Antifa aktuell 2/2011

1. Neonaziaufmärsche und antifaschistische Proteste in Dresden

Die sächsische Landeshauptstadt stand anlässlich des 66. Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg im Zeichen scharfer Auseinandersetzungen mit den provokatorischen neonazistischen Aufmärschen und wirkungsvoller antifaschistischer Gegenwehr. Die Dresdener Stadtverwaltung und die bürgerlichen Parteien Dresdens hatten schon im Vorfeld auf einen wirkungsvollen Widerstand gegen die Nazidemos verzichtet, beschränkten sich auf Symbolpolitik, riefen nur zu einer Menschenkette und zu Mahnwachen an Kirchen und Synagoge auf. Den Weg für die Diffamierung von Nazigegnern und schließlich für brutale Übergriffe der Polizei hatte das Dresdener Verwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 20. Januar 2011 geebnet, der die Duldung der Blockaden des Neonaziaufmarsches 2010 durch die Polizei nachträglich als "unrechtmäßig" erklärte und so den Neonazis unmittelbar vor dem neuen Aufmarsch grünes Licht zeigte.

Zunächst konnten nach dem Aufruf der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 13. Februar Neonazis (vor allem aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin) von der Polizei geschützt sich am Hauptbahnhof sammeln, dort Reden halten und anschließend eine kurze Strecke durch die Südvorstadt ziehen. Die Menschenkette mit gemeldeten 17.000 Teilnehmern hatte sich zu diesem Zeitpunkt längst aufgelöst, stellte dafür kein Hindernis dar. Dennoch zeigten mehrere Tausend Antifaschisten, in größerer Entfernung von den etwa 1.200 Neonazis durch die Polizei behindert, ihren lautstarken Protest. Andere waren von der Polizei auf der Neustädter Seite festgehalten worden.

In gleicher Weise versuchte das verstärkte Polizeiaufgebot auch am 19. Februar vorzugehen. Tausende Neonazis sollten wieder in der Altstadt marschieren dürfen, die antifaschistischen Kräfte, die aus ganz Deutschland anreisten, sollten in der Neustadt festgehalten werden. Schikanös mussten Tausende schon an der Autobahn die Busse verlassen. Zunächst war weitgehend geheim gehalten worden, wo sich die Neonazis versammeln und bewegen wollten.

Als bekannt wurde, dass die Neonazis gleich drei Veranstaltungen, zwei Kundgebungen und einen Marsch, angemeldet hatten, versuchte Dresdens Stadtverwaltung mit einem formalen Teilverbot ihr Gesicht zu wahren. Die Vorstellung, nur eine Kundgebung zuzulassen, wurde jedoch sofort wieder vom Verwaltungsgericht abgeschmettert. Mit Hohn überschütteten die Neonaziführer die demokratischen Politiker in und außerhalb Dresdens, verlangten von der Polizei nunmehr mit aller Härte gegen die antifaschistischen Blockierer ihrer Aufmärsche vorzugehen.

Es war der entschlossene Widerstand der etwa 20.000 Gegendemonstranten, der letztlich den Neonazis keinen Durchmarsch gestattete. Von den geschätzten 3.000 Neonazis kamen nur versprengte Reste am geplanten Endpunkt ihrer Veranstaltung an. Auf Grund der Massen an Blockierern blies die Polizei schließlich deren Demonstration ab. Etwa 500 in den Bahnhof abgedrängte Neonazis fuhren frustriert mit dem Zug nach Leipzig ab, wo ihre kurzfristig angemeldete Demonstration jedoch ebenfalls aufgelöst wurde. Versuche anderer Neonazis, von ihren Busparkplätzen in Dresden-Plauen doch zu marschieren, scheiterten. Im Ergebnis war erneut das Scheitern des symbolhaft aufgeblasenen Großevents der Neonaziszene offensichtlich.

Brutales Vorgehen von Polizeikräften gegen Antifaschisten und der Überfall der Polizei auf das Dresdener "Haus der Begegnung" mit Geschäftsstellen der LINKEN und des Bündnisses "Dresden nazifrei" rufen den empörten Protest der demokratischen Öffentlichkeit hervor und wird, wie DIE LINKE ankündigt, noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Erneut unter Beweis gestellt wurde aber auch die deeskalierende Wirkung des Auftretens von Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Grünen aus dem Deutschen Bundestag.

2. Weitere Neonaziaktivitäten

- Landtagswahlen 2011: Mit der Feier des Zusammenschlusses von NPD und DVU zur NPD-Die Volksunion in einer Berliner Schule am 16.1.2011 wurde sogleich der Auftakt für die Teilnahme der Partei an den sieben Landtagswahlen in diesem Jahre gegeben. Zum Schwerpunkt wurde dabei die Wahl in Sachsen-Anhalt im März erklärt, wo der sächsische Fraktionschef der NPD Holger Apfel als Wahlkampfleiter fungiert und wo unbedingt der Einzug in ein drittes Landesparlament geschafft werden soll. Dazu werden große Materialmengen bereit gestellt. Für die vorgezogene Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar, wo die NPD erstmalig wieder nach langer Abstinenz den Wegfall der DVU-Kandidatur nutzen konnte, standen dagegen weniger Kräfte zur Verfügung und das Ergebnis von 0,9 Prozent der Stimmen reichte nicht einmal für die Erstattung der Wahlkampfkosten.

In Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls im März gewählt wird, sieht sich die Partei noch einer schwachen Konkurrenzpartei aus dem rechten Lager, den Republikanern, gegenüber. Sie hofft daher mit dem Auftreten führender Funktionäre wie Voigt, Faust und Apfel Punkte zu sammeln und mit zugespitzter antiamerikanischer Hetze, die den "Völkermord" auf den Rheinwiesen, wo 1945 Zehntausende Kriegsgefangene unter schlimmen Bedingungen kampieren mussten, anprangert, ihrem Wunschziel in Richtung Landtag näher zu kommen. In Baden-Württemberg war die NPD monatelang mit dem Einsammeln von Unterstützerunterschriften beschäftigt, hat ihr Ziel wohl aber in allen 70 Wahlkreisen erreicht.

In Bremen versucht die NPD für die Bürgerschaftswahl im Mai auf das bisher vorhandene DVU-Potential zurückzugreifen und hat dazu Matthias Faust, den früheren DVU-Vorsitzenden und jetzigen Stellvertreter von Voigt ,als Spitzenkandidaten aufgestellt. Den Wahlkampf leitet der umtriebige NPD-Funktionär Jens Pühse (bisher Sachsen). Die bayerische NPD überwies den Bremern 55.000 Euro für den Wahlkampf. Am 1. Mai soll ein weiterer Großaufmarsch der Neonazis in Bremen stattfinden.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD den Wahlkampf schon sehr früh eröffnet. In zahlreichen Auftritten mit aggressiven Tönen gab sich vor allem Fraktionschef Udo Pastörs siegessicher, den Einzug in den Landtag erneut zu schaffen und tönte sogar von der Möglichkeit eines zweistelligen Stimmergebnisses. Aktuelle Umfragen bestätigen das aber nicht und haben die Führungsspitze in MV deshalb in erhebliche Unruhe versetzt. Bei der Kandidatenaufstellung am 20. November 2010 wurden die bekannten Funktionäre auf die ersten Plätze gesetzt, eine Frau ist nicht auf der Landesliste.

In Berlin konnten in den letzten Jahren weder NPD noch DVU für das Abgeordnetenhaus wählerwirksam werden. Wenn im September auch die Bezirksverordnetenversammlungen wieder mit gewählt werden, muss die fusionierte NPD-Die Volksunion auch um die Positionen in der Lichtenberger und Köpenicker BVV fürchten. Der bei der Fusion aufgebrochene Streit zwischen dem NPD-Vorsitzenden Uwe Meenen und dem DVU-Landeschef Torsten Meyer reduziert die Chancen weiter, vorläufig ist kein einziger DVU-Kandidat auf der Landesliste. Zudem ist die Konkurrenz im rechten Spektrum mit dem Antritt der Stadtkewitz-Partei "Die Freiheit" und der Pro-Bewegung größer geworden.

- Chemnitz: Nach übereinstimmenden Informationen - unter anderem aus dem Rathaus - plant die neonazistische Partei in Chemnitz ein Schulungszentrum. Es soll in einer ehemaligen Gaststätte eingerichtet werden, die Immobilie gehört Yves Rahmel, der eines der aktivsten Versandhäuser von Neonazimusik betreibt. Rahmel ist auch Produzent von Schulhof-CDs, die wegen Volksverhetzung beschlagnahmt wurden.

3. Anklagen / Prozesse / Urteile

- Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat jetzt Anklage im Falle des gewaltsamen Todes des Irakers Kamal K. erhoben. Einer der zwei Täter soll sich wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verantworten, der andere ist wegen Körperverletzung angeklagt. Obwohl genügend Hinweise auf eine Zugehörigkeit der beiden zur rechtsextremen Szene vorliegen, haben sich nach Meinung der Staatsanwaltschaft keine "hinreichenden Anhaltspunkte" für einen ausländerfeindlichen Hintergrund ergeben. Entsprechend hält der Protest der Antifaschisten in Leipzig an.

- Der Landtag in Schwerin hat Ende Januar die parlamentarische Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs aufgehoben und damit den Weg für eine neue Anklage freigemacht. Diese soll sich auf Zwischenrufe von Pastörs im Landtag vor einem Jahr mit volksverhetzendem Inhalt beziehen.

- Das Rostocker Landgericht verurteilte im Januar fünf Männer wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Polizeibeamte. Zwei von ihnen müssen für 27 bzw. 34 Monate ins Gefängnis, bei den anderen wurde die Haft zur Bewährung ausgesetzt. Die von ihnen angezettelte Randale ereignete sich im August 2008.

- In Aachen wurden zwei Neonazis vom Landgericht verurteilt, denen die Vorbereitung von Sprengstoffattentaten (unter anderem in Berlin am 1. Mai 2010), neonazistische Schmieraktionen und ein Brandanschlag vorgeworfen wurden. Die Jugendkammer hob jedoch die Untersuchungshaft auf und verurteilte sie lediglich zu Bewährungsstrafen.

- Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 18 Mitglieder eines rechtsextremen Internetradios Anklage wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Männer im Alter zwischen 20 und 37 Jahren verbreiteten über ihr Medium "Widerstand Radio" neonazistische Parolen und spielten rund 150 Liedtitel mit strafbaren Inhalten. Sie stammen aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Bei einigen Beschuldigten kommen Verstöße gegen das Waffengesetz hinzu.

4. Ausland

Frankreich: Marine Le Pen (42) wurde am 16.Januar 2010 zur neuen Parteivorsitzenden des Front National gekürt und löst damit ihren 82jährigen Vater in der Führung der rechtsradikalen Partei ab. Das Ergebnis der Briefwahl von 23.000 FN-Mitgliedern wurde zum Abschluss eines dreitägigen Parteitages in Tours verkündet, sie hatte sich mit 67,65 Prozent der Stimmen gegen Parteivize Bruno Gollnisch durchgesetzt. Zielstrebig hatte sie in den letzten Jahren geschickt auf ihre neue Rolle in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und mit populistischen Parolen hingearbeitet. Marine Le Pen vertritt konsequent eine Politik der "nationalen Priorität", der Bevorzugung von Franzosen gegenüber Ausländern bei Beschäftigung, Wohnung und Sozialleistungen, hat es aber verstanden, die Themen flexibler zu verkaufen und den Einfluss unter der Jugend auszubauen. Mit Warnungen vor der "Islamisierung", als Gegnerin der Globalisierung und des Euro und mit dem angeblichen Eintreten für eine über allen Religionen stehende Republik bringt sie sich auch demagogisch für eine Kandidatur bei der 2012 anstehenden Präsidentschaftswahl in Stellung. Schon 27 Prozent der Franzosen haben "eine gute Meinung" von ihr.

Spanien: Die spanisch-katalonische Regionalpartei Plataforma per Catalunya (PxC) will sich am 7. Mai 2011 am "Marsch der Freiheit" in Köln beteiligen, zu dem die "pro"-Bewegung aufgerufen hat. Die rassistische und rechtsextreme Partei unterhält schon seit geraumer Zeit Kontakte nach Deutschland. Ihr Generalsekretär nahm am Sommerfest der "pro"-Vereinigung in Leverkusen teil, deren Schatzmeisterin hatte den Wahlkongress in Spanien besucht. Der Generalsekretär von "pro NRW", Markus Wiener versprach jetzt, die "Freunde" vom PxC in ihrem Kommunalwahlkampf zu unterstützen. Vorsitzender von PxC, die 2002 gegründet wurde, ist Josep Anglada i Rius, der früher der Fuerza Nueva angehörte.

Rußland: In Moskau beteiligten sich am 19. Januar 2011 etwa 1000 vorwiegend junge Antifaschisten an einem Marsch zum Gedenken an den Doppelmord, dem vor zwei Jahren der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasija Baburowa zum Opfer fielen. Markelow hatte im Falle eines ermordeten Antifaschisten harte Gefängnisstrafen für die Täter durchgesetzt, Baburowa hatte über die Neonaziszene berichtet. Die Tatverdächtigen von 2009 sitzen zwar in Untersuchungshaft, ihre Anwälte bestreiten jedoch deren Tatbeteiligung.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de