Antifa aktuell 11/2011

1. Rechtsextremer Terrorismus

Breiteste Kreise der Öffentlichkeit sind erschüttert und empört über die Tatsachen, die jetzt im Zusammenhang mit der Aufdeckung der neonazistischen Mordserie ans Tageslicht kommen. Die Tatorte des Mördertrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, das zuletzt unentdeckt in Zwickau lebte, sind über das ganze Bundesgebiet verteilt. Zudem existierten offenbar Unterstützer. Immer lauter werden die Fragen nach der Rolle von Polizei und Staatsanwaltschaften, die die ehemaligen Angehörigen des "Thüringer Heimatschutzes" bereits früher im Visier hatten und vor allem des Verfassungsschutzes mit seinen Verbindungen in die Neonaziszene. Bundesinnenminister Friedrich gestand erstmals das Vorhandensein eines "Rechtsterrorismus" in Deutschland ein. Die Bundeskanzlerin brachte es immerhin fertig, von einer "Schande für Deutschland" zu sprechen (nicht für die Regierenden und ihre Dienste!), sie will nun auch ein Verbot der NPD "prüfen" lassen.

Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch forderte schnelle und radikale Reaktionen zur Aufdeckung der zwielichtigen Rolle des Verfassungsschutzes, zur Aufdeckung der Verflechtungen zwischen NPD und rechter Terrorszene und betonte, das NPD-Verbot stehe auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD) sprach sich ebenfalls für ein Verbot der NPD aus, da diese den geistigen Nährboden für die terroristischen Aktivitäten der Neonazis liefere. Übereinstimmend wird kritisiert, wie die Bundesregierung den Initiativen, die gegen den Rechtsextremismus engagiert sind, gerade gegenwärtig die Mittel kürzt.

2. Antifaschismus

- Auf ihrem Erfurter Parteitag hat die Linkspartei mit überwältigender Mehrheit ihr Programm verabschiedet. In einem umfangreichen Abschnitt unter der Überschrift "Neofaschismus und Rassismus bekämpfen" wurde darin auch die weitere Richtung ihres antifaschistischen Wirkens festgelegt. Das umfangreiche Dokument, das auch in anderen Passagen Bezüge dazu enthält, steht jetzt auf der Hauptseite der Internetplattform der Partei und wird in den nächsten Tagen allen Mitgliedern in einer Urabstimmung vorgelegt.

- Der Deutsche Fußballbund zeichnete drei Organisationen mit dem "Julius-Hirsch-Preis" aus, darunter in diesem Jahr Menschen aus dem Ort Gräfenberg in der fränkischen Schweiz, das nach 50 Naziaufmärschen über die Rechtsextremen triumphierte. (Julius Hirsch war ein von den Nazis ermordeter jüdischer Nationalspieler.) Der Widerstand gegen die neonazistischen Provokationen, den ein Bürgerforum (Arbeiter, Handwerker, Lehrer, Pfarrer) jahrelang organisierte, führte 2009 zum Erfolg, nachdem mit dem Zusammenschluss von acht Fußballvereinen eine neue Stufe erreicht wurde. Das Sportbündnis wirkt vor allem präventiv, bietet Schulungen für Trainer, Funktionäre und Sportler an, legt das Rekrutierungsfeld für Nachwuchs der Neonazis lahm. Die Satzungen der Vereine wurden so modifiziert, dass rechtsextreme Agitation zum Vereinsausschluss führt. Weitere Auszeichnungen erhielten die Mannheimer Initiative "Doppelpass-SV Waldhof Pass gegen Rassismus", wo ein entsprechendes Transparent über der Osttribüne hängt, und die "Jugendinitiative Spiegelbild", die die Erinnerung an die deutsch-jüdische Geschichte in Wiesbaden wachhält (u.a. mit dem Projekt "Spurensuche am Ball").

- akubiz, der Verein Alternatives Kultur- und Bildungszentrum in Pirna, der sich gegen Rassismus und Antisemitismus in der Sächsischen Schweiz engagiert, beging den zehnten Jahrestag seiner Gründung u.a. mit einem Theresienstädter Konzertabend. Vorsitzender Steffen Richter zog eine Bilanz des erfolgreichen Wirkens. Akubiz will jetzt als erster sächsischer Verein gegen die umstrittene Demokratieerklärung mit der "Extremismusklausel" des Freistaates Sachsen klagen und hat den Widerspruch beim Landkreis vorgelegt.

- Bündnis "Dresden nazifrei": Der Streit um die Rechtmässigkeit der Blockaden der Aufmärsche der Neonazis im Februar geht in eine neue Runde. Nach einer zweitägigen Konferenz erklärte das Bündnis, dass es auch 2012 Neonaziaufmärsche mit Massenprotesten verhindern will: "Es wird blockiert, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist."

Inzwischen haben sowohl der Thüringer Landtag als auch der sächsische Landtag (mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD!) die Immunität ihrer Abgeordneten Bodo Ramelow bzw. Andre Hahn aufgehoben und damit den Weg für die Verfolgung durch die Dresdner Staatsanwaltschaft freigemacht. Trotz erheblicher Bedenken in wissenschaftlichen Gutachten der Dienste im sächsischen Landtag und im Bundestag, die zum Beispiel die Anwendung des Bundesversammlungsgesetzes für den konkreten Fall in Dresden bezweifeln, kennt die Verfolgungswut der Anwälte keine Grenzen. Auch die Linken-Fraktionschefs von Hessen sind wegen 2010 noch im Visier. Für Ereignisse im Februar 2011 ließ man jetzt sogar Wohnungen in Berlin durchsuchen. Wie irrelevant das Vorgehen der Dresdener Behörden ist, wird im Lichte der Aufdeckung des rechtsextremistischen Terrors in den letzten Tagen besonders deutlich, betonen demokratische Politiker aus verschiedenen Parteien und Organisationen. Gerichtsurteile bestätigten im übrigen inzwischen auch die Unrechtmäßigkeit der Polizeiüberfälle auf Büros der Linken und Wohnungen im Dresdener "Haus der Begegnung" am 19. Februar 2011.

Erneut wurden die Gemüter erhitzt, als am 12. November 2011 in den Räumen von verdi in Dresden das Aktionsbündnis mit einem Blockadetraining für 2012 begann. Sachsens Innenminister Markus Ulbig und weitere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition im Landtag beschimpften nicht nur das Bündnis, sondern auch die Gewerkschaft, die sich von "potentiellen Gewalttätern" vor den Karren spannen lasse. Sprecher des Bündnisses verteidigten die Massenblockaden als legitimes Mittel, um Neonaziaufmärsche zu verhindern.

- Ein Projekt "no-nazi-net" startet die Amadeo Antonio Stiftung. Es wendet sich speziell an jugendliche Userinnen und User von 13 bis 18 Jahren, von denen etwa zwei Drittel täglich im Netz sind. Das Modellprojekt will Informationen zum Thema Rechtsextremismus und zu Gegenstrategien in jugendgerechter Aufmachung anbieten, mit Aktionen und Wettbewerben zu kreativen Ideen anregen und im nächsten Schritt interessierte Jugendliche ausbilden und befähigen, selbst in ihren Freundeskreisen im Internet aktiv zu werden, um Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Hass mutig entgegenzutreten. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie von der Freudenberg Stiftung gefördert und ist auf drei Jahre angelegt.

- Die Piratenpartei will ehemalige Rechtsextremisten in ihren Reihen dulden, heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstandes und zweier Landesverbände. Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus erfordere es, "tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten". Andernfalls würden Aussteigewillige in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen hängenbleiben. Ehemalige Extremisten müssten aber die Partei über ihre Vergangenheit informieren, wenn sie für ein Amt oder Mandat kandidieren.

3. Neonazismus

- Bundesparteitag der NPD: Am 12. und 13. November 2012 fand in Neuruppin ein Bundesparteitag der NPD statt. Den Weg dafür hatten das Verwaltungsgericht Potsdam und das OVG Berlin-Brandenburg frei gemacht, die alle Beschwerden der Stadt abgelehnt hatten. Zuvor war in monatelangem Streit die NPD an über 80 Orten mit ihrer Suche nach Veranstaltungsräumen gescheitert.

Auf dem Parteitag gab es einen Führungswechsel, der langjährige Vorsitzende Udo Voigt musste seinem Herausforderer Holger Apfel, Chef der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, weichen. Nach Auseinandersetzungen im Vorfeld und auf dem Parteitag, die teilweise an eine Schlammschlacht erinnerten, erhielt Voigt nur 85 Stimmen (40,28 Prozent), während für Apfel 126 Delegierte (59,72 Prozent) votierten (es gab 3 Stimmenthaltungen). Die beiden Kontrahenten versuchten in ihren Bewerbungen ihre politischen Prioritäten deutlich zu machen, wobei erwartungsgemäß ihre grundsätzlichen neonazistischen Positionen nicht voneinander abwichen. Apfel will der Partei ein moderneres Image verpassen, will sie als "volksnahe Kümmererpartei" anpreisen, wobei es erklärtermaßen weniger um inhaltliche Fragen als um die Außendarstellung gehen soll. Seine Begriffswahl ist nun die "seriöse Radikalität". Dabei betonte Apfel, dass man auch unter ihm mit den "Freien Kräften" zusammenarbeiten werde. Voigt und seine Anhänger dagegen lehnen jeden Kompromiss ab. Voigt warnte, wenn sich die NPD bei Medien und Mainstream anbiedere, werde es ihr wie den Republikanern gehen. Voigt, der nächstens wieder in Köpenick vor Gericht wegen seiner volksverhetzenden Reden in der BVV steht, wiederholte provokativ seine Äußerung:" Ich danke den tapferen Soldaten der Deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS".

Als Stellvertreter Apfels wurden auf dem Parteitag Udo Pastörs (141 Stimmen), Karl Richter (108) und Frank Schwerdt (96 Stimmen) gewählt. Unter den 15 Beisitzern im Vorstand finden sich vor allem altbekannte Neonazikader wie Bräuniger, Beier, Zasowk und Jörg Hähnel. Als einzige Frau hat es Ricarda Riefling (Hildesheim), die für Familienpolitik zuständig sein soll, in das Gremium geschafft.

Den ganzen Parteitag begleiteten Proteste von Einwohnern aus der Stadt und dem Land, die jedoch durch die Polizeiabsperrungen auf Distanz gehalten wurden. Am Protest beteiligten sich auch Brandenburger Minister wie Münch (Bildung) und Schöneburg (Justiz).

- In Remagen soll am 19. November 2011 wiederum ein "Trauermarsch" von Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stattfinden. Führend bei den Vorbereitungen ist das "Aktionsbüro Mittelrhein", Anmelder der bekannte Naziaktivist Christian Malcoci. Unter dem Motto "Eine Million Tote rufen zur Tat" soll seit 2009 der "Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern" als fester Termin im Kalender der Szene etabliert werden. Dabei operieren die Neonazis mit grotesk übersteigerten Opferzahlen. Nach seriösen Schätzungen starben in den Lagern am Rhein 1945 angesichts zunächst fortgesetzter Kriegshandlungen und katastrophaler Versorgungslage von Hunderttausenden Kriegsgefangenen rund 10.000 Menschen. Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte das Verbot der Veranstaltung durch die Kreisverwaltung Ahrweiler für nicht rechtmäßig.

- In Ostsachsen und anderen Regionen haben sich in den letzten Monaten Neonazis mehrfach als Gespenster mit weißen Masken drapiert und hetzen als Bürgerschreck vom "Volkstod". In Stolpen waren es 150 Gestalten im Feuerschein, die ein Band trugen "Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass Du Deutscher gewesen bist", Böller zündeten und grölten "Das System ist am Ende, wir sind die Wende". Nach Erkenntnissen der Behörden verbergen sich hinter den Aktionen Rechtsextremisten, die dabei sind, eine Neonazibewegung ohne hierarchische Strukturen aufzubauen. Nach Verboten wie im Fall des "Sturm 34" oder vorher der "Skinheads Sächsische Schweiz" habe die Szene das Modell der "Kameradschaften" teilweise verworfen. Darauf weisen auch schon frühere Aktionen in Südbrandenburg (Senftenberg, Lauchhammer) hin, wo "Sensenmänner" mit weißen Masken und schwarzen Kutten auftraten, unangemeldete "Fackelmärsche" stattfanden.

4. Justiz

- Der Organisator einer geschichtsrevisionistischen Ausstellung im Dreiländereck BRD-Polen-Tschechien Jürgen Hösl-Daum, der von den "Antifaschistischen Nachrichten" als Nazi bezeichnet wurde, meinte, sich dagegen wehren zu müssen und führte mehrere Prozesse. Er unterlag jedoch sowohl vor dem Landgericht Görlitz als auch vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Am 12. Oktober 2011 wurde seine Berufungsklage auf seine Kosten zurückgewiesen. Hösl-Daum darf somit als Nazi bezeichnet werden und trägt die Kosten von 5.001,00 Euro.

- Zu einem Justizskandal mit Psychoterror von Neonazis wachsen sich Ereignisse in einem Dorf bei Ravensburg (Oberschwaben) aus. Die sächsische Justiz hat es verschleppt, den Gründer des "Sturm34"in Mittweida, Alex G., schuldig zahlreicher verbrecherischer Aktionen, hinter Schloss und Riegel zu bringen. Zwar hatte der Bundesgerichtshof das Fehlurteil des Dresdener Landgerichts ("Sturm 34" sei keine Kriminelle Vereinigung) aufgehoben, das Landgericht hat jedoch seit anderthalb Jahren nicht neu verhandelt und lässt den Neonazi weiter auf freiem Fuß. So konnte er mit seiner Gefährtin zunächst unbekannt an den Bodensee ziehen und terrorisiert seitdem seine Vermieter und dessen Ehefrau. Hier tun sich wiederum Polizei und Justizorgane schwer, die verbalen Angriffe und die zahlreichen Treffs von Neonazis auf dem Hof zu unterbinden. Vor der Justiz muss "Stürmer", dem in Dresden eigentlich 5 Jahre Haft drohen, auch hier keine Angst haben.

- Der erste Prozess gegen deutsche Betreiber einer neonazistischen Internetseite, deren Server in den USA stehen, endete vor dem Rostocker Landgericht mit der Verurteilung der zwei Angeklagten zu Gefängnisstrafen von 2 Jahren. Die Betreiber von "Altermedia Deutschland" hatten ein Geständnis abgelegt. Allerdings stehen den Neonazis zahlreiche Ausweichmöglichkeiten im Netz ( wie etwa "Altermedia Schweiz") zur Verfügung.

5. Ausland

- Russland: Am 4. November, dem vor einigen Jahren neu eingeführten Nationalfeiertag, durften wiederum zahlreiche Nationalisten und Rechtsextreme zum "Russischen Marsch" antreten. In Moskau wurden rund 7000 Rechtradikale verschiedener Couleur gezählt, die den Aufmarsch auch als Propaganda für die in einem Monat stattfindenden Parlamentswahlen nutzten. Der Führer des verbotenen "Slawischen Bundes, Dmitrij Djomuschkin, hatte allerdings 25.000 Teilnehmer angekündigt. Zudem mussten diese aus dem Zentrum wieder in den Stadtteil Ljublino weichen. Dort wurden nicht nur rassistische Losungen gerufen, sondern neben der russischen imperialen Flagge auch solche mit Nazisymbolen wie dem Hakenkreuz geschwenkt.

- Polen: Am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, provozierte ein Aufmarsch der nationalistischen Rechten in Warschau Straßenschlachten. 1.500 Antifaschisten und Demokraten wehrten sich dagegen. An dieser hatten auch Abgeordnete der Partei Jaroslaw Kaczynskis, der PiS, Anteil. Pater Tadeusz Rydzyk vom erzreaktionären "Radio Maryja" hatte das Vorhaben der "wahren Patrioten" abgesegnet.Die Polizei ging mit brutaler Gewalt vor. Es gab Dutzende verletzte Polizisten und Demonstranten, aufgerissene Straßen, eingeschlagene Schaufenster und verbrannte Autos. Unter den 210 Festgenommenen waren auch 90 aus der linksautonomen Szene in Deutschland. Das hat inzwischen Diskussionen über deren Einladung durch das "Bündnis des 11. November" und ihr Auftreten ausgelöst. Allerdings waren nicht nur Antifaschisten aus dem Ausland sondern auch Rechtsextreme aus Ungarn, Kroatien, Serbien und der Slowakei angereist.

- Lettland: Nach den Parlamentswahlen wird die Partei "Visu Latvijaj" (Alles für Lettland) in der Regierung vertreten sein.. Mit ihren Parolen gegen den russischsprachigen Bevölkerungsteil (28Prozent der 2,3 Millionen Einwohner), den sie aus Lettland deportieren will, ihrer Rolle als Mitveranstalter der jährlichen SS-Veteranentreffen im Baltikum und ihrem Auftreten in der Parteiuniform mit Runenarmbinde zeigen sich ihre Anhänger deutlich als Neonazibewegung.

- Ukraine: Tausende beteiligten sich am Marsch der rassistischen Partei "Svoboda" am 14. Oktober durch die Hauptstadt Kiew. Dazu gehörten auch Neonazis aus den Reihen der "Autonomen Nationalisten" und Hooligans. Inhalt war vor allem die Ehrung des Führers der "Ukrainischen Aufständischen Armee" Stepan Bandera, der sich den faschistischen Okkupanten als "natürlicher Verbündeter" angeboten hatte. Entsprechend war der Marsch antirussisch, antipolnisch und antisemitisch ausgerichtet. Im "Schwarzen Block" reckte man den Arm zum Hitlergruß. Auch die Abendveranstaltung wirkte wie ein Menetekel für die Europa-Fußballmeisterschaft 2012.

- Schweiz: Bei den Wahlen im Oktober verlor auch die bisher erfolgreichste rechtspopulistische Partei in Europa, die SVP an Stimmen. Zwar bleibt sie die stärkste Partei im Lande, doch mit 3,6 Prozent und 8 von 62 Sitzen weniger im 200köpfigen Nationalrat war es ihre erste Niederlage seit dem Ende der 80er Jahre.

- Prag: Die Plattform "Europas Gedächtnis und Gewissen", die am 14.Oktober in Anwesenheit der Ministerpräsidenten aus Tschechien, Polen und Ungarn unterzeichnet wurde (19 Einrichtungen aus 13 europäischen Staaten) ruft mit ihrer Gleichstellung der kommunistischen und faschistischen Regime scharfe Kritik hervor, wird als Versuch einer Reihe von Ländern Osteuropas gewertet, ihre verbrecherischen Regime, die mit Hitler paktierten, reinzuwaschen.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de