Antifa aktuell 1/2011

A. Antifaschismus

- Die traditionellen Ehrungen für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 9. Januar 2011 in Berlin standen auch dieses Mal zugleich im Zeichen des antifaschistischen Engagements der Teilnehmer. Losungen und Sprechchöre wandten sich gegen neonazistische Umtriebe und forderten, Schluss mit der Duldung neonazistischer Organisationen zu machen.

- Am 8. Januar 2011 diskutierten im Berliner Statthaus am Böcklerpark antifaschistische Organisationen, vor allem die Junge Antifa, junge Gewerkschafter und linke Jugendverbände über die nächsten Aktionen gegen die Neonazis, insbesondere über die Verhinderung eines neuen Naziaufmarsches in Dresden am 13. bzw. 19. Februar 2011.

- In Vorbereitung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März wurden zwei wichtige demokratische Kampagnen gestartet. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt und das Modellprojekt "Politische Jugendbildung" der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland starteten mit anderen Trägern die Jugendkampagne "wählerisch", die Jugendlichen, Gruppen und Schulklassen ermöglicht, mit verschiedenen Projekten politisch wirksam zu werden. Um zu verhindern, dass die NPD in den neuen Landtag einzieht, startete "Miteinander e.V." zusammen mit der Amadeo Antonio Stiftung die Kampagne "Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt". Dazu gehören Plakate, thematische Flyer, eine Kampagnenhomepage und eine Sammlung von Statements bekannter und weniger bekannter Persönlichkeiten gegen die Neonazis, die dann ins Internet gestellt werden.

- Auf scharfen Protest stößt nach wie vor der Versuch der sächsischen Landesregierung und des Bundesfamilienministeriums, über das Verlangen einer "antiextremistischen Grundsatzerklärung" und durch Einschaltung des Verfassungsschutzes diesen entscheiden zu lassen, mit wem die Projekte aus den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht. Nachdem sich das Alternative Kultur-und Bildungszentrum Pirna geweigert hatte, den sächsischen Demokratiepreis entgegen zu nehmen, weil es zuvor eine Antiextremismusbestätigung für das Innenministerium unterzeichnen sollte, schlugen zunächst die Wogen in Sachsen hoch. Inzwischen ist aber die Kritik bundesweit aufgeflammt. Linkspartei, SPD und hunderte demokratische Initiativen und Netzwerke weisen die ministeriellen Forderungen zurück. Auch zahlreiche Professoren der Rechtswissenschaft haben die Unzulässigkeit der Floskeln aus dem Hause von Familienministerin Schröder nachgewiesen.

B. Neonazis

- NPD – DIE VOLKSUNION: Mit dem 31. Dezember 2010 hat die DVU als Partei aufgehört zu existieren. Nachdem mit Zustimmung der Parteitage von NPD und DVU und der folgenden Mitgliederbefragungen die notwendigen Mehrheiten für die Fusion erreicht wurden, konnten die Parteivorsitzenden Udo Voigt und Matthias Faust bei einem Notar am 29. Dezember 2010 den Verschmelzungsvertrag unterzeichnen. Ab 1. Januar 2011 erscheint das neue Gebilde als "NPD – Die VOLSUNION" in der deutschen Parteienlandschaft.

- Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg will die NPD in allen 70 Wahlkreisen antreten und ist dazu heftig bemüht, die noch fehlenden Unterschriften von Unterstützern in einer Reihe von Kreisen zu sammeln. Entsprechend den Besonderheiten des Wahlgesetzes in B/W – hier gibt es keine Landeslisten – benötigt sie jeweils 150 Unterschriften pro Kandidatur im Kreis. Zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades unter Wählern hatte die Partei in den letzten Monaten ihre Aktivitäten verstärkt (von Mitgliederschulung und Stammtischen über Fußballturniere, "Erntedankfeier" bis zu "Julfest"). Sie strebt dabei stärker zu einem bürgerlichen Erscheinungsbild.

- In Sachsen-Anhalt wirbt die NPD zur Landtagswahl im März vor allem auch mit dem Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, der sich nach seinem Austritt aus der SPD gleich als Direktkandidat im Wahlkreis 45 für die Neonazis aufstellen ließ.

- In Bremen hat die NPD für den 1. Mai 2011 einen "NPD-Sozialkongress" anberaumt und dazu demagogisch auch die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring eingeladen.

- In der Reihe ihrer jährlichen "Trauermärsche" mobilisieren Neonazis auch anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Ihre Initiative ruft für den 15. Januar 2011 unter der Parole "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" in die Elbestadt. Als Redner sind neben bekannten Neonazis aus Magdeburg Vertreter des "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" aus Dresden und des "Aktionsbündnisses Bad Nenndorf" vorgesehen.

- Die Deutsche Burschenschaft, rechtsgerichtete Dachorganisation zahlreicher Bünde, die unter anderem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und eine Reihe Abgeordnete des Bundestages und von Landtagen in ihren Reihen zählt, intensiviert ihre Beziehungen zur extremen Rechten. Auch die NPD bezieht von hier Nachwuchs. Wie offen eingestanden wird, wirken Burschenschafter an der Gestaltung von Zeitungen und Zeitschriften der extremen Rechten mit, darunter bei der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme".

- Der Landkreis Leipzig hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes und der demokratischen Initiativen zu einem Schwerpunkt der neonazistischen Skinhead- und Kameradschaftsszene entwickelt. Unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen haben sich zwischen Borna und Frohburg und mit Verbindungen ins Altenburger Land immer mehr Gruppierungen von Freien Kräften, Freien Netzen und Kameradschaften gebildet, die geschickter, weniger angreifbar agieren. Ihre Aktivitäten haben vor allem nach Gründung einer Gruppe der Jungen Nationaldemokraten zugenommen, für die NPD bilden sie in Wahlkämpfen eine wichtige Reserve.

C. Pro-Bewegungen und Stadtkewitz-Partei

- Der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann kann sich nun doch wieder vorstellen, für "pro Deutschland" im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus aktiv zu werden. Als Bedingung dazu formulierte er auf einer extrem rechten Plattform, dass deren Vorsitzender Manfred Rouhs alle "vernünftigen Kräfte" mit einbeziehe und sich teamfähig zeige. Brinkmann hat auch die Hoffnung nicht aufgegeben, mit der Partei "Die Freiheit" ins Geschäft zu kommen, die Gegensätze zwischen beiden Parteien seien nur sehr oberflächlich.

- Die Ende Oktober von Islamkritiker und EX-CDUler Rene Stadtkewitz ins Leben gerufene Partei "Die Freiheit" geht aber mittlerweile deutschlandweit auf Expansionskurs und auf Konfrontation zur "pro"-Bewegung. Bei angegebenen rund 1000 Mitgliedern verkündete Stadtkewitz in Düsseldorf, dass man nach absoluten Zahlen die meisten Mitglieder in NRW habe und dass Recklinghausen, Münster und Köln in diesem Jahr als Veranstaltungsorte anvisiert seien. Kontakte wurden auch nach Hessen sowie zur Bremer Gruppierung "Bürger in Wut" geknüpft. International hat Stadtkewitz nicht nur die Fäden zum holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gesponnen, den er nach Berlin eingeladen hatte, sondern auch zur europäischen Anti-Islam- Bewegung, nach Dänemark und Schweden, nach Israel und nach den USA zu Sarah Palin.

D. Justiz

- Im Mordfall Kamal K., einem Iraker, der in der Nacht zum 24. Oktober 2010 in Leipzig erstochen wurde, hat die Staatsanwaltschaft den Haftbefehl gegen den Neonazi Daniel K. aufgehoben und den Tatvorwurf des Mordes fallengelassen. Damit wird der Mittäter schwer belastet. Ein Anklagetermin ist noch nicht bekannt. Die Freilassung ruft den entschiedenen Protest der Leipziger Antifa hervor.

- Das Nürnberger Amtsgericht hat den stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden Rainer Biller wegen ehrverletzender Äußerungen zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt.

- Der Prozess gegen vier Jugendliche, die im ehemaligen KZ Ebensee in Oberösterreich Naziparolen skandierten und danach Besucher mit Sturmgewehr ähnlichen Softguns beschossen, endete mit drei Haftstrafen und einem Freispruch. Das Landgericht Wels bestand auf einer Verurteilung nach dem NS-Verbotsgesetz. Verbindungen hatten die Täter auch mit dem bayrischen Neonazi Norman Bordin.

- Das Verwaltungsgericht Köln hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt Köln und "pro Köln" der Verwaltung Recht gegeben. Danach muss "pro Köln" 33.775 Euro an die Stadt zahlen, weil nach der Kommunalwahl die Rechtspopulisten 1351 Plakate nicht fristgemäß wieder eingesammelt hatten und die Verwaltung dies für 25 Euro pro Stück selbst erledigen musste.

- Vor dem Bayerischen Anwaltsgerichtshof in München wird seit November 2010 wegen des gegen die Rechtsanwältin Sylvia Stolz 2008 erlassenen fünfjährigen Berufsverbots verhandelt. Sie sitzt zur Zeit noch ihre dreieinhalb-jährige Haftstrafe unter anderem wegen Volksverhetzung in München-Stadelheim ab. Hintergrund ihrer Verurteilungen waren vor allem ihre Auslassungen in dem Prozess gegen Ernst Zündel (Bestreiten des industriellen Massenmordes an den Juden, Aufruf zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung, Unterzeichnung eines anwaltlichen Schriftsatzes mit "Heil Hitler").

E. Ausland

- Schweden: Mehr als 700 Neonazis aus ganz Europa versammelten sich am 11. Dezember 2010 im Stockholmer Vorort Salem zum jährlichen "Salem-Marsch", der dem Gedenken an die Ermordung eines jungen Rechtsextremen gewidmet ist. Nach dem Einzug der "Schwedendemokraten" (SD) in den Stockholmer Reichstag erstarkt auch die außerparlamentarische extreme Rechte. Ihre Organisationen sehen sich als Vorreiter einer Vernetzung der "weißen Bewegung". Entsprechend war der Marsch von Hetze gegen Migranten geprägt, in die auch deutsche Vertreter wie der Liedermacher Frank Rennicke und der NPD-Funktionär Udo Pastörs, sowie Tom Bamber von der "British National Party" einstimmten.

- Frankreich: Mit spektakulären Ausfällen gegen die Moslems und der Beschwörung einer drohenden islamistischen Gefahr – sie verglich die "aktuelle Besetzung" mit der Besetzung durch die deutschen Faschisten 1940-1944 – brachte sich Marine le Pen, die Tochter des jetzigen Chefs der Front National, für den bevorstehenden Parteitag im Kampf um den Parteivorsitz noch schärfer als bisher gegen ihre Konkurrenten in Stellung.

- Griechenland: Der Gründer und Anführer der griechischen Neonazi-Partei, Nikolaos Michaloliakos, der bei den griechischen Kommunalwahlen am 7. November 2010 in Athen 5,3% der Stimmen erhielt und damit ins Stadtparlament einzog, entbot in der Parteizeitung der NPD "Deutsche Stimme" den "deutschen Kameraden" der NPD sein kameradschaftlichen Grüße.

- Polen:Das Bezirksgericht Wroclaw hat drei polnische Neonazis wegen Propaganda für ein totalitäres Staatssystem und Aufruf zum Hass mit ethnischem Hintergrund zu Haftstrafen von 13 bis 18 Monaten verurteilt. Das Trio hatte auf der Anti-Antifa-Homepage redwatch.info Todeslisten von Hunderten missliebiger Personen, darunter politischer Gegner und Homosexuelle mit Wohnangaben, Telefonnummern und Fotos veröffentlicht. Da sich der Server von redwatch in den USA befand, erhielt Polen Unterstützung vom FBI.

- Russland: Nach verstärkten Strafverfolgungen durch die russischen Behörden, die in den vergangenen Jahren vor allem in Moskau und St. Petersburg zu zahlreichen Festnahmen und Strafprozessen und zu einem Rückgang der Anzahl vom Morden mit rechtsradikalem Hintergrund führten, verändert die extreme Rechte ihre Aktionsformen und baut autonome Strukturen auf. Sie lehnt sich dabei an Formen der deutschen "Autonomen Nationalisten" an. Am Beispiel von "Russki Obraz" ("Russische Art") ist die deutliche Verankerung in der rechten Kulturszene zu erkennen, die das klassische Bild des kahlköpfigen Neonazis in der Bomberjacke verschwinden ließ und oft auch schon im Outfit mit Antifas verwechselt wird.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de