konservatismus und Rechtsextremismus".

Limbach-Oberfrohna: Immer wieder versuchen junge Antifaschisten in dem seit Jahren für Neonaziattacken bekannten Ort sich demokratische Strukturen zu schaffen und dafür Räume zu finden. Jedoch sind Nazi-Parolen und rechte Gewalt nach wie vor Normalität, der Oberbürgermeister beschwichtigt und sieht weiter linke und rechte Extremisten im Kampf, während neue Überfälle auf linke Jugendliche an der Tagesordnung sind. Offenbar können diese auch nicht mehr darauf vertrauen, dass sie von der Polizei geschützt werden und werden nun, nachdem sie sich Gegenstände zur Selbstverteidigung zugelegt haben, von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Landtagspolitiker der Linken haben jetzt eine Erklärung gegen "Politik der Verharmlosung" in Limbach-Oberfrohna verfasst.

Wilhelmshaven: In W. fand Ende August 2011 ein Vernetzungstreffen mit Vertretern aus Parteien und Organisationen aus dem nordwestdeutschen Raum statt, das den schnellen überregionalen Informationsaustausch über alle Aktivitäten des neonazistischen Spektrums anstrebt, nachdem erkannt wurde, dass sich bekannte Neonazis aus dem Gebiet kreisübergreifend organisieren und gezielt in Städten und Dörfern treffen, um Angriffe zu versuchen.

Berlin: Nachdem die "Berliner Zeitung" die enge Verbindung des islamfeindlichen Internetblogs "Politically Incorrect" (PC) zu rassistischen und gewaltverherrlichenden Organisationen offengelegt hatte, forderten Spitzenpolitiker der Linkspartei, der SPD, der Grünen und auch der FDP eine Beobachtung und kritisierten die Bundesregierung für ihre bisherige Ignoranz.

Berlin: Das Land Berlin übernimmt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) vollständig in die Landesfinanzierung. Zuvor war die MBR sowohl über Bundes- als auch über Landesmittel finanziert worden. Da die MBR jedoch die "Extremismusklausel" des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend nicht unterschrieben hatte, bekam sie seit Anfang 2011 keine Förderung mehr aus dem Bundeshaushalt.

Dresden: Am 7. und 8.Oktober 2011 soll eine Aktivierungskonferenz für "Dresden nazifrei" im Hinblick auf zu erwartende Provokationen 2012 stattfinden.

3. Neonazis

- Aus den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag geht hervor, dass im I.Quartal 2011 29 Aufmärsche der extremen Rechten (mit ca. 4.800 Teilnehmern) und im II.Quartal 56 Aufmärsche (mit ca. 8.200 Teilnehmern) festgestellt wurden. (BT-Drucksache 17/6770).

- Eine Demo zum Gedenken an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor zwanzig Jahren in Hoyerswerda wurde am 17. September 2011 wiederholt von Neonazis mit ihren Parolen gestört. Bei der Abreise wurden Teilnehmer bedroht, in Autos wurden Hakenkreuze eingeritzt, Neonazis zeigten den Hitlergruß.

- Die "Bürgerbewegung für Bremerhaven" betreibt rassistische und nationalistische Hetze. Ihr Vorsitzender Silvio Reinhold, trat einst als Bundesvorsitzender der "National-Sozialistischen Bewegung Deutschland" auf und leugnete den Holocaust. Am 3. Oktober 2011 will der Verein in Bremerhaven eine Demo mit dem Motto "Sag ja zur Religionsfreiheit - Nein zur Moschee" veranstalten. Er rechnet dabei auf Unterstützung von PRO NRW, PRO Köln, REP aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Gegendemonstranten rufen an diesem Tag dazu auf, den "Rassisten den Ausgang zu zeigen!"

- Bei den Flügelkämpfen in der "Deutschen Burschenschaft" formulieren Ultrarechte die großdeutschen Ansprüche der "Volksdeutschen". Während sie in ihrem Programmentwurf das besondere Verlangen nach Zusammenarbeit mit Österreich (z.B. militärisch) und nach "schrankenlosem Zusammenleben des deutschen Volkes" artikulieren, schließen innenpolitisch zentrale Passagen an die Sarrazin-Debatte mit Forderungen nach einer "Stabilisierung" der deutschen Bevölkerung "ohne Einwanderung" an.

- NPD: Für einen Mitte Oktober geplanten Bundesparteitag musste die NPD von mehreren Orten Absagen einstecken, so dass das genaue Stattfinden noch im Dunkeln bleibt. Dafür haben aber in der Folge der zahlreichen Niederlagen in den Wahlkämpfen wieder die Personaldebatten begonnen. Holger Apfel, Landes- und Fraktionschef der NPD in Sachsen hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Unterstützung hat er vor allem vom Fraktionsvorsitzenden in MV, Udo Pastörs, der unter ihm auch als Vize agieren würde. Als weitere Stellvertreter bieten sich Karl Richter (München) und Frank Franz (Saarland) an.

4. Justiz

Dresden: Der wegen versuchten zehnfachen Mordes und schwerer Brandstiftung vor dem Landgericht angeklagte Stanley N., ein stadtbekannter Neonazi aus dem Milieu der "Autonomem Nationalisten" (siehe Antifa aktuell 9/2011), wurde am 13. September 2011 zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte zeigte keine Reue und erkennbare Rührung und genoss die offensichtliche Sympathie von etwa 40 meist in Schwarz gekleideten Anhängern der neonazistischen Szene, die Einlass in den Gerichtssaal gefunden hatten.

Dresden: Die sächsischen Rechtsexperten basteln nach dem Scheitern ihres Versammlungsgesetzes im Februar 2011 an einer neuen Gesetzesvorlage, um Aufmärsche an bestimmten Orten in Sachsen verbieten zu können. Geschichtsträchtige Orte wie die Frauenkirche in Dresden oder das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig sollen vor Demonstrationen von "Extremisten" geschützt werden. Auch wenn vor allem an ein Verbot von Neonazi-Demos gedacht wird, gibt es nach wie vor erhebliche Diskussionen um den neuen Entwurf. So empfiehlt der juristische Dienst des Landtages unter anderem mehr Anstrengungen für den Datenschutz. Für Leiter von Versammlungen unter freiem Himmel soll konkretisiert werden, welche Daten die Polizeibehörde speichern darf.

5. Ausland

Tschechien: In Nordböhmen, in der Nähe zur deutschen Grenze (Schluckenauer Zipfel) hat sich die Situation der Roma dramatisch und gefährlich zugespitzt. Angeführt von tschechischen Neonazis gehen Tausende Einwohner auf die Straße, um gegen den wachsenden Zuzug von Roma-Familien zu demonstrieren. Auch Neonazis aus Sachsen beteiligen sich an der pogromartigen Hetze, die weiter gewalttätige Übergriffe befürchten lässt. Während nur vereinzelt Gegendemonstranten mit Schildern "Stoppt Nazis!" zu sehen sind, werden faschistische Rufe "Weg mit den Zigeunern, holt den Hitler wieder her!" oder "Schickt die Zigeuner in das Gas!" massenhaft beklatscht. Auslöser sind vor allem die von Immobilienspekulanten nach Novy Bor, Varnsdorf und Rumburk gelockten sozial äußerst bedrängten Zuzügler aus Prag und anderen Orten, denen hier billige Wohnungen versprochen wurden. Doch finden diese in der selbst von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Region weder Arbeit noch Zukunftsperspektiven. Schnell anwachsende Kriminalitätsraten und gewaltsame Auseinandersetzungen vor allem auch unter Jugendlichen sind die Folge, die den Aufhänger für Unruhe und neonazistische Hetze der DSSS bilden. Nur mit massivem Polizeieinsatz und der Stationierung weiterer Polizeikräfte auf Anordnung der Regierung konnte bisher Schlimmeres verhindert werden, eine Lösung der Probleme ist jedoch nicht in Sicht.

Norwegen: Zwei Monate nach den blutigen Anschlägen in Oslo erlitt die rechtspopulistische Fortschrittspartei, der der Mörder eine Zeitlang angehört hatte, bei den Kommunal- und Regionalwahlen Mitte September kräftige Verluste. Sie verlor im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren sechs Prozentpunkte und erreichte nur noch elf Prozent. Allerdings waren ihre Zustimmungswerte bereits vor dem Attentat gefallen.

Ungarn: Auch in Ungarn hat sich in den letzten Monaten der antiziganistische Druck massiv verstärkt. Die neo-nationalistische Partei Jobbik zieht die Kreise ihrer Angriffe auf Roma und Roma-Siedlungen immer enger – mit hetzerischen und paramilitärischen Aufmärschen in verschiedenen Ortschaften. Brutale Gewalt und massive Einschüchterungen der Roma in ihren Häusern durch "Bürgerwehren" mit Steinwürfen und Posten davor sind die eine Seite, Duldsamkeit der Behörden gegenüber der eigentlich verbotenen "Ungarischen Garde" die andere. Staatschef Orban forderte in seiner Eigenschaft als zeitweiliger EU-Ratspräsident sogar eine "einheitliche europäische Roma-Strategie", während er ankündigte, sämtliche von Roma selbstverwaltete Institutionen und Stiftungen in Ungarn schließen zu lassen. Der Journalist Karl Pfeifer fasste seine Einschätzung der Situation in Ungarn so zusammen: "Was wir heute in diesem Lande beobachten können, ist der Versuch, durch frenetischen Antisemitismus und Verzerrung der Geschichte den Anschluss an die als 'ruhmreiche Vergangenheit' phantasierte Herrschaft des Miklos Horthy, des Admirals ohne Flotte, der ein Königreich ohne König mit sicherer Hand in den Abgrund führte, zu finden."

Schweiz: Bei allgemeinem Rückgang der rechtsextremen Aktivitäten konstatiert der Nachrichtendienst des Bundes doch beträchtliches Schadenspotential punktuell und lokal (2010: 55 rechtsextreme Ereignisse, 13 Gewalttaten). Im Visier steht vor allem die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), deren Führer sowohl durch nazistische Ideologie als auch durch enge Verbindungen zur deutschen Neonaziszene auffallen.

Schweiz: Die "Europäische Aktion" ("Bewegung für ein freies Europa"), angeführt vom Antisemiten und Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, provozierte in Einsiedeln und brachte dazu auch Frauen und Kinder mit. Sie will die größte "Umwälzung in der Menschheitsgeschichte in Gang setzen", Meutereien bei Polizei- und Truppenverbänden organisieren und fordert die "Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches".

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de