Antifa aktuell 3/2011

1. Antifaschismus

Nicht nur gegen die Aufmärsche der Neonazis in Dresden am 13. und 19. Februar, sondern auch in weiteren Orten leisteten Demokraten Widerstand, gab es zahlreiche Proteste.

- Gegen den Aufmarsch von 200 militanten Neonazis in Wuppertal am 29. Januar hatten sich mehr als 5.000 antifaschistische Bürger zu verschiedenen Aktionen formiert. Nur unter dem Schutz von 1.500 Polizisten konnten die Neonazis überhaupt eine Demo durchführen. Die Polizei ging dabei rabiat gegen alle Blockadeversuche vor, wandte Pfefferspray an.

- Am 15. Februar wehrten sich rund 1.000 Bürger in Cottbus gegen den Aufzug von 120 Neonazis, die den Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Jahre 1945 wieder für ihre Zwecke propagandistisch ausschlachten wollten. Aufgerufen zum Protest hatten der "Cottbuser Aufbruch" und das Bündnis "Cottbus nazifrei!". Immer wieder konnten mit Blockaden die Neonazis aufgehalten werden. Der auch hier dagegen angeordnete Polizeieinsatz führte zu massiver Gewalt und einem Schwerverletzten.

- In Chemnitz wurde der Protest von 1.500 Demokraten gegen den Naziaufmarsch vom "Bündnis für Frieden und Toleranz" getragen, das zu verschiedenen Aktionen wie einem "Demokratiepicknick" am Theaterplatz aufgerufen hatte. Einen antifaschistischen Demonstrationszug zum Karl-Marx-Monument führten vor allem linke Jugendliche durch. Die Neonazis hatten ihren "Trauermarsch" anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung der Stadt unter dem Label einer "IG Chemnitzer Stadtgeschichte" angemeldet, der von der Stadtverwaltung zunächst verboten, dann jedoch vom Verwaltungsgericht wieder erlaubt wurde. Rund 450 Neonazis wurden von 1.400 Bereitschafts- und Bundespolizisten geschützt, die durch weiträumige Trennung der Lager und hartes Durchgreifen gegen Blockadeversuche die "Sicherheit der Stadt" gewährleisteten.

2. Neonazis und Rechtspopulisten

Sachsen-Anhalt: Den angekündigten "Schwerpunktwahlkampf" hat die NPD-Die Volksunion unter Leitung von Holger Apfel weiter intensiviert. Mit Unterstützung aus allen anderen Landesverbänden, mit massiver Plakatierung vor allem in ländlichen Gebieten und aktiver Internetpräsenz, die vor allem an Jugendliche gerichtet ist, bringt die Neonazipartei ihre demagogischen und rassistischen Parolen an den Mann. Verstärkt wird jetzt die Angst vor der Ankunft osteuropäischer Arbeiter ab dem 1. Mai 2011 in der BRD geschürt. Demokratische Politiker verschiedener Parteien warnen die Bürger vor geringer Wahlbeteiligung, weil das die Chancen der Neonazis für den Einzug in den Landtag erhöhen kann.

Günzburg: Im Wahlkampf in Baden-Württemberg lädt die NPD-Die Volksunion zum "Schwabentag" nach Günzburg ein. Am 19. März werden dort der Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs und der ehemalige NPD-Bundesvize Sascha Roßmüller zusammen mit mehreren Szenebands auftreten.

Nordhausen: Hier soll am 4. Juni der "10. Thüringentag der nationalen Jugend" stattfinden. Ausrichter ist wie üblich der NPD-Kreisverband Jena. Als Redner sind u.a. der NPD-Bundesvorsitzende Voigt und thüringische Landesvorstandsmitglieder angekündigt. Streit gibt es mit "Freien Kräften" aus Westdeutschland, die zeitgleich in Braunschweig einen "Tag der deutschen Zukunft" durchführen wollen.

NRW: Das Innenministerium in NRW rechnet mit einem Zuwachs bei der NPD-Die Volksunion. Zu den jetzt 750 Mitgliedern der NPD (im Jahre 2000 waren es 900) könnten nach Ende des juristischen Streits um die Fusion etwa 100 bisherige DVU-Mitglieder finden. 180 Neonazis werden den Autonomen Nationalisten zugerechnet (Schwerpunkt Dortmund).

Sachsen: Die sächsische Opferberatungsstelle RAA zählte im vergangenen Jahr 239 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Freistaat, wovon 396 Menschen direkt betroffen waren. Unter den Straftaten waren am häufigsten Körperverletzungsdelikte (136 Fälle), gefolgt von Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (67 Fälle). Schwerpunkte der Angriffe waren die Städte Leipzig und Dresden sowie der Landkreis Leipzig. Ferner gab es 17 Brandanschläge. Als Tatmotiv war in fast einem Viertel der Fälle Rassismus auszumachen.

Pro-Bewegungen: "pro NRW" sammelt angesichts ihrer schwachen Mitgliederzahlen und Strukturen weiter alle möglichen Überläufer vom rechten Rand. Am bekanntesten ist Andreas Molau, der noch vor zwei Jahren Parteivorsitzender der NPD werden wollte, dann zur DVU wechselte und jetzt die Öffentlichkeitsarbeit von "pro NRW" betreibt. Aktueller Gewinn ist der Beitritt von Max Branghofer (Dortmund), bisheriger DVU-Vorsitzender in NRW, der sich der Fusion mit der NPD verweigerte. Andere Überläufer kommen von den Republikanern und von kommunalen Wählervereinigungen.

In Berlin hat sich nach vielem Hin und Her der schwedische Unternehmer Patrick Brinkmann zum neuen Vorsitzenden von "pro Deutschland" ernennen lassen. Zwar kann er mangels deutscher Staatsangehörigkeit nicht für die Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten, er ließ sich aber gleich noch als Spitzenkandidat der Vereinigung zur Wahl der BVV Berlin-Zehlendorf nominieren. Außerdem bekam er den Titel eines "Internationalen Sekretärs" von "pro Deutschland". Für den Berliner Wahlkampf prahlt er wieder mit einer Bustour durch 100 Wahlbezirke und setzt als Markenzeichen auf die Wiederbelebung Preußens, die Aufhebung der Kontrollratsgesetze von 1947 und die Wiederbelebung preußischer Tugenden.

3. Justiz

- Das Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar reihte sich am 1. März mit einem Beschluss in die Kette der Hilfeleistungen für die NPD ein, indem es urteilte, die Behörden hätten nach entsprechenden Aufrufen vor dem 1. Mai 2010 in Erfurt die angekündigten Blockadeversuche gegen den NPD-Aufmarsch verhindern müssen.

- Beschämend fiel auch das Urteil im Revisionsprozess vor dem Berliner Landgericht aus, den die NPD angestrengt hatte. Deren rassistischer WM-Planer zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hatte zur Verurteilung von Udo Voigt und zwei weiteren NPD-Funktionären zu Bewährungs- und Geldstrafen durch ein Berliner Amtsgericht im Jahre 2009 geführt. Nun wurde das Urteil aufgehoben und Freispruch erteilt.

- In Dresden müssen sich seit dem 8. März fünf Mitglieder der verbotenen Neonazigruppe "Sturm 34" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht verantworten. Die 25 bis 31 jährigen Angeklagten waren an brutalen Überfällen im Mai und Juni 2006 (u.a. auf ein Dorffest bei Rochlitz) beteiligt, verletzten neun Punker schwer. Sie sollen auch die Kameradschaft mit gegründet haben.

- In Berlin begann ein Prozess gegen acht Männer im Alter von 35 bis 41 Jahren wegen Volksverhetzung und Verwendung von Nazisymbolen. Drei von ihnen sollen zur Musikband D.S.T. (Deutsch, Stolz, Treue) gehören, die anderen vertrieben die CDs der Gruppe mit menschenverachtendem Inhalt. Ein Angeklagter ist Beamter und bereits wegen Volksverhetzung vorbestraft, ein anderer ist Polizeihauptmeister der Landespolizei.

- Der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk scheint sich dem Ende zu nähern. Nach Abschluss der Beweisaufnahme vor dem Münchener Landgericht Ende Februar folgen zur Zeit die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Nebenklagevertretern.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de