Antifa aktuell 12/2011

A. Zum neonazistischen Terrornetz

Nach wie vor beherrscht das Thema des neonazistischen Terrornetzes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), das 13 Jahre lang nicht aufgedeckt wurde, so dass die Neonazis ungestraft morden konnten, einen wesentlichen Teil der öffentlichen Diskussion, beschäftigt es Parlamente, Regierungen, Parteien und vor allem Medien. Dabei stehen fünf Problemkreise im Mittelpunkt:

Erstens geht die Suche nach Erkenntnissen über die Morde, Banküberfälle und anderen Verbrechen des Trios, über den Weg seiner Entwicklung, ihre Aufenthaltsorte, Geldquellen usw. weiter. Noch sind viele Fragen offen. Ungereimtheiten gibt es nicht nur über den Tod von Mundlos und Böhnhardt im Wohnmobil in Eisenach, sondern auch über den tatsächlichen Hergang der Ermordung der Polizistin in Heilbronn (hier sorgt vor allem ein Material aus amerikanischen Geheimdienstkreisen für beträchtliches Aufsehen, das nahelegt, der Mord habe unter den Augen deutscher Verfassungsschützer stattgefunden). Beate Zschäpe, die das Haus in Zwickau explodieren ließ, schweigt bisher. Unklar bleiben weiter die Motive, weshalb sie sich festnehmen ließ und die Motive für den Versand der DVDs, die mit ihrer Brutalität und Menschenverachtung als eine Art "Bekenner – Schreiben" aufgefasst werden können.

Zweitens geht es um die Aufdeckung der doch wesentlich größeren (als ursprünglich angenommenen) Unterstützerszene. Inzwischen gab es weitere Verhaftungen und Vorladungen, noch aber haben die Ermittler genügend Arbeit vor sich. Vieles ist über Herkunft und Umfeld des Trios aus dem "Thüringer Heimatschutz" von Anfang der 90er Jahre bekannt. Dabei ist die Durchsetzung dieser Neonaziverbindung mit führenden NPD-Kadern besonders brisant. Ralf Wohlleben, ehemals Landesvize der Thüringer NPD wurde verhaftet, da er den Mördern mindestens eine Pistole beschafft haben soll. Aber auch Patrick Wieschke ist kein unbeschriebenes Blatt. Wieschke, der gerade als Mitglied in den Parteivorstand der NPD aufrückte, dürfte wegen seiner möglichen Kontakte zu den Mördern aus der Zeit beim Heimatschutz" noch weiteren unangenehmen Fragen entgegensehen. Weitere Erkenntnisse werden sich sicher aus den Verbindungen der Terroristen in Zwickau, nach Johanngeorgenstadt, ins Saarland, Rheinland und Bayern ergeben. Für mögliche Beziehungen musste sich auch der allseits bekannte und aktive Neonazi Axel Reitz befragen lassen, der die Terroristen zumindest einmal bei einer neonazistischen Zusammenkunft erlebt hat.

Drittens bleibt das völlige Versagen der Organe der Strafverfolgung, vor allem des Verfassungsschutzes Thema. Mit Hohn und Spott haben die Mörder in ihren DVDs die übergossen, die angeblich so intensiv hinter ihnen her waren. Die widersprüchlichen Reaktionen der Regierenden in Bund und Ländern und ihrer Sicherheitsorgane verraten, dass diese es neben der "Schande" vor allem die Last empfinden, die jetzt auf ihnen liegt, um sich für all die Pannen, Fehler, ja vielleicht sogar stille Hilfe durch Verfassungsschützer zu rechtfertigen. Mit hektischer Betriebsamkeit, vielen Sitzungen, mit Trauerbekundungen für die Opfer der Mordserie, mit der Gründung neuer Kommissionen und der Einrichtung neuer Arbeitsstellen, letztlich auch mit finanziellen Mitteln im Kampf gegen die Neonazis versuchen sie, ihren Pelz zu waschen.

Viertens hat nun die Debatte um ein Verbot der NPD neuen Auftrieb erhalten. Die Forderung nach dem Verbot dieser neonazistischen Partei wird nun von wesentlich breiteren Kreisen bis auf die Regierungsebene geteilt. Auch die Kanzlerin will "prüfen" lassen. Manches sieht allerdings mehr als ein Ablenkungsmanöver vom tatsächlichen entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus aus und manche Landesregierungen mauern bei der notwendigen Abschaltung ihrer V-Leute aus der NPD. Daher gibt es auch nicht wenige Warnungen vor voreiligen ungeprüften Schritten. Dass gerade die neue NPD-Spitze unter Holger Apfel ihre scheinheilige Absage an Gewalt und Terror erneuert, muss dabei ebenfalls beachtet werden.

Fünftens geht es um die Weiterentwicklung des Massenprotestes gegen das Treiben der Neonazis, die Verbreiterung der Bündnisse. Das geht über die aktuellen Kundgebungen gegen den Mordterror der "NSU" hinaus, die u.a. in Jena, Weimar und Zwickau stattfanden. Bei der traditionellen Ehrung für den 1992 ermordeten Silvio Meier in Berlin-Friedrichshain kamen sowohl die jüngsten Opfer neonazistischer Mörder als auch die fast 200 Opfer solcher Gewalttaten aus den letzten 20 Jahren in den Blick. Der Türkische Bund organisierte einen Autokorso mit 160 Fahrzeugen zum Gedenken an die Opfer rechtsextremen Terrors von Berlin-Kreuzberg über die NPD-Zentrale bis zum Reichstag. Verstärkt werden die Forderungen nach Beendigung der kriminellen Behinderungen der Aktivitäten demokratischer Kräfte gegen die Neonazis. Im Bundestag fasste Gregor Gysi in sieben Punkten zusammen, was die Linke in der entstandenen Situation fordert- von der Entschädigung der Angehörigen der Opfer über die vollständige und schonungslose Aufklärung dieses Rechtsterrorismus, die Abschaltung der V-Leute und die anschließende Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens, die Änderung von Programmen und die Streichung der Extremismusklausel, die Hilfe für die Gemeinden, wo sich Neonazis "national befreite Zonen" geschaffen haben, mehr Investitionen in die Bildung zur Aufklärung über die Verbrechen des Naziregimes unter den Schülern bis zur Einstellung der Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes gegen die Linke.

Eine wichtige Rolle wird weiterhin die Unterbindung der Tätigkeit des sog. "Freien Netzes" spielen, dessen Wirken bisher von den Sicherheitsbehörden völlig ignoriert oder heruntergespielt wurde, das aber gerade in Sachsen, Thüringen, fortschreitend auch darüber hinaus scheinbar "führerlos" die Neonaziszene strukturiert und organisiert. Was dabei die sächsische Landtagsfraktion der Linken herausgefunden hat, ist alarmierend. Nicht auszuschließen ist, dass es Kontakte von Aktivisten des "Freien Netzes" zu den Terroristen des NSU gegeben hat.

B. Großkundgebung gegen Naziaufmarsch in Dresden

Da im Jahre 2012 der 13. Februar auf einen Montag fällt, wird die Großkundgebung gegen die geplanten Neonaziaufmärsche nach Angaben der Stadt auf den folgenden Samstag (18. Februar) verschoben. Für diese Aktion, die zum ersten Mal von bürgerlichen Parteien, Vereinen, Verbänden und Kirchen gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts setzen will, wird gegenwärtig in Dresden noch nach einem Motto gesucht. Vorschläge können bei der Stadtverwaltung eingereicht werden, teilte die Arbeitsgruppe "13. Februar" mit.

Das Bündnis "Nazifrei! – Dresden stellt sich quer", das nicht in der Arbeitsgruppe vertreten ist, begrüßte die Ankündigung der gemeinsamen Aktion. Das Bündnis will im Februar den Naziaufzug zum dritten Mal mit Blockaden verhindern. Über dieses Thema herrscht jedoch in der Arbeitsgruppe bisher kein Konsens, ein Großteil lehnt die Blockaden ab.

C. Weitere Neonaziaktivitäten

Leipzig: Karl-Heinz Hoffman, Gründer der berüchtigten "Wehrsportgruppe Hoffmann" wurde von der Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" am 26. November 2011 zum Referieren über das Wirken der terroristischen Neonazigruppe NSU eingeladen.

Leipzig: Acht Funktionäre der NPD, darunter der Landtagsabgeordnete Petzold, wurden nach Bekanntwerden der Neonazimorde aus dem Reservistenverband der Bundeswehr ausgeschlossen. Vorher war bekannt geworden, dass Sachsens Rechtsextreme im Besitz von 150 Schusswaffen sind.

Remagen: Ein Großaufgebot von 650 Polizisten begleitete die von einem Koblenzer Gericht genehmigte Kundgebung von etwa 300 Neonazis vor einer Gedenkstätte, die an ein ehemaliges US-Kriegsgefangenenlager erinnert. Zu einer Gegenveranstaltung hatte das Bündnis "Remagen für Frieden und Demokratie" aufgerufen.

NPD: Im neuen NPD-Vorstand sitzen mit dem Vize Udo Pastörs , mit Eckart Bräuniger, Ricarda Riefling und Andy Knappe mindestens vier Mitglieder, die beste Kontakte zum "parteifreien" Neonazi-Spektrum unterhalten. Frank Schwerdt als zweiter Stellvertreter Apfels bleibt weiter verantwortlich für das "Amt Recht". Frank Franz übernimmt von Klaus Beier die Pressearbeit. Jens Pühse leitet die Bundesgeschäftsstelle, Jörg Hähnel das Amt Öffentlichkeitsarbeit, Andreas Storr wird neuer Schatzmeister. Der Einfluss des ehemaligen Parteivorsitzenden der DVU Matthias Faust im Vorstand ist weiter reduziert.

D. Justiz

Zossen: Nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in der brandenburgischen Kleinstadt (Januar 2010), das völlig zerstört wurde, waren im Juli 2010 bereits zwei Jugendliche im Alter von 14 und 16 Jahren wegen schwerer Brandstiftung angeklagt. Die Tat blieb jedoch zunächst ohne strafrechtliche Folgen, das Verfahren wurde nach dem Jugendgerichtsgesetz eingestellt. Der 16jährige wurde in ein Heim eingewiesen, weil er nicht über die sittliche Reife verfüge, um das Unrecht der Tat einsehen zu können. Nun stand der 25jährige Anstifter, der als führender Kopf der Neonaziszene in Zossen geltende Daniel Teich, vor dem Amtsgericht in Zossen. Die Anklage listete neben den konkreten Beweisen für die Anstiftung der Jugendlichen weitere Punkte wie Hakenkreuzschmierereien, antisemitische Parolen und Morddrohungen gegen ein Mitglied der antifaschistischen Initiative in Zossen auf. Der Neonazi Teich wurde deshalb zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und acht Monaten verurteilt. Er hat jetzt Berufung eingelegt.

E. Ausland

Schweden: Erneut organisieren die schwedischen Neofaschisten einen Marsch gegen die "Schwedenfeindlichkeit". Bisher fand er stets in der Kleinstadt Salem statt, wo in der Nacht zum 9. Dezember 2000 Daniel Wretström, einer ihrer Anhänger, erschlagen wurde. Von den Tätern hatten auch einige einen Migrationshintergrund. Das bildet den Anlass für die extremen Rechten Schwedens, ihn zu einem Märtyrer, einem schwedischen Horst Wessel zu verklären. In diesem Jahre verlegen sie den Aufmarsch in die Stockholmer Innenstadt, hoffen so nach ihrem Erfolg bei den schwedischen Parlamentswahlen noch mehr Anhänger auf die Beine zu bringen. Auch deutsche Neonazis werden wieder mit dabei sein.

Dänemark: Nach dem Massaker in Oslo bestellte das dänische Parlament beim Geheimdienst der Polizei (PET) einen Bericht zur links- und rechtsextremen Szene in Dänemark. Der stellt steigende Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten fest, feiert Erfolge vor allem in der Vorbeugung und Vereitelung von Anschlägen bei der Überwachung islamischer Extremisten. Er kommt aber auch nicht umhin, eine Vernachlässigung der Überwachung der rechten Szene einzugestehen. Es würden sich, so der PET, einige Gruppen auf einen "Rassenkrieg" vorbereiten und an Waffen trainieren (insbesondere bei Rechtsextremisten in Russland). Der Geheimdienst fürchtet besonders zu allem entschlossene Einzeltäter wie in Norwegen.

Norwegen: Die Aussagen des Massenmörders Breiviks vor der Polizei sind in Oslo in großen Teilen veröffentlicht worden (Die größte Boulevardzeitung widmete den Aussagen 11 Seiten). Danach wollte Breivik mit seinem Anschlag am 22.Juli das Regierungshochhaus zum Einsturz bringen. Weil ihm das nicht gelang, sei er danach zur Insel Utoya gefahren, wo er 69 Jugendliche in den Tod riss.

Der Massenmörder Breivik ist nach Überzeugung von zwei Rechtspsychiatern wegen "paranoider Schizophrenie" nicht strafrechtlich zurechnungsfähig. Außerdem sei er als "psychotisch" einzuschätzen, gab der Sprecher der Staatsanwaltschaft nach Übergabe der Gutachten bekannt. Würde die Einschätzung der Gutachter vom Gericht übernommen, könnte Breivik nicht zu Haft verurteilt, sondern nur in eine geschlossene Anstalt eingewiesen werden.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de